Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Kindertagesbetreuung in Hamburg: „Indem wir Kinder massiv fördern, stärken wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“

In Hamburg profitierten 2018 25.000 Kinder mehr von frühkindlicher Bildung und Betreuung als noch 2010. Die Betreuungsquoten stiegen im gleichen Zeitraum stark an. So lag die Betreuungsquote im Elementarbereich (Dreijährige bis Schuleintritt) bei 96,3 Prozent (2010: 91,3). Bei den Krippenkindern stieg die Betreuungsquote von 29,1 (2010) auf 45,4 Prozent (201. Seit 2010 wurden in Hamburg zudem mehr als 220 weitere Kitas eröffnet. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD im Jahr 2011 wurden in Hamburg zahlreiche Verbesserungen für Familien und Kindertagesstätten umgesetzt.

Die beeindruckenden Zahlen des Senats zeigen die seit 2011 sehr positive Entwicklung der frühkindlichen Bildung in Hamburg hin zu mehr Chancengerechtigkeit, zu besserer Integration und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 25.000 betreute Kinder mehr seit 2010 – darunter fast doppelt so viele im Krippen-Alter –, stark gestiegene Betreuungsquoten und über 220 zusätzliche Kitas in Hamburg sind das Ergebnis unserer politisch gewollten Offensive zur Förderung von Familien in der Stadt. Rekordzahlen bei der sozialpädagogischen Aus- und Weiterbildung, die parallele Stärkung der Betreuungsqualität und Ausgaben von einer Milliarde Euro jährlich machen deutlich, wo die politischen Schwerpunkte gesetzt wurden. Es ist richtig und wichtig, dass die Begabungen und Potentiale von Kindern massiv gefördert werden, denn damit wird die Zukunftsfähigkeit der Stadt gestärkt. Dieser Weg wird weiter verfolgt: Kita-Ausbau und Qualitätssteigerungen bei der Betreuung gehen in Hamburg Hand in Hand.

Hintergrund
Die „Gesamtzahl“ der betreuten Kinder im Alter „Krippe und Elementar“ (Kitas, Kindertagespflege und Vorschulklassen) lag 2010 bei 64.066 und 2018 bei 89.147. Ein Anstieg um über 25.000 Kinder. Hierunter hat sich die Zahl der Krippenkinder (Kitas und Kindertagespflege) annähernd verdoppelt: von 14.439 (2010) auf 27.907 (2018). Die Betreuungsquote im Krippenalter lag 2010 bei 29,1 Prozent und 2018 bei 45,4 Prozent. Betrachtet man hierunter allein die 2-Jährigen, wurde die Quote in diesem Zeitraum von 51,6 Prozent auf 78,5 Prozent gesteigert. Die Zahl im Elementaralter (Kitas, Kindertagespflege und Vorschulklassen) stieg von 2010 bis 2018 von 49.627 auf 61.240 – ein Plus von 11.613 Kindern. Die Betreuungsquote im Elementaralter (Kitas, Kindertagespflege und Vorschulklassen) stieg von 91,3 Prozent auf 96,3 Prozent. 2010 gab es 902 Kitas im Kita-Gutschein-System – zum 9. August 2019 waren es bereits 1.123. Das sind 221 zusätzliche Kitas.

Bundesweit Platz 5: Hamburgs Schulen behaupten sich im Bundesländervergleich

Der veröffentlichte INSM-Bildungsmonitor 2019, eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, bescheinigt Hamburg im Bildungsvergleich der Bundesländer den 5. Platz. Nur Sachsen, Bayern, Thüringen und das Saarland schnitten besser ab. Hamburg hat sich seit 2013 stark verbessert und weist im Bundesvergleich seitdem die zweitstärkste Verbesserungsrate auf.

Die Studie belegt einmal mehr: Hamburgs Schulpolitik ist auf dem richtigen Weg. Der fünfte Platz ist für einen Stadtstaat ein tolles Ergebnis und eine deutliche Bestätigung für die großartige Leistung aller Hamburger Lehrerinnen und Lehrer. Selbst in den Bereichen, in denen es Verbesserungsbedarf gibt, zeigt die Studie auf, dass die eingeleiteten Maßnahmen schon zu Fortschritten geführt haben. Jetzt geht es darum, in diesen Bereichen weiter am Ball zu bleiben und die Hamburger Schulen für die kommenden Herausforderungen gut aufzustellen. Mit der Vereinbarung zum Schulfrieden sowie einem neuen Schulentwicklungsplan wird hierfür die Grundlage gelegt.

