Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Start des Kita-Prüfverfahrens

Gute Kita-Qualität leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und den Bildungschancen der Kinder. Die vom Senat beschlossene Einführung des Kita- Prüfverfahrens ist ein weiterer Baustein zur Verbesserung und Sicherung der Qualität in den Kitas. Ab dieser Woche werden bis Jahresende im Rahmen einer Testphase 20 Kitas geprüft, bevor das Verfahren im kommenden Jahr in den Regelbetrieb geht und sukzessive alle Einrichtungen prüft.

Um gute pädagogische Arbeit zu leisten, braucht es gut ausgebildetes und engagiertes Personal und ein stimmiges pädagogisches Konzept. Daneben sind auch die strukturellen Standards von entscheidender Bedeutung. Diese sind zwischen den Kita-Verbänden und der Sozialbehörde im Landesrahmenvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ geregelt, der die Grundlage für die städtische Finanzierung darstellt. Die Vertragspartner haben sich gemeinsam auf die Kriterien und Methoden zur Prüfung verständigt. Die nun anlaufende Testphase dient dazu, die Prozessabläufe der Prüfung zu optimieren. Ab 2020 werden innerhalb von ungefähr fünf Jahren alle Hamburger Kitas geprüft werden.

Kindertagesbetreuung in Hamburg: In Hamburg besuchten zum Stichtag 31.03.2019 rund 80.000 Kinder eine der über 1.100 Kitas. Die fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen ist für Eltern kostenlos.

Zur Steigerung der Betreuungsqualität in den Hamburger Kitas wurde eine deutliche Verbesserung des Krippen-Fachkraftschlüssels gesetzlich verankert, die in jährlichen Schritten bis 2021 umgesetzt wird. Dann kommen vier betreute Kinder auf eine Fachkraft. Im Anschluss daran soll bis 2024 auch der Elementar-Fachkraftschlüssel auf 1:10 angehoben werden. Die Umsetzung dieser Verbesserung der Personalsituation und die Einhaltung weiteren Standards der Betreuung wird im Rahmen des Kita-Prüfverfahrens kontrolliert.

Digitalpakt: Schulen dürfen für 40 Millionen Euro einkaufen gehen

Nach den Herbstferien können erste Laptops, Tablets und digitale Tafeln für den Unterricht bestellt werden.
Hamburgs staatliche Schulen können nach den Herbstferien digitale Tafeln für ihre Unterrichtsräume sowie Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler im Wert von 40 Millionen Euro bestellen. Ein entsprechendes Informationsschreiben wurde jetzt an alle Schulen verschickt. In dem Schreiben wird jeder Schule ein exaktes Budget vorgegeben, in dessen Rahmen die Schulen digitale Geräte einkaufen dürfen. Dafür stehen den Schulen vier verschiedene digitale Tafeln und vier verschiedene Schülergeräte zur Auswahl. Die Ausschreibung für die Geräte dauert noch an, die ersten Ergebnisse liegen bereits nach den Herbstferien vor, so dass dann die Bestellung beginnen kann.

Weil Hamburg zurzeit das einzige Bundesland ist, in dem bereits jetzt alle Schulen an das Glasfasernetz und alle Unterrichtsräume an das Netz angeschlossen sind, kann die Hansestadt deutlich mehr als andere Bundesländer in die Beschaffung digitaler Tafeln sowie Laptops und Tablets investieren. Deshalb können Hamburgs Schulen jetzt für rund 40 Millionen Euro aus dem Digitalpakt „einkaufen gehen“. Zurzeit gibt es in knapp der Hälfte aller rund 13.000 Unterrichtsräume digitale Tafeln. Dabei handelt es sich um sehr große LCD-Bildschirme oder um Beamer, die mit einem eigenen Computer kombiniert sind. Viele digitale Tafeln sind interaktiv, so dass die Schüler durch das Berühren des Bildschirms oder der Projektionsfläche den Computer steuern können.
Laut Vereinbarung der Bundesregierung und der Bundesländer sollen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht vor allem ihre eigenen Laptops oder Tablets nutzen. Denn es geht darum, ihnen die vielen technischen Möglichkeiten zum Lernen auf den eigenen Geräten zu eröffnen und ihre eigene Lebenswirklichkeit mit dem schulischen Lernen zu verbinden. Dennoch wird Hamburg zusätzlich bis zu 45.000 Laptops oder Tablets für die Schülerinnen und Schüler beschaffen, genug um jedem vierten Hamburger Schüler ein Gerät zur Verfügung zu stellen.

