Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat beschlossen, sich auf Bundesebene für effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen einzusetzen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals kann die Grunderwerbssteuer umgangen werden, indem anstelle von Immobilien die Unternehmensanteile der dahinter stehenden Kapitalgesellschaft gekauft werden. Dieses komplizierte Vorgehen zieht vielerorts Grund- und Bodenspekulation nach sich, ohne dass es eine rechtliche Handhabe gibt.

Während Hamburger Familien bei einem Hauskauf die Grunderwerbssteuer ordnungsgemäß zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften Share Deals im großen Stil, um Hamburg um die Grunderwerbssteuer zu prellen. Die Sozialen Erhaltungsverordnungen dürfen nicht durch zwielichtige Deals außer Kraft gesetzt werden. Auf St. Pauli, in der Schanze, in Ottensen und Altona-Nord wurde im Zuge der Sozialen Erhaltungsverordnungen bereits Vorkaufsrechte in Anspruch genommen, um Wohnraum zu schützen und Spekulationen zu verhindern. Das ist die Leitlinie für die Stadtentwicklungspolitik. Denn den durch Share Deals geförderten Grund- und Bodenspekulationen gehört ein Riegel vorgeschoben.

Vertrag zu „Hamburgs Grün erhalten“ unterschrieben: Bürgerschaft stimmt wegweisender Einigung zu

Die Bürgerschaft hat der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses.

Der Beschluss der Bürgerschaft stellt den offiziellen Abschluss erfolgreicher Verhandlungen mit der Volksinitiative dar und schafft zugleich verlässliche Perspektiven für eine gute Zukunft Hamburgs. Die Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt den Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel wird dafür gesorgt, dass die Naturqualität in Hamburg messbar und spürbar verbessert wird. Damit wird zugleich der oft propagierte Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz widerlegt und schafft eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen.
Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst. Gleichzeitig kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Stadtgrün auf die politische Agenda gehoben. Ohne eine Einigung mit der Volksinitiative hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres – so die ursprüngliche Forderung der Initiative – eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es dann deutlich schwieriger geworden, und für Hamburgs Grün und die Natur wäre wenig besser geworden.

Hammerbrooklyn: Weg frei für ein wichtiges Innovationsprojekt

Der Senat hat das Projekt Hammerbrooklyn.DigitalCampus vorgestellt. Es ist gut, dass eine Einigung aller Beteiligten erzielt wurde und das Projekt nun einen großen Schritt weiterkommt. Damit wird ein neuer, hoch attraktiver Ort für die digitale Zukunft in der Stadt entstehen. Der gesamte östliche Teil der HafenCity entwickelt sich mit dem Oberhafenquartier und Hammerbrooklyn zu einem neuen Epizentrum der Kreativwirtschaft in Hamburg. Der Wirtschaftssenator hat durch sein Engagement die Hängepartie beendet. Jetzt kann dieses für die Hamburger Innovationskultur wichtige Projekt bald Realität werden.

Hintergrund:
Am Hammerbrooklyn.DigitalCampus sollen etablierte Unternehmen aller Branchen, Organisationen und Start-ups aus der ganzen Welt zusammengebracht werden, um zu experimentieren, zu lernen und Innovationen umzusetzen. An diesem Ort sollen Innovationsschübe der digitalen Transformation für Unternehmen nutzbar und für die breite Öffentlichkeit greifbar gemacht werden. Der zentrale Ort, der Digital Pavillon, soll im Frühjahr 2020 seinen Betrieb aufnehmen. Bereits jetzt ist die „Hammerbrooklyn Box“ neben der Oberhafenbrücke weithin sichtbar. Dieser temporäre Bau soll die Zeit bis zur Eröffnung des Pavillons verkürzen.

Neuer Schulentwicklungsplanentwurf: Starkes Signal für Hamburgs Schulen!

Bildungssenator Ties Rabe hat den Referentenentwurf des neuen Schulentwicklungsplans für Hamburg vorgestellt. Danach sollen aufgrund des prognostizierten Schülerwachstums von 25 Prozent bis zum Schuljahr 2030 insgesamt 39 neue Schulen gebaut und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausgebaut werden. Die hierfür erforderlichen Investitionsmittel belaufen sich auf über 4 Milliarden Euro.

Hamburg ist ein beliebter Wohnort für junge Familien, das belegt auch die aktuelle Prognose der Schülerzahlen. Auch für diese vielen neuen Schülerinnen und Schülern soll in Hamburg für gute Schulen mit kleinen Klassen gesorgt werden. Der vorgestellte Entwurf eines neuen Schulentwicklungsplans unterstreicht dieses Ziel eindrucksvoll und zeigt zugleich die damit verbundenen Herausforderungen auf. Mit dem Schulentwicklungsplan ist eine kraftvolle und nochmals intensivierte Fortschreibung der Schulbauoffensive verbunden. Seit 2011 wurden bereits knapp drei Milliarden Euro in den Schulbau investiert – allein 2018 waren es rund 395 Millionen Euro. Damit wurden die Mittel seit 2011 im Vergleich zur vorangegangenen Dekade mehr als verdoppelt. Hierdurch sind bereits viele neue Schulen entstanden und Bestandsschulen umfangreich saniert und vergrößert worden. Die aktuelle Planung sieht nochmals über 4 Milliarden Euro für 39 neue Schulen und viele weitere Zubauten bis 2030 vor, womit auch Modernisierungen bestehender Gebäude einhergehen. Dies zeigt: Für gute Schulen zu sorgen, ist ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit. Neben dem nun beginnenden umfangreichen Beteiligungsverfahren wird der Planungsentwurf natürlich auch parlamentarisch begleitet.

Prüfverfahren unterstützt die Qualitätsverbesserungen in Krippen und Kitas

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Kita-Verbände haben sich über ein anlassunabhängiges Prüfverfahren für Kitas verständigt. Jährlich sollen rund 20 Prozent der Kitas auf die Einhaltung vereinbarter Qualitätsstandards geprüft werden. Dieses Prüfverfahren ergänzt die Kita-Qualitätsentwicklung, die sich vor allem durch verbesserte Betreuungsschlüssel bereits in der Umsetzung befindet.

Mit den begonnenen und weiter umzusetzenden Verbesserungen des Betreuungsschlüssels wird die Kita-Qualität gestärkt – das neue Prüfverfahren ist ein wichtiger Baustein in diesem Verbesserungsprozess. Es ist gut, dass die Prüfkriterien von den Kita-Vertragspartnern gemeinsam entwickelt wurden und die Prüfungen anlassunabhängig stattfinden. Eltern müssen sich auf die Kita-Qualität verlassen können. Das Prüfverfahren wird zudem parlamentarisch begleitet werden um die Kita-Qualität weiterhin fest im Blick zu behalten.

Änderung des Hochschulgesetzes: Für ein Studium ohne Tierversuche

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Tierschutz im Hamburger Hochschulgesetz verankern. Ziel ist es, dass an den Hamburger Hochschulen zukünftig noch konsequenter auf Tierversuche verzichtet wird. Mit einem Bürgerschaftsantrag wird der Senat aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Verzicht auf Tierversuche in der universitären Lehre vorantreibt. Gleichzeitig sollen die Hochschulen zur Entwicklung und Förderung von tierversuchsfreien Lehrmethoden verpflichtet werden.

Tierschutz fängt in den Köpfen der Menschen an. Daher ist es ein richtiger Schritt, das Experimente an Tieren auch im Studium soweit es irgendwie möglich ist, vermieden werden. Mit dem Antrag wird darauf hingewirkt, dass die rechtlichen Weichen gestellt werden, um die Zahl der Tierversuche in Forschung und Lehre zu verringern. Bremen und Nordrhein-Westfalen sind hier schon mit gutem Beispiel voran gegangen. Inzwischen gibt es auch innovative Lehr-, Prüfungs- und Forschungsmethoden, die einen Verzicht auf Tierversuche erleichtern. Es ist aber auch wichtig, vorab mit dem Universitätsklinikum und anderen Hochschuleinrichtungen zu sprechen, um praxistaugliche Regelungen für das Hochschulgesetz zu entwickeln.