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Dioxinfund in Boberg – Auswertung der Bodenproben

Entwarnung für weite Teile des Gebiets / Fische, Beeren und Pilze nicht auffällig / Teilsanierung unerlässlich / Fläche bleibt zunächst gesperrt

Der erste Verdacht hat sich nicht erhärtet: In der Boberger Niederung gibt es keine großflächige Dioxin-Problematik. Seit Ende Oktober wurden rund 900 einzelne Bodenproben genommen und im Labor ausgewertet. Ergebnis: Für die Umgebung der Fundstelle kann Entwarnung gegeben werden. In den Wohngebieten von Mümmelmannsberg und Boberg, in den Angelteichen, im Grundwasser sowie im angrenzenden Badesee konnte keine Kontamination mit Dioxin festgestellt werden. In Proben von Beeren, Pilzen und Fischen aus dem Gebiet wurden keine erhöhten Dioxin-Werte entdeckt. Auch der Oberboden der unweit gelegenen Altdeponie Havighorster Moor wies keine Belastungen auf.

Der Wert von 700 Mikrogramm Dioxin pro Kilogramm, der am Hang nahe des Bahndamms im vergangenen Jahr gefunden worden war und Anlass für die großflächige Nachuntersuchung war, hat sich bei den jetzt abgeschlossenen Bodenproben bis zu einer Tiefe von 60 Zentimetern kein weiteres Mal ergeben. Der höchste gemessene Wert lag bei 24 Mikrogramm pro Kilogramm. Da dieser Wert die gesetzliche Schwelle für Dioxinbelastungen auf Wohn- und Freizeitflächen von 1 Mikrogramm pro Kilogramm* deutlich übersteigt, liegt weiterhin ein Handlungsbedarf vor. Eine Sanierung der betroffenen Fläche ist unvermeidbar. Der genaue Flächenumfang, der Aufwand und die Kosten werden derzeit ermittelt.

Der Schadensfund bleibt auf den abgesperrten Hang am Bahndamm begrenzt. Glücklicherweise wurden in der Umgebung keine neuen Extrem-Belastungen gefunden. Die Dioxin-Funde haben bei den Anwohnern zu Recht Besorgnis ausgelöst und auch den Senat alarmiert. Umso erleichterter ist die Nachricht, nach umfangreichen Untersuchungen hinsichtlich möglicher Belastungen der Menschen in Boberg und den angrenzenden Stadtteilen weitestgehend Entwarnung geben zu können. In Beeren, Pilzen und Fischen, über die das Dioxin hätte aufgenommen werden können, wurden keine erhöhten Werte festgestellt. Eine Sonderauswertung des Krebsregisters hat für die angrenzenden Stadtteile keinerlei Auffälligkeiten gezeigt.

Gesundheitliche Aspekte
Die Krebshäufigkeit in den zur Boberger Niederung nahegelegenen Stadtgebieten Billstedt und Lohbrügge ist nach Untersuchung durch das Krebsregister im Vergleich zu jeweils vier anderen vergleichbaren Stadtgebieten nicht erhöht. Dabei wurden die Krebsneuerkrankungen und die Krebssterbefälle im Zeitraum von 20 Jahren (1996 bis 2015) miteinander verglichen.
Für den Fall, dass Kinder und Erwachsene über die belasteten Wegstrecken gegangen oder gelaufen sind, kann eine gesundheitsgefährdende Schadstoff-Aufnahme über den Atemtrakt ausgeschlossen werden. Für im Laub oder direkt im kontaminierten Waldboden-Bereich spielende Kleinkinder oder den Fall, dass Kleinkinder Sand aus dem betroffenen Gebiet mit dem Mund aufgenommen haben, kann eine Zusatzbelastung im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden und bedarf einer Einzelprüfung. Die Gesundheitsbehörde hat hierfür im Gesundheitsamt des Bezirksamtes Bergedorf eine ärztliche Beratungsstelle eingerichtet. Hier können sich im Einzelfall Eltern ärztlich beraten lassen. Diese Einzelprüfung sollte anhand möglichst genauer Angaben zum Standort, Dauer und Häufigkeit des Spielens in der Boberger Niederung durch Eltern oder Erzieherinnen erfolgen.