Für die Bestellungen von Endgeräten erhält jede Schule ein „DigitalPakt Schule Budget“. Das Budget richtet sich nach den Klassen- und Schülerzahlen aus der aktuellen Schuljahreserhebung. Verfügt die Schule bereits über moderne und funktionstüchtige Geräte, können diese weiter verwendet werden. Wenn das Budget dadurch nicht vollständig ausgeschöpft wird, verbleiben die Reste bei der Schule und können zu einem späteren Zeitpunkt für den Budgetzweck verwendet werden.
Damit die Schulen spätestens nach den Herbstferien mit den Bestellungen beginnen können, werden für die digitalen Tafeln sowie für die Schüler-Tablets Rahmenverträge mit den Anbietern geschlossen. Dazu wurden aufwendige europaweite Vergabeverfahren eingeleitet, die nun kurz vor dem Abschluss stehen. Schulen können zudem bereits bestehende Rahmenverträge nutzen. Damit ist der Weg für die Schulen frei, die Mittel aus dem Digitalpakt in Endgeräte und Präsentationstechnik umzusetzen.

Der „DigitalPakt Schule“ unterstützt die Ausstattung der Schulen für das Lernen mit digitalen Bildungsmedien. Die Bundesländer erhalten dafür vom Bund insgesamt fünf Milliarden Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Das ergänzen die Bundesländer mit eigenen Mitteln und sorgen zusätzlich für die entsprechende Lehrkräftequalifizierung und die Integration der digitalen Kompetenzen in die Bildungspläne. Aus dem DigitalPakt Schule können Investitionen in die IT-Infrastruktur, insbesondere WLAN-Netze, Präsentationstechnik und in begrenztem Maße auch Endgeräte finanziert werden. Zusätzlich unterstützt der DigitalPakt Schule auch landesweite IT-Vorhaben und länderübergreifende Kooperationen bei IT-Projekten.

Alle unter einem Dach: Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis

Der Hamburger Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Studierendenwerk Hamburg vorgestellt. Dieser legt die rechtliche Grundlage, mit der das Studierendenwerk künftig Wohnheimplätze auch an Auszubildende vermieten kann. Gleichzeitig stellt die Senatsdrucksache die Weichen dafür, dass das Studierendenwerk weitere für den Bau von Wohnheimen geeignete Grundstücke zu günstigen Konditionen von der Stadt erwerben kann. Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zurück, den die Bürgerschaft im April 2019 verabschiedet hat.

Hamburgs Beliebtheit als Studienort nimmt mit jedem Jahr zu. Damit steigt auch der Bedarf nach geeigneten Wohnheimplätzen kontinuierlich an. Im April wurde deshalb in der Bürgerschaft die Erstellung eines Masterplans für Wohnheimplätze beantragt. Mit der Ankündigung des Senats steht nun fest, dass die vorhandenen Kapazitäten um 2.000 Wohnheimplätze erweitert werden können. Zu den schon jetzt vorhandenen 4.364 Plätzen, verteilt auf 25 Wohnanlagen, kommt also noch einmal fast ein Drittel hinzu. Zusätzlich wird die erfolgreiche Strategie aus der letzten Wahlperiode fortgesetzt und ermöglicht es dem Studierendenwerk, geeignete Grundstücke zu guten Konditionen zu erwerben. Außerdem öffnet sich das Studierendenwerk endlich auch für Azubis. Das ist eine gute Nachricht, denn so können künftig Studierende und Auszubildende unter einem Dach wohnen und sich viel einfacher über ihre unterschiedlichen Lebenswelten austauschen.

Hamburgs Grundschulen bekommen Trinkwasserspender

Für gesündere Ernährung und zur Vermeidung von Plastikmüll bekommen alle staatlichen Grundschulen bis Sommer 2020 moderne Trinkwasserspender.

