Freies WLAN in Deutschland kommt – Hamburger Initiative erfolgreich – Störerhaftung wird abgeschafft

Die Koalition von SPD und Union hat sich heute auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht und damit die bundesweite Debatte angestoßen. Mit der Abschaffung der Störerhaftung wird endlich der Weg freigemacht für mehr freiverfügbares WLAN in Deutschland. Freies WLAN wird insbesondere in den Großstädten immer stärker nachgefragt, deswegen ist diese Entscheidung gerade auch für uns hier in Hamburg wegweisend.

Viele Cafés, Vereine oder Privatpersonen, scheuten bisher die Öffnung des Netzes für Fremde. Denn beim Betrieb eines WLANs schwebte bisher immer die sogenannte Störerhaftung mit. Die neue Regelung sieht vor, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen.

Feste Wohnunterkünfte für Geflüchtete – Bürgerschaft beschließt umfassende Integrationsoffensive

Die Bürgerschaft hat auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine umfassende Integrationsoffensive für die geplanten festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete auf den Weg gebracht. Unter anderem werden die Bezirke über die Aufstockung des Quartiersfonds zusätzlich mit jeweils 1 Million Euro unterstützt und vor Ort Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installiert. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen wird darüber hinaus ein bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit genauso im Fokus stehen wie zum Beispiel die Themen Sicherheit oder Gesundheitsversorgung. Rot-Grün bekräftigt mit dieser Initiative zugleich, dass die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen vollumfänglich im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes für 2017/18 sichergestellt wird.

Der von der Bürgerschaft beschlossene 25-Punkte-Plan ist vor Ort enorm wichtig. Denn so wie überall in der Stadt wollen und werden die geplanten Wohnquartiere von Beginn an im Sinne guter Nachbarschaft entwickelt. Damit dies gelingt, braucht es mehr als nur ein vernünftiges Dach über dem Kopf – die verschiedensten Handlungsfelder sind gefragt, von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und manches mehr. Das Integrationsprogramm ermöglicht alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig vorzubereiten. Deshalb werden jetzt entlang dieser Initiative gemeinsam mit allen Beteiligten und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr genau geschaut, welche Bereiche gestärkt werden müssen. Das Thema Integration wird von Beginn an mitgedacht und nicht erst, wenn die Wohnungen bezugsfertig sind. Der Bau von Wohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten ist dabei nicht nur aus integrationspolitischer Sicht, sondern auch für die Entwicklung unseres hiesigen Wohnungsmarktes der richtige Weg. Denn jede neue Wohnung wird so oder so dringend benötigt. Deshalb werden alle Spielräume, die sich bieten, auch konsequent genutzt, um die neuen Quartiere schneller und breiter gemischt zu belegen.

Kraftanstrengungen für Hamburgs Wohnungsneubau werden noch einmal deutlich verstärkt

Das erstmals vom SPD-Senat 2011 initiierte Bündnis für Wohnen hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich gearbeitet. Die hohen Fertigstellungszahlen beim Wohnungsneubau sowie die verbesserten Mieterschutzregelungen sind ein Beleg dafür. Jetzt geht es darum, das Bündnis fortzuentwickeln und dabei auch bisher offene Fragen zu klären, so etwa die Details für das Wohnungsmarktgutachten zur Mietpreisbremse. Alle Beteiligten haben weiterhin das Ziel, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

Dank des großen Engagements aller Beteiligten schreitet der Wohnungsneubau weiter erfolgreich voran. Überall in der Stadt entstehen neue, dringend benötigte Wohnungen. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist aufgrund steigender Bevölkerungszahlen in allen Metropolregionen Deutschlands ein zentrales Thema, das wurde auf der Wohnungskonferenz von Vertretern aus anderen Großstädten bestätigt. Das Ziel der SPD ist es daher, den Wohnungsneubau in den nächsten Jahren noch einmal deutlich auszuweiten und jedes Jahr den Bau von mindestens 10.000 Wohnungen zu genehmigen. Allein die Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau wird um 50 Prozent auf dann 3.000 Wohnungen pro Jahr gesteigert, davon wird SAGA GWG jährlich 2.000 Wohnungen errichten. Die großen Stadtentwicklungsprojekte wie Mitte Altona, A7-Deckel, Stromaufwärts an Elbe und Bille sowie die Entwicklung von Wilhelmsburg/Harburg sind Beleg für eine innovative, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Hamburger Wohnungspolitik. Gleichzeitig hat auch der Mieterschutz, zum Beispiel durch die Prüfung weiterer sozialer Erhaltungsverordnungen, für dei SPD oberste Priorität.