Neuauflage des Schulstrukturfriedens: Stabilität und Planungssicherheit für Hamburgs Schulen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben nach intensiven Verhandlungen den Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre neu verhandelt. Mit dem vorliegenden Ergebnis herrscht vor allem für die direkt Betroffenen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, Klarheit und Planungssicherheit. Hamburgs Schullandschaft kann damit weitestgehend unabhängig von künftigen Senatszusammensetzungen zukunftssicher und langfristig verlässlich fortentwickelt werden.

Der Schulfrieden von 2010 war ein Gewinn für Hamburg, weil er Verlässlichkeit geschaffen hat. Die Ergebnisse im Ländervergleich zeigen, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler mit dieser Rückendeckung kräftig aufholen konnten. Die Struktur aus Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien hat sich bewährt. Heute ist es jungen Hamburgerinnen und Hamburgern an jeder weiterführenden Schule möglich, ihr Abitur zu erhalten. Die Verlängerung des Schulstrukturfriedens stellt sicher, dass der Hamburger Weg in der Bildungspolitik fortgesetzt werden kann. Anstelle überflüssiger Debatten zur Schulstruktur wird auch in Zukunft Qualität im Mittelpunkt stehen. So wird unter anderem dafür gesorgt, den Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren und die Lehrkräfte an vielen Schulen mit zusätzlichen Stellen in der Verwaltung zu entlasten. Damit bleibt mehr Zeit fürs Wesentliche: Den Unterricht in den Klassenzimmern. Auch die Vergütung der Lehrtätigkeit konnte gerechter ausgestaltet werden. Alle verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer an den Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien werden künftig eine einheitliche Besoldung erhalten. Der Schulfrieden garantiert somit nicht nur die Fortschreibung der erfolgreichen Hamburger Schulpolitik, sondern würdigt auch die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer.

Politische Bildung wirkt: Deutlich mehr Jungwähler an Bezirkswahlen beteiligt

In Hamburg haben von den rund 27.000 Jungwählerinnen und -wählern unter 18 Jahren 48 Prozent an den Bezirkswahlen teilgenommen. Laut Statistikamt Nord ist das eine Steigerung von 20 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2014. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im Vorfeld u.a. in Kooperation mit der Schulbehörde und zehn weiteren Partnern Lehrerinnen und Lehrern eine Broschüre zur Bezirks- und Europawahl an die Hand gegeben. Diese Art der politischen Bildung im Unterricht hat offenbar Wirkung erzielt.
In dieser Broschüre „Hamburg wählt“ wird durch einfache und konkrete Beispiele erklärt, welche Bedeutung die Bezirkswahlen haben, und was die Arbeit der Bezirksparlamente mit dem Leben der jungen Leute zu tun hat. Für die im Frühjahr kommende Bürgerschaftswahl wird es weiteres Unterrichtsmaterial geben.
Bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren gab es in der Altersgruppe der 16- und 17-Jährigen mit gut 52 Prozent die höchste Wahlbeteiligung bei den Jungwählerinnen und -wählern.

Gute-KiTa-Gesetz – Hamburg und der Bund unterzeichnen Vertrag zur Umsetzung

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Familiensenatorin Dr. Melanie Leonhard haben den Vertrag zur Umsetzung des „Gute-KiTa-Gesetzes“ in Hamburg unterzeichnet. Bis 2022 erhält Hamburg rund 121 Millionen Euro vom Bund. Das Geld wird in mehr Personal zur Betreuung der Kinder fließen. Mit der Unterzeichnung vereinbaren Hamburg und der Bund, wie die 121 Millionen Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz die frühkindliche Bildung stärken sollen. Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und damit die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Krippen und KiTas. Künftig wird eine pädagogische Fachkraft in der Krippe maximal vier Kinder betreuen. Das Verhältnis soll schrittweise bis zum 1. Januar 2021 verbessert werden (von 1:5,1 in 2018).

