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Klimaplan, Klimagesetz und Verfassungsänderung: Hamburg ist bundesweit Vorbild beim Klimaschutz

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung wurden der Hamburger Klimaplan sowie in erster Lesung das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung behandelt. Damit kommt Hamburg seiner Verantwortung nach und bringt weitere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg. Mit Fortschreibung des Klimaplans soll Hamburg bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als noch im Jahr 1990 und bis 2050 klimaneutral sein.

Für die SPD ist der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wenn Hamburg eine Stadt der guten Perspektiven für alle Menschen bleiben will, dürfen Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen alle drei Bereiche im Sinne des Klimaschutzes auf innovative Art und Weise miteinander verbunden und alle Menschen mitgenommen werden. So kann wirklich konsequenter und nachhaltiger Klimaschutz gelingen. Mit dem Bürgerschaftsbeschluss zur Verfassungsänderung und dem sehr anspruchsvollen Klimaschutzgesetz nimmt Hamburg seine Verantwortung für den Klimaschutz wahr und bringt weitere konkrete Maßnahmen auf den Weg.

Die ausführlichen Beratungen zu den verschiedenen Vorhaben zum Klimaschutz in Hamburg haben gezeigt: Hamburg ist auf dem richtigen Weg, weil es den Klimaschutz in einer für ganz Deutschland beispielhaften Weise voranbringt. Das Statistikamt Nord soll aktuellere Energie- und CO2-Verbrauchsdaten liefern, um das Monitoring der Maßnahmen des Klimaplans effektiv durchführen zu können. Die nächste Bürgerschaft wird nach Abschluss des Verfahrens die Regelungen zum Verbot des Neuanschlusses und des Ersatzes von Ölheizungen, Klimanlagen und Stromdirektheizungen neu einfügen. Die Festschreibung des Klimaschutzes in der Hamburgischen Landesverfassung ist ein kraftvoller Motor für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes. Denn die Verfassungsänderung bedeutet eine Selbstbindung der Politik, Klimaschutz umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Hintergrund:
Seit Vorstellung des Klimaplans durch den Senat Anfang Dezember haben eine öffentliche Anhörung, zwei Expertenanhörungen mit vier Ausschüssen, eine Senatsbefragung sowie eine Beratung der Verfassungsänderung im Verfassungsausschuss stattgefunden. Rot-Grün hat zudem Hinweise der Sachverständigen in einem eingebrachten Zusatzantrag aufgenommen.

Stellungnahme der BASFI zur Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) östlich Haferblöcken

Auf der Facebook-Seite der AfD-Hamburg (@afd.hamburg) werden zur Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) östlich Haferblöcken Behauptungen aufgestellt, die aus Sicht der Sozialbehörde ein falsches Bild vermitteln.

Geflüchtete Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, erhalten ein Dach über dem Kopf. Wer eine Bleibeperspektive hat, bekommt in einer so genannten „Unterkunft mit Perspektive Wohnen“ ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Das ist wichtig, damit die dort lebenden Menschen eine Chance haben, sich zu integrieren.
Solche Unterkünfte gehören zur öffentlichen Unterbringung. Sie sind keine regulären Mietwohnungen. Mit den „Unterkünften mit Perspektive Wohnen“ werden neue Quartiere errichtet, die von Beginn an darauf ausgelegt sind, dass „neue“ und bisherige Hamburger in guter Nachbarschaft zusammenwohnen: https://www.hamburg.de/nachbarn

Im Video wird behauptet:

„Die Neubauten für „Flüchtlinge“ in Billstedt…“

Richtig ist: Es war von Beginn an vorgesehen, am Standort Haferblöcken sowohl Wohneinheiten für die öffentlich-rechtliche Unterbringung wie auch regulären Wohnraum zu schaffen. So sollen sich heterogene Bewohnerstrukturen entwickeln und durch die gemischte Nutzung ein stabiles, integrationsförderliches Quartier entstehen. Etwa die Hälfte der neugebauten Wohneinheiten (230 von 484) werden als regulärer Wohnraum für den allgemeinen Wohnungsmarkt zu Verfügung stehen. Nach der Nutzung als öffentlich-rechtliche Unterbringung erfolgt eine Umwandlung in reguläre Wohnungen, die weiten Kreisen der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

