Wir trauern um einen vorbildlichen Hanseaten

Die SPD Fraktion trauert um einen vorbildlichen Hanseaten. Wir trauern um einen großen Bürgermeister. Wir verneigen uns vor einem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. Er hat die Stadt, die Partei und die Fraktion über viele Jahre entscheidend geprägt. Wir alle haben ihm unendlich viel zu verdanken. Seine Geradlinigkeit und seine Haltung werden uns ewig Vorbild bleiben. In vielem in unserer Stadt wird er weiterleben – insbesondere im neuen Stadtteil der HafenCity, den er mit großer Weitsicht vorbereitet hat. Und seine bekannte Mahnung “kein spielerischer Umgang mit den Grundfunktionen der Stadt” wird auch künftige Politikergenerationen immer wieder an den richtigen Kurs für unsere Stadt erinnern. Auch nach seiner Zeit als Bürgermeister hat er sich als ‘Elder Statesman’ für die Belange seines geliebten Hamburgs engagiert. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Verbilligter Eintritt für Schulkinder bei Bäderland

Der Umweltausschuss ist einstimmig dem Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gefolgt, Kindern unter 16 Jahren in den Sommerferien verbilligten Badespaß zu ermöglichen. Bäderland soll Kindern bereits in diesen Sommerferien einen Ferienrabatt einräumen. Die genaue Höhe des ermäßigten Eintritts wird noch mit Bäderland vereinbart und voraussichtlich bei 1,50 Euro liegen. Wenn das Angebot angenommen wird stehen die Chancen gut, dass es später weitergeführt werden könnte.

Mehr Transparenz bei Straßenbauprojekten

Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, künftig alle relevanten Planunterlagen von Straßenbauprojekten durch Veröffentlichung im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Damit findet künftig eine frühzeitige und umfassende Information bei Straßenbauprojekten statt, die die Regierungsfraktionen als zentrale Grundlage für eine Beteiligung und Meinungsbildung der Öffentlichkeit sehen. Ähnliches hatte die Bürgerschaft schon hinsichtlich der geplanten U5 beschlossen. Und auch bei der Busoptimierung werden mittlerweile sämtliche Planunterlagen auf der Seite www.via-bus.de veröffentlicht.

Bundesweit Menschenketten gegen Rassismus

Am kommenden Sonntag findet die bundesweite Menschenkette gegen Rassismus statt. Start ist am Rathausmarkt (wenige Meter vom Jungfernstieg entfernt) und von dort aus wird eine Menschenkette gebildet, die verschiedene religiöse und kulturelle Institutionen miteinander verbindet.

Bundesweite Menschenketten gegen Rassismus
Sonntag, 19. Juni 2016
Treffpunkt Hamburg: 16.30 Uhr am Jungfernstieg.

Zu den Trägern dieser Aktion gehören der DGB, die AWO, die Diakonie, Brot für die Welt, Misereor und andere.

Mitreden. Mitsuchen. | FINDINGPLACES.hamburg

Im Projekt FindingPlaces.Hamburg beteiligen sich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger an der Flächensuche für Flüchtlingsunterkünfte. Die Workshops, die an einem interaktiven digitalen Stadtmodell erfolgen und jeweils einen Bezirk thematisieren, sind bereits gestartet. Machen Sie mit und melden Sie sich an: http://www.findingplaces.hamburg.

FindingPlaces ist ein Kooperationsprojekt der HafenCity Universität Hamburg mit der Stadt Hamburg. Die Workshops werden von der HafenCity Universität und der steg Hamburg durchgeführt.

Freies WLAN in Deutschland kommt – Hamburger Initiative erfolgreich – Störerhaftung wird abgeschafft

Die Koalition von SPD und Union hat sich heute auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht und damit die bundesweite Debatte angestoßen. Mit der Abschaffung der Störerhaftung wird endlich der Weg freigemacht für mehr freiverfügbares WLAN in Deutschland. Freies WLAN wird insbesondere in den Großstädten immer stärker nachgefragt, deswegen ist diese Entscheidung gerade auch für uns hier in Hamburg wegweisend.

Viele Cafés, Vereine oder Privatpersonen, scheuten bisher die Öffnung des Netzes für Fremde. Denn beim Betrieb eines WLANs schwebte bisher immer die sogenannte Störerhaftung mit. Die neue Regelung sieht vor, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen.