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Einladung: Bürgersprechstunde für gemeinnützige Vereine

Gemeinnützige Vereine und deren ehrenamtlich Tätige leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl in der Stadt. Das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht unterstützt dieses Engagement mit weitreichenden Steuervergünstigungen. Aktuell setzt sich der Senat auf Bundesebene für deutliche Verbesserungen und Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht ein.
Die richtige Rechtsanwendung beim geltenden Recht sowie der damit verbundene Bürokratieaufwand stellen viele betroffene Vereine häufig vor große Herausforderungen. Um Hilfe und Unterstützung im Umgang mit den Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts anzubieten, lädt der Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zusammen mit dem Finanzamt Hamburg-Nord die Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen zu dieser Bürgersprechstunde herzlich ein:

Bürgersprechstunde für gemeinnützige Vereine
Donnerstag, 14. November 2019
18.00 – 20.00 Uhr
Finanzbehörde Hamburg, Leo-Lippmann-Saal, Gänsemarkt 36

Diese Veranstaltung richtet sich vornehmlich an kleine, steuerlich nicht beratene Vereine. Nach einem allgemeinen Informationsteil zu den geplanten Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht sowie zum üblichen Verfahrensablauf und zur elektronischen Abgabe von Steuererklärungen nach geltendem Recht besteht die Möglichkeit, auch Fragen an die Bearbeiterinnen und Bearbeiter des Finanzamtes zu richten.

Eine Anmeldung per E-Mail an bssfuergemeinnuetzigevereine@fb.hamburg.de ist Voraussetzung für die Teilnahme. Die Anmeldung kann bis zum 04.11.2019 unter Nennung der teilnehmenden Personenanzahl erfolgen. Gerne können dabei auch bereits relevante Themen und Fragen mitgeteilt werden.

Start des Kita-Prüfverfahrens

Gute Kita-Qualität leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und den Bildungschancen der Kinder. Die vom Senat beschlossene Einführung des Kita- Prüfverfahrens ist ein weiterer Baustein zur Verbesserung und Sicherung der Qualität in den Kitas. Ab dieser Woche werden bis Jahresende im Rahmen einer Testphase 20 Kitas geprüft, bevor das Verfahren im kommenden Jahr in den Regelbetrieb geht und sukzessive alle Einrichtungen prüft.

Um gute pädagogische Arbeit zu leisten, braucht es gut ausgebildetes und engagiertes Personal und ein stimmiges pädagogisches Konzept. Daneben sind auch die strukturellen Standards von entscheidender Bedeutung. Diese sind zwischen den Kita-Verbänden und der Sozialbehörde im Landesrahmenvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ geregelt, der die Grundlage für die städtische Finanzierung darstellt. Die Vertragspartner haben sich gemeinsam auf die Kriterien und Methoden zur Prüfung verständigt. Die nun anlaufende Testphase dient dazu, die Prozessabläufe der Prüfung zu optimieren. Ab 2020 werden innerhalb von ungefähr fünf Jahren alle Hamburger Kitas geprüft werden.

Kindertagesbetreuung in Hamburg: In Hamburg besuchten zum Stichtag 31.03.2019 rund 80.000 Kinder eine der über 1.100 Kitas. Die fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen ist für Eltern kostenlos.

Zur Steigerung der Betreuungsqualität in den Hamburger Kitas wurde eine deutliche Verbesserung des Krippen-Fachkraftschlüssels gesetzlich verankert, die in jährlichen Schritten bis 2021 umgesetzt wird. Dann kommen vier betreute Kinder auf eine Fachkraft. Im Anschluss daran soll bis 2024 auch der Elementar-Fachkraftschlüssel auf 1:10 angehoben werden. Die Umsetzung dieser Verbesserung der Personalsituation und die Einhaltung weiteren Standards der Betreuung wird im Rahmen des Kita-Prüfverfahrens kontrolliert.

Digitalpakt: Schulen dürfen für 40 Millionen Euro einkaufen gehen

Nach den Herbstferien können erste Laptops, Tablets und digitale Tafeln für den Unterricht bestellt werden.
Hamburgs staatliche Schulen können nach den Herbstferien digitale Tafeln für ihre Unterrichtsräume sowie Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler im Wert von 40 Millionen Euro bestellen. Ein entsprechendes Informationsschreiben wurde jetzt an alle Schulen verschickt. In dem Schreiben wird jeder Schule ein exaktes Budget vorgegeben, in dessen Rahmen die Schulen digitale Geräte einkaufen dürfen. Dafür stehen den Schulen vier verschiedene digitale Tafeln und vier verschiedene Schülergeräte zur Auswahl. Die Ausschreibung für die Geräte dauert noch an, die ersten Ergebnisse liegen bereits nach den Herbstferien vor, so dass dann die Bestellung beginnen kann.

