Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Angebotsoffensive erfolgreich: Hamburgs Kundenzentren überzeugen mit starkem Ergebnis

Die Hamburger Finanzbehörde hat die Ergebnisse der Kundenbefragung 2019 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass insgesamt 97 Prozent der befragten Hamburgerinnen und Hamburger mit der Arbeit der Kundenzentren zufrieden sind – 78 Prozent davon sogar „sehr zufrieden“. Dieser Wert lag 2009 lediglich bei 20 Prozent. Zudem bezeichneten 85 Prozent der Befragten die Lebensqualität in Hamburg als „sehr gut“ bis „eher gut“.

97 Prozent mit der Arbeit im Kundenzentrum zufriedene Hamburgerinnen und Hamburger sind ein herausragender Wert. Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren unter anderem mit unserer Angebotsoffensive viele Verbesserungen gerade im Bereich der Öffnungs- und Wartezeiten sowie bei der Terminvereinbarung erreichen können. Die Befragung zeigt jetzt, dass diese Verbesserungen im Kundenzentrum sehr deutlich wahrgenommen werden und bei den Bürgerinnen und Bürgern auch ankommen. Der ausdrückliche Dank gilt allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dank ihres engagierten Einsatzes ist die Situation in Hamburgs Kundenzentren heute deutlich besser als noch vor zehn Jahren.

Eine Chance für Langzeitarbeitslose: Hamburgs neuer Sozialer Arbeitsmarkt

Die Hamburger Arbeitsmarktförderung des Jobcenters hat im Jahr 2019 rund 36 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Im Sozialausschuss hat der Senat über den Umsetzungsstand beim Neuen Sozialen Arbeitsmarkt in Hamburg berichtet. Allein über die neu eingeführten Förderungen nach §16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) konnten bis heute 329 Langezeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden.

Die SPD in Hamburg hat lange dafür gestritten, dass es Angebote für Menschen geben muss, die trotz guter Konjunktur am Arbeitsmarkt nicht in Arbeit kommen. Gerade in Großstädten ist diese Gruppe immer noch zu groß. Mit den neuen gesetzlichen Instrumenten können diese Menschen in sozialversicherungspflichtige und sinnvolle Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Die häufig kritisierten Punkte wie etwa der Wettbewerbsneutralität entfallen. Wenn es eine Tarifbindung gibt, wird Tariflohn gezahlt. Auch das war besonders wichtig. Der neue soziale Arbeitsmarkt ist ein Gewinn für Hamburg. Die sozialen Projekte der Beschäftigungsträger in den Stadtteilen werden ergänzend von der Stadt allein in diesem Jahr mit 800.000 Euro unterstützt. Eine Förderung ist auch für das Jahr 2020 gesichert.

Hintergrund
Der neue Soziale Arbeitsmarkt basiert auf neuen gesetzlichen Förderinstrumenten für Langzeitarbeitslose im SGB II (§§16 (e) und 16(i)), auf die sich SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag auf Bundesebene geeinigt hatten. Dafür sowie für weitere Maßnahmen stehen vier Milliarden Euro zur Verfügung. Das einschlägige Teilhabechancengesetz trat zum Jahresbeginn 2019 in Kraft. Die Hamburger Arbeitsmarktförderung des Jobcenters hat 2019 rund 17 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Allein über §16i SGB II sind mit 329 Plätzen bereits zur Jahreshälfte mehr als 50 Prozent der geplanten Förderungen realisiert. Das sind auch deutlich mehr als im Vorprogramm „Soziale Teilhabe“ (291). 70 weitere Anträge liegen bereits vor. 130 auf fünf Jahre geförderte Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose sind auf diese Weise bei 48 privaten oder öffentlichen Unternehmen entstanden. Neun soziale Träger wurden ebenfalls berücksichtigt.

Weitere Informationen
https://www.team-arbeit-hamburg.de/site/teilhabe/

Schritt für Schritt zum Hamburg-Takt: Investitionen in Hamburgs gute Zukunft

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute die nächste Angebotsoffensive mit zahlreichen Leistungserweiterungen für Bus und Bahn bekannt gegeben. Das erweiterte HVV-Angebot wird zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2019 sowie im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten und ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Hamburg-Takt, den die SPD bis zum Jahr 2029 etablieren will. Dieser sieht vor, dass von jedem Ort in der Stadt ein geeignetes Verkehrsmittel innerhalb von fünf Minuten erreicht werden kann. Bereits im Dezember 2018 konnte mit längeren Zügen, Taktverdichtungen und neuen MetroBus-Linien die Attraktivität des ÖPNV erheblich gesteigert werden.

Großstädte müssen ein exzellentes Verkehrsnetz bereitstellen, wenn sie langfristig erfolgreich sein wollen. Deshalb ist es unser erklärtes Ziel, dass bis 2029 alle Menschen in Hamburg innerhalb von fünf Minuten von jedem Ort der Stadt aus ein geeignetes Verkehrsmittel erreichen können. Mit der jetzt vorgestellten Angebotsoffensive kommt Hamburg diesem Ziel einen bedeutenden Schritt näher. Die neuen Expressbusse sind ein schnelles Alternativangebot und mit den Quartiersbussen wird es gelingen, viele Menschen am Stadtrand besser zu erreichen. Je attraktiver der ÖPNV gestaltet wird, desto mehr Menschen steigen auch auf Bus und Bahn um und verzichten auf die Fahrt mit einem eigenen Auto. Damit wird die saubere Mobilität gestärkt, die die Straßen und das Klima entlastet sowie Verkehrs- und Pendlerströme bestmöglich berücksichtigt. Die gezielten Verbesserungen sind damit weit mehr als reine Investitionen in den ÖPNV.

Tarifverträge müssen für alle gelten

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde das Thema „Gute Perspektive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Hamburg unterstützt aktuelle Initiative für mehr Tarifbindungen.“ Gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern setzt sich Hamburg im Bundesrat für die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

Einmal mehr geht Hamburg voran beim Thema ,Gute Arbeit‘. Nach dem Vorstoß beim Mindestlohn sowie bei Leiharbeit und Befristungen setzt sich die Hamburger SPD nun für mehr Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen ein. Die Tarifflucht von Unternehmen und die Verweigerung von Tarifverhandlungen, wie sie aktuell bei Kaufhof, Karstadt-Sport und real, aber auch bei vielen Trägern in der Pflege stattfindet, ist ein Schlag gegen die Sozialpartnerschaft. Unternehmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen auf dem Rücken ihrer Beschäftigten. Das muss aufhören: Das Tarifvertragsgesetz muss so geändert werden, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zum Normalfall wird, anstatt die Ausnahme bleibt. Nur noch 45 Prozent der Hamburger Beschäftigten arbeiten in tariflich geregelten Arbeitsverhältnissen – das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr. Die Tarifautonomie ist vor hundert Jahren zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vereinbart und bei der Gründung der Bundesrepublik im Grundgesetz verankert worden. Diese demokratische Errungenschaft ist heute wieder bedroht. Es ist Zeit, für ihren Erhalt zu streiten. Die SPD ist dazu bereit.

Gesundheit für alle – beispielhafte Gesundheitsprojekte weiterentwickeln

Die Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks, hat gemeinsam mit dem Präsidenten der Ärztekammer, einer Vertreterin der Krankenkassen (vdek) und einer Patientenvertreterin erste konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz in Hamburg vorgestellt. Seit einem Jahr arbeiten in der „Landeskonferenz Versorgung“ auf Initiative der Hamburger Gesundheitsbehörde die wichtigsten Akteure des Hamburger Gesundheitswesens an diesem Thema. Denn jedem zweiten Menschen in Deutschland fällt es schwer, gesundheitsrelevante Informationen zu verstehen oder bei seiner Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Dies geht aus der Health Literacy Studie-Germany 2016 hervor. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten in einem Antrag den Senat ersucht, über die eingesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz zu berichten und sich dafür einzusetzen, dass beispielhafte Projekte – wie z. B. der Gesundheitskiosk in Billstedt/Horn – nach erfolgreicher Evaluation weiterarbeiten können.

Hamburgs hoch entwickeltes Gesundheitssystem soll für alle zugänglich bleiben, die es brauchen. Darum werden die Gesundheitskompetenz und Patientenorientierung gefördert. Die Formulierung von Info-Broschüren in einfacher und leichter Sprache und der weitere Ausbau der Gesundheitsbildung zum Beispiel in Schulen und Kitas sind hierfür gute Beispiele.

Einigung zur Grundsteuer im Koalitionsausschuss ist positives Signal

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene ist gestern beim Thema Grundsteuer zu einer Einigung gekommen.

Die Einigung ist von enormer Wichtigkeit für den weiteren Fortgang, da sich nur so die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Umsetzungsfrist bis Ende des Jahres einhalten lässt. Alles andere hätte in den Kommunen zu großen Steuereinnahmeausfällen geführt. Nun gilt es den Gesetzentwurf abzuwarten – erst dann wird man die genauen Auswirkungen für Hamburg und die weiteren Handlungsoptionen richtig abschätzen können. Heute lässt sich daher erstmal konstatieren: Es ist gut, dass alle Beteiligten offenbar gewillt sind, zu einer Lösung zu kommen. Für den weiteren Fortgang ist und bleibt für uns neben der Aufkommensneutralität die Berücksichtigung der besonderen Situation der Großstädte von großer Bedeutung.