Archiv des Autors: T S

Konsequenter Mieterschutz: Hamburger Bundesratsinitiative für faire Mieten

Die Behörden für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Justiz haben angekündigt, im Rahmen einer Bundesratsinitiative umfangreiche Verbesserungen beim deutschen Mietrecht auf den Weg zu bringen. Bundesweit können Mieten in einem Dreijahreszeitraum bisher um höchstens 20 Prozent erhöht werden. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes hatte der SPD-Senat bereits 2013 die bisher mögliche Reduzierung der sogenannten Kappungsgrenzen auf 15 Prozent voll ausgeschöpft. Die Hamburger Initiative sieht nun vor, dass Kappungsgrenzen in einem angespannten Wohnungsmarkt auf insgesamt zehn Prozent abgesenkt werden können. Außerdem soll die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und die Rückforderung von zu viel gezahlter Miete erleichtert werden. Eine bisher notwendige Rügepflicht für Mieterinnen und Mieter soll entfallen. Zudem will Hamburg Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Notsituationen besser schützen, indem die Regelungen zur fristlosen und ordentlichen Kündigung geändert werden.

Hamburg ist beim Wohnungsbau und Mieterschutz deutschlandweit vorn und baut neue bezahlbare Wohnungen und schützt zugleich die Mieterinnen und Mieter vor drastischen Mietpreissteigerungen. Es war die Hamburger SPD, die 2013 erstmals die Kappungsgrenzen auf das gesetzlich machbare Minimum von 15 Prozent absenkte. Viele neue soziale Erhaltungsverordnungen, die Ausübung von Vorkaufsrechten sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse sind zusätzliche Bausteine der Politik zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Mit der jetzt gestarteten Bundesratsinitiative soll die Mietpreissteigerungen weiter reduziert und begrenzt werden. Die weitere Absenkung der Kappungsgrenzen ist dafür eine ganz wesentliche Maßnahme, die nur im Bund bewegt werden kann. Damit werden Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren künftig auf zehn Prozent begrenzt bleiben – und maximal bis zum Mittelwert des Mietenspiegels vorgenommen. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse und der Wegfall der Rügepflicht sind ganz zentrale Verbesserungen, die Hamburg jetzt auf den Weg bringt. Mit der SPD bleibt Hamburg eine Stadt für alle.

Senator Ties Rabe: Schulisches Engagement von Eltern wichtig und förderlich

Schulsenator Ties Rabe hat sich heute im Rahmen eines Senatsempfangs bei den über 18.000 engagierten Eltern bedankt, die ehrenamtlich in schulischen Gremien mitwirken: „Ich freue mich sehr, dass so viele Hamburger Eltern ehrenamtlich zusammen mit den Pädagoginnen und Pädagogen, den Schulleitungen und den Schülerinnen und Schülern tatkräftig die Schulwelt gestalten. Hamburgs Schulpolitik und Hamburgs Schulen brauchen engagierte Eltern: als Unterstützer, als Gesprächspartner, als Experten und für die richtige Erdung von Pädagogik und Politik. Deshalb sichern wir den Hamburger Eltern erhebliche Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten bei allen wichtigen schulischen und schulpolitischen Entscheidungen zu. Ihr Engagement ist wichtig und förderlich für den Erfolg von Schule.“ Senator Rabe hatte seit dem Frühjahr alle 17 Kreiselternräte in der ganzen Stadt besucht und mit ihnen diskutiert. Zum Abschluss dieser Gespräche wurden jetzt über 500 ehrenamtlich engagierte Eltern in das Hamburger Rathaus eingeladen.

An Hamburgs 371 staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen, Gymnasien, Sonderschulen, ReBBZ und Berufsbildenden Schulen engagieren sich die Eltern in vielfältiger Weise: als Klassenelternvertreter, als Elternräte der gesamten Schule, in der Schulkonferenz ihrer Schule, in Kreiselternräten, der Elternkammer Hamburg oder gar im Bundeselternrat. Das Hamburgische Schulgesetz gibt Eltern dabei starke Mitbestimmungsrechte auf Ebene der Klassen, der Schule, des Schulkreises und der Schulpolitik insgesamt. Aber auch über die schulischen Ämter hinaus bringen Eltern vielfach wichtige Beiträge zum schulischen Leben, etwa als Leselernhelfer, als so genannte „Milchmütter/-väter“ in Schulkantinen, bei Ausflügen und Exkursionen oder bei schulischen Veranstaltungen.

Schulsenator Ties Rabe: „Eine gute Schule und ein gutes Schulwesen brauchen die Mitwirkung und die Akzeptanz aller Beteiligten: der Pädagoginnen und Pädagogen, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern. Um diese Akzeptanz und Mitwirkung zu fördern, haben Eltern in Hamburg umfangreiche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten. So entscheiden beispielsweise die Eltern, ob die Stadtteilschule oder das Gymnasium für ihr Kind die richtige Schulform ist. Eltern entscheiden auch, ob das eigene Kind inklusiv beschult wird, oder ob es eine Sonderschule besucht. Und Eltern wählen für ihr Kind die jeweils bestgeeignete Schule. Allein mit diesen drei Wahlmöglichkeiten haben Eltern einen sehr großen Einfluss auf die Schulqualität, die Schulstruktur, die einzelnen Schulangebote und die Schulpolitik.“
Schulsenator Rabe weiter: „Eltern haben zusätzlich auch über ihre Elternvertretungen erhebliche Mitsprachemöglichkeiten in schulischen Angelegenheiten. Auf Ebene der gesamten Schule wirken je nach Schulgröße jeweils zwischen neun und 26 Elternräte über die Schulkonferenzen an vielen schulinternen Entscheidungen mit. Dazu gehören etwa Entscheidungen über das Schulprogramm, die Hausordnung, die schuleigene Stundentafel, die Kooperation mit externen Partnern wie Unternehmen oder Verbänden, die Grundsätze für den Umfang und die Verteilung der Schul- und Hausaufgaben sowie auch der Klassenarbeiten, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die Grundsätze für die innerschulische Qualitätsentwicklung, aber auch schulische Stellungnahmen etwa zum Schulentwicklungsplan. Über die Schulkonferenz wirken Elternräte auch bei der Auswahl der Schulleitungsmitglieder mit.“

Jeder Elternrat entsendet je nach Schulgröße ein bis zwei Vertreterinnen / Vertreter in einen der 15 Kreiselternräte, die die Verbindung der Elternräte eines Schulkreises untereinander und mit der Elternkammer pflegen und allgemeine Angelegenheiten des Schulkreises erörtern sollen. Die Elternkammer berät als höchstes elterliches Gremium in Hamburg die Schulbehörde bei allen das Schulwesen betreffenden Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie soll die Beziehungen von Schule, Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften untereinander und zur Öffentlichkeit pflegen. Die Elternkammer entsendet Vertreter in den Landesschulbeirat, Schülerkammer, Lehrerkammer, Deputation und in den Bundeselternrat (BER).
Das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) bietet vielfältige Elternfortbildungen für Klassenelternvertreter, Elternräte und engagierte Eltern. Das Schulinformationszentrum (SIZ) berät Eltern und ihre Gremien bei allen allgemeinen schulischen Fragen und zur Mitgestaltung.

Landeszentrale für politische Bildung und Mahnmal St. Nicolai zeigen Ausstellung zu einem bisher wenig bekannten Aspekt des NS-Terrors

Aus Anlass des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen wird erstmals in Hamburg die Ausstellung „Vertriebene 1939 …. Deportationen von polnischen Bürgern aus den ins „Dritte Reich“ eingegliederten Gebieten“ gezeigt.
Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 wurden die westlichen Gebiete Polens nicht nur von Wehrmacht und SS besetzt und ausgeplündert, sondern zwangsweise und völkerrechtswidrig dem Staatsgebiet des „Dritten Reiches“ zugeschlagen. Der in diesen Gebieten lebenden polnischen Bevölkerung wurden ihre Häuser, Bauernhöfe, Unternehmen und ihr bewegliches Eigentum geraubt. Etwa 1,5 Millionen Polinnen und Polen wurden Opfer von Zwangsumsiedlungen in das südöstlich gelegene „Generalgouvernement“, von Inhaftierungen, Entrechtung und Ermordungen. Aus Anlass des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen haben die Landeszentrale für politische Bildung und das Mahnmal St. Nicolai die Initiative ergriffen, die Ausstellung über einen bisher wenig bekannten Aspekt des NS-Terrors in den westlichen Regionen Polens erstmals in Hamburg zu zeigen.

Die Ausstellung wird vom 30. August bis zum 29. September 2019 im Mahnmal St. Nikolai, Willy-Brandt-Straße 60, 20457 Hamburg, gezeigt. Geöffnet täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

ACHTUNG: Badeverbot Öjendorfer See

Aufgrund der mit Proben belegten Massenentwicklung von Blaualgen (Cyanobakterien) im Öjendorfer See wurde das Gewässer gemäß der Badegewässerverordnung zum Schutz der Gesundheit gesperrt. So kann es bei empfindlichen Personen zu Haut- und Schleimhautreizungen, Bindehautentzündungen und Ohrenschmerzen, aber auch allergische Reaktionen kommen. Eine übermäßige Einnahme der Algen durch z.B. Verschlucken kann zu Übelkeit und Erbrechen führen.

Solide Haushaltspolitik im neunten Jahr: Schulden der Vergangenheit tilgen, Aufgaben der Zukunft finanzieren

Der Hamburger Senat hat heute die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 vorgestellt. Danach können aufgrund einer geänderten Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder und Kommunen und einer damit verbundenen Anhebung des Steuertrendwerts 148 Mio. Euro für weitere Aufwendungen neu veranschlagt werden. Zudem ermöglicht es die andauernde Niedrigzinsphase, weitere 100 Mio. Euro zugunsten zentraler Vorsorgepositionen und Investitionen umzuschichten. Die Maßnahmen des Senats sehen unter anderem eine Stärkung der zentrale Reserve und Risikovorsorge vor, eine Aufstockung des Sondervermögens „Schnellbahnausbau“ sowie eine Intensivierung des Schuldenabbaus.