Verbilligter Eintritt für Schulkinder bei Bäderland

Der Umweltausschuss ist einstimmig dem Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gefolgt, Kindern unter 16 Jahren in den Sommerferien verbilligten Badespaß zu ermöglichen. Bäderland soll Kindern bereits in diesen Sommerferien einen Ferienrabatt einräumen. Die genaue Höhe des ermäßigten Eintritts wird noch mit Bäderland vereinbart und voraussichtlich bei 1,50 Euro liegen. Wenn das Angebot angenommen wird stehen die Chancen gut, dass es später weitergeführt werden könnte.

Mehr Transparenz bei Straßenbauprojekten

Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, künftig alle relevanten Planunterlagen von Straßenbauprojekten durch Veröffentlichung im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Damit findet künftig eine frühzeitige und umfassende Information bei Straßenbauprojekten statt, die die Regierungsfraktionen als zentrale Grundlage für eine Beteiligung und Meinungsbildung der Öffentlichkeit sehen. Ähnliches hatte die Bürgerschaft schon hinsichtlich der geplanten U5 beschlossen. Und auch bei der Busoptimierung werden mittlerweile sämtliche Planunterlagen auf der Seite www.via-bus.de veröffentlicht.

Bundesweit Menschenketten gegen Rassismus

Am kommenden Sonntag findet die bundesweite Menschenkette gegen Rassismus statt. Start ist am Rathausmarkt (wenige Meter vom Jungfernstieg entfernt) und von dort aus wird eine Menschenkette gebildet, die verschiedene religiöse und kulturelle Institutionen miteinander verbindet.

Bundesweite Menschenketten gegen Rassismus
Sonntag, 19. Juni 2016
Treffpunkt Hamburg: 16.30 Uhr am Jungfernstieg.

Zu den Trägern dieser Aktion gehören der DGB, die AWO, die Diakonie, Brot für die Welt, Misereor und andere.

Mitreden. Mitsuchen. | FINDINGPLACES.hamburg

Im Projekt FindingPlaces.Hamburg beteiligen sich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger an der Flächensuche für Flüchtlingsunterkünfte. Die Workshops, die an einem interaktiven digitalen Stadtmodell erfolgen und jeweils einen Bezirk thematisieren, sind bereits gestartet. Machen Sie mit und melden Sie sich an: http://www.findingplaces.hamburg.

FindingPlaces ist ein Kooperationsprojekt der HafenCity Universität Hamburg mit der Stadt Hamburg. Die Workshops werden von der HafenCity Universität und der steg Hamburg durchgeführt.

Freies WLAN in Deutschland kommt – Hamburger Initiative erfolgreich – Störerhaftung wird abgeschafft

Die Koalition von SPD und Union hat sich heute auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht und damit die bundesweite Debatte angestoßen. Mit der Abschaffung der Störerhaftung wird endlich der Weg freigemacht für mehr freiverfügbares WLAN in Deutschland. Freies WLAN wird insbesondere in den Großstädten immer stärker nachgefragt, deswegen ist diese Entscheidung gerade auch für uns hier in Hamburg wegweisend.

Viele Cafés, Vereine oder Privatpersonen, scheuten bisher die Öffnung des Netzes für Fremde. Denn beim Betrieb eines WLANs schwebte bisher immer die sogenannte Störerhaftung mit. Die neue Regelung sieht vor, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen.

Feste Wohnunterkünfte für Geflüchtete – Bürgerschaft beschließt umfassende Integrationsoffensive

Die Bürgerschaft hat auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine umfassende Integrationsoffensive für die geplanten festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete auf den Weg gebracht. Unter anderem werden die Bezirke über die Aufstockung des Quartiersfonds zusätzlich mit jeweils 1 Million Euro unterstützt und vor Ort Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installiert. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen wird darüber hinaus ein bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit genauso im Fokus stehen wie zum Beispiel die Themen Sicherheit oder Gesundheitsversorgung. Rot-Grün bekräftigt mit dieser Initiative zugleich, dass die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen vollumfänglich im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes für 2017/18 sichergestellt wird.

Der von der Bürgerschaft beschlossene 25-Punkte-Plan ist vor Ort enorm wichtig. Denn so wie überall in der Stadt wollen und werden die geplanten Wohnquartiere von Beginn an im Sinne guter Nachbarschaft entwickelt. Damit dies gelingt, braucht es mehr als nur ein vernünftiges Dach über dem Kopf – die verschiedensten Handlungsfelder sind gefragt, von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und manches mehr. Das Integrationsprogramm ermöglicht alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig vorzubereiten. Deshalb werden jetzt entlang dieser Initiative gemeinsam mit allen Beteiligten und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr genau geschaut, welche Bereiche gestärkt werden müssen. Das Thema Integration wird von Beginn an mitgedacht und nicht erst, wenn die Wohnungen bezugsfertig sind. Der Bau von Wohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten ist dabei nicht nur aus integrationspolitischer Sicht, sondern auch für die Entwicklung unseres hiesigen Wohnungsmarktes der richtige Weg. Denn jede neue Wohnung wird so oder so dringend benötigt. Deshalb werden alle Spielräume, die sich bieten, auch konsequent genutzt, um die neuen Quartiere schneller und breiter gemischt zu belegen.