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Fahrradbügel-Offensive: Mehr sichere Parkmöglichkeiten für Radfahrende

Der Radverkehr in Hamburg nimmt kontinuierlich zu und damit auch der Bedarf an Abstellflächen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben deshalb den Ausbau der Infrastruktur fest im Blick. Ein Aspekt des Ausbaus ist die Errichtung neuer Fahrradbügel als gesicherte Parkmöglichkeit. Rot-Grün will dafür jährlich 1.000 neue Fahrradbügel realisieren, die über die Stadt verteilt aufgestellt werden. Auch sollen neue Luftstationen errichtet werden.

Mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger fahren mit dem Rad, und das ist gut so. Denn jeder, der mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs ist, trägt dazu bei, die Straßen zu entlasten, das Klima zu schonen und unsere Stadt insgesamt lebenswerter zu machen. Nach dem aktuellen Mobilitätsmix ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in Hamburg von 12 Prozent 2008 auf 15 Prozent 2017 gestiegen – die letzten Pegelmessungen wiesen sogar eine Zunahme des Radverkehrs seit 2011 um 50 Prozent aus. Jetzt soll dafür gesorgt werden, dass neben den Wegen für den  Radverkehr auch weiter die Abstellmöglichkeiten verbessert und erweitert werden. Denn mehr Räder brauchen auch mehr Raum zum Abstellen, andernfalls suchen sich diese Räder Plätze, wo sie andere Verkehrsteilnehmer stören. Mit mehr Fahrradbügeln und Luftstationen werden zudem weitere Anreize geschaffen, um aufs Rad umzusteigen. Hamburg ist auf gutem Weg, noch fahrradfreundlicher zu werden – davon profitieren alle Menschen in der Stadt und das Klima ebenso.

Hamburg legt vor: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, das Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen abzuschaffen – bis heute aber noch keine Taten folgen lassen. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, setzen sich Sozialdemokraten und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds in den Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie ein.

Der Bildungsungerechtigkeit und dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wird damit entschieden entgegentreten. Der Bund hat eine bundeseinheitliche Neuregelung für Gesundheitsberufe in Sachen Schulgeldfreiheit in Aussicht gestellt. Bundesminister Jens Spahn muss jetzt liefern und sich an die Arbeit machen. Zusätzlich prüft der Senat bereits die Möglichkeit von Verbünden aus privaten Schulen und Krankenhäusern, um die Schulgelder über die Krankenkassen finanzieren zu können. Doch die 1.143 Hamburger Auszubildenden für Ergotherapie, Logopädie oder Physiotherapie brauchen schon jetzt Planungssicherheit. Deswegen haben die Regierungsfraktionen beschlossen, dass für den Fall, dass bis zum 31. Mai keine andere Lösung gefunden wird, die Stadt Hamburg ab dem Schuljahr 2019/2020 das Schulgeld an den Privatschulen durch eine Landesförderung ersetzt. Eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung sowie exzellente Berufsbildung darf keine Frage des Geldes sein. Mit der Abschaffung des Schulgeldes schaffen wir die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Ausbildung.

Verbesserte Baustellenkoordinierung: Maßnahmenpaket schafft Entlastung

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Baustellenkoordination vorgestellt, das unter anderem verbesserte Abläufe, mehr Personal, Kommunikation und Transparenz vorsieht.

Aktuell wird – anders als von vorherige Senaten – seit Jahren massiv in Hamburgs Straßen investiert. Mit einem systematischen Erhaltungsmanagement, regelmäßigen Straßenzustandsberichten und deutlich erhöhten finanziellen Mitteln wird Hamburgs Infrastruktur in Ordnung gebracht. Die vielen Baustellen in der Stadt sind die Kehrseite dieser Kraftanstrengungen; sie sind Zeichen des Fortschritts und notwendige Belastung zugleich. Die Koordinierung der Baustellen war in der Vergangenheit aber ausbaufähig. Auch über die Gründe für Sanierungsmaßnahmen wurde zu wenig informiert. Deshalb wird jetzt nachgesteuert und mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog konsequent Abhilfe geschaffen.

