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Einladung: Tag der Stimmen – 100 Jahre Wahlen für alle

Am 23. März 2019 ab 10 Uhr ist der Tag der Stimmen im Hamburger Rathaus. Seien Sie dabei, kommen Sie ins Hamburger Rathaus, mit Kind und Kegel. Bringen Sie alle mit, die Spaß am gemeinsamen Singen, Malen, Poetry-Slammen, am Fragen und am Mitmischen haben – in jeder Hinsicht. Denn Musik und Kunst verbindet Menschen über alle Grenzen hinweg.

Das Programm und kostenlose Tickets finden Sie unter www.tagderstimmen.de .

Hamburger Monitoring konsequent fortsetzen: Gefühlte Integration messen

Die Indikatoren und Zielwerte des Integrationskonzeptes geben einen umfassenden Überblick über die objektive und strukturelle Dimension der Integration in Hamburg. Andere Faktoren wie z.B. die subjektiven Eindrücke der Bevölkerung und Fragen der sozialen und kulturellen Integration werden dabei aber lediglich nur zum Teil abgebildet. Daher hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration 2018 eine Sonderauswertung des bundesweiten Integrationsbarometers für Hamburg in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration wurden im Januar vorgestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine Fortführung dieses Hamburger Monitorings.

Es soll ein regelmäßiges Monitoring etabliert werden, damit Hamburgs Anstrengungen in der Integrationspolitik und deren Wirkung valide überprüft werden können. Die Begutachtung des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat gezeigt, dass Hamburg bereits auf einem guten Weg ist und sich viele der hier lebenden Migrantinnen und Migranten mit unserer Stadt identifizieren. In Hamburg gibt es eine weit verbreitete positive Grundhaltung gegenüber Migration. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben erkannt, dass kulturelle Vielfalt eine Bereicherung für die Gesellschaft sein kann, wenn sich alle Bevölkerungsgruppen auf gemeinsame gesellschaftliche Werte stützen. Die Ergänzung des Hamburger Integrationskonzeptes um ein Monitoring wird dazu beitragen, das Handlungsbedarfe künftig schneller identifiziert und passgenau angegangen werden können. Strukturelle Teilhabe und Chancengerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind Kernthemen der SPD, die auch in der Integrationspolitik gelten müssen. Hamburg ist ein Leuchtturm der Integration in Deutschland.

Asche war gestern: Moderne Kunstrasenplätze für Billstedt und Horn

SPD und Grüne unterstützen die Modernisierung von Sportanlagen in Billstedt und Horn im Rahmen eines Bürgerschaftsantrags mit fast 2,5 Millionen Euro. Auch der Bund beteiligt sich mit 1,7 Millionen Euro an dem Vorhaben, die vier öffentlichen Sportanlagen „Beim Saaren“, „Möllner Landstraße“, „Öjendorfer Weg“ und „Von-Elm-Weg“ im Zuge von Modernisierungsarbeiten mit Kunstrasen auszustatten. Weitere 279.000 Euro werden vom Beirat Bezirklicher Sportstättenbau bereitgestellt. Die Mittel in Höhe von insgesamt fast 4,5 Millionen Euro stellen sicher, dass die bisher mit Tenne und Naturrasen ausgestatteten Plätze in Zukunft ganzjährig bespielbar sind.

Es ist das Ziel der SPD, dass möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger die öffentlichen Sportanlagen nutzen können. Denn Sport bedeutet soziale Teilhabe, Gemeinschaft und Miteinander. Deshalb ist es wichtig, dass die vorhandenen Kapazitäten im ganzen Stadtgebiet bestmöglich genutzt und erweitert werden. Der Ausbau der Plätze in Billstedt und Horn ist echtes Teamwork zwischen Land, Bund und Bezirk. Mit den insgesamt fast 4,5 Millionen Euro wird die Sportinfrastruktur vor Ort entscheidend verbessert. Asche-Plätze auf denen sich das Wasser nach einem Regenguss in großen Pfützen sammelt, sind heute nicht mehr zeitgemäß. In Billstedt und Horn rollt der Ball künftig auf Kunstrasen – das ganze Jahr und bei jedem Wetter. Das sind hervorragende Nachrichten für Sportler im Hamburger Osten.

Einreisebestimmungen von Religionsgelehrten: Verpflichtende Deutschkenntnisse für mehr Integration und interreligiösen Dialog

Die rot-grüne Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass Religionsgelehrte aus dem Ausland künftig bei der Einreise einen erfolgreich absolvierten Deutschkurs nachweisen müssen. Außerdem soll geprüft werden, wie die Ausbildung von islamischen und alevitischen Religionsgelehrten in Hamburg sowie ergänzende berufsbegleitende Qualifikationsmaßnahmen stärker gefördert werden können. Damit sollen Integration und interreligiöser Dialog in Hamburg erleichtert werden.