„Designerneubauten vom feinsten…“

Falsch! Die Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen werden im Standard des sozialen Wohnungsbaus von privaten Investoren, Baugenossenschaften und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA errichtet. Fördern und wohnen mietet die Wohnungen für maximal 15 Jahre an. Bewohnerinnen und Bewohner bekommen keine Wohnung umsonst, sondern es wird Ihnen ein Platz zugewiesen. Das heißt: Sie erhalten ein Bett in einem Zimmer für zwei Personen. Küche und Duschbad/WC teilt man sich innerhalb einer Wohnung. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind verpflichtet, ihre Wohnungssuche fortzusetzen, denn die Unterbringung ist temporär – zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

„…für meist illegal Eingereiste,…“

Richtig ist: Alle der in der Einrichtung gemeldeten Personen haben eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis (41 Personen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen; 4 zum Familiennachzug. Quelle: ausländerbehördliches Fachverfahren, Stand Januar 2020).

„Ungefragt bezahlt vom Hamburger Steuerzahler.“

Das ist falsch! Der Senat hat bereits im Oktober 2015 mit der Drucksache „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen 2015“ über seine Planungen informiert. Die dort geforderten 800 Wohnungen im Bezirk Hamburg-Mitte sollten dabei von Vornherein auf mehrere Teilflächen im gesamten Bezirk verteilt werden. Die Fläche östlich Haferblöcken ist die erste im Bezirk, die dafür vorgesehen ist. Im Rahmen eines vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung durchgeführten Werkstattverfahrens im Januar 2016 mit intensiver Bürgerbeteiligung (ausführlich mit allen Unterlagen unter http://www.hamburg.de/mitte/projekte/4656470/werkstattverfahren-quartiersentwicklung-am-oejendorfer-see/ einzusehen und herunterzuladen) wurden auch Flächen am Haßloredder betrachtet, jedoch als ungeeignet verworfen.

Bereits im Juni 2016 hat sich das Begleitgremium zur Quartiersentwicklung des Quartiers „Haferblöcken-Ost“ konstituiert. Das Gremium ist mit Bürgerinnen und Bürgern, vor Ort besetzt. Außerdem sind Vertreterinnen und Vertreter des Beirates Billstedt-Horn, des Arbeitskreises Dringsheide und der beiden Initiativen „natürlich MITTEndrin“ und „Öjendorfer Park“ mit am Tisch.
Weitere Informationen finden Sie hierzu unter: https://www.hamburg.de/mitte/wohnquartier-haferbloecken/

Senat treibt Ausbau der Sportinfrastruktur voran: Mit dem Neubau und der Sanierung von Sporthallen werden Schulsport und Hamburger Sportvereine in der Active City gestärkt

Der Senat und der organisierte Sport arbeiten gemeinsam an der Weiterentwicklung der Hamburger Sportlandschaft. Die Rekordinvestitionen im Schulbau fließen auch in den konsequenten Ausbau der Sportinfrastruktur: Bis 2027 entstehen 130 neue Sporthallen in der Stadt. Von den neuen Sportflächen profitieren neben dem Schulsport auch die Mitglieder der rund 800 Hamburger Sportvereine. Die Kommunikation und Zusammenarbeit des organisierten Sports mit Politik und Verwaltung konnte durch den Nutzerbeirat Schulsportanlagen nachhaltig gestärkt werden. Die Bewirtschaftung der Bezirkssporthallen wird in Zukunft bei GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH gebündelt.

