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Schulausbau: Vier Milliarden Euro für Hamburgs Zukunft

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat ihre Pläne für den Schulausbau bekannt gegeben und angekündigt, einen neuen Schulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen. Bis 2030 sollen demnach 30 bis 40 neue Schulen gebaut werden. Auch in die Sanierung und den Kapazitätsausbau von bestehenden Schulen wird investiert. Das Ausbauprogramm soll insgesamt vier Milliarden Euro umfassen.

Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Hamburg weiter steigt. Das ist der beste Beleg dafür, dass Hamburg eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist. Mit Blick auf die Entwicklungen in den kommenden Jahren ist es wichtig, dass der Schulsenator vorausschauend plant und jetzt einen neuen Schulentwicklungsplan auf den Weg bringt. Gute Schulen – überall in Hamburg – sind ein wesentlicher Bestandteil für eine tragfähige Sozialinfrastruktur. Die Kinder von heute halten die Zukunft Hamburgs in den Händen. Deswegen ist jede Investition in ihre Bildung zugleich eine Investition in die Zukunft Hamburgs.

Internationaler Frauentag: „Erfolge in der Gleichstellungspolitik sind keine Selbstläufer“

Gender Pay Gap, Frauenquote, Parität: Zum Internationalen Frauentag am Freitag, den 8. März, rücken die wichtigen Debatten der Gleichstellungspolitik einmal mehr in den Fokus.

Erfolge in der Gleichstellungspolitik sind keine Selbstläufer. Auch wenn sich mittlerweile der überwiegende Teil der Gesellschaft zur Gleichstellung der Geschlechter bekennt, ist sie noch nicht gelebte Wirklichkeit. Der Frauenanteil im Bundestag ist zuletzt auf 31 Prozent gesunken, der Gender Pay Gap in Deutschland ist mit der höchste in Europa – die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt hierzulande 21 Prozent –, und in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Da muss noch viel bewegt werden! Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein zentrales Anliegen für die Gesellschaft. Deshalb wurde in Hamburg 2013 die Einführung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms bewirkt und im vergangenen Jahr einen Frauendatenreport für die Hansestadt eingefordert. Bereits 1988, also vor über 30 Jahren, führte die SPD als erste Volkspartei eine verbindliche Geschlechterquote ein. Würden das alle Parteien so machen, müssten heute gar keine Diskussion über ein Paritätsgesetz geführt werden. Der Appell geht an alle Parteien, endlich gleich zu ziehen. Sobald alle aktuell noch offenen Rechtsfragen und verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind, kann die nächste Bürgerschaft das Thema grundlegend beraten. Die SPD wird die Gestaltungsmöglichkeiten auch weiterhin nutzen, um die Gleichberechtigung von Mann und Frau konsequent voranzutreiben.

5.800 neue Fahrradabstellplätze: Rot-Grün bei Bike+Ride-Stellplätzen weiter auf Kurs

Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger sind mit dem Rad und dem ÖPNV unterwegs. Damit diese Kombination funktioniert, sind sie an den U- und S-Bahnstationen auf eine ausreichende Zahl an Fahrradstellplätzen angewiesen. Um den Bedarf langfristig zu decken, hat der Senat bereits 2012 das Bike+Ride-Entwicklungskonzept aufgelegt. Das Ziel: Bis 2025 soll es an den Hamburger Schnellbahnhaltestellen rund 28.000 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben. Dieses Ziel ist schon jetzt zu einem großen Teil erfüllt. Aktuell gibt es ca. 21.600 Abstellplätze an den Bike+Ride-Anlagen. Das sind 5.800 mehr als 2012. Allein im vergangenen Jahr wurden 1.597 neue Fahrradabstellplätze an den Schnellbahnstationen geschaffen. Für 2019 sind 2.212 Plätze geplant.

Das Ziel ist es, eine gute Mobilität in der Stadt zu ermöglichen. Dafür soll die Attraktivität von U- und S-Bahnen mit deutlich mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder weiter verbessert werden. Dass Hamburg hier auf einem guten Weg ist, zeigt auch die Entwicklung im Bike+Ride-Bereich: Seit 2015 wurden 5.800 neue Bike+Ride-Abstellplätze geschaffen. Damit wurde das Ziel, die Abstellmöglichkeiten an Schnellbahnhaltestellen innerhalb von zehn Jahren auf 28.000 zu erhöhen, bereits zur Hälfte erfüllt. Mehr als 21.000 Fahrradabstellplätze an U- und S-Bahnhaltestellen stehen schon jetzt zur Verfügung. Die Zahlen zeigen, dass das bestehende Angebot gut angenommen wird. So hat sich die Nachfrage von 2017 auf 2018 um 12 Prozent erhöht.

Hintergrund
Mit dem Bike+Ride-Entwicklungskonzept hat sich der Senat das Ziel gesetzt, an den Schnellbahnhaltestellen ca. 28.000 Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dieses Ziel soll bis 2025 erreicht werden. Für über 30 Millionen Euro baut die Stadt an jeder Haltestelle eine für das Jahr 2025 prognostizierte Anzahl an Stellplätzen – allein rund 3.800 in 2018 und 2019. Rund 22.400 Plätze sollen frei zugänglich sein, etwa 5.600 werden gesicherte Plätze zum Mieten. Die Hälfte der Bike+Ride-Stellplätze soll überdacht sein. Bei der Verabschiedung des Bike+Ride-Entwicklungskonzeptes wurde ein durchschnittlicher Neubaubedarf von 1.200 Plätzen pro Jahr errechnet. Nach der Bestandserhebung aus dem Jahr 2012 gab es ca. 16.000 Stellplätze (ca. 14.600 frei zugängliche Plätze + ca. 1.200 Mietplätze).

Rot-Grüner Antrag: Längeres Training für den Vereinssport

Hamburgs Schulsporthallen sollen effizienter für den Vereinssport genutzt werden können. Gemäß eines gemeinsamen Antrags von SPD und Grünen sollen im Rahmen eines Pilotprojektes in den Sommerferien testweise einzelne Hallen in allen sieben Bezirken geöffnet werden. Zusätzlich sollen die am Projekt beteiligten Schulsporthallen wochentags bis 24 Uhr anstatt wie bisher bis 22 Uhr geöffnet sein. Damit schafft Rot-Grün weitere Kapazitäten, die insbesondere Kindern und Jugendlichen zusätzliche Trainingszeiten in den Nachmittagsstunden ermöglichen sollen.

Zahlreiche Sportvereine bieten den Hamburgerinnen und Hamburgern verschiedenste Angebote, um körperlich aktiv zu bleiben. Als ,Active City‘ wurde in den vergangenen Jahren die Sportinfrastruktur in der Hansestadt ganz gezielt ausgebaut und modernisiert. Jetzt kommt es auch darauf an, die vorhandenen Kapazitäten möglichst effizient zu nutzen. Dazu werden die Hallenöffnungszeiten weiter ausgedehnt. In einem ersten Schritt sollen deshalb in den Sommerferien 2019 verschiedene Hallen testweise geöffnet sein. Damit gibt es in den Ferien vor allem mehr Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommen verlängerte Trainingszeiten am späten Abend, die dabei helfen können, zusätzliche Bewegungszeiten am Nachmittag zu realisieren. Mit modernen Schließsystemen soll dafür gesorgt werden, dass die Verantwortlichen keinen Mehrbelastungen ausgesetzt werden. Das Pilotprojekt schafft zusätzliche Zeiten in Bewegungsräumen und stellt damit sicher, dass Hamburg eine aktive Sportstadt bleibt. Längere Hallenöffnungszeiten sind eine wichtige und wertvolle Ergänzung zum großen Infrastrukturausbau der vergangenen Jahre, die sich die Sportvereine seit Jahren wünschen.

HVV-Tarif: Senioren-Ticket wird erweitert

Das Leistungspensum der HVV-Senioren-Karte wird erweitert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, nach dem künftig die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein soll. Das vergünstigte Senioren-Ticket trägt der besonderen Situation älterer Hamburgerinnen und Hamburger Rechnung, indem es deutlich günstiger als ein reguläres Ticket angeboten wird. So kann etwa das Ticket für den Bereich „Hamburg AB“ rund 41,4 Prozent günstiger erworben werden als reguläre Zeitkarten. Die gruppenspezifische Karte des HVV ist für viele Seniorinnen und Senioren ein wichtiges Mittel, um im Alter mobil zu bleiben.

Das erweiterte Seniorenticket behebt eine entscheidende Lücke im Tarifsystem. Die Seniorinnen und Senioren sind heutzutage wesentlich aktiver, als das noch vor dreißig Jahren der Fall war. Die Sperrzeiten für die Seniorenfahrkarte ab 63 Jahren sind deshalb nicht mehr zeitgemäß und sollen auf Initiative der SPD hin spätestens bis zum Januar 2020 aufgehoben werden.

Die ermäßigte Fahrkarte bedeutet für viele Seniorinnen und Senioren ein gehöriges Maß an Eigenständigkeit und Flexibilität. Damit ist das günstige HVV-Ticket in Hamburg ein wichtiger Garant für mehr Lebensqualität im Alter. Als SPD ist das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr weiter auszubauen und den Anteil des Bahn- und Busverkehrs in der Stadt nachhaltig zu erhöhen. Deshalb soll der ÖPNV für alle Fahrgäste bezahlbar und attraktiv gestaltet werden.

Debatte zu Parität in der Bürgerschaft: Gleiche Rechte – gleiche Chancen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern die Parteien auf, sich für paritätische Wahllisten einzusetzen und Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu diskutieren.

Parität ist in der SPD bereits gelebte Praxis. Die Wahllisten werden schon lange zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt. Würden das alle Parteien so machen, bräuchten es keine Diskussion über eine gesetzliche Regelung. Darüber hinaus, ist es vor dem Hintergrund der aktuell noch offenen Rechtsfragen und den verfassungsrechtlichen Bedenken, die ausgeräumt werden müssen, gut, dass in der Bürgerschaft dieses Thema grundlegend beraten wird. Zumal eine gesetzliche Regelung ohnehin frühestens für die Bezirksversammlungswahlen 2024 und die Bürgerschaft 2025 gelten würde.

Anlässlich der Wiedervereinigung haben Frauen wie Lore Maria Peschel-Gutzeit dafür gesorgt, dass der Satz ‚Männer und Frauen sind gleichberechtigt‘ im Grundgesetz ergänzt wurde durch ‚Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin‘. Dieser Satz des Grundgesetzes zeigt erst langsam Wirkung – und bis er in seiner ganzen Konsequenz wahrgenommen und umgesetzt ist, drohen noch viele juristische Abwehrkämpfe. Eine Konsequenz dieses Satzes sind die aktuellen Vorschläge zur Förderung von Parität in den Parlamenten durch entsprechende Gesetzesinitiativen.