Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Peter Tschentscher im Gespräch: Unser Bürgermeister kommt nach Billstedt

Gute Politik lebt vom offenen Meinungsaustausch und dem direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb wollen wir als Hamburger SPD die gute Tradition fortsetzen, alle Interessierten zu einer öffentlichen Veranstaltung in Billstedt einzuladen:

Peter Tschentscher im Gespräch
Montag, 20. August 2018
19.30 Uhr
Kulturpalast Hamburg
(Öjendorfer Weg 30a)

Bei dieser Veranstaltung stehen die Themen im Vordergrund, die die Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort bewegen. So können Fragen und Anregungen direkt an unseren Bürgermeister gerichtet werden.

Höhere Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen

Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Mietpreise ist es richtig, dass die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen angepasst werden. Hamburg ist bundesweit mit Abstand das Land mit den meisten bewilligten Sozialwohnungen. Es ist gelungen, den Abwärtstrend bei öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu stoppen. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der Sozialwohnungen noch weiter zunehmen – bis 2021 werden so fast 88.000 Wohnungen zur Verfügung stehen. Hinzu kommen jene Wohnungen, deren Mietpreisbindung ausgelaufen ist, deren Mieten jedoch noch immer deutlich unter dem aktuellen Mietenspiegel liegen. Mit den neu festgelegten Einkommensgrenzen ergänzt der Senat die erfolgreiche Wohnungspolitik der letzten Jahre um einen wichtigen Baustein.

Einladung zur Rathausführung

Die SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens lädt ein zu einer Führung durch das Hamburger Rathaus:

Rathausführung
Samstag, 4. August 2018
Beginn: 10 Uhr
Treffpunkt: Foyer im Hamburger Rathaus

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Hildegard Jürgens ein Wahrzeichen der Stadt näher kennenzulernen. Die Führung dauert etwa eine Stunde und ist kostenlos. Eine Anmeldung unter kontakt@hildegard-juergens.de ist Voraussetzung für die Teilnahme. Das Rathaus ist leider nicht barrierefrei.

Begrenzung von Mieterhöhungen: „SAGA erfüllt Auftrag als städtisches Wohnungsbauunternehmen“

Die SPD begrüßt die Entscheidung der SAGA, die Mieterhöhung weiter zu begrenzen. Die SAGA erfüllt mit der sozial verträglichen Staffelung der Mieterhöhungen von maximal 5 Prozent ihren Auftrag als städtisches Wohnungsbauunternehmen. Die SAGA bleibt damit deutlich unter der gesetzlichen Kappungsgrenze von 15 Prozent. Soziale Härten werden durch maximale Mieterhöhungen von 30 Euro abgefedert. Dadurch ist eine ausgewogene Entwicklung der Wohnquartiere gut zu gestalten, das Mietenkonzept der SAGA wirkt zudem dämpfend auf den Mietenspiegel. Zudem wird die aktive Gestaltung einer sozial und strukturell ausgewogenen Quartiersentwicklung durch eine nachbarschaftsorientierte Vermietung begrüßt. Die Entscheidung der SAGA fügt sich damit passgenau in eine Vielzahl unserer wohnungspolitischen Maßnahmen ein und verbessert die Wohn- und Lebensqualität von Hunderttausenden Hamburgerinnen und Hamburgern.

Einladung zur Rathausführung

Die SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens lädt ein zu einer Führung durch das Hamburger Rathaus:

Rathausführung
Samstag, 28. Juli 2018
Beginn: 10 Uhr
Treffpunkt: Foyer im Hamburger Rathaus

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Hildegard Jürgens ein Wahrzeichen der Stadt näher kennenzulernen. Die Führung dauert etwa eine Stunde und ist kostenlos. Eine Anmeldung unter kontakt@hildegard-juergens.de ist Voraussetzung für die Teilnahme. Das Rathaus ist leider nicht barrierefrei.

Mieterschutz: Verbindliche Regeln für den Hamburger Wohnungsmarkt

Der Hamburger Senat hat die Verlängerung der Kappungsgrenzen sowie den Neuerlass der Mietpreisbremse für Hamburg beschlossen. Beide Maßnahmen sorgen dafür, dass Mietsteigerungen verbindlichen Regelungen unterliegen – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Damit beugt Rot-Grün effektiv unberechtigten Mietsteigerungen vor.

Das Gericht hat die ursprüngliche Mietpreisbremse von 2015 aus formalen Gründen nicht zugelassen. Deshalb war es wichtig, dass eine juristisch wasserdichte Version schnellstmöglich beschlossen wird. Der Senat hat die Konsequenzen aus dem Urteil gezogen und die Rechtskonformität wiederhergestellt. Damit sind die Menschen in Hamburg wirksam vor unberechtigten Mietsteigerungen geschützt und es führt künftig kein Trick mehr an der Mietpreisbremse vorbei.

Mit der Verlängerung der Kappungsgrenzen wird weiterhin konsequent der Spielraum genutzt, der Hamburg auf Bundesebene zugestanden wird. Die besondere Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt erlaubt es, dass die Hamburger Mieten auch in Zukunft um maximal 15 Prozent in einem Drei-Jahres-Zeitraum steigen dürfen. Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den Mieterschutz, zu denen etwa auch die soizalen Erhaltungsverordnungen für verschiedene Stadtteile zählen. Damit gibt es für den Wohnungsmarkt in Hamburg verbindliche Regeln, die einen klaren Fokus auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter legen.