Mehr Personal, mehr Transparenz, mehr Kommunikation: Rot-Grünes Maßnahmenpaket optimiert Baustellenkoordinierung

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können.

Die SPD hat in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, der seit 2011 sukzessive abgearbeitet wird. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, kann – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten gelassen werden. Bis 2018 wurden insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und der Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für Hamburg und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, werden mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg vereinfacht. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich sollen die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestaltet werden und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausgewiesen werden. Damit sollen mehr Transparenz und Verständnis geschaffen werden für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass geprüft wird, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.

Dioxinfund in Boberg: Untersuchung läuft mit Hochdruck

Beim Dioxinfund in der Boberger Niederung deuten erste Hinweise auf chemische Abfallprodukte aus der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln. Umweltbehörde und Polizei ermitteln. Neben der Suche nach der Quelle laufen seit dem 25. Oktober 2018 die Erkundungen auf der Fläche, um das Ausmaß der Altlast abzuschätzen. Ergebnisse soll es im Januar geben.

Die Altlast wurde im Rahmen einer großflächigen Routineuntersuchung entdeckt, die ursprünglich möglichen Schwermetall-Belastungen galt. Bei der Auswertung der an der Böschung genommenen Proben waren untypische chlororganische Verbindungen aufgetaucht, welche auf Dioxin schließen ließen. Der Analysebericht der genommenen Mischprobe weist einen sehr stark erhöhten Dioxinwert von 700 Mikrogramm pro Kilogramm aus. Dieser Wert liegt weit oberhalb der gesetzlichen Schwelle von einem Mikrogramm, ab der auf Wohn- und Parkflächen vorsorgliche Maßnahmen zu treffen sind. Der Wert war Anlass für die Absperrung und Beprobung einer vier Hektar großen Fläche.
Dioxin kann in unterschiedlichen Zusammensetzungen vorkommen und hat einen spezifischen chemischen Fingerabdruck. Die Zusammensetzung dieses Funds deutet darauf hin, dass es sich um ein Abfallprodukt aus der Pflanzenschutzmittelproduktion handelt. Nach bisherigem Kenntnisstand sind Dioxine dieser Zusammensetzung in Hamburg nur im Moorfleeter Werk der Firma Boehringer angefallen, das es dort bis in die 1980er Jahre gegeben hatte. Kontakt zu dem Unternehmen wurde bereits aufgenommen.

Das vier Hektar große Gebiet wurde in 18 Teilflächen gegliedert, die vom Rand her von dem Bodenerkundungsteam systematisch untersucht werden. Vorsorglich wurden in dem Gebiet auch Proben von Pilzen und Beeren sowie Fischen aus einem angrenzenden Angelteich aufgenommen. Dioxin ist kaum wasserlöslich und kann insbesondere über die Nahrungskette von Menschen aufgenommen werden.
Bei der zu untersuchenden Fläche handelt es sich um einen Böschungsbereich beiderseits des Moorweges im Naturschutzgebiet Boberger Niederung. Die Böschung ist in weiten Teilen mit Unterholz bewachsen und war bisher nicht als altlastverdächtig eingestuft. Hinweise auf Abfälle und mögliche Belastungen gab es bis jetzt keine. Ein Luftbild aus dem Jahr 1962 legt unter Berücksichtigung der jetzigen Funde die Vermutung nahe, dass dort damals – zusammen mit Boden- und Bauschutt – auch Industrieabfall illegal abgekippt wurde.

Weitere Informationen und FAQs finden sich unter www.hamburg.de/altlasten und werden dort laufend aktualisiert. Fragen der Bevölkerung werden beantwortet unter: bodenschutz-altlasten@bue.hamburg.de.