Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Mehr Personal, mehr Transparenz, mehr Kommunikation: Rot-Grünes Maßnahmenpaket optimiert Baustellenkoordinierung

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können.

Die SPD hat in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, der seit 2011 sukzessive abgearbeitet wird. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, kann – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten gelassen werden. Bis 2018 wurden insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und der Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für Hamburg und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, werden mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg vereinfacht. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich sollen die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestaltet werden und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausgewiesen werden. Damit sollen mehr Transparenz und Verständnis geschaffen werden für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass geprüft wird, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.

Zehn Millionen Euro für öffentliche Plätze: „Hamburg wird sukzessive auf Vordermann gebracht“

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gibt bekannt, dass bis 2020 zusätzliche zehn Millionen Euro in die Sanierung von dreizehn Hamburger Plätzen fließen werden.

Die Stadt-, Markt- und Quartiersplätze sind Kristallisationspunkte urbanen Lebens. Sie sind Treffpunkt, Bühne, Aufenthaltsort und Bewegungsstätte – kurz: Orte der Begegnung. Mit den zusätzlichen zehn Millionen Euro würdigt der Senat die besondere Bedeutung der Plätze für die Hamburgerinnen und Hamburger und ermöglicht umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an dreizehn Orten im gesamten Stadtgebiet. Die enge Zusammenarbeit mit der Bezirksebene zeigt: Wenn alle zusammen anpacken, wird Hamburg noch lebenswerter, als es ohnehin schon ist, und sukzessive auf Vordermann gebracht.

Stellenhebungen im Justizvollzug: „Sicherheitspolitik muss bei der Prävention von Verbrechen ansetzen“

Der Hamburger Senat hat umfangreiche Stellenhebungen zugunsten des Justizvollzugs beschlossen, die bis 2021 mit über einer Million Euro gefördert werden. Die insgesamt 33 Stellenhebungen tragen den gestiegenen Anforderungen an den Justizvollzug Rechnung, die mit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Das im August von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz sieht unter anderem ein flächendeckendes Übergangsmanagement für alle Haftanstalten in Hamburg vor und implementiert einen Rechtsanspruch auf die Erstellung eines Eingliederungsplans.

Wohnraumschutzgesetz: „Missbrauch von Wohnraum ist nicht akzeptabel“

In den vergangenen Jahren wurden in vielen deutschen Städten zunehmend private Wohnungen über Internetportale als Ferienunterkünfte angeboten. Diese Praxis hat gravierende Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte, denen dadurch Wohnraum entzogen wird. Mit dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz beugen SPD und Grüne dieser Entwicklung in Hamburg aktiv und konsequent vor.

Das Geschäft mit privaten Wohnungen, die als Feriendomizile zweckentfremdet und im Internet angeboten werden, ist in den letzten Jahren stark angewachsen – mit gravierenden Folgen für Wohnungssuchende. Denn so wird vielerorts dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Deshalb wird das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz geändert: Wer seine Wohnung als Feriendomizil anbietet, muss das künftig auch transparent machen. Dabei geht es nicht darum, eine kurzfristige Vermietung an Dritte zu unterbinden, sondern dafür zu sorgen, dass die Hamburger Wohnungssuchenden nicht die Leidtragenden der aktuellen Entwicklung sind. Der Missbrauch von Wohnraum ist für uns nicht akzeptabel.

Mit einer Registrierungspflicht, einer neuen Ausnahmeregelung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum künftig auf acht Wochen begrenzt, sowie verbindlichen Belegungskalendern wird Rechtssicherheit geschaffen und ein schwerwiegendes Problem des Wohnungsmarktes konsequent angegangen. Wer seine Wohnung über Internetportale anbietet, muss künftig über eine Registriernummer nachweisen, dass er die Vorgaben des Wohnraumschutzgesetzes einhält – sonst drohen empfindliche Bußgelder. Die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes komplettiert die Anstrengungen, den Hamburger Wohnungsmarkt zu schützen und zu entlasten. Ab sofort wird der Markt für private Wohnungen, die als Ferienunterkünfte angeboten werden, klar geregelt. Damit ist das Gesetz eine wirkungsvolle Ergänzung der bereits auf den Weg gebrachten sozialen Erhaltungsverordnungen, der Kappungsgrenzenverordnung sowie der Mietpreisbremse. Mit dieser Fülle an Maßnahmen wird der Wohnungsmarkt ganz konkret entlastet und Wohnungssuchende in ganz Hamburg unterstützt.

„Unser Hamburg – unser Netz“: Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt

Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen hatten, hat der SPD-Senat 2014 bereits den Rückkauf des Stromnetzes und Rot-Grün 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach umfassenden Prüfungen kann nun auch das Fernwärmeleitungsnetz von der Stadt übernommen werden.

Das Fernwärmenetz wird nun vollständig zurückgekauft und damit dem Volkswillen Geltung verschafft. Nach umfangreichen Prüfungen haben unabhängige Gutachter bestätigt, dass der 2013 festgelegte Kaufpreis für das Fernwärmenetz auch heute noch mindestens angemessen ist. Anders als das Gas- und Stromnetz wird beim Fernwärmenetz – da hier die Erzeugeranlagen Bestandteil des Netzes sind – der Verbraucherpreis alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Für die SPD ist es daher entscheidend, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt. Um dies zu gewährleisten und gleichzeitig die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, werden gegebenenfalls auch die Renditeerwartungen an das Unternehmen abgesenkt. Gleichzeitig war und ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft bleiben die Arbeitnehmerinteressen gewahrt. Die Beschäftigung sowie Pensionsansprüche der fast 700 Mitarbeiter sind gesichert. Für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet der Rückkauf stabile und moderne Netze, mit denen die Energiewende zielsicher vorangetrieben werden kann können, sowie eine sozial verantwortungsvolle Wärmeversorgung.

Einladung: Frühschoppen in Billstedt

Die Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens und der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs laden ein:

Frühschoppen in Billstedt
Sonntag, 21. Oktober 2018
11.00 – 13.00 Uhr
Restaurant Adam & Sophie (ehemals Café Hornung)
(Hasenbanckweg 58)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen den Abgeordneten Ihre Fragen zu stellen.