Bewegungsräume für Schulen und Sportvereine
In den kommenden Jahren setzt der Senat die Investitionen in die Sportinfrastruktur auf hohem Niveau fort. Basis dafür ist auch der nun finalisierte Schulentwicklungsplan, der nicht nur die Erweiterung von Schulen definiert, sondern auch den kontinuierlichen Ausbau von Sportstätten. Bis zum Jahr 2027 sind der Neubau von 130 Sporthallen und die Sanierung von 149 bestehenden Anlagen geplant. Dabei wird die Entwicklung flexibler und zeitgemäßer Bewegungsräume, die neben der Schulnutzung vielfältige sportliche Nutzungen durch die Vereine ermöglichen, noch stärker berücksichtigt als bisher. Zur Nutzung von Synergien wird in den Sportstätten eine noch stärkere Verzahnung von Vereinssport und schulischer Ganztagsbetreuung anvisiert. Darüber hinaus bilden die Sporthallen als soziokulturelle Zentren einen wichtigen Baustein zur Entwicklung von städtischen Quartieren. Eine Übersicht über alle bereits bestehenden öffentlichen und vereinseigenen Sportstätten der Stadt bietet die Active City Map unter: https://www.hamburg.de/active-city-map/.
Geplant ist außerdem, den städtischen Realisierungsträger GMH | Gebäudemanagement Hamburg künftig auch mit dem Bau und der Bewirtschaftung von bezirklichen Sporthallen zu betrauen. Damit können die Bezirksämter entlastet und die vorhandenen Kompetenzen von SBH und GMH weiter gestärkt werden. Parallel werden innovative Ansätze zur smarten Weiterentwicklung des Bestands erprobt: In ausgewählten Hallen ermöglicht ein digitaler Schlüsselbund den Sportvereinen und dem Facility Management die Türsteuerung per Smartphone-App.

Nutzerbeirat Schulsportanlagen: Kooperatives Modell stärkt Hamburger Sportlandschaft
Die teils unterschiedlichen Interessen der großen Anzahl verschiedener Nutzergruppen waren auch Anlass für die Gründung des Nutzerbeirats Schulsportanlagen. Das Gremium hat im Jahr 2019 seine Arbeit aufgenommen und sich intensiv mit der Weiterentwicklung der Kommunikation untereinander befasst. Unter Vorsitz des Finanzsenators und des Sportstaatsrates vereint der Beirat Vertreterinnen und Vertreter des Hamburger Sportbundes (HSB) und Vertretungen des Spitzensports, der Vereine, des Landessportamtes sowie der Bezirke.

Gute Bezahlung in der Pflege: SPD-Fraktion setzt auf stärkere Tarifbindung

Die Vergütung von Altenpflegekräften ist bei Trägern mit Tarifvertrag in Hamburg mehrere hundert Euro höher als bei solchen ohne Tarifbindung. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose hervor (siehe Anlage). Examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger erhalten in tarifgebundenen Einrichtungen etwa 3.000 Euro und können bis knapp unter 3.700 Euro plus Zulagen, Weihnachtsgeld und betriebliche Altersversorgung steigen. Auszubildende erhalten mit etwa 1.000 Euro eine vergleichsweise sehr hohe Vergütung. Diese ver.di-Tarife liegen weit über der bundesweiten Durchschnittsvergütung aller examinierten Altenpflegerinnen und -pfleger von 2.750 Euro. Damit ist die Vergütung um mehrere hundert Euro höher als bei den Pflegekräften ohne Tarifvertrag.

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verweigerung von Tarifverträgen in der Altenpflege ist ein Anschlag auf die leistungsgerechte Bezahlung von Pflegekräften. Pflegerinnen und Pfleger sind wichtige Stützen unseres Gesundheitssystems und tragen erheblich an Verantwortung. Die Altenpflege darf niemals ein Niedriglohnsektor sein. Die Zahlen des Senats zeigen deutlich, dass Tarifverträge vor Dumpinglöhnen schützen. Sie sind der Garant dafür, dass auch in der Pflege gerecht bezahlt wird. Daher brauchen wir auf Bundesebene einen entsprechenden Pflegetarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt wird. Die Tarife in Hamburg können dafür ein gutes Vorbild sein – nicht nur in der Pflege, sondern auch in allen anderen Branchen.“

Hintergrund
Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di gibt es bei Pflegen & Wohnen, bei der Diakonie, beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und weiteren Altenpflegeeinrichtungen im städtischen Arbeitgeberverband Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (AVH). Im Rahmen der Hamburger „Allianz für Pflege“ sorgt der SPD geführte Senat für Transparenz bezüglich der Gehaltsstrukturen in der Pflege. Die Tarifbindung ist zudem ein Kriterium der Kontrolle von Pflegeeinrichtungen, das auch im Rahmen des „Hamburger Pflegekompasses“ transparent gemacht wird.