Herkunft des Dioxins
Die Zusammensetzung der gefundenen Stoffe hat die anfängliche Vermutung bestärkt, dass die gefundenen Dioxine aus der damaligen Produktion von Pflanzenschutzmitteln der Firma Boehringer Ingelheim (Werk Andreas-Meyer-Straße) stammen müssten.
Eine Erklärung, wie die gefundenen Abfälle dort hingekommen sind, gibt es noch nicht. Die Recherchen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Die Umweltbehörde hat der Firma Boehringer Ingelheim die bislang erhobenen Daten zur Verfügung gestellt und Gespräche mit dem Unternehmen aufgenommen.

Die nächsten Schritte
Eine Sanierung der betroffenen Teilflächen ist zwingend erforderlich. Als nächstes werden weitere Bodenproben in Bodenschichten unterhalb von 60 Zentimetern genommen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird in der zweiten Jahreshälfte ein Sanierungskonzept erarbeitet. Sobald das vorliegt, wird es eine weitere Anwohnerinformation geben.
Die belasteten Teilflächen bleiben bis zur Sanierung abgesperrt. Eine Teil-Abdeckung der freien Wegflächen wird geprüft. Das Angeln kann wieder erlaubt werden. Allerdings muss zusammen mit den beiden Angelvereinen eine neue Zuwegung zum Angelteich entwickelt werden, da die Wege zu den belasteten Flächen zählen.

Weitere Informationen und FAQs finden sich unter www.hamburg.de/altlasten und werden dort laufend aktualisiert.

Zehn-Jahres-Bilanz: 610 Millionen Euro für die Zukunft des Sports

Von 2011 bis 2020 werden in Hamburg über 610 Millionen Euro in Sportstätten und Sportanlagen investiert worden sein. So werden im genannten Zeitraum insgesamt 1.269 Sanierungs- und Neubaumaßnahmen abgeschlossen. Auf öffentliche Sportanlagen entfallen dabei knapp 540 Millionen Euro. Die Summe öffentlicher Investitionen in vereinseigene Anlagen liegt bei mehr als 70 Millionen Euro. Mit Investitionssummen von rund 125 Millionen beziehungsweise rund 120 Millionen Euro haben die Bezirke Wandsbek und Hamburg Mitte die meisten Mittel erhalten.

Von den umfangreichen Investitionen in städtische Sportanlagen und Vereinssportstätten profitieren alle Hamburgerinnen und Hamburger – insbesondere die nahezu 600.000 Vereinssportlerinnen und Vereinssportler. Die sehr beeindruckenden Zahlen aus den Hamburger Stadtteilen sind ein Beleg für die lebendige Sportlandschaft mit hochmodernen und umfassend sanierten Sportstätten in der Stadt. Es gilt auch in Zukunft das Ziel, dass möglichst alle Hamburger Sportanlagen systematisch erhalten und modernisiert werden. Gute Sportanlagen sind eine wichtige Grundlage für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität in Hamburg.

Öffentliche und vereinseigene Sportanlagen sind Orte der Begegnung und des Zusammenhalts in den Quartieren. Die immensen Investitionen in Schulsporthallen sind dabei für den Sport in Hamburg ebenso von unschätzbarem Wert wie der Ausbau vereinseigener Sportstätten. Über 160 Sportvereine haben seit 2011 in alle Arten vereinseigener Sportanlagen investiert. Alleine in die Vereinssportstätten sind dabei seit 2011 über 70 Millionen Euro städtische Mittel geflossen. Dazu kommen die großartigen Anstrengungen der Vereine in ihre eigenen Sportanlagen. Auch der seit 2012 durchgeführte Bauzustandsbericht untermauert, dass Hamburgs Sportstätten in einem immer besseren Zustand sind. Das ist verantwortungsvolle Sportpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger.“

Hintergrund:
Hamburg investiert seit 2011 massiv in die städtische Infrastruktur und damit auch in die öffentlichen und vereinseigenen Sportstätten. Über die Serie von Schriftlichen Kleinen Anfragen wurden in allen Hamburger Stadtteilen die Investitionen in Hamburgs Sportstätten abgefragt. Dabei wurden die Standorte, die Art der Sportanlage, die vorgenommene Maßnahme, die Kosten und Art der Förderung sowie der Umsetzungsstand abgefragt.