Die Bundesmittel decken lediglich einen Teil der Mehrkosten ab, die durch die Qualitätsverbesserungen auf Hamburg zukommen. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 investiert Hamburg zusätzliche 227 Millionen Euro. Insgesamt gibt Hamburg jährlich für Kindertagesbetreuung rund eine Milliarde Euro aus. Etwa 89.000 Kinder werden in über 1.100 KiTas betreut. Rund 16.000 pädagogische Fachkräfte sind in den Einrichtungen tätig. Für alle Eltern ist die fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen kostenlos.
Die für Hamburg mit dem Bund vereinbarte Maßnahme zur Steigerung der pädagogischen Qualität korrespondiert mit dem Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom September 2018, mit dem die Verbesserungen des Betreuungsschlüssels im Krippen- und auch im Elementarbereich bereits gesetzlich abgesichert wurden. Der Beschluss der Bürgerschaft sieht zudem vor, dass die Hamburg für den KiTa-Bereich zufließenden Bundesmittel für die gesetzlich beschlossenen Standardverbesserungen einzusetzen sind.

Das „Gute-KiTa-Gesetz“ trägt zur Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung in der Kindertagesbetreuung im ganzen Bundesgebiet bei. Hierfür stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung. Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche der zehn Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Das Gute-KiTa-Gesetz wurde im Dezember 2018 beschlossen. Es trat zum 1.1.2019 in Kraft. Die Bundesmittel fließen, sobald alle Länder einen Vertrag über die Umsetzung abgeschlossen haben. Sie sind in das Jahr 2020 übertragbar.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-Kita-gesetz

Preisbremse wird angezogen: HVV reduziert Tarifanpassung deutlich

Der HVV wird seine Preise zum Fahrplanwechsel im Dezember höchstens im Umfang der letztjährigen Inflationsrate (2018: 1,8 Prozent) erhöhen. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Senioren sind keine Preiserhöhungen vorgesehen. Auch auf den bisher üblichen Strukturzuschlag wird verzichtet. Mit ihm hätte die Tariferhöhung bei 3,0 Prozent gelegen. Auf Wunsch der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist das HVV-ProfiTicket für drei und fünf Ringe von der inflationsbegrenzten Tarifanpassung ausgenommen.

Es war richtig, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in der letzten Woche die Preisbremse angezogen hat. Die entscheidende Frage ist: Wie können wir den Anteil des HVV am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich erhöhen und mit Blick auf die für den Klimaschutz notwendige Verkehrswende möglichst viele Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, auf Bus und Bahn umzusteigen? Für die SPD ist klar, dass dazu zwei Faktoren gehören. Zum einen muss es eine Preisbremse bei den HVV-Tarifen geben, um den Kostenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Zum anderen sollen mit weiteren Taktverdichtungen, neuen Bahn- und Buslinien, neuen Haltestellen und längeren Zügen das Angebot enorm ausgeweitet werden. Mit den zusätzlichen Mitteln der Stadt wird beides geschaffen: die Installation einer kräftigen Preisbremse und um zusätzliche, attraktive Angebote im ÖPNV. So wird der ÖPNV in Hamburg fair und bezahlbar bleiben und sein Anteil am Mobilitätsmix deutlich zunehmen.

Hintergrund
Die Kostensteigerungen der HVV-Verkehrsunternehmen begründen sich vor allem durch die Entwicklung der Löhne und der Preise für Strom und Diesel, die in der Regel über der normalen Inflation liegen. Sie werden künftig nicht mehr vollständig an die Fahrgäste weitergegeben. Damit wird der Kostendeckungsgrad des HVV wieder sinken. Die Preisstruktur des HVV wird fortlaufend überprüft und weiterentwickelt. So hat die rot-grüne Koalition etwa Vergünstigungen für Seniorinnen und Senioren durchgesetzt. Wie von der Bürgerschaft gefordert (Drs. 21/16216) fällt für diese mit Inkrafttreten des neuen Tarifs die morgendliche Sperrzeit weg, zusätzliche Fahrscheine müssen dann nicht mehr gelöst werden; im Dezember sind sie zudem von der Tariferhöhung ausgenommen. Im nächsten Jahr soll außerdem ein HVV-Jugendticket, das preislich dem günstigen Semesterticket für Hamburger Studierende nahekommt, Schülerinnen und Schülern, Fach- und Berufsschülern, Auszubildenden und Menschen in ähnlichen Lebenslagen die Nutzung des HVV preislich erleichtern (Drs. 21/16368). Mit Blick darauf werden im neuen HVV-Tarifantrag Monats- und Abo-Karten für diese Gruppen bereits von weiteren Erhöhungen ausgenommen. Das übergeordnete Ziel ist es, dass bis 2029 alle Hamburgerinnen und Hamburgern mit dem Hamburg-Takt innerhalb von fünf Minuten einen Zugang zu attraktiven, fairen und umweltfreundlichen Mobilitätsangeboten vorfinden.