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In der Spur: HVV-Azubiticket ab August 2020

Nachdem die Bürgerschaft auf Antrag der Regierungsfraktionen die Einführung eines HVV-Tickets für Auszubildende veranlasst hat, hat der Senat heute die weitergehenden Planungen vorgestellt. So wird das BonusTicket für Azubis 30 Euro im Monat kosten und ab August erhältlich sein. Die Stadt Hamburg und die Ausbildungsbetriebe finanzieren einen Zuschuss von jeweils 20 Euro. Auch Freiwilligendienstleistende und Anwärter der Beamtenausbildung profitieren vom neuen Angebot.

Mit dem Azubiticket wird die strukturelle Ungleichheit zwischen Auszubildenden und Studierenden im HVV-Tarifsystem aufgehoben und eine Lösung geschaffen, die dem Semesterticket für Studenten nahekommt. Für die SPD ist es wichtig, dass der ÖPNV in der Stadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist und bleibt. Passgenaue Angebote wie das Azubi- oder Seniorenticket leisten dazu einen sehr wichtigen Beitrag. Gleichzeitig gehören diese Angebote zu dem Konzept, um die Verkehrswende zu schaffen. Wenn der Anteil des Bahn- und Busverkehrs in der Stadt nachhaltig erhöht werden soll, müssen vor allem junge Menschen mit guten Angeboten überzeugt werden. Optimierungen des Preissystems und der Ausbau der Kapazitäten im ÖPNV gehen dafür Hand in Hand.

Alster-Bille-Elbe-Grünzug: Neue Räume für Hamburgs Stadtnatur

Der Senat hat die Pläne für Hamburgs neue „Magistrale für die Stadtnatur“ – den Alster-Bille-Elbe-Grünzug – vorgestellt. Mit ihm wird Hamburg um eine attraktive Parklandschaft reicher.

Der Senat steht zu seinem Wort: Wo Wohnungen und Arbeitsplätze im großen Stil geschaffen werden, finden zugleich auch neue Grünanlagen ihren Platz. Am Alster-Bille-Elbe-Grünzug bricht Rot-Grün alte Versiegelungen auf und macht bisher unzugängliche Wasserlagen erlebbar. So wird der neue Grünzug zu einem echten Juwel der Stadtnatur. Gerade der Zugang zum Wasser wird der neuen ‚Magistrale für die Stadtnatur‘ einen besonderen Charme verleihen wird. Im Zuge der Umsetzung des Konzepts ‚Stromaufwärts an Elbe und Bille – Wohnen und urbane Produktion in Hamburg Ost‘ werden die Wohnungen und gleichzeitig viele neue Freiflächen und Grünanlagen geschaffen. Damit bieten sich der Natur in der Stadt zahlreiche neue Möglichkeiten. Entscheidend ist dabei, dass der Grünzug zugänglich und zusammenhängend erlebbar wird. Die umfangreichen Planungen sehen zu diesem Zweck eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Bille, eine Kreuzung der Bahnanlagen zwischen dem Neuen Huckepackbahnhof und Rothenburgsort, eine Unterführung unter dem Bahndamm für Fuß- und Radverkehr sowie einen neuen Park am Hochwasserbassin vor. Diese Maßnahmen sind für den Stadtteil ein großer Gewinn. Deshalb ist es gut, dass der Senat früh den Dialog gesucht hat und die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Umsetzung miteinbezieht. Die 55 Millionen Euro für den neuen Grünzug sind eine wichtige Investition in die Lebensqualität der Stadt.

Sportbilanz 2018/2019: „Wer in Sport investiert, investiert in Lebensqualität“

In den Jahren 2018 und 2019 wurden in Hamburg öffentliche Sportanlagen für über 211 Millionen Euro fertiggestellt. Über 412 Millionen Euro sind zudem bereits für noch zu bauende öffentliche Sportorte eingeplant. Hinzu kommen über 53 Millionen Euro für Investitionen in vereinseigene Anlagen, davon über 10 Millionen aus öffentlicher Förderung.

Die Stadt schafft moderne und zeitgemäße Sportorte für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Es ist beeindruckend, welche Dynamik in der Entwicklung der Infrastruktur steckt: Der Sport in Hamburg wird immer fitter, barrierefreier und nachhaltiger. Die Vereine und Verbände tragen in der Hansestadt ein hohes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung. Das wird gerade auch durch ihre Investitionen in die Zukunft des Sports deutlich. In den letzten beiden Jahren sind über 211 Millionen Euro in die öffentliche Sportinfrastruktur der Active City geflossen. Sportvereine und Trainingsplätze sind für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein Stück Heimat und Identität. Dis SPD Fraktion konnte in dieser Wahlperiode den Sport mit über 15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 zusätzlich unterstützen. Auf diese Weise profitieren kleine und große Vereine von städtischen Mitteln. Wer in den Sport investiert, investiert zugleich in die hohe Lebensqualität in der Stadt.

Hintergrund: Übersicht der Investitionen und Maßnahmen nach Bezirken

Investitionen in fertiggestellte öffentliche Sportanlagen seit 2018 (insgesamt 130 Maßnahmen)
Mitte: 38.826.000 Euro
Altona: 42.578.000 Euro
Eimsbüttel: 18.221.000 Euro
Nord: 52.582.000 Euro
Wandsbek: 40.571.900 Euro
Bergedorf: 8.002.000 Euro
Harburg: 10.748.000 Euro

Aktuelle Investitionen in geplante öffentliche Sportanlagen (insgesamt 226 Maßnahmen)
Mitte: 76.116.000 Euro
Altona: 31.941.000 Euro
Eimsbüttel: 32.492.000 Euro
Nord: 125.205.000 Euro
Wandsbek: 70.783.000 Euro
Bergedorf: 38.738.000 Euro
Harburg: 36.755.000 Euro

Investitionen in fertiggestellte vereinseigene Sportanlagen seit 2018 (insgesamt 235 Maßnahmen)
Mitte: 4.229.724, 55 Euro
Altona: 4.723.761,97 Euro
Eimsbüttel: 8.808.126,31 Euro
Nord: 1.911.370,81 Euro
Wandsbek: 2.542.518,55 Euro
Bergedorf: 3.777.997,17 Euro
Harburg: 1.397.239,18 Euro

Aktuelle Investitionen in geplante vereinseigene Sportanlagen (insgesamt 166 Maßnahmen)
Mitte: 1.221.380 Euro
Altona: 1.276.290 Euro
Eimsbüttel: 5.863.822,40 Euro
Nord: 1.899.608 Euro
Wandsbek: 8.312.920 Euro
Bergedorf: 187.871 Euro
Harburg: 3.014.177 Euro

Klimaplan, Klimagesetz und Verfassungsänderung: Hamburg ist bundesweit Vorbild beim Klimaschutz

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung wurden der Hamburger Klimaplan sowie in erster Lesung das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung behandelt. Damit kommt Hamburg seiner Verantwortung nach und bringt weitere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg. Mit Fortschreibung des Klimaplans soll Hamburg bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als noch im Jahr 1990 und bis 2050 klimaneutral sein.

Für die SPD ist der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wenn Hamburg eine Stadt der guten Perspektiven für alle Menschen bleiben will, dürfen Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen alle drei Bereiche im Sinne des Klimaschutzes auf innovative Art und Weise miteinander verbunden und alle Menschen mitgenommen werden. So kann wirklich konsequenter und nachhaltiger Klimaschutz gelingen. Mit dem Bürgerschaftsbeschluss zur Verfassungsänderung und dem sehr anspruchsvollen Klimaschutzgesetz nimmt Hamburg seine Verantwortung für den Klimaschutz wahr und bringt weitere konkrete Maßnahmen auf den Weg.

Die ausführlichen Beratungen zu den verschiedenen Vorhaben zum Klimaschutz in Hamburg haben gezeigt: Hamburg ist auf dem richtigen Weg, weil es den Klimaschutz in einer für ganz Deutschland beispielhaften Weise voranbringt. Das Statistikamt Nord soll aktuellere Energie- und CO2-Verbrauchsdaten liefern, um das Monitoring der Maßnahmen des Klimaplans effektiv durchführen zu können. Die nächste Bürgerschaft wird nach Abschluss des Verfahrens die Regelungen zum Verbot des Neuanschlusses und des Ersatzes von Ölheizungen, Klimanlagen und Stromdirektheizungen neu einfügen. Die Festschreibung des Klimaschutzes in der Hamburgischen Landesverfassung ist ein kraftvoller Motor für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes. Denn die Verfassungsänderung bedeutet eine Selbstbindung der Politik, Klimaschutz umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Hintergrund:
Seit Vorstellung des Klimaplans durch den Senat Anfang Dezember haben eine öffentliche Anhörung, zwei Expertenanhörungen mit vier Ausschüssen, eine Senatsbefragung sowie eine Beratung der Verfassungsänderung im Verfassungsausschuss stattgefunden. Rot-Grün hat zudem Hinweise der Sachverständigen in einem eingebrachten Zusatzantrag aufgenommen.

Stellungnahme der BASFI zur Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) östlich Haferblöcken

Auf der Facebook-Seite der AfD-Hamburg (@afd.hamburg) werden zur Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) östlich Haferblöcken Behauptungen aufgestellt, die aus Sicht der Sozialbehörde ein falsches Bild vermitteln.

Geflüchtete Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, erhalten ein Dach über dem Kopf. Wer eine Bleibeperspektive hat, bekommt in einer so genannten „Unterkunft mit Perspektive Wohnen“ ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Das ist wichtig, damit die dort lebenden Menschen eine Chance haben, sich zu integrieren.
Solche Unterkünfte gehören zur öffentlichen Unterbringung. Sie sind keine regulären Mietwohnungen. Mit den „Unterkünften mit Perspektive Wohnen“ werden neue Quartiere errichtet, die von Beginn an darauf ausgelegt sind, dass „neue“ und bisherige Hamburger in guter Nachbarschaft zusammenwohnen: https://www.hamburg.de/nachbarn

Im Video wird behauptet:

„Die Neubauten für „Flüchtlinge“ in Billstedt…“

Richtig ist: Es war von Beginn an vorgesehen, am Standort Haferblöcken sowohl Wohneinheiten für die öffentlich-rechtliche Unterbringung wie auch regulären Wohnraum zu schaffen. So sollen sich heterogene Bewohnerstrukturen entwickeln und durch die gemischte Nutzung ein stabiles, integrationsförderliches Quartier entstehen. Etwa die Hälfte der neugebauten Wohneinheiten (230 von 484) werden als regulärer Wohnraum für den allgemeinen Wohnungsmarkt zu Verfügung stehen. Nach der Nutzung als öffentlich-rechtliche Unterbringung erfolgt eine Umwandlung in reguläre Wohnungen, die weiten Kreisen der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

„Designerneubauten vom feinsten…“

Falsch! Die Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen werden im Standard des sozialen Wohnungsbaus von privaten Investoren, Baugenossenschaften und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA errichtet. Fördern und wohnen mietet die Wohnungen für maximal 15 Jahre an. Bewohnerinnen und Bewohner bekommen keine Wohnung umsonst, sondern es wird Ihnen ein Platz zugewiesen. Das heißt: Sie erhalten ein Bett in einem Zimmer für zwei Personen. Küche und Duschbad/WC teilt man sich innerhalb einer Wohnung. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind verpflichtet, ihre Wohnungssuche fortzusetzen, denn die Unterbringung ist temporär – zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

„…für meist illegal Eingereiste,…“

Richtig ist: Alle der in der Einrichtung gemeldeten Personen haben eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis (41 Personen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen; 4 zum Familiennachzug. Quelle: ausländerbehördliches Fachverfahren, Stand Januar 2020).

„Ungefragt bezahlt vom Hamburger Steuerzahler.“

Das ist falsch! Der Senat hat bereits im Oktober 2015 mit der Drucksache „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen 2015“ über seine Planungen informiert. Die dort geforderten 800 Wohnungen im Bezirk Hamburg-Mitte sollten dabei von Vornherein auf mehrere Teilflächen im gesamten Bezirk verteilt werden. Die Fläche östlich Haferblöcken ist die erste im Bezirk, die dafür vorgesehen ist. Im Rahmen eines vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung durchgeführten Werkstattverfahrens im Januar 2016 mit intensiver Bürgerbeteiligung (ausführlich mit allen Unterlagen unter http://www.hamburg.de/mitte/projekte/4656470/werkstattverfahren-quartiersentwicklung-am-oejendorfer-see/ einzusehen und herunterzuladen) wurden auch Flächen am Haßloredder betrachtet, jedoch als ungeeignet verworfen.

Bereits im Juni 2016 hat sich das Begleitgremium zur Quartiersentwicklung des Quartiers „Haferblöcken-Ost“ konstituiert. Das Gremium ist mit Bürgerinnen und Bürgern, vor Ort besetzt. Außerdem sind Vertreterinnen und Vertreter des Beirates Billstedt-Horn, des Arbeitskreises Dringsheide und der beiden Initiativen „natürlich MITTEndrin“ und „Öjendorfer Park“ mit am Tisch.
Weitere Informationen finden Sie hierzu unter: https://www.hamburg.de/mitte/wohnquartier-haferbloecken/