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Mehr Personal, mehr Transparenz, mehr Kommunikation: Rot-Grünes Maßnahmenpaket optimiert Baustellenkoordinierung

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können.

Die SPD hat in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, der seit 2011 sukzessive abgearbeitet wird. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, kann – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten gelassen werden. Bis 2018 wurden insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und der Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für Hamburg und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, werden mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg vereinfacht. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich sollen die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestaltet werden und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausgewiesen werden. Damit sollen mehr Transparenz und Verständnis geschaffen werden für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass geprüft wird, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.

Dioxinfund in Boberg: Untersuchung läuft mit Hochdruck

Beim Dioxinfund in der Boberger Niederung deuten erste Hinweise auf chemische Abfallprodukte aus der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln. Umweltbehörde und Polizei ermitteln. Neben der Suche nach der Quelle laufen seit dem 25. Oktober 2018 die Erkundungen auf der Fläche, um das Ausmaß der Altlast abzuschätzen. Ergebnisse soll es im Januar geben.

Die Altlast wurde im Rahmen einer großflächigen Routineuntersuchung entdeckt, die ursprünglich möglichen Schwermetall-Belastungen galt. Bei der Auswertung der an der Böschung genommenen Proben waren untypische chlororganische Verbindungen aufgetaucht, welche auf Dioxin schließen ließen. Der Analysebericht der genommenen Mischprobe weist einen sehr stark erhöhten Dioxinwert von 700 Mikrogramm pro Kilogramm aus. Dieser Wert liegt weit oberhalb der gesetzlichen Schwelle von einem Mikrogramm, ab der auf Wohn- und Parkflächen vorsorgliche Maßnahmen zu treffen sind. Der Wert war Anlass für die Absperrung und Beprobung einer vier Hektar großen Fläche.
Dioxin kann in unterschiedlichen Zusammensetzungen vorkommen und hat einen spezifischen chemischen Fingerabdruck. Die Zusammensetzung dieses Funds deutet darauf hin, dass es sich um ein Abfallprodukt aus der Pflanzenschutzmittelproduktion handelt. Nach bisherigem Kenntnisstand sind Dioxine dieser Zusammensetzung in Hamburg nur im Moorfleeter Werk der Firma Boehringer angefallen, das es dort bis in die 1980er Jahre gegeben hatte. Kontakt zu dem Unternehmen wurde bereits aufgenommen.

Das vier Hektar große Gebiet wurde in 18 Teilflächen gegliedert, die vom Rand her von dem Bodenerkundungsteam systematisch untersucht werden. Vorsorglich wurden in dem Gebiet auch Proben von Pilzen und Beeren sowie Fischen aus einem angrenzenden Angelteich aufgenommen. Dioxin ist kaum wasserlöslich und kann insbesondere über die Nahrungskette von Menschen aufgenommen werden.
Bei der zu untersuchenden Fläche handelt es sich um einen Böschungsbereich beiderseits des Moorweges im Naturschutzgebiet Boberger Niederung. Die Böschung ist in weiten Teilen mit Unterholz bewachsen und war bisher nicht als altlastverdächtig eingestuft. Hinweise auf Abfälle und mögliche Belastungen gab es bis jetzt keine. Ein Luftbild aus dem Jahr 1962 legt unter Berücksichtigung der jetzigen Funde die Vermutung nahe, dass dort damals – zusammen mit Boden- und Bauschutt – auch Industrieabfall illegal abgekippt wurde.

Weitere Informationen und FAQs finden sich unter www.hamburg.de/altlasten und werden dort laufend aktualisiert. Fragen der Bevölkerung werden beantwortet unter: bodenschutz-altlasten@bue.hamburg.de.

SPD Laternenumzug in Mümmelmannsberg

Die SPD Billstedt lädt auch dieses Jahr herzlich ein zum:

SPD Laternenumzug in Mümmelmannsberg
Dienstag, den 13. November 2018
Beginn 18.00Uhr
An der Marktfläche Havighorster Redder

Begleitet wird der Laternenumzug neben dem Spielmannszug Ahoy auch von der Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens.

Schließen Sie sich uns einfach an! Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung nicht notwendig. Laternen werden nicht gestellt.

Zehn Millionen Euro für öffentliche Plätze: „Hamburg wird sukzessive auf Vordermann gebracht“

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gibt bekannt, dass bis 2020 zusätzliche zehn Millionen Euro in die Sanierung von dreizehn Hamburger Plätzen fließen werden.

Die Stadt-, Markt- und Quartiersplätze sind Kristallisationspunkte urbanen Lebens. Sie sind Treffpunkt, Bühne, Aufenthaltsort und Bewegungsstätte – kurz: Orte der Begegnung. Mit den zusätzlichen zehn Millionen Euro würdigt der Senat die besondere Bedeutung der Plätze für die Hamburgerinnen und Hamburger und ermöglicht umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an dreizehn Orten im gesamten Stadtgebiet. Die enge Zusammenarbeit mit der Bezirksebene zeigt: Wenn alle zusammen anpacken, wird Hamburg noch lebenswerter, als es ohnehin schon ist, und sukzessive auf Vordermann gebracht.

Stellenhebungen im Justizvollzug: „Sicherheitspolitik muss bei der Prävention von Verbrechen ansetzen“

Der Hamburger Senat hat umfangreiche Stellenhebungen zugunsten des Justizvollzugs beschlossen, die bis 2021 mit über einer Million Euro gefördert werden. Die insgesamt 33 Stellenhebungen tragen den gestiegenen Anforderungen an den Justizvollzug Rechnung, die mit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Das im August von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz sieht unter anderem ein flächendeckendes Übergangsmanagement für alle Haftanstalten in Hamburg vor und implementiert einen Rechtsanspruch auf die Erstellung eines Eingliederungsplans.