Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Abbiegeassistenzsysteme bei LKW: Hamburger SPD sieht Nachbesserungsbedarf

Der Bundesrat hat für einen Erschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg gestimmt, der für mehr Sicherheit beim Abbiegen von LKW sorgen soll. Gerade bei Abbiegevorgängen kommt es immer wieder zu Unfällen mit schwersten Folgen für Radfahrende und zu Fuß Gehende. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme für LKW ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht EU-weit verpflichtend vorgeschrieben werden. Die Hamburger SPD setzt sich dafür ein, dass diese Systeme bereits ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen zum Einsatz kommen. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem LKW zum Opfer. Automatische nicht abschaltbare Abbiegeassistenzsysteme könnten mehr als die Hälfte dieser Unfälle vermeiden.

Wohnungsmarkt: Hamburg begrenzt weiterhin Spielraum für Mieterhöhungen

Mieterhöhungen sollen in Hamburg künftig auch weiterhin stärker begrenzt bleiben, als dies auf Bundesebene der Fall ist. Damit dürfen Mieten in Hamburg innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine sogenannte Kappungsgrenze von 20 Prozent, die gesenkt werden kann, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Damit nutzt Hamburg auch hier den Spielraum der bundesgesetzlichen Regeln maximal aus. Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den Mieterschutz, zu denen etwa auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen für verschiedene Stadtteile zählen. Damit sollen die Hamburgerinnen und Hamburger wirksam vor hohen Mieten geschützt werden.
Inzwischen sind rund 190.000 Menschen vor Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulativen Verkäufen kompletter Wohngebäude geschützt, zuletzt mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen für Gebiete in Eimsbüttel, Hoheluft-West, Stellingen-Süd und in der nördlichen Neustadt. In der Prüfung befinden sich außerdem Altona-Nord und Eilbek. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um die Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen. Zudem wurden seit 2011 über 45.000 Wohnungen gebaut, die Förderung von Sozialwohnungen wurde nahezu verdreifacht und der bezahlbare frei finanzierte Wohnungsbau eingeführt, um Mietsteigerungen präventiv zu begegnen.

Förderung von Baugemeinschaften – Wichtiger Baustein für eine lebenswerte Stadt

Beim Geschosswohnungsbau ist das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition, 20 Prozent der Wohnungen in gemeinschaftlichen Formen errichten zu lassen. Angesichts steigender Bodenpreise und hoher Baukosten bedürfen vor allem Kleingenossenschaften einer besonderen Unterstützung. Eine eigens für diesen Zweck gegründete Projektgruppe bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Baugemeinschaften sind wertvolle Elemente für viele Wohnquartiere: sie stärken aktive Nachbarschaften und generationenübergreifendes Wohnen, entscheiden sich häufig für ökologische Bauweisen und sind eine Möglichkeit wesentlich günstiger Eigentum zu bilden oder als Kleingenossenschaft den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Baugemeinschaften sorgen für soziale Integration und Inklusion, indem sie vielfach besondere Bedarfsgruppen, wie Menschen mit Handicap, Geflüchtete oder Alleinerziehende in ihre Wohnkonzepte einbinden. Durch die gemeinschaftlich getragene, solidarische Finanzierung können auch Haushalte mit geringerem Einkommen teilhaben. Bei jedem größeren Stadtentwicklungsvorhaben soll daher geprüft wird, in welcher Weise zusammenhängende Bauareale für genossenschaftliche Baugemeinschaften vorgehalten werden können. Zudem sollen insbesondere Kleingenossenschaften aufgrund ihrer wichtigen Rolle auf dem Wohnungsmarkt gefördert und bei der Vergabe städtischer Grundstücke für Geschosswohnungsbau berücksichtigt werden. Viele, die den Weg einer Baugemeinschaft beschreiten, tun dies zum ersten Mal und fördern mit ihrem Einsatz den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen: Rot-Grün will Abbiegeassistenzsysteme einführen und Aufstellflächen schaffen!

Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN wollen die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen und unabhängig von der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen auf Bundesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Künftig sollen neue Nutzfahrzeuge des städtischen Fuhrparks in Hamburg mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden, aber auch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge soll geprüft werden. Darüber hinaus sollen zur besseren Sichtbarkeit von Radfahrenden im Straßenverkehr Aufstellflächen und Vorbeifahrstreifen an Kreuzungen und Einmündungen vor dem motorisierten Verkehr geschaffen werden.
In der Fahrradstadt Hamburg hat die Sicherheit der Radfahrer oberste Priorität. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem Lkw zum Opfer. Hauptgrund ist der tote Winkel. Rund 60 Prozent dieser Unfälle könnten mit Abbiegeassistenzsystemen verhindert werden. Aus diesem Grund ist Hamburg in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat treibende Kraft für die Einführung solcher Assistenzsysteme. Zukünftig sollen EU-weit solche Systeme für Lkw schon ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Hamburg geht voran – Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt

Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg. Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von 12 Euro vereinbart werden. Je nach Abstand zu den derzeit geltenden Stundenlöhnen kann die tarifliche Umsetzung auch schrittweise erfolgen. Wie schon bei der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist Hamburg bundesweit nun auch Vorreiter bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts in den Tarifverträgen.
Mit dem tariflichen Mindestlohn von 12 Euro bei der Stadt und ihren öffentlichen Unternehmen wird die Politik für Gute Arbeit in Hamburg konsequent fortgesetzt. Als nächstes wird der Koalitionsvertrag der Großen Koalition umgesetzt und ein Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen erarbeitet.

Hamburg handelt – Neues Hygienesiegel sorgt für mehr Transparenz

Der Senat hat heute das „Hamburger Hygienesiegel“ vorgestellt, mit dem ab Mai Gastronomiebetriebe, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet wurden, öffentlich werben können.
Das Siegel schafft einen Anreiz für vorbildliche Betriebe und eine Orientierung für qualitätsbewusste Gäste. Es wäre wünschenswert gewesen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein verbindliches Transparenzsystem vom Bund bereits geschaffen worden wären. Anstatt jedoch nur darauf zu warten, wurde dieses Siegel entwickelt, dessen Erfolg aber auch davon abhängt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher darauf achten, ob Restaurants, Imbisse, Cafés oder Kantinen das Siegel haben oder nicht und sich danach erkundigen. Die Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung konnten durch gezielte Nachwuchsförderung und Personalverstärkung deutlich verbessert werden. So stieg der durchschnittliche Wirkungsgrad bei den Routinekontrollen von 77 Prozent 2016 auf 92 Prozent im vergangenen Jahr.

Somit löst der rot-grüne Senat mit dem „Hamburger Hygienesiegel“ ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. SPD und Grüne hatten vereinbart, dass die „Einführung einer Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe einschließlich der Gastronomie“ weiterverfolgt werden sollte und für den Fall, dass „bundesrechtliche Regelungen nicht erreicht werden können, Hamburg gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Ländern eine freiwillige Regelung im einheitlichen Format einführen“ wird. Bisher konnte die CDU nicht dazu gebracht werden, im Bundesrecht die Voraussetzungen für verbindliche Lösungen auf Landesebene zu schaffen. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag des Bundes durchgesetzt hat, dass eine solche Regelung geschaffen werden soll, handelt der Senat und schafft mit dem Hamburger Hygienesiegel ein Instrument auf freiwilliger Basis.