Einladung: Öffentliche Plandiskussion Bebauungsplanentwurf Billstedt 115

Zum Entwurf des Bebauungsplans Billstedt 115 (Neues Wohnen und Mischnutzung am Geesthang) findet eine Plandiskussion statt:

Öffentliche Plandiskussion (ÖPD)
Donnerstag, dem 28. Februar 2019
Beginn 19.30 Uhr
Kultur Palast Hamburg
(Öjendorfer Weg 30a)

Veranstalter sind der Stadtentwicklungsausschuss Ost der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung. Anschauungsmaterial kann vor Ort ab 19 Uhr eingesehen werden. Das Plangebiet befindet sich rund um die Straße Geesthang im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum, zwischen B5 und Billstedter Hauptstraße. Mit dem Bebauungsplan wird das Sanierungsziel aufgegriffen, im Gebiet neues Wohnen für neue Haushalte durch bedarfsgerechten Wohnungsbau zu ermöglichen.
Kontakt im Fachamt Stadt und Landschaftsplanung: Kristina Kubentz, Telefon 040 42854 2547, kristina.kubentz[at]hamburg-mitte.hamburg.de.

Kinderleicht zum Kindergeld: Bürgerfreundliche Verwaltung, moderner Service für Eltern – Pilotprojekt leistet Beitrag zum Abbau von Bürokratie

Mit dem neuen Service „Kinderleicht zum Kindergeld“ brauchen Eltern nach der Geburt ihres Kindes keine Behördengänge mehr zu erledigen. Ein neuer Verwaltungsprozess macht es möglich, dass Eltern in nur einem Schritt die Geburt anzeigen, ihrem Kind rechtskräftig einen Namen geben, es beim Standesamt beurkunden lassen, Geburtsurkunden bestellen und außerdem gleich das Kindergeld beantragen.
An dem Kooperationsprojekt staatlicher und privater Einrichtungen beteiligen sich zwei Kliniken, zwei Standesämter sowie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und die des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Die Eltern brauchen nur noch ein einziges ausgefülltes Formular und die erforderlichen Urkunden in der Geburtsklinik abzugeben. Die Behörden veranlassen alles Weitere. Der Service wird seit Juni 2018 als Pilotprojekt in der Asklepios Klinik Altona und im Universitätsklinikum Eppendorf angeboten. Künftig soll er auf weitere Kliniken ausgeweitet und digitalisiert werden.

Die werdenden Eltern erhalten bereits beim Geburtsvorbereitungstermin ein nur noch dreiseitiges, nutzerfreundliches Kombiformular mit den dazugehörigen Hinweisen. Es sind nur solche Angaben erforderlich, die der Verwaltung noch nicht vorliegen. Der Vordruck ist übersichtlich und ansprechend gestaltet. Ein Merkblatt „Hinweise zum Antrag“ beschreibt in sieben Sprachen, was beim Ausfüllen des Formulars zu beachten ist. Nach der Geburt geben die Eltern ihre Unterlagen in der Klinik ab, die diese an das zuständige Standesamt weiterleitet. Das Standesamt beurkundet die Geburt und gibt den Kindergeldantrag an die Familienkasse weiter. Nach durchschnittlich weniger als zehn Tagen erhalten sie bequem per Post den Kindergeldbescheid von der Familienkasse, ihre Geburtsurkunden vom Standesamt sowie die Steuer-ID ihres Kindes vom Bundeszentralamt für Steuern. Das Kindergeld wird automatisch auf das angegebene Konto überwiesen. Die Eltern können sich um ihre Familie kümmern und werden von Bürokratie entlastet.
Der neue Service ist ein Erfolgsmodell. Er wird von vielen Eltern genutzt und es gibt zahlreiche positive Rückmeldungen. Das Pilotprojekt erzeugt Aufmerksamkeit über Hamburg hinaus: Es gibt Anfragen von Kliniken, Kommunen und Bundesländern, die den Service ebenfalls einführen wollen.

Im kommenden Jahr sollen Eltern die Namensbestimmung, Bestellung von Geburtsurkunden und die Beantragung von Kindergeld in einem Zug auch online vornehmen können. Derzeit wird die Digitalisierung des Services vorbereitet. Die Eltern können dann über einen Online-Dienst „Kinderleicht zu Kindergeld“ ihre Angaben elektronisch an die Fachverfahren der Institutionen übersenden. Voraussetzung ist, dass beide Elternteile den elektronischen Personalausweis zur Authentifizierung nutzen, denn dieser ersetzt die Unterschriften der Eltern im Antrag. Mit einem elektronischen Payment können sie auch die Gebühren bequem online überweisen. Dateneingaben in den Standesämtern und Familienkassen sind nicht mehr erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass die Eltern dann noch schneller Geburtsurkunden und Kindergeld erhalten, weil die Postwege entfallen.