In Hamburg soll die veralteten Einreisevoraussetzungen für Imame überarbeitet und neu geregelt werden. Damit sind wir grundsätzlich auf einer Linie mit der Bundesregierung: Für eine gelungene Integration von Einwanderern ist es wichtig, dass sich Religionsgelehrte aus dem Ausland auch mit der Sprache und der Lebenswirklichkeit in Deutschland vertraut machen. Das beugt kulturell bedingten Missverständnissen vor, erleichtert das interreligiöse Leben und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Deshalb braucht es rechtlich verbindliche Regelungen, damit die Imame aktiv auf eine gesellschaftliche Teilhabe ihrer Gemeindemitglieder hinwirken können. Es ist in gesamtgesellschaftlichem Interesse, dass in den Hamburger Moscheen und den alevitischen Gemeinden auch Imame und Religionsgelehrte eingesetzt werden, die in Deutschland sozialisiert und ausgebildet wurden. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, sollen per Antrag ermittelt werden.

Denn Religionsgelehrte mit deutschen Sprachkenntnissen sind nicht nur für ihre Gemeinden eine Bereicherung, sondern auch von besonderer Bedeutung für den interreligiösen Dialog. Langfristig muss es gelingen, die Ausbildung in Hamburg zu verbessern, damit mehr in Deutschland ausgebildete, unabhängige Geistliche in den Gemeinden der Religionsgemeinschaften Verantwortung übernehmen können.

Ab sofort: Online-Antrag für Kita-Gutschein

Die fünfstündige Kita-Betreuung ist in Hamburg beitragsfrei! Ab sofort ist auch die Antragstellung noch einfacher: Eltern können die Kita-Gutscheine hierfür nun online beantragen – ohne aufwendige Behördengänge, sondern ganz bequem von zu Hause aus.

Die Eltern in Hamburg sollen bestmöglich unterstützt werden! Dazu gehört auch so wenig Bürokratie wie nötig. Mit dem Online-Antrag für den Kita-Gutschein geht man in Hamburg einen Schritt weiter, der Mühe spart – damit mehr Zeit bleibt für das, was wirklich wichtig ist.

Wie funktioniert der Antrag?
Unter https://www.hamburg.de/kita-gutschein/ finden Sie den Link zur Online-Antragstellung. Die erforderlichen Daten sind in wenigen Minuten eingetragen. Sie werden sicher an das zuständige Bezirksamt übermittelt – und Eltern erhalten sofort eine Antragseingangsbestätigung zum Ausdrucken. Diese wird von vielen Kitas als vorläufiger Gutschein akzeptiert, sodass die Betreuung genutzt werden kann. Wichtig: Die Kosten werden erst ab Antragstellung übernommen. Der Gutschein sollte drei bis sechs Monate vor dem geplanten Betreuungsbeginn beantragt werden.

Vom vollendeten ersten Lebensjahr an besteht ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Betreuung im Umfang von bis zu fünf Stunden. Dafür ist nun der Online-Antrag möglich. Das Online-Verfahren wird weiterentwickelt: Zukünftig sollen auch Anträge auf Betreuung von mehr als fünf Stunden online möglich sein.

Zuzahlungen abgeschafft
Im Zuge dieser Vereinfachungen werden Familien mit sehr geringem Einkommen ab dem 01.08.2019 in Hamburg vollständig von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung auch für weitere Stunden befreit. Sie müssen dann nicht einmal mehr den geringen verbleibenden Mindestbeitrag zahlen. Dies betrifft vor allem Familien, die bestimmte Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.

Schulausbau: Vier Milliarden Euro für Hamburgs Zukunft

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat ihre Pläne für den Schulausbau bekannt gegeben und angekündigt, einen neuen Schulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen. Bis 2030 sollen demnach 30 bis 40 neue Schulen gebaut werden. Auch in die Sanierung und den Kapazitätsausbau von bestehenden Schulen wird investiert. Das Ausbauprogramm soll insgesamt vier Milliarden Euro umfassen.

Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Hamburg weiter steigt. Das ist der beste Beleg dafür, dass Hamburg eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist. Mit Blick auf die Entwicklungen in den kommenden Jahren ist es wichtig, dass der Schulsenator vorausschauend plant und jetzt einen neuen Schulentwicklungsplan auf den Weg bringt. Gute Schulen – überall in Hamburg – sind ein wesentlicher Bestandteil für eine tragfähige Sozialinfrastruktur. Die Kinder von heute halten die Zukunft Hamburgs in den Händen. Deswegen ist jede Investition in ihre Bildung zugleich eine Investition in die Zukunft Hamburgs.