Feste Wohnunterkünfte für Geflüchtete – Bürgerschaft beschließt über rot-grüne Integrationsoffensive

Nach umfangreichen Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss bringt die Bürgerschaft heute auf Initiative von Rot-Grün eine umfassende Integrationsoffensive für die geplanten festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete auf den Weg. So sollen die Bezirke über die Aufstockung des Quartiersfonds zusätzlich mit jeweils 1 Million Euro unterstützt und vor Ort Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installiert werden. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen wird darüber hinaus ein bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit genauso im Fokus stehen wie zum Beispiel die Themen Sicherheit oder Gesundheitsversorgung. Rot-Grün bekräftigt mit dieser Initiative zugleich, dass die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen vollumfänglich im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes für 2017/18 sichergestellt wird.

Auch wenn sich die Planungen für die neuen festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete inzwischen zugunsten zusätzlicher und kleinerer Standorte verändert haben, bleiben die Aufgaben und Ziele dieselben: Damit Integration im Sinne guter Nachbarschaft gelingt, braucht es mehr als nur ein vernünftiges Dach über dem Kopf – die verschiedensten Handlungsfelder sind gefragt, von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und manches mehr. Die sozialräumliche Integration wird von Beginn an mitbedacht und nicht erst, wenn die Wohnungen bezugsfertig sind. Der heutige Beschluss der Bürgerschaft ist dafür ein starkes Signal. Der Bau von festen Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten ist dabei nicht nur aus integrationspolitischer Sicht, sondern auch für den Hamburger Wohnungsmarkt insgesamt der richtige Weg. Jede neue Wohnung in dieser Stadt wird so oder so dringend benötigt – vor allem jede neue Sozialwohnung. Deshalb werden alle Spielräume, die sich bieten, auch konsequent genutzt, um die neuen Quartiere schneller und breiter gemischt zu belegen.

SPD Bürgersprechstunde

Die SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens lädt Sie herzlich ein:

Bürgersprechstunde
Sonnabend, 30. April
11.00 bis 13.00 Uhr
Steinbeker Marktstraße 87
(Nähe U-Bahn Merkenstraße)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Jürgens über Billstedter Themen zu sprechen. Aber natürlich können auch andere Anliegen thematisiert werden.

Familienlotsen-Projekte erhalten Regelfinanzierung

Seit 2009 sind Elternlotsinnen und -lotsen in Hamburg für Familien in ihrem Stadtteil aktiv. Die ehrenamtlich Aktiven stärken Familien in ihrer Nachbarschaft durch Informationen und Begleitung, am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen. Sie informieren vor allem zu den Themen Erziehung, Kindesentwicklung, Bildung, Kindertagesbetreuung, Schule und Gesundheit. Sie nehmen Ängste oder Vorbehalte und begleiten z.B. zu Ämtern oder Ärzten, wo sie auch bei sprachlichen Schwierigkeiten unterstützen können.

Nachdem sich die mittlerweile sieben Projekte an zehn Standorten mit insgesamt fast 150 aktiv Engagierten im Juli 2014 mit Hilfe des Hamburger Spendenparlaments in einem Arbeitskreis zusammengeschlossen haben, entstand zusammen mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ein Rahmenkonzept zur Qualitätssicherung und Entwicklung, welches auch als Grundlage zur neuen finanziellen Förderung dient.

In 2016 unterstützt die Behörde die Projekte bei Fehlbedarfen. Ab 2017 wird es eine Regelfinanzierung von 60.000 Euro pro Projekt und Jahr geben, kündigte Senatorin Leonhard offiziell an.