Weniger Einbrüche, weniger Raub, weniger Diebstahl: Großer Erfolg für Hamburgs Polizei

Aus der von der Hamburger Innenbehörde sowie der Hamburger Polizei vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass die Straftaten in der Hansestadt im dritten Jahr in Folge gesunken sind. Mit 218.594 Taten ist die Anzahl der Verbrechen somit auf den tiefsten Stand seit 1981 gesunken. Auch die Aufklärungsquote stieg von 44,4 Prozent im Vorjahr auf 45,8 Prozent an und liegt damit auf einem Acht-Jahres-Hoch.

Die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 belegt schwarz auf weiß, dass die Hamburger Polizei einen hervorragenden Job macht und mit ihrer Arbeit große Erfolge erzielt. Sie hat einen großen Anteil am historischen Niedrigstand der Straftaten. Hierfür gebührt den vielen Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt unser Dank. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre wie etwa zusätzliche Einsatzkräfte sowie massive Investitionen in die Ausrüstung und technische Ausstattung unserer Polizei tragen Früchte und sind die Grundlage der guten Polizeiarbeit. Die Erfolge der mittlerweile ins LKA 19 überführten ‚SoKo Castle‘, belegen eindrucksvoll, dass es die Hamburger Polizei sehr gut versteht, auch auf akute Problemlagen wirksam zu reagieren. Weniger Einbrüche, weniger Raub und Diebstahl – das sind ganz wesentliche Erfolge, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stärken. Aber jede noch so gute Kriminalstatistik bietet immer auch Raum für Verbesserungen. Die verstärkte Bekämpfung der – insbesondere über das Internet begangenen – Betrugsfälle in Hamburg ist eine der aktuellen Herausforderungen, der sich das LKA verstärkt stellt. Neben konsequenter Polizeiarbeit kommt es hier aber auch darauf an, dass sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Online-Warenverkehrs noch besser auf potentielle Gefahren einstellen und hierfür umfassend sensibilisiert sind.

Straßensanierungen: „Hamburgs Straßen werden auf Vordermann gebracht“

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat eine Aufstellung zum Substanzwert der Hauptverkehrsstraßen veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass im Jahr 2018 deutlich mehr Straßen mit sehr gut (2018: 44,9 Prozent / 2016: 34,5 Prozent) und deutlich weniger mit mangelhaft (2018: 16,1 Prozent / 2016: 24 Prozent) bewertet wurden.

Die kaputten Straßen waren lange Zeit ein großes Problem für die Hansestadt. Seitdem die SPD die Regierungsverantwortung übernommen hat, werden Hamburgs Straßen wieder auf Vordermann gebracht. Die aktuelle Aufstellung zeigt, dass die kontinuierlichen Sanierungsmaßnahmen Früchte tragen und dass die Stadt gerade im letzten Jahr ein erhebliches Stück vorangekommen ist. Die positive Entwicklung des Straßennetzes ist ein sehr gutes Signal an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Die SPD steht zu ihrem Wort und geht den Sanierungsstau im Verkehrsbereich konsequent an.

Klimaschutz als Chance begreifen: Gemeinsame Antworten auf die Klimafrage geben

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner Rede vor dem Hamburger Überseeclub eine gemeinsame Initiative von Stadt und Industrie zum Klimaschutz angeregt und betont, wie wichtig es ist, die gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz zu verstärken. Technologischer Fortschritt, Wissenschaft und Forschung können zur Lösung der Klimafrage für Hamburg beitragen und zusätzliche Chancen für Wirtschaft und Stadt bereithalten.

Damit wird ein klares Bild für die Zukunft der Stadt Hamburg gezeichnet. Technologischer Fortschritt, Investitionen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Industrie sind die Schlüssel, um dem Klimawandel zu begegnen. Wenn man es richtig angeht, bieten sich neue Chancen für die Stadt, die Wirtschaft und alle Hamburgerinnen und Hamburger. Aber es braucht nachhaltige Konzepte, damit die Stadt langfristig erfolgreich ist und eine breite Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung und in der Arbeitnehmerschaft. Sonst nützen auch die besten Klimaschutz-Maßnahmen nichts.

Denn die Bekämpfung des Klimawandels kann nur gemeinsam mit der Wirtschaft und durch technologische Innovation und Adaption gemeistert werden. Denn es ist ganz klar: Wenn es weitergeht wie bisher, verliert die Marktwirtschaft ihre moralische Legitimation. Nachhaltiges, wertegebundenes Wachstum ist möglich. Das zeigen die  vielen neuen Unternehmen aus Hamburg, die die  Herausforderungen der Zeit annehmen und neue Geschäftsmöglichkeiten und Ideen entwickeln. Nur Wissenschaft, Innovation und Wandel ermöglichen trotz begrenzter Ressourcen ein nachhaltiges Wachstum. Diesen Grundsatz hat Peter Tschentscher mit seinem Plan für Hamburg herausgestellt.