Das Verpflegungsangebot für Schülerinnen und Schülern an den staatlichen Hamburger Grundschulen wird weiter verbessert. Nach dem umfangreichen Ausbau der Kantinen seit 2011 wird auch die Trinkwasserversorgung an Hamburgs Schulen modernisiert. Die Schulbehörde wird gemeinsam mit dem städtischen Wasserversorger Hamburg Wasser bis zum Sommer nächsten Jahres an allen staatlichen Grundschulen der Hansestadt moderne Trinkwasserspendersysteme aufstellen. Zunächst werden schrittweise 138 Schulen mit Trinkwasserspendern ausgestattet, die noch keinen eigenen Trinkwasserspender haben, sondern zurzeit noch auf Einwegwasserflaschen oder in der Kantine bereitgestellte Wasserkrüge zurückgreifen. Nach Abschluss des Ausbaus im Sommer 2020 werden alle Grundschulen und Grundschulabteilungen der Hansestadt über mindestens einen ganztägig erreichbaren Trinkwasserspender verfügen. Für die neuen Trinkwassersäulen stellt die Schulbehörde rund eine Million Euro zur Verfügung.

Aufgestellt werden die Trinkwasserspender von dem städtischen Wasserversorger Hamburg Wasser. Hamburg Wasser wird die Geräte künftig regelmäßig prüfen, warten und bei Ausfall ersetzen. Außerdem wird Hamburg Wasser die regelmäßigen Hygienekontrollen übernehmen. Die Schulen werden dadurch erheblich entlastet. Bislang haben die Schulen oft Wasserkrüge in den Kantinen aufgestellt, aus denen sich die Kinder bedienen konnten. Dazu mussten diese Krüge ständig nachgefüllt und gereinigt werden, zudem gab es beim Befüllen der Trinkflaschen der Kinder durchaus so manches Malheur.

Die jetzt geplante Modernisierung der Trinkwasserversorgung ist Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Verpflegungsangebotes an den Schulen. Die größte und umfangreichste dieser Maßnahmen ist der kontinuierliche Ausbau der Schulkantinen. So wurden seit 2011 insgesamt 260 Kantinen fertiggestellt und an die Schulen übergeben. Darunter sind Kantinen mit 204 Standard-Ganztagsküchen, 45 Vitalküchen und 11 Produktionsküchen. Allein in den Jahren 2013 und 2014 wurden 116 Kantinenbauten fertiggestellt. 2019 haben bisher 14 Schulen neue Kantinen erhalten, davon sechs Grundschulen, zwei Gymnasien, fünf Stadtteilschulen und eine berufsbildende Schule. Zum Abschluss des Programms bis 2023 werden insgesamt 285 Kantinen (206 Ganztagsküchen, 65 Vitalküchen, 12 Produktionsküchen) fertiggestellt und an die Schulen übergeben. Insgesamt wird Hamburg dann voraussichtlich rund 290 Millionen Euro allein in den Ausbau der Schulkantinen investiert haben.

Auch für ein gesundes Frühstück wird in Hamburg gesorgt: So organisiert der Verein brotZeit der Schauspielerin Uschi Glas seit 2012 gemeinsam mit der Schulbehörde an Hamburger Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen ein tägliches Schulfrühstück. In derzeit 35 beteiligten Schulen bekommen die Kinder so ein kostenloses Frühstück.

Länderreport zur Kita-Qualität: Kontinuierliche Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel

Der Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2019, der eine Bewertung der Kita-Qualität in Deutschland bis März 2018 vornimmt und von der Bertelsmann-Stiftung herausgegeben wird, zeigt die klaren und kontinuierlichen Verbesserungen der Hamburger Kita-Qualität bis zum März 2018. Seitdem wurden weitere Verbesserungen erreicht: Mittlerweile steht die Betreuungsqualität in Hamburg im Gesetz und es sind viele hundert Einstellungen von zusätzlichen Fachkräften erfolgt. Hamburg belegt bundesweit Platz 1 bei den Investitionen pro Kind und Platz 3 beim Betreuungsschlüssel von Kindern ab 3 Jahren. Das sind starke Belege für eine erfolgreiche Kita-Politik. Auch bei den Krippenkindern hat sich der Betreuungsschlüssel weiter verbessert. Die jüngst bekannt gewordenen Rekordzahlen bei der sozialpädagogischen Aus- und Weiterbildung und Ausgaben von einer Milliarde Euro jährlich unterstreichen, dass die Hebung der Kita-Qualität einen Schwerpunkt unserer Politik ausmacht.

