Einladung zur Rathausführung

Die SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens lädt ein zu einer Führung durch das Hamburger Rathaus:

Rathausführung
Samstag, 28. Juli 2018
Beginn: 10 Uhr
Treffpunkt: Foyer im Hamburger Rathaus

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Hildegard Jürgens ein Wahrzeichen der Stadt näher kennenzulernen. Die Führung dauert etwa eine Stunde und ist kostenlos. Eine Anmeldung unter kontakt@hildegard-juergens.de ist Voraussetzung für die Teilnahme. Das Rathaus ist leider nicht barrierefrei.

Mieterschutz: Verbindliche Regeln für den Hamburger Wohnungsmarkt

Der Hamburger Senat hat die Verlängerung der Kappungsgrenzen sowie den Neuerlass der Mietpreisbremse für Hamburg beschlossen. Beide Maßnahmen sorgen dafür, dass Mietsteigerungen verbindlichen Regelungen unterliegen – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Damit beugt Rot-Grün effektiv unberechtigten Mietsteigerungen vor.

Das Gericht hat die ursprüngliche Mietpreisbremse von 2015 aus formalen Gründen nicht zugelassen. Deshalb war es wichtig, dass eine juristisch wasserdichte Version schnellstmöglich beschlossen wird. Der Senat hat die Konsequenzen aus dem Urteil gezogen und die Rechtskonformität wiederhergestellt. Damit sind die Menschen in Hamburg wirksam vor unberechtigten Mietsteigerungen geschützt und es führt künftig kein Trick mehr an der Mietpreisbremse vorbei.

Mit der Verlängerung der Kappungsgrenzen wird weiterhin konsequent der Spielraum genutzt, der Hamburg auf Bundesebene zugestanden wird. Die besondere Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt erlaubt es, dass die Hamburger Mieten auch in Zukunft um maximal 15 Prozent in einem Drei-Jahres-Zeitraum steigen dürfen. Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den Mieterschutz, zu denen etwa auch die soizalen Erhaltungsverordnungen für verschiedene Stadtteile zählen. Damit gibt es für den Wohnungsmarkt in Hamburg verbindliche Regeln, die einen klaren Fokus auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter legen.

Angebotsoffensive bei Bus und Bahn

SPD und Grüne setzen sich für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Es ist sehr wichtig, dass das Angebot im öffentlichen Nahverkehr immer besser und attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger wird. Daher hat die SPD in den letzten Jahren konsequent für den Angebotsausbau bei Bus und Bahn gesorgt, der nun mit vielen weiteren Maßnahmen vorangetrieben wird. Mit der Taktverdichtung auf vielen Linien vor allem im Berufsverkehr, mehr Großraumbussen und Vollzügen, Fahrzeiterweiterungen und neuen Verbindungen wird das Angebot noch mehr Menschen als bisher bewegen, vom PKW auf Bus und Bahn umzusteigen. Neben diesen kurzfristigen Infrastrukturprojekten im ÖPNV werden Vorhaben wie die Verlängerung der U4 und S21 sowie der Bau der U5 und S4 auch langfristig die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs erhöhen.

Zudem schaffen die neuen Angebote hunderte neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei den Hamburger Verkehrsbetrieben. So funktioniert eine solide zukunftsorientierte Verkehrspolitik für die Menschen in der Metropolregion Hamburg. Realitätsferne Ideen, die für den Großteil der HVV-Kunden keinen Nutzen haben – wie etwa der von der CDU vorgeschlagene 24-Stunden-Betrieb des HVV, bei dem kein Raum für notwendige Instandsetzungsarbeiten bleibt und Streckensperrungen im laufenden Betrieb billigend in Kauf genommen werden – werden nicht mitgetragen.

Millionenförderprogramm: Großer Beitrag für Stadtentwicklung im Hamburger Osten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni die Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro beschlossen. Weitere 50 Millionen Euro sollen von der Stadt Hamburg bereitgestellt werden. Die jetzt bewilligten Mittel stärken im Rahmen des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe.

