Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Förderung fürs Ehrenamt: Steuerliche Entlastung für engagierte Hamburgerinnen und Hamburger

Mit einem Bürgerschaftsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass auf Bundesebene eine steuerliche Entlastung von Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtlern umgesetzt wird. Zuletzt hatte sich auch die Bundesfinanzministerkonferenz für eine Anpassung eingesetzt. Dabei sollen vor allem die jährliche Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro im Jahr angehoben werden. Auch der Grenzwert für vereinfachte Spendennachweise soll von 200 auf 300 Euro erhöht werden.

Alle ehrenamtlich tätigen Hamburgerinnen und Hamburger setzen sich in ihrer Freizeit für den guten Zweck ein. Dieses Engagement kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Mit dem Antrag soll den Engagierten mehr Anerkennung zukommen: Eine höhere Pauschale, bei der auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge verzichtet wird, ist eine wichtige Würdigung der tollen und engagierten Arbeit im Ehrenamt. Die angestrebte Anhebung der Übungsleiterpauschale von 200 auf 250 Euro im Monat ist dafür ein tolles Signal. Für den wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft können wir nicht laut genug ,Danke‘ sagen. Ob im Fußballclub oder Seniorentreff, Hamburg braucht seine Ehrenamtlichen.

Zulassung von Elektro-Tretrollern: Neue Mobilität für kurze Wege

Ab Samstag, den 15. Juni, sind Elektro-Tretroller in Deutschland offiziell zugelassen. Die neuen Roller können eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h erreichen und sollen den Verkehrsmix in Hamburg sinnvoll ergänzen. Dazu hat der Senat im Vorfeld eine Vereinbarung mit Anbietern von Sharing-Diensten abgeschlossen. Damit sollen unter anderem die Modalitäten zur Rückgabe entliehener Geräte klar geregelt werden.

Bei der Zulassung der Elektro-Tretroller ist Deutschland im internationalen Vergleich spät dran. Doch das ist von Vorteil: Das gab Hamburg die Gelegenheit von anderen Metropolen zu lernen. Gemeinsam haben Bürgerschaft und Senat dafür gesorgt, dass Unternehmen in Hamburg zusätzlich zum Bundesgesetz eine freiwillige Vereinbarung abschließen. Damit soll erreicht werden, dass ausgeliehene Elektro-Tretroller nicht achtlos liegen gelassen und beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen sinnvoll in den Straßenraum integriert werden. Ein Blick nach Paris, wo die Elektro-Roller schon zugelassen sind, zeigt, dass dafür klare Regeln nötig sind. Die SPD setzt auf den Mobilitätsmix: Auto-, Bus-, U- und S-Bahn- sowie der Radverkehr müssen zusammengedacht werden, damit sie sich wirklich gut ergänzen können. Als Verkehrsmittel für kurze Wege können die neuen Elektro-Tretroller den Mobilitätsmix sinnvoll ergänzen und eine Chance für moderne Fortbewegung in Hamburg sein.

Weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Personaloffensive geht in die nächste Runde

Der Hamburger Senat hat sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität. Dem Ausbau der Hauptabteilung II war eine ausführliche Analyse zur Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft vorausgegangen.

Ausreichend Personal ist die Grundlage für Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaft wird nun nochmals mit 50 Stellen aufgestockt – damit wird die Personaloffensive in der Justiz konsequent fortgesetzt. Es ist zu begrüßen, dass der Stellenverstärkung eine ausführliche Problemanalyse im Abschlussbericht über die Belastungssituation und Konsolidierung der Hauptabteilung II vorangegangen ist. Es wird also genau dort investiert, wo es erforderlich ist.
Die Arbeit der Hauptabteilung II betrifft mit dem Themenfeld Alltagskriminalität sehr viele Menschen. Wenn Verfahren hier länger andauern, dann spüren das die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Deshalb ist die Stellenaufstockung in Kombination mit organisatorischen Umstrukturierungen und vor allem einer weiteren Professionalisierung der Ausbildung, ein probates Mittel, um einem Vertrauensverlust in die Justiz effektiv vorzubeugen.
Die Staatsanwaltschaft leistet in Hamburg sehr viel. Die zusätzlichen Mittel sind auch eine Bestätigung dieser hervorragenden Arbeit. Die Bundesmittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat kommen jetzt unmittelbar den Hamburgerinnen und Hamburgern zugute. In den nächsten Haushaltsplanungen werden wir für eine Verstetigung der Stellen sorgen und so für eine nachhaltige Qualitätssicherung eintreten.

Regional, ökologisch, gesund: Mehr Bio in Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr regionales Bio-Essen und mehr Biolandbau ein. Ökologischer Landbau schützt Lebensgrundlagen: Er bewahrt die Bodenfruchtbarkeit und steigert den Humusanteil des Bodens, so dass dieser vermehrt CO2 bindet. Der Verzicht auf Pestizide schützt nicht nur Bienen und andere Insekten, sondern auch die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Ausbau von ökologischer Landwirtschaft und die Verwendung von Bio-Lebensmitteln aus der Region stärken in Hamburg nicht nur die Lebensqualität und regionale Betriebe, sondern tragen auch zu einer besseren Umwelt bei. Deshalb wollen wir die Förderung des ökologischen Landbaus ausbauen und für ein größeres Angebot an regionalem Bio-Essen sorgen. Kantinen und Veranstaltungen von Behörden, städtischen Einrichtungen oder Unternehmen könnten Vorreiter sein. Die Stadt Hamburg muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Hintergrund:
Knapp ein Zehntel der Hamburger Agrarfläche wird bisher ökologisch bewirtschaftet (ca. 1.300 von 14.000 Hektar). Der Anteil ist in den letzten Jahren gestiegen. Der ökologische Landbau und die Vermarktung biologischer Produkte sind Bestandteile des 2014 beschlossenen „Agrarpolitischen Konzepts 2020“. Im Jahr 2016 ist Hamburg dem „Bio-Städte-Netzwerk“ beigetreten. Seit 2017 fördert Hamburg zudem die biologische Landwirtschaft mit dem „Ökoaktionsplan 2020“. Die Stadt unterstützt z.B. die „Exzellenzberatung“ des Obstbauzentrums Jork für die Umstellung auf ökologischen Landbau und die Forschung des Pflanzenschutzdienstes Hamburg zur biologischen Schädlingsbekämpfung. Vor allem an die Gemüsebaubetriebe in den Vier- und Marschlanden richtet sich die „Hamburger Bio-Offensive“.

Starkes Plus seit 2011: Deutlich mehr Polizei-Personal in Hamburg

Hamburg beschäftigt seit 2011 fast 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Im Jahr 2011 waren insgesamt 10.033 Polizistinnen und Polizisten in Hamburg tätig. Bis Mai 2019 konnte die Zahl der Einsatzkräfte auf 11.013 gesteigert werden. Auch im Polizeivollzugsdienst hat sich die Zahl der Einsatzkräfte in diesem Zeitraum von 8.803 auf insgesamt 9.337 Vollzugskräfte deutlich erhöht.

Nachdem unter dem CDU-geführten Vorgängersenat Polizei-Personal abgebaut wurde, wurde von der SPD mit Übernahme der Regierungsverantwortung umgehend gegengesteuert und die Einstellungszahlen erhöht. Trotz der 2011 dringend notwendigen Haushaltssanierung war klar, dass an Sicherheit nicht gespart werden darf. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wurde die Polizei auch in der laufenden Legislaturperiode gestärkt: Neueinstellungen, zusätzliche Angestellte im Polizeidienst (AiP), Aufgabenentlastungen, eine verringerte Einