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SPD Bürgerschaftsfraktion wählt Fraktionsvorstand – Hildegard Jürgens wurde wiedergewählt

Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Fraktionschef Andreas Dressel wurde mit 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt. Die Ergebnisse für Dressels Stellvertreterinnen: Ksenija Bekeris (93 Prozent), Martina Friederichs (57 Prozent), Monika Schaal (80 Prozent). Ebenfalls für weitere zweieinhalb Jahre wiedergewählt wurde Dirk 09Kienscherf als Parlamentarischer Geschäftsführer (89 Prozent). Die elf gewählten Beisitzerinnen und Beisitzer des – um mehrere kooptierte Mitglieder ergänzten – Fraktionsvorstandes sind: Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Hildegard Jürgens, Uwe Lohmann, Arno Münster, Christel Oldenburg, Milan Pein, Sören Schumacher, Urs Tabbert, Jule Timmermann und Isabella Vértes-Schütter. Kooptiert sind: Barbara Duden, Jan Quast, Wolfgang Rose und Carola Veit

Geplante Umbaumaßnahmen – Ein barrierefreies Rathaus für alle

Als das Rathaus Ende des 19. Jahrhunderts erbaut wurde, war Barrierefreiheit noch kein Thema. Künftig soll es einen Außenfahrstuhl geben, der geräumig genug für Rollstühle und Rollatoren ist. So können mobilitätseingeschränkte Menschen auch bis in die obersten Besucheretagen gelangen. Die Zuschauertribüne soll Rollstuhlplätze erhalten und auch die Toiletten werden entsprechend ausgebaut. Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht. Weiterhin werden die Toiletten und der Infotresen barrierefrei umgebaut sowie der Sitzungsraum 151 für alle leichter zugänglich.

Kaum ein anderes deutsches Landesparlament bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern so umfassend Gelegenheit, das politische Geschehen hautnah mitzuerleben wie die Bürgerschaft. Aber gerade für Menschen mit Behinderungen war ein Besuch des Rathauses aufgrund der baulichen Gegebenheiten bislang nur sehr eingeschränkt möglich. Die Aufgabe, den Umbau unseres denkmalgeschützten, historischen Rathauses zu planen und Lösungen für dieses einmalige Gebäude zu entwickeln war schwierig, aber Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Mitte und gemeinsam haben wir dafür Sorge zu tragen, dass Barrieren überwunden und abgebaut werden. Diesem Anspruch wird nun auch das Hamburger Rathaus mit den jetzt geplanten Umbaumaßnahmen gerecht.

Einfach schneller! Kürzere Wartezeiten in Hamburgs Kundenzentren

Hamburgs Kundenzentren sollen noch bürgernäher und dienstleistungsorientierter arbeiten, denn in den Hamburger Kundenzentren kam es im letzten Jahr zu langen Wartezeiten. Um Abhilfe zu schaffen, wurden viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, wodurch die Wartezeiten dadurch deutlich verringert werden konnten. Bei dieser ersten Maßnahme bleibt es aber nicht. Unsere Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren:

  • Die Wartezeit für einen Termin im Kundenzentrum soll maximal 10–14 Tage betragen. Dieses Ziel ist bereits in nahezu allen Kundenzentren erreicht worden.
  • Die Öffnungszeiten der Hamburger Kundenzentren sollen vereinheitlicht und ausgeweitet werden. Es sollen auch Termine außerhalb der normalen Arbeitszeit, das heißt ab 7.00 und bis 19.00 Uhr sowie in der Mittagszeit angeboten werden.
  • Es ist weiterhin möglich, spontan und ohne Termin Anliegen im Kundenzentrum zu erledigen, auch ohne lange Wartezeiten.
  • Anliegen, für die es nicht erforderlich ist persönlich im Kundenzentrum zu erscheinen, sollen vermehrt online erledigt werden können.
  • In der Innenstadt wird in der Nähe der U-Bahn Gänsemarkt im nächsten Jahr ein neues modernes Kundenzentrum entstehen, das auch am Samstag geöffnet haben soll. In Harburg hat im Juni ein neues Kundenzentrum seine Türen geöffnet. Außerdem ist ein neues Kundenzentrum im Alstertal, direkt am S-Bahnhof Poppenbüttel in Planung.
  • Die Online-Terminvergabe wird verbessert. Zukünftig soll flexibel nach Standorten und Terminen gesucht werden können. Bereits heute werden die nächsten freien Termine hamburgweit für alle Kundenzentren angezeigt.
  • Die Terminvergabe ist auch über den telefonischen HamburgService (040 115) möglich.

2016 kam es besonders vor den Sommerferien zu langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Pässen. Als Sofortmaßnahme wurde hier eine prioritäre Bearbeitung dieser Anfragen ermöglicht. Seit März stellt außerdem ein zusätzliches, temporäres Kundenzentrum in Meiendorf zügig und ganztags von 7.00–19.00 Uhr vor allem Personalausweise und Reisepässe aus. Aufgrund des großen Erfolgs wird dieses Angebot bis 2018 fortgeführt.

Ab sofort anmelden: Neue Termine für Kinderführungen im Rathaus

In diesem Jahr haben bereits mehr als 9000 Kinder das Rathaus besucht. Mit dem Beginn des Schuljahres starten wieder die beliebten Kinderführungen im Rathaus. Das kostenlose Angebot der Bürgerschaft richtet sich an Kindergruppen (5- bis 13-Jährige). In den prächtigen Sälen des Rathauses können sie auf Entdeckungstour gehen: Wie sitzt es sich im Plenarsaal? Wer findet die meisten Hamburger Wappen? Wie funktioniert eine Abstimmung?

Die von der Bürgerschaft speziell für Kinder ausgerichteten Führungen sollen den Mädchen und Jungen das Rathaus als zentralen Ort der Politik näher bringen. Mit Erfolg: Allein in diesem Jahr haben mehr als 9000 Kinder an den Führungen teilgenommen. Ab sofort können Kitas, Vorschulen und Schulen bei der Bürgerschaft die neuen Termine online buchen: www.hamburgische-buergerschaft.de/kinderfuehrungen.

Angebotsoffensive für Kundenzentren zeigt Wirkung

Über die Sommerferien wurde es bereits deutlich: Die von Rot-Grün initiierte Angebotsoffensive bei den Kundenzentren greift, die Situation in den Kundenzentren hat sich deutlich verbessert. In 20 von 21 Kundenzentren bekommen die Bürgerinnen und Bürger aktuell in weniger als 10 Tagen einen Termin, vielerorts sogar noch am gleichen oder am nächsten Tag. Auch Spontankunden kommen in der Regel zügig dran.

Zusätzlich sind aber noch weitere Verbesserungen geplant: die Kundenzentren sollen einheitlich von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr öffnen, das neue Innenstadt-Kundenzentrum möglichst auch am Samstag. Hierzu laufen aktuell die Klärungen und Prüfungen – auch mit den Personalvertretungen. In Meiendorf konnte festgestellt werden, dass die Randzeiten am frühen Morgen und am späten Nachmittag für viele Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Verbesserung darstellen; statt einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, lässt sich der Besuch nun auch bequem vor oder nach der Arbeit erledigen. Darüber hinaus soll erreicht werden, dass immer mehr Anliegen, für die ein persönliches Erscheinen nicht notwendig ist, online erledigt werden können. Auch dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Bürgerfreundlichkeit in Hamburg.

Einladung: Diskussionsveranstaltung zum Thema Schule

505Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Hamburg lädt ein zur Diskussionsveranstaltung am

ZEIT FÜR BESTE SCHULEN
19. September 2017
um 19.30 Uhr
im Stavenhagenhaus in Groß Borstel (Frustbergstr. 4)

mit Ties Rabe (Schulsenator)
und Ulf Daude (Bundesvorsitzenden der AfB)

Moderation: Lars Holster (AfB Vorsitzender Hamburg)
Begrüßung: Dorothee Martin (Bundestagskandidatin Hamburg-Nord)

Wir schaffen gleiche Chancen für alle! Denn bei uns entscheidet noch immer zu oft der Geldbeutel der Eltern über die Zukunft der Kinder. Wir machen Bildung gebührenfrei und investieren in moderne Schulen. Kinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sollen erleben, dass uns Bildung viel wert ist.

Wir werden…

… das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen. Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen können, Bildung besser zu machen.

… alle an einen Tisch bringen: Bund, Länder und Kommunen mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern wie auch Studierenden. Eine Bildungsallianz für besseres Lernen.

… mehr Zeit für Bildung ermöglichen – mehr gemeinsames Lernen, mehr Raum, um sich orientieren und ausprobieren zu können. Dafür bauen wir flächendeckend Ganztagsschulen aus und führen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung ein.

… Bildung gebührenfrei machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.

… in flächendeckende Schulsozialarbeit investieren, damit unsere Kinder immer jemanden bei Sorgen und Unsicherheiten an ihrer Seite haben. Und wir werden Schulen modernisieren.

Es ist Zeit für eine Bildungspolitik, die gleiche Chancen für alle schafft!