Weil Hamburg zurzeit das einzige Bundesland ist, in dem bereits jetzt alle Schulen an das Glasfasernetz und alle Unterrichtsräume an das Netz angeschlossen sind, kann die Hansestadt deutlich mehr als andere Bundesländer in die Beschaffung digitaler Tafeln sowie Laptops und Tablets investieren. Deshalb können Hamburgs Schulen jetzt für rund 40 Millionen Euro aus dem Digitalpakt „einkaufen gehen“. Zurzeit gibt es in knapp der Hälfte aller rund 13.000 Unterrichtsräume digitale Tafeln. Dabei handelt es sich um sehr große LCD-Bildschirme oder um Beamer, die mit einem eigenen Computer kombiniert sind. Viele digitale Tafeln sind interaktiv, so dass die Schüler durch das Berühren des Bildschirms oder der Projektionsfläche den Computer steuern können.
Laut Vereinbarung der Bundesregierung und der Bundesländer sollen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht vor allem ihre eigenen Laptops oder Tablets nutzen. Denn es geht darum, ihnen die vielen technischen Möglichkeiten zum Lernen auf den eigenen Geräten zu eröffnen und ihre eigene Lebenswirklichkeit mit dem schulischen Lernen zu verbinden. Dennoch wird Hamburg zusätzlich bis zu 45.000 Laptops oder Tablets für die Schülerinnen und Schüler beschaffen, genug um jedem vierten Hamburger Schüler ein Gerät zur Verfügung zu stellen.

Für die Bestellungen von Endgeräten erhält jede Schule ein „DigitalPakt Schule Budget“. Das Budget richtet sich nach den Klassen- und Schülerzahlen aus der aktuellen Schuljahreserhebung. Verfügt die Schule bereits über moderne und funktionstüchtige Geräte, können diese weiter verwendet werden. Wenn das Budget dadurch nicht vollständig ausgeschöpft wird, verbleiben die Reste bei der Schule und können zu einem späteren Zeitpunkt für den Budgetzweck verwendet werden.
Damit die Schulen spätestens nach den Herbstferien mit den Bestellungen beginnen können, werden für die digitalen Tafeln sowie für die Schüler-Tablets Rahmenverträge mit den Anbietern geschlossen. Dazu wurden aufwendige europaweite Vergabeverfahren eingeleitet, die nun kurz vor dem Abschluss stehen. Schulen können zudem bereits bestehende Rahmenverträge nutzen. Damit ist der Weg für die Schulen frei, die Mittel aus dem Digitalpakt in Endgeräte und Präsentationstechnik umzusetzen.

Der „DigitalPakt Schule“ unterstützt die Ausstattung der Schulen für das Lernen mit digitalen Bildungsmedien. Die Bundesländer erhalten dafür vom Bund insgesamt fünf Milliarden Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Das ergänzen die Bundesländer mit eigenen Mitteln und sorgen zusätzlich für die entsprechende Lehrkräftequalifizierung und die Integration der digitalen Kompetenzen in die Bildungspläne. Aus dem DigitalPakt Schule können Investitionen in die IT-Infrastruktur, insbesondere WLAN-Netze, Präsentationstechnik und in begrenztem Maße auch Endgeräte finanziert werden. Zusätzlich unterstützt der DigitalPakt Schule auch landesweite IT-Vorhaben und länderübergreifende Kooperationen bei IT-Projekten.

Alle unter einem Dach: Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis

Der Hamburger Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Studierendenwerk Hamburg vorgestellt. Dieser legt die rechtliche Grundlage, mit der das Studierendenwerk künftig Wohnheimplätze auch an Auszubildende vermieten kann. Gleichzeitig stellt die Senatsdrucksache die Weichen dafür, dass das Studierendenwerk weitere für den Bau von Wohnheimen geeignete Grundstücke zu günstigen Konditionen von der Stadt erwerben kann. Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zurück, den die Bürgerschaft im April 2019 verabschiedet hat.