Mit dem Stadtentwicklungskonzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ wurde bereits der wichtige Startschuss zur weiteren positiven Entwicklung der östlichen Stadtteile Hamburgs gegeben. Hamburgs Osten bietet zudem das Potential für viele neue Wohnungen. Das oberste Ziel ist dabei, die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren und Stadtteilen zu verbessern. Das setzt unter anderem eine Stärkung der städtischen Infrastruktur, die Verbesserung der Freiraumqualitäten und ein neues Miteinander von Wohnen und Arbeiten voraus. Innerhalb der städtischen Infrastruktur besteht insbesondere im Bereich der Sportstätten und Freiräume hinsichtlich des Ausbaus und der Sanierung ein großer Handlungsbedarf. Denn gerade der Sport trägt dazu bei, dass sich Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammenfinden. Mit der großzügigen Förderung des Bundestages können diese bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen, die zu den wichtigsten Faktoren für eine gesunde Entwicklung von Stadtteilen gehören, jetzt angegangen werden. Die Förderprogramme sind ein starkes Signal des Aufbruchs und zeigen, das Hamburg mit Rot-Grün eine Stadt der gleichen Chancen ist.

Die Bundesmittel werden dabei stufenweise bis 2025 ausgezahlt. Die Gelder dienen der Planung und Umsetzung der Modellvorhaben und können auch unter anderem für begleitende Öffentlichkeitsarbeit oder Forschungsbegleitung eingesetzt werden. Mit der Förderung wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, in dem sich die große Koalition darauf verständigt hat, Modellprojekte gemeinsam mit einzelnen, unterschiedlich großen Kommunen zu realisieren und unter anderem eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland zu schaffen.

Abbiegeassistenzsysteme bei LKW: Hamburger SPD sieht Nachbesserungsbedarf

Der Bundesrat hat für einen Erschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg gestimmt, der für mehr Sicherheit beim Abbiegen von LKW sorgen soll. Gerade bei Abbiegevorgängen kommt es immer wieder zu Unfällen mit schwersten Folgen für Radfahrende und zu Fuß Gehende. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme für LKW ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht EU-weit verpflichtend vorgeschrieben werden. Die Hamburger SPD setzt sich dafür ein, dass diese Systeme bereits ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen zum Einsatz kommen. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem LKW zum Opfer. Automatische nicht abschaltbare Abbiegeassistenzsysteme könnten mehr als die Hälfte dieser Unfälle vermeiden.

Wohnungsmarkt: Hamburg begrenzt weiterhin Spielraum für Mieterhöhungen

Mieterhöhungen sollen in Hamburg künftig auch weiterhin stärker begrenzt bleiben, als dies auf Bundesebene der Fall ist. Damit dürfen Mieten in Hamburg innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine sogenannte Kappungsgrenze von 20 Prozent, die gesenkt werden kann, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Damit nutzt Hamburg auch hier den Spielraum der bundesgesetzlichen Regeln maximal aus. Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den Mieterschutz, zu denen etwa auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen für verschiedene Stadtteile zählen. Damit sollen die Hamburgerinnen und Hamburger wirksam vor hohen Mieten geschützt werden.
Inzwischen sind rund 190.000 Menschen vor Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulativen Verkäufen kompletter Wohngebäude geschützt, zuletzt mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen für Gebiete in Eimsbüttel, Hoheluft-West, Stellingen-Süd und in der nördlichen Neustadt. In der Prüfung befinden sich außerdem Altona-Nord und Eilbek. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um die Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen. Zudem wurden seit 2011 über 45.000 Wohnungen gebaut, die Förderung von Sozialwohnungen wurde nahezu verdreifacht und der bezahlbare frei finanzierte Wohnungsbau eingeführt, um Mietsteigerungen präventiv zu begegnen.