Wettbewerb sucht 10 Top-Projekte zu Bildung und Arbeit

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa“ 10 innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden. Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus. Viel Erfolg!

Stärkung von Kinderschutz und Kinderrechten bleibt Daueraufgabe – Empfehlungen und Prüfaufträge der Enquete-Kommission haben großes politisches Gewicht

Es hat sich ganz sicher gelohnt, dass Abgeordnete und Sachverständige sich zwei Jahre Zeit genommen haben, Kinderschutz und Kinderrechte grundlegend in den Blick zu nehmen. Durch die zahlreichen Anhörungen und Befragungen sowohl direkt als auch online hat die Enquete-Kommission eigene Erkenntnisse gewonnen. Alle haben dazugelernt. Die 70 konkreten Empfehlungen und Prüfaufträge wurden von der Kommission einstimmig beschlossen. Sie gewinnen dadurch zusätzliches politisches Gewicht. Die Reichweite der Empfehlungen geht inhaltlich und zeitlich über eine Wahlperiode hinaus – Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken bleibt eine Daueraufgabe, mit der alle beteiligten Akteure nie fertig sein können. Die SPD-Fraktion wird die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Kinderrechte sowie die Umsetzung in die Praxis eng begleiten.

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburge

Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Dem Erbbaurecht soll im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.

Die Anstrengungen der vergangenen Jahre mit zahlreichen Maßnahmen wie Konzeptausschreibungen, Sozialen Erhaltungsverordnungen, individuellen Kappungsgrenzen und Umwandlungsverordnungen haben die Lage am Hamburger Wohnungsmarkt konsolidiert. Mit der Neuausrichtung der Bodenpolitik werden zukünftigen Generationen zyklisch wiederkehrende Gestaltungsmöglichkeiten ermöglicht. Die vorrangige Nutzung der Erbpacht behält die künftigen Generationen im Blick und stellt sicher, dass städtischer Grund und Boden langfristig den Hamburgerinnen und Hamburgern zugutekommt. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Verantwortlicher Umgang mit dem öffentlichen Boden ist für die SPD ein entscheidender Schlüssel für die Gestaltung unserer Zukunft. Insbesondere auch die Grundstücksvergabe zu einer festgelegten Miethöhe und Bindungsfrist wird helfen, die schwarzen Schafe bei der Vergabe städtischer Flächen abzuschrecken. Durch die Erarbeitung schärferer planungsrechtlicher Instrumente wird die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Schaffung von Wohnraum langfristig weiter gestärkt. Auch gemeinsame Gestaltungsoptionen mit dem Umland werden dabei eine Rolle spielen. Seit 2011 wurden in Hamburg bereits weit über 50.000 neue Wohnungen geschaffen. Diese Zahl soll weiter ausgebaut werden und mehr günstigen Wohnraum ermöglichen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt in Hamburg über geeignete Flächen. Dieses Potential gilt es für Hamburg zu heben.

Hamburg handelt schnell und verlässlich: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ab April

Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, sorgen SPD und Grüne für eine Abschaffung des Schulgelds ab April 2019 in den Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie.

Ziel ist es, für Bildungsungerechtigkeit zu sorgen und dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entschieden entgegenzutreten. Eine bundeseinheitliche Neuregelung für Gesundheitsberufe in Sachen Schulgeldfreiheit und weitere Regelungen durch Bundesgesundheitsminister Spahn von der CDU lassen auf sich warten. Deshalb wird in Hamburg mit einer Zwischenlösung für Planungssicherheit für die Auszubildenden gesorgt. Da einige Ausbildungen bereits im April beginnen, soll ein entsprechendes Förderprogramm Hamburgs bereits zum 1. April starten. Das Schulgeld wird zu 100 Prozent entfallen und zwar für alle Ausbildungsjahrgänge – nicht nur die Anfängerinnen und Anfänger sollen von der Befreiung profitieren. Hamburg wird damit auch im Vergleich der Bundesländer weit vorne sein. Bundesgesundheitsminister Spahn bleibt aber weiter in der Pflicht, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, denn der sich abzeichnende bunte Flickenteppich aus Zwischenlösungen der Länder kann auf Dauer nicht die Lösung sein.