Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten: Wissenschaftliche Exzellenz muss sich lohnen

SPD und Grüne wollen eine bessere Vergütung von Lehrbeauftragten an den öffentlichen Hochschulen Hamburgs überprüfen lassen. Die Vergütung von Lehrbeauftragten an den Hochschulen hat sich in den letzten zwei Jahren zwar merklich verbessert, doch es besteht weiter Potential, die Vergütung von Lehraufträgen nachvollziehbarer und gerechter zu gestalten. So soll unter anderem geprüft werden, ob die 2016 eingeführten Lohnuntergrenzen angehoben und ein regelmäßiges Monitoring zur Umsetzung der Verwaltungsanordnung eingeführt werden können.

Die Lehrbeauftragten tragen ganz wesentlich zum Funktionieren des Betriebs an den Hamburger Hochschulen bei. So etwa an der Hochschule für Musik und Theater, wo intensiver Einzelunterricht mit einem hohem Personalaufwand auf dem Lehrplan steht. Daher ist klar: An Hamburgs Hochschulen muss es eine faire und angemessene Vergütung geben. Durch den Bologna-Prozess sind die Anforderungen an das Lehrpersonal insgesamt gestiegen. Das muss sich auch finanziell abbilden. 2016 wurde deshalb die Verwaltungsordnung angepasst und die Vergütungssätze um 50 Prozent angehoben. Dabei wurde erstmals auch Untergrenzen für die Vergütung eingeführt. Nach mehr als zwei Jahren zeigt sich nun, dass es noch Verbesserungspotential gibt. Es braucht einen Hebel, der etwa bei den Vergabekriterien, der Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten oder der Vergütung inhaltlich vergleichbarer Lehraufträge mehr Transparenz schafft. So kann sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Spielräume auch tatsächlich zugunsten von Lehrbeauftragten und deren Vergütung genutzt werden. Spitzenforschung und -wissenschaft muss sich auch für das Lehrpersonal rechnen, wenn Hamburg langfristig erfolgreich sein will. Gerade unvergütete Lehraufträge soll es deshalb in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geben.

Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken die Unterstützung von Volkspetitionen in Zukunft auch digital ermöglichen. Dazu sollen Machbarkeit und Kosten sowie die Einbindung einer digital gestützten Volkspetition in das digitale Serviceportal der Stadt von Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie der Bürgerschaftskanzlei geprüft werden.

In vielen Lebensbereichen hat die Digitalisierung neue Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Daher ist es jetzt die Aufgabe, zu prüfen, ob auch in politischen Bereichen digitale Erleichterungen und neue Möglichkeiten anwendbar sind. Eine digital gestützte Volkspetition wäre zeitgemäß und eine Erleichterung für die politische Teilhabe. Mit dem Antrag sollen nun die rechtlichen und technischen Voraussetzungen im interfraktionellen Austausch ausgelotet werden.

Kostenlose Ferienbetreuung zeigt Erfolg: Anmeldezahlen um rund 32 Prozent angestiegen

Seit gut zwei Jahren können Kinder aus einkommensschwachen Familien die Ferienbetreuung an Schulen sechs Wochen lang kostenlos in Anspruch nehmen. Seit der Gebührenbefreiung für Familien, die staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II beziehen, haben sich die Anmeldezahlen für die Ferienbetreuung an Hamburgs Schulen deutlich erhöht. Für das laufende Schuljahr 2018/19 haben sich bereits 8.315 Kinder, die nach dem Hamburger Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) leistungsberechtigt sind, für die Ferienbetreuung angemeldet – rund 32 Prozent mehr als noch im Schuljahr 2014/15 (5.642 angemeldete Kinder). Insgesamt haben sich aktuell 31.536 Schülerinnen und Schüler für die Ferienbetreuung angemeldet (2014/15: 20.548 Kinder). Bereits jetzt ist absehbar, dass sich die Zahl bis zu den Sommerferien noch erhöhen wird.

Anfang 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft eine gebührenfreie Ferienbetreuung für Familien, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz beziehen, beschlossen. Aktuelle Zahlen zeigen jetzt, dass diese Änderung erfolgreich war: Vor Einführung der kostenlosen Ferienbetreuung im Schuljahr 2014/15 waren insgesamt 5.642 BuT-leistungsberechtigte Kinder angemeldet, im Schuljahr 2017/18 war deren Zahl bereits auf 8.167 Kinder angestiegen. Im laufenden Schuljahr 2018/19 ist die Zahl erneut gestiegen: Laut den vorläufigen Anmeldezahlen sind aktuell 8.315 Schülerinnen und Schüler, deren Eltern staatliche Transferleistungen erhalten, für eine Ferienbetreuung angemeldet.