3.717 neue Sozialwohnungen: Hamburgs Wohnraumförderung ist auf Rekordniveau

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat auf der Landespressekonferenz aktuelle Zahlen zur Wohnraumförderung vorgestellt. Mit 3.717 fertiggestellten Sozialwohnungen in 2019 ist die Wohnraumförderung in Hamburg auf dem höchsten Stand seit zwanzig Jahren.

Die Nachricht zeigt deutlich die großartigen Erfolge in der Hamburger Wohnraumförderung. Die Zahlen belegen, dass Hamburgs Bündnis für das Wohnen ein voller Erfolg ist. Alle Beteiligten, die SAGA, die Wohnungsbaugenossenschaften und auch private Investoren nehmen die Förderprogramme in Hamburg sehr gut an und bauen Sozialwohnungen. Das ist hervorragendes gemeinschaftliches Engagement. Auch die verlängerten Bindungsfristen und die Bindungsankäufe machen möglich, dass Hamburg im bundesweiten Vergleich beim Bau von Sozialwohnungen an der Spitze ist. 25.000 bewilligte Sozialwohnungen seit 2011 werden sich stabilisierend auf den Wohnungsmarkt auswirken und für viele Menschen ein gutes neues Zuhause sein. Die SPD steht dafür, bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen. Seit 2011 sind rund 1,55 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung investiert worden. Diese Investitionen waren nicht umsonst: Der letzte Mietenspiegel für Hamburg untermauert, dass es eine spürbare Drosselung des Mietenanstiegs unter die allgemeine Preissteigerungsrate gibt. Hamburg muss jetzt Kurs halten und darf nicht locker lassen. Mit der SPD wird Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleiben.

Jeder Mensch braucht ein Zuhause: Rot-Grün baut Wohnungs- und Obdachlosenhilfe aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.

In allen deutschen Großstädten ist zu beobachten, dass die Wohnungs- und Obdachlosenzahlen steigen. Hamburg will diesen Trend umkehren. Dazu wurden in dieser Legislaturperiode bereits eine Vielzahl wichtiger Projekte angestoßen. Auch die besonderen Herausforderungen werden berücksichtigt: So wird den Schwächsten am Wohnungsmarkt geholfen, indem mit 500.000 Euro zusätzlich die sehr erfolgreichen Stufe-III-Projekte auszubauen. Dies gelingt durch intensive Betreuung, Menschen, die gleich mehrere Vermittlungshindernisse aufweisen, mit einer eigenen Wohnung zu versorgen. In diesem Rahmen soll auch erstmals der Housing-First-Ansatz in Hamburg erprobt werden, bei dem zunächst eine eigene Wohnung vermittelt wird und sich dann weitere Hilfsangebote anschließen. Außerdem wird auf die besonderen Bedürfnisse psychisch erkrankter Wohnungsloser reagiert. Hier sollen die Möglichkeiten zur Einzelunterbringung deutlich ausgebaut werden und eine Überprüfung des Entlassmanagements in den Krankenhäusern angestoßen werden. Menschen in Obdachlosigkeit kommen in Hamburg zunehmend aus dem EU-Ausland. Darum sollen für gering qualifizierte, arbeitssuchende Menschen aus anderen EU-Staaten mit einer Pension für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kostengünstiges Angebot geschafft werden, mit dem verhindert werden kann, dass Arbeitssuchende aus anderen Ländern unmittelbar in der Obdachlosigkeit landen. Sie sollen sich zu ihren Chancen am Arbeitsmarkt und zu möglichen Qualifizierungsmaßnahmen beraten lassen können, um so – ohne den existenziellen Druck des Lebens auf der Straße – entscheiden zu können, ob sie in Hamburg eine Perspektive haben.