Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Cum-Ex und Cum-Cum: Fakten liegen seit 2018 auf dem Tisch

Das ARD-Magazin Panorama hat in seiner Sendung der Hamburger Steuerverwaltung vorgeworfen, Steuernachzahlungen aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat dieses Thema bereits im Februar 2018 im Rahmen einer einstimmig beschlossenen Selbstbefassung umfassend erläutert.

Die sogenannten Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte sind ein Skandal. Es ist richtig, dass die Steuerbehörden diese unnachgiebig verfolgen, die Beteiligten vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden und für den Schaden aufkommen müssen. Die Hamburger Finanzämter waren deutschlandweit die Ersten, die die Strukturen aufgedeckt und sie bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Mit den Themen Cum-Ex und Cum-Cum hat sich der Haushaltsausschuss – nachdem das Thema bereits Ende Januar 2018 in der Bürgerschaft debattiert worden war – bereits vor zwei Jahren so ausführlich wie möglich befasst und auch die Bürgerschaft darüber informiert. Der Senat hat alle Fragen beantwortet, soweit es rechtlich möglich ist, ohne sich strafbar zu machen. Angesichts des damals schon großen öffentlichen Interesses ist kaum vorstellbar, dass die Haushaltspolitikerinnen und -politiker ihre Fraktionen nicht über die Beratungen informiert haben, und dass dieses Thema nicht auch unter Senatsmitgliedern diskutiert worden ist.

Es ist auf den Tag fast genau zwei Jahre her, dass wir die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Haushaltsausschuss ausführlich und intensiv aufgearbeitet haben. In diesem Zusammenhang ist es in höchstem Maße unseriös, wenn aufgrund völlig unbewiesener Behauptungen versucht wird, die eigenen Wahlchancen zu verbessern. Vor dem Landgericht Bonn gibt es nach wie vor ein laufendes Verfahren und damit auch die Möglichkeit, bei einem positiven Ausgang die entsprechende Summe vollständig zurückzuerhalten. Es ist reines Wahlkampfgetöse, dass sich Mitglieder des Haushaltsausschusses heute nicht mehr an die Sitzung im Jahr 2018 erinnern wollen, obwohl hier eine Vielzahl von Fragen geklärt werden konnten. Der Senat hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassend Transparenz hergestellt. Im Übrigen auch in Bezug auf einen Sachverhalt, wie ihn Panorama nun recherchiert haben will. Eine Rückforderung muss juristisch hieb- und stichfest sein. Bei einer Niederlage vor Gericht können andernfalls haushaltsrelevante Schäden in Millionenhöhe für die Hansestadt entstehen. Diese muss Hamburg alleine tragen, auch wenn ein Verfahren auf die Einschätzung des Bundes zurückgeht und von den Hamburger Finanzämtern nicht geteilt wird. Hamburg hat sich in der Vergangenheit bereits dafür eingesetzt, diese Regelung anzupassen – bislang ohne Erfolg. Die Finanzämter müssen bei Steuerbescheiden zu Cum-Ex und Cum-Cum schwerwiegende Abwägungsentscheidungen treffen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch im von Panorama recherchierten Fall diese Abwägung zum Wohle Hamburgs getroffen wurde.

Hamburger Kriminalitätsstatistik 2019: Straftaten nehmen weiter ab

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die Kriminalitätsstatistik für 2019 vorgelegt. Die Ergebnisse belegen eine erfolgreiche Polizeiarbeit.

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt erneut die gute Arbeit der Hamburger Polizei. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ist stark zurückgegangen und heute so niedrig, wie seit 45 Jahren nicht mehr. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert. Die gute Entwicklung ist zurückzuführen auf intensive Polizeiarbeit und Prävention. Auch die Gewaltkriminalität hat deutlich abgenommen. Raubdelikte nahmen sogar um 8,4 Prozent auf 1.822 Taten ab – das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Insgesamt ist das Risiko in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden so gering wie zuletzt 1979. In Hamburg kann man sich sicher fühlen und das ist gut so.

In der Spur: HVV-Azubiticket ab August 2020

Nachdem die Bürgerschaft auf Antrag der Regierungsfraktionen die Einführung eines HVV-Tickets für Auszubildende veranlasst hat, hat der Senat heute die weitergehenden Planungen vorgestellt. So wird das BonusTicket für Azubis 30 Euro im Monat kosten und ab August erhältlich sein. Die Stadt Hamburg und die Ausbildungsbetriebe finanzieren einen Zuschuss von jeweils 20 Euro. Auch Freiwilligendienstleistende und Anwärter der Beamtenausbildung profitieren vom neuen Angebot.

Mit dem Azubiticket wird die strukturelle Ungleichheit zwischen Auszubildenden und Studierenden im HVV-Tarifsystem aufgehoben und eine Lösung geschaffen, die dem Semesterticket für Studenten nahekommt. Für die SPD ist es wichtig, dass der ÖPNV in der Stadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist und bleibt. Passgenaue Angebote wie das Azubi- oder Seniorenticket leisten dazu einen sehr wichtigen Beitrag. Gleichzeitig gehören diese Angebote zu dem Konzept, um die Verkehrswende zu schaffen. Wenn der Anteil des Bahn- und Busverkehrs in der Stadt nachhaltig erhöht werden soll, müssen vor allem junge Menschen mit guten Angeboten überzeugt werden. Optimierungen des Preissystems und der Ausbau der Kapazitäten im ÖPNV gehen dafür Hand in Hand.

Alster-Bille-Elbe-Grünzug: Neue Räume für Hamburgs Stadtnatur

Der Senat hat die Pläne für Hamburgs neue „Magistrale für die Stadtnatur“ – den Alster-Bille-Elbe-Grünzug – vorgestellt. Mit ihm wird Hamburg um eine attraktive Parklandschaft reicher.

Der Senat steht zu seinem Wort: Wo Wohnungen und Arbeitsplätze im großen Stil geschaffen werden, finden zugleich auch neue Grünanlagen ihren Platz. Am Alster-Bille-Elbe-Grünzug bricht Rot-Grün alte Versiegelungen auf und macht bisher unzugängliche Wasserlagen erlebbar. So wird der neue Grünzug zu einem echten Juwel der Stadtnatur. Gerade der Zugang zum Wasser wird der neuen ‚Magistrale für die Stadtnatur‘ einen besonderen Charme verleihen wird. Im Zuge der Umsetzung des Konzepts ‚Stromaufwärts an Elbe und Bille – Wohnen und urbane Produktion in Hamburg Ost‘ werden die Wohnungen und gleichzeitig viele neue Freiflächen und Grünanlagen geschaffen. Damit bieten sich der Natur in der Stadt zahlreiche neue Möglichkeiten. Entscheidend ist dabei, dass der Grünzug zugänglich und zusammenhängend erlebbar wird. Die umfangreichen Planungen sehen zu diesem Zweck eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Bille, eine Kreuzung der Bahnanlagen zwischen dem Neuen Huckepackbahnhof und Rothenburgsort, eine Unterführung unter dem Bahndamm für Fuß- und Radverkehr sowie einen neuen Park am Hochwasserbassin vor. Diese Maßnahmen sind für den Stadtteil ein großer Gewinn. Deshalb ist es gut, dass der Senat früh den Dialog gesucht hat und die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Umsetzung miteinbezieht. Die 55 Millionen Euro für den neuen Grünzug sind eine wichtige Investition in die Lebensqualität der Stadt.

Sportbilanz 2018/2019: „Wer in Sport investiert, investiert in Lebensqualität“

In den Jahren 2018 und 2019 wurden in Hamburg öffentliche Sportanlagen für über 211 Millionen Euro fertiggestellt. Über 412 Millionen Euro sind zudem bereits für noch zu bauende öffentliche Sportorte eingeplant. Hinzu kommen über 53 Millionen Euro für Investitionen in vereinseigene Anlagen, davon über 10 Millionen aus öffentlicher Förderung.

Die Stadt schafft moderne und zeitgemäße Sportorte für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Es ist beeindruckend, welche Dynamik in der Entwicklung der Infrastruktur steckt: Der Sport in Hamburg wird immer fitter, barrierefreier und nachhaltiger. Die Vereine und Verbände tragen in der Hansestadt ein hohes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung. Das wird gerade auch durch ihre Investitionen in die Zukunft des Sports deutlich. In den letzten beiden Jahren sind über 211 Millionen Euro in die öffentliche Sportinfrastruktur der Active City geflossen. Sportvereine und Trainingsplätze sind für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein Stück Heimat und Identität. Dis SPD Fraktion konnte in dieser Wahlperiode den Sport mit über 15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 zusätzlich unterstützen. Auf diese Weise profitieren kleine und große Vereine von städtischen Mitteln. Wer in den Sport investiert, investiert zugleich in die hohe Lebensqualität in der Stadt.

Hintergrund: Übersicht der Investitionen und Maßnahmen nach Bezirken

Investitionen in fertiggestellte öffentliche Sportanlagen seit 2018 (insgesamt 130 Maßnahmen)
Mitte: 38.826.000 Euro
Altona: 42.578.000 Euro
Eimsbüttel: 18.221.000 Euro
Nord: 52.582.000 Euro
Wandsbek: 40.571.900 Euro
Bergedorf: 8.002.000 Euro
Harburg: 10.748.000 Euro

Aktuelle Investitionen in geplante öffentliche Sportanlagen (insgesamt 226 Maßnahmen)
Mitte: 76.116.000 Euro
Altona: 31.941.000 Euro
Eimsbüttel: 32.492.000 Euro
Nord: 125.205.000 Euro
Wandsbek: 70.783.000 Euro
Bergedorf: 38.738.000 Euro
Harburg: 36.755.000 Euro

Investitionen in fertiggestellte vereinseigene Sportanlagen seit 2018 (insgesamt 235 Maßnahmen)
Mitte: 4.229.724, 55 Euro
Altona: 4.723.761,97 Euro
Eimsbüttel: 8.808.126,31 Euro
Nord: 1.911.370,81 Euro
Wandsbek: 2.542.518,55 Euro
Bergedorf: 3.777.997,17 Euro
Harburg: 1.397.239,18 Euro

Aktuelle Investitionen in geplante vereinseigene Sportanlagen (insgesamt 166 Maßnahmen)
Mitte: 1.221.380 Euro
Altona: 1.276.290 Euro
Eimsbüttel: 5.863.822,40 Euro
Nord: 1.899.608 Euro
Wandsbek: 8.312.920 Euro
Bergedorf: 187.871 Euro
Harburg: 3.014.177 Euro