Hamburgs Beliebtheit als Studienort nimmt mit jedem Jahr zu. Damit steigt auch der Bedarf nach geeigneten Wohnheimplätzen kontinuierlich an. Im April wurde deshalb in der Bürgerschaft die Erstellung eines Masterplans für Wohnheimplätze beantragt. Mit der Ankündigung des Senats steht nun fest, dass die vorhandenen Kapazitäten um 2.000 Wohnheimplätze erweitert werden können. Zu den schon jetzt vorhandenen 4.364 Plätzen, verteilt auf 25 Wohnanlagen, kommt also noch einmal fast ein Drittel hinzu. Zusätzlich wird die erfolgreiche Strategie aus der letzten Wahlperiode fortgesetzt und ermöglicht es dem Studierendenwerk, geeignete Grundstücke zu guten Konditionen zu erwerben. Außerdem öffnet sich das Studierendenwerk endlich auch für Azubis. Das ist eine gute Nachricht, denn so können künftig Studierende und Auszubildende unter einem Dach wohnen und sich viel einfacher über ihre unterschiedlichen Lebenswelten austauschen.

Hamburgs Grundschulen bekommen Trinkwasserspender

Für gesündere Ernährung und zur Vermeidung von Plastikmüll bekommen alle staatlichen Grundschulen bis Sommer 2020 moderne Trinkwasserspender.

Das Verpflegungsangebot für Schülerinnen und Schülern an den staatlichen Hamburger Grundschulen wird weiter verbessert. Nach dem umfangreichen Ausbau der Kantinen seit 2011 wird auch die Trinkwasserversorgung an Hamburgs Schulen modernisiert. Die Schulbehörde wird gemeinsam mit dem städtischen Wasserversorger Hamburg Wasser bis zum Sommer nächsten Jahres an allen staatlichen Grundschulen der Hansestadt moderne Trinkwasserspendersysteme aufstellen. Zunächst werden schrittweise 138 Schulen mit Trinkwasserspendern ausgestattet, die noch keinen eigenen Trinkwasserspender haben, sondern zurzeit noch auf Einwegwasserflaschen oder in der Kantine bereitgestellte Wasserkrüge zurückgreifen. Nach Abschluss des Ausbaus im Sommer 2020 werden alle Grundschulen und Grundschulabteilungen der Hansestadt über mindestens einen ganztägig erreichbaren Trinkwasserspender verfügen. Für die neuen Trinkwassersäulen stellt die Schulbehörde rund eine Million Euro zur Verfügung.

Aufgestellt werden die Trinkwasserspender von dem städtischen Wasserversorger Hamburg Wasser. Hamburg Wasser wird die Geräte künftig regelmäßig prüfen, warten und bei Ausfall ersetzen. Außerdem wird Hamburg Wasser die regelmäßigen Hygienekontrollen übernehmen. Die Schulen werden dadurch erheblich entlastet. Bislang haben die Schulen oft Wasserkrüge in den Kantinen aufgestellt, aus denen sich die Kinder bedienen konnten. Dazu mussten diese Krüge ständig nachgefüllt und gereinigt werden, zudem gab es beim Befüllen der Trinkflaschen der Kinder durchaus so manches Malheur.

Die jetzt geplante Modernisierung der Trinkwasserversorgung ist Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Verpflegungsangebotes an den Schulen. Die größte und umfangreichste dieser Maßnahmen ist der kontinuierliche Ausbau der Schulkantinen. So wurden seit 2011 insgesamt 260 Kantinen fertiggestellt und an die Schulen übergeben. Darunter sind Kantinen mit 204 Standard-Ganztagsküchen, 45 Vitalküchen und 11 Produktionsküchen. Allein in den Jahren 2013 und 2014 wurden 116 Kantinenbauten fertiggestellt. 2019 haben bisher 14 Schulen neue Kantinen erhalten, davon sechs Grundschulen, zwei Gymnasien, fünf Stadtteilschulen und eine berufsbildende Schule. Zum Abschluss des Programms bis 2023 werden insgesamt 285 Kantinen (206 Ganztagsküchen, 65 Vitalküchen, 12 Produktionsküchen) fertiggestellt und an die Schulen übergeben. Insgesamt wird Hamburg dann voraussichtlich rund 290 Millionen Euro allein in den Ausbau der Schulkantinen investiert haben.

Auch für ein gesundes Frühstück wird in Hamburg gesorgt: So organisiert der Verein brotZeit der Schauspielerin Uschi Glas seit 2012 gemeinsam mit der Schulbehörde an Hamburger Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen ein tägliches Schulfrühstück. In derzeit 35 beteiligten Schulen bekommen die Kinder so ein kostenloses Frühstück.