Vor Einführung der kostenlosen Ferienbetreuung mussten Leistungsbezieher für maximal vier Wochen einen ermäßigten Satz von rund 70 Euro pro Kind bezahlen – mit dem Ergebnis, dass viele Kinder die langen Sommerferien zuhause verbringen mussten, weil ihre Eltern sich die Ferienbetreuung nicht leisten konnten. Nach der Gebührenbefreiung im Jahr 2017 steht allen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigten Kindern die Möglichkeit einer sechswöchigen kostenlosen Ferienbetreuung offen.

Der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen in Hamburg hat im laufenden Schuljahr 2018/19 zu einem neuen Anmelderekord geführt: Fast 84 Prozent der Grundschulkinder nehmen jetzt am Ganztag teil, 2.100 Kinder mehr als im Vorjahr. Für den Ganztag an den Grundschulen haben sich 54.244 Schülerinnen und Schüler angemeldet (Vorjahr 52.136). 29.972 (46,4 Prozent) der Grundschüler nutzen die Ganztagsbetreuung in den Ferien und werden dort durchschnittlich 5,4 Wochen im Jahr betreut. Die Ganztagsangebote in den Randzeiten vor 8 und nach 16 Uhr nutzen 4.074 (Frühbetreuung) oder 5.640 Kinder (Spätbetreuung). Der Anteil der Grundschüler, die an der Ferienbetreuung teilnehmen, ist damit seit dem Schuljahr 2014/15 von 32,8 Prozent auf 46,3 Prozent angestiegen. Ursache dafür ist unter anderem eine Reform von vor zwei Jahren.

Wissensstadt Hamburg: Mehr Wohnheimplätze für Hamburger Studierende und Azubis

Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem muss und wird Rechnung getragen: Das neue Konzept eines Masterplans durch den Senat, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll, wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden sind. Damit wird ein großen Schritt nach vorne gemacht, jungen Menschen zusätzliche Angebote am Hamburger Wohnungsmarkt geboten und sorgt dafür, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Neue Einrichtungen wie das Studierendenhaus-Helmut-Schmidt in der Hafen-City zeigen zudem, dass der hervorragende Standard heutiger Wohnheime – mit Sportstudio, Aufenthaltsräumen und vielfältigem Programm – seinesgleichen sucht. Für die SPD ist klar: Ausbildung und Studium dürfen in Hamburg nicht daran scheitern, dass es am Geld fehlt.

Lohn statt Grundsicherung: Entlastung des Haushalts durch Teilhabechancengesetz

Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung  zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit soll auch in Hamburg genutzt werden. Nach den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll geprüft werden, wie groß das Entlastungspotenzial für den Hamburger Haushalt wäre.

Der kommunale Passiv-Aktiv-Transfer kann eine weitere Finanzierungssäule für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik sein. Zunächst wird aber anhand von Modellrechnungen eine seriöse finanzielle Grundlage benötigt. Dann kann über die weitere Ausgestaltung des Hamburger Landesarbeitsmarktprogrammes diskutiert werden. Fest steht, dass einige Arbeitsmarktprojekte eine vorübergehende Förderung benötigen. Für Projekte, bei denen sich dauerhaft ein ergänzender Finanzierungsbedarf abzeichnet, wird aktuell unter Federführung der Sozialbehörde an einem gezielten Förderprogramm gearbeitet.

Freie Lehre: Neue Regeln für Weiterbildungsangebote an Hamburgs Hochschulen

Die Stärkung der wissenschaftlichen Weiterbildung soll es Lehrkräften künftig erlauben, auch an der eigenen Hochschule Weiterbildungen als Nebentätigkeit anbieten zu können, wenn sie ihre Lehrverpflichtung bereits im grundständigen Studium erfüllen. Bisher ist dies laut Hamburgischer Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung nur bei externen – meist gewerblich organisierten – Anbietern möglich.

Wissenschaftliche Weiterbildung wird immer wichtiger. Die Sozialdemokraten haben sich von Beginn an für den freien Zugang zu Bildungsangeboten eingesetzt. Die Jubiläen zu 100 Jahre Uni Hamburg und 100 Jahre Volkshochschule markieren in diesem Jahr wichtige Meilensteine. Nun soll es den Hochschulen erleichtert werden, ihr Angebot auszuweiten, indem rechtliche Hindernisse abgebaut werden. Bisher ist es so, dass Hochschullehrerinnen und -lehrer, die ihre Lehrverpflichtungen voll erfüllen, zusätzliche Weiterbildungsangebote als Nebentätigkeit ausüben dürfen. Der Haken ist aber, dass dies nicht an der eigenen Hochschule geschehen soll. Diese Einschränkung ist völlig unsinnig und führt dazu, dass wirklich guten Hochschulen weit weniger Weiterbildungen anbieten können, als sie wollen. Das hemmt den Transfer von Wissenschaft und Forschung in die Praxis. Deshalb soll ein noch besserer Zugang zu Wissen und Weiterbildungen ermöglicht werden und die bestehenden Regeln optimiert werden. Das folgt dem Beispiel anderer Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg. In Hamburg muss Wissen für alle Menschen möglichst leicht zugänglich sein.