Hintergrund:
Hamburg belegt Platz 1 bei den Investitionen pro Kind unter sechs Jahren mit 7.324 Euro (Bundesschnitt: 5.053 Euro pro Kind). Platz 3 hat Hamburg beim Betreuungsschlüssel „Über-3-Jährige“ inne. Deutliche Fortschritte gibt es auch beim Betreuungsschlüssel in der Krippe: Hier belegt Hamburg aktuell Platz 10. Zum Jahresanfang 2019 wurden jedoch weitere 600 Fachkräfte zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels eingestellt. Diese Personaloffensive ist in der Studie noch nicht enthalten. Auch Bertelsmann spricht von einer „kontinuierlichen“ Verbesserung der Personalsituation: von 2013 bis 2018 verbesserte sich die Betreuung in Kindergartengruppen von 1:9,3 auf 1:8,1 (Platz 3 in Deutschland) und in Krippengruppen von 1:5,4 auf 1:4,8 – das ist Platz 10 in Deutschland. Fraktionsübergreifend gab es in Hamburg das Ziel, mehr Männer für die Arbeit in Kitas zu begeistern: Mit 12 Prozent des KiTa-Personals – doppelt so viel wie bundesweit – belegt Hamburg hier Platz 1. Positiv bewertet die Studie zudem, dass Hamburg sich im Rahmen der Bundesgesetzgebung und Bundesmittel für die schrittweise Verbesserung der Betreuungssituation als dauerhaft zu finanzierende Maßnahme entschieden hat. Diese Maßnahmen sind im „KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz“ beziehungsweise „Gute-Kita-Gesetz“ geregelt.

Schulfrieden beschlossen: Hohe Unterrichtsqualität steht im Zentrum der Hamburger Schulpolitik

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben sich auf eine Verlängerung des 2010 geschlossenen Hamburger Schulstrukturfriedens verständigt und diese Einigung heute mit einer gemeinsamen Unterschrift bekräftigt. Die der Verlängerung zugrundeliegende Einigung sieht vor, die Schulstruktur bis 2025 unverändert zu lassen. Stattdessen soll die Verbesserung der Unterrichtsqualität weiter im Fokus stehen.

Der Schulfrieden von 2010 war ein Gewinn für Hamburg, weil er Verlässlichkeit geschaffen hat. Die Ergebnisse im Ländervergleich zeigen, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler mit dieser Rückendeckung kräftig aufholen konnten. Die Struktur aus Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien hat sich bewährt. Heute ist es jungen Hamburgerinnen und Hamburgern an jeder weiterführenden Schule möglich, ihr Abitur zu erhalten. Es darf nicht von der Herkunft eines Kindes abhängen, ob es Abitur machen kann oder nicht. Mit der Stadtteilschule wurde 2010 ein wichtiges zusätzliches Angebot geschaffen, das den Weg zum Abitur in 9 Jahren in vielen Stadtteilen ermöglicht, in denen das vorher nicht möglich war. Die Verlängerung des Schulstrukturfriedens stellt sicher, dass der Hamburger Weg in der Bildungspolitik fortgesetzt werden kann. Anstelle überflüssiger Debatten zur Schulstruktur wird auch in Zukunft Qualität im Mittelpunkt stehen. So soll der Unterrichtsausfall weiter reduziert und die Lehrkräfte an vielen Schulen mit zusätzlichen Stellen in der Verwaltung entlastet werden. – Damit bleibt mehr Zeit fürs Wesentliche: Den Unterricht in den Klassenzimmern. Auch die Vergütung der Lehrtätigkeit konnten gerechter ausgestaltet werden. Alle verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer an den Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien werden künftig eine einheitliche Besoldung erhalten. Der Schulfrieden garantiert somit nicht nur die Fortschreibung der erfolgreichen Hamburger Schulpolitik, sondern würdigt auch die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer.