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Einladung: Frühschoppen in Billstedt

Die Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens und der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs laden ein:

Frühschoppen in Billstedt
Sonntag, 21. Oktober 2018
11.00 – 13.00 Uhr
Restaurant Adam & Sophie (ehemals Café Hornung)
(Hasenbanckweg 58)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen den Abgeordneten Ihre Fragen zu stellen.

Konsequenzen aus G20: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren ein einschneidendes Ereignis für die Stadt Hamburg. Noch immer stehen viele Menschen unter dem Eindruck der Gewalttaten und wahllosen Zerstörungswut, die sie am Gipfelwochenende erlebt haben. Die parlamentarische Aufklärung hat gezeigt, wie komplex und vielschichtig die Ereignisse rund um den Gipfel waren. Die Polizei hat mit der SOKO Schwarzer Block bereits sehr gute Arbeit geleistet und wichtige Fahndungserfolge erzielt. Im Sonderausschuss ist es gelungen, Fehler bei der Planung und Durchführung des Gipfels aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für den Umgang mit künftigen Großereignissen in Hamburg abzuleiten. Das G-20-Maßnahmenpaket setzt deshalb unter anderem auf eine Stärkung der Polizeiarbeit und eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Die Extremismus- und Gewaltprävention soll weiter ausgebaut und das Wissenschafts- und Forschungspotential der Akademie der Polizei vermehrt für die praktische Polizeiarbeit genutzt werden.
Insbesondere soll das wissenschaftliche Profil der Akademie der Polizei durch einen Ausbau der polizeispezifischen Forschung, zum Beispiel im Bereich der gesellschaftlichen Konfliktforschung, gestärkt werden. Dabei sollen interdisziplinäre Ansätze verfolgt, gezielte Kooperation und ein Austausch mit externer Expertise betrieben werden. Dazu braucht die Akademie der Polizei natürlich zusätzliches Personal.

Akademie der Polizei: Der G20-Einsatz hat gezeigt, dass die Polizei zunehmend komplexe und umfangreiche Aufgaben erfüllen muss. Zur Unterstützung der konzeptionellen Arbeit der Polizei soll das wissenschaftliche Profil der Akademie der Polizei auch interdisziplinär gestärkt werden. Die Polizeiführung soll den regelhaften Austausch mit der Akademie gewährleisten. Über die Arbeit der Hochschule soll ein jährlicher Forschungs- und Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird auf Antrag der Regierungsfraktionen ein Betrag von einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre bereitgestellt.

Öffentliches Leben: Die Belange und Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch intensiver in die politische und polizeiliche Planung einbezogen werden. Dazu ist die Polizei unter anderem angehalten den regelhaften Austausch mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren und diesen verstärkt in der polizeilichen Planung abzubilden.

Kommunikation: Zugewandtes Auftreten entspricht dem Leitbild der Hamburger Polizei. Deshalb sollen zahlreiche Maßnahmen die Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Dazu gehören beispielsweise die bessere Ausstattung der Einsatzkräfte mit mobilen Kommunikationsmitteln, die Bereitstellung fester Ansprechpartner für Versammlungsleiter oder auch der weitergehende Einsatz von Kommunikationsteams.

Stärkung der Polizei: Die polizeilichen Fähigkeiten für besondere Lagen sollen gestärkt werden. Dies gelingt durch bereits eingeleitete Neustrukturierungen, etwa durch die Aufstockung der sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ zu einer Einsatzhundertschaft. Für die spezifischen Ermittlungsmethoden und -standards, die im Rahmen der Arbeit der SOKO „Schwarzer Block“ entwickelt wurden, werden nun grundsätzliche Fragen der Übertragbarkeit einschließlich der Verhältnismäßigkeit überprüft, damit sie im polizeilichen Alltag etabliert werden können.

Beschwerdemanagement: Regelhaft soll – wo es möglich ist – nach Abschluss der Ermittlungen des Dezernats Interne Ermittlungen (D.I.E.) eine aktive Konfliktaufarbeitung durch die Beschwerdestelle der Polizei erfolgen. Das bestehende Beschwerdemanagement soll dafür angepasst und erweitert werden.

Extremismus- und Gewaltprävention: Angesichts der auch beim G20-Gipfel deutlich gewordenen starken Radikalisierungstendenzen in der politischen Auseinandersetzung, sind die Angebote und Maßnahmen der Extremismusprävention und der Bekämpfung gewaltförmiger Extremismen von steigender Bedeutung. Die linksextremistisch begründeten Gewalttaten vor allem junger Menschen beim G20-Gipfel bieten Anlass, um die bestehenden Ansätze der Präventionsarbeit insbesondere auch an Schulen auf ihre Aktualität und Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu entwickeln. Auch hier stellen die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre.

Rote Flora: Das in knapp 30 Jahren Rote Flora entwickelte Miteinander im Quartier, muss aufgrund der Gewalt, die die Menschen in der Schanze erlebt haben, neu ausgehandelt werden. Die entscheidende Rolle für ihre Zukunft spielt dabei das Verhältnis zur Gewalt und ein Konsens zu friedlicher Meinungsäußerung. Dieser steht aus und wird aus dem Quartier heraus sowie von der Bürgerschaft politisch eingefordert. Es gibt keine rechtsfreien Räume – politisch motivierte oder andere Straftaten werden, wie überall, auch rund um die Rote Flora verfolgt. Die als Konsequenz teilweise geforderte Räumung der Roten Flora wird von Rot-Grün als Symbolpolitik abgelehnt.

Digitale Bildung an Schulen: Hamburg weiter auf gutem Weg

Bildungssenator Ties Rabe hat am 13. September 2018 mit dem „digital.learning.lab“ eine Internetplattform zur Unterstützung der Lehrkräfte bei der digitalen Unterrichtsgestaltung vorgestellt. Somit ist Hamburg nicht nur im Bereich der digitalen Ausstattung an Schulen im Bundesvergleich ganz vorn dabei, sondern setzt nun auch mit dem ‚digital.learning.lab‘ bundesweit Maßstäbe. Mit dem Angebot dieser Internet-Plattform können Hamburgs Lehrkräfte auf qualitätsgesicherter Basis viele wichtige Anregungen für ihre Unterrichtsgestaltung erhalten. Die Nutzung digitaler Medien im Unterricht ist eine sehr wichtige und zeitgemäße Ergänzung zu klassischen Unterrichtsformaten. Hierdurch kann Schülerinnen und Schülern durch neue kreative Wege der Zugang zu manchen Fächern erleichtert werden. Dies geht einher mit einer Vorbereitung auf die später digitale Berufswelt und bestätigt noch einmal, dass Hamburg im Bereich der digitalen Bildung auf einem guten Weg ist. Im Hinblick auf den Digitalpakt wird auf eine baldige Verständigung auf Bundesebene gehofft, sodass die damit verbundenen Mittel Hamburgs Schulen zügig zur Verfügung stehen.

Freies WLAN-Netz in Hamburg: „Ausbau konsequent vorantreiben“

Die Stadt Hamburg kooperiert bei der Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im Stadtgebiet ab sofort neben den Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel auch mit der Hamburger Sparkasse (Haspa). Im gesamten Stadtgebiet werden Haspa-Filialen künftig Zugang zum öffentlichen und kostenfreien WLAN-Netz „MobyKlick“ anbieten.
Deutschland hinkt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich immer noch hinterher. Deshalb ist es gerade für eine Weltstadt wie Hamburg wichtig aufzuholen. In der Innenstadt ist dies schon zu einem großen Teil gelungen, davon profitierten Touristen und Hamburger gleichermaßen. Das Ziel war es immer, dass kostenfreies WLAN auch in ganz Hamburg angeboten werden kann und diesem Ziel ist Hamburg einen großen Schritt näher gekommen. Es darf jetzt allerdings nicht nachgelassen werden, sondern der Ausbau der WLAN-Netze muss auch weiterhin konsequent vorangetrieben werden. Die Kooperation der Stadt mit der Hamburger Wirtschaft in dieser Frage ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Denn so bleibt das WLAN wirklich kostenfrei, auch für den Steuerzahler.

SPD schreibt bessere Kitas ins Gesetz

Im Zuge der Einigung auf weitere Verbesserungen mit der Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ sind die Gewinner die Kinder, Eltern und Beschäftigte. In Hamburg werden aktuell 90.000 Kinder in Krippen und Kitas betreut. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es jetzt auch den Rechtsanspruch auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel in allen Hamburger Krippen und Kitas geben:

  • Bis 2021 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 in Krippen (0-3 Jahre) erreicht werden – vier Kinder werden von einer Fachkraft betreut.
  • Bis 2024 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 in Kitas (3-6 Jahre) erreicht werden.

Das bedeutet: Es werden 3.000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in Hamburger Kitas eingestellt.

Das wurde bisher schon erreicht:

  • 2018 starteten gut 500 zusätzliche Fachkräfte in Krippen (0-3 Jahre), damit liegt der Betreuungsschlüssel hier bei 1 zu 5,1. Der Betreuungsschlüssel in Kitas liegt bei 1 zu 10,7.
  • Seit 2014 ist die fünfstündige Grundbetreuung in Hamburgs Kitas gebührenfrei – inklusive Mittagessen.
  • 2015 und 2016 wurde der Fachkraftschlüssel in Krippen schon einmal gestärkt.
  • Stadt und Kita-Verbände haben sich darauf verständigt, dass von 2018 bis 2021 die Kita-Träger zusätzlich jährlich über 500 neue Fachkräfte einstellen können.
  • Hamburg Investiert in gute und gebührenfreie Kitas: Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 investiert die Stadt über eine Milliarde Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es rund 390 Millionen Euro.

Mit guten Kitas verbessern wir die Startchancen vieler Kinder und sorgen für mehr Gerechtigkeit und Integration.

Tagesmütter und -väter erhalten ab 1. September mehr Geld

Aufgrund eines Beschlusses des Hamburger Senats steigt ab dem 1. September 2018 das Erziehungsgeld für Tageseltern analog zu den Kita-Entgelten. Dies bedeutet eine Steigerung des Erziehungsgeldes um 3,36 Prozent und der Sachkostenpauschale um 1,77 Prozent.

Grundlage für die Anpassung ist die Entwicklung des Index „Arbeitnehmer­entgelte Hamburg je Arbeitnehmer – öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, private Haushalte – des AK Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“ (für das Erziehungsgeld) und der Verbraucherindex des Statistischen Bundesamtes (für die Sachkostenpauschale). Die jährliche, automatische Steigerung der Tagespflegegelder reiht sich in eine Folge von bereits umgesetzten Maßnahmen ein, die die finanziellen Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege verbessern. So wurden zum 1. November 2017 das Erziehungsgeld um rund zwölf Prozent und die Sachkostenpauschalen um rund drei Prozent erhöht.

Ziel der Maßnahmen ist es, die Kindertagespflege zu stärken – insbesondere für Kinder im Alter unter drei Jahren. Außerdem sollen die Bedingungen für Tagespflegepersonen verbessert werden, damit das Berufsfeld attraktiv bleibt. Hamburger Familien sollen auch weiterhin die Wahl haben, wo und durch wen sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. Denn die Nachfrage steigt: Im Jahr 2017 wurden rund 3.400 Kinder durch Tagespflegemütter und -väter betreut. Insgesamt wurden in jenem Jahr rund 86.600 Kinder in Krippen, Kitas, Vorschule und in der Tagespflege betreut. Die Betreuungszahlen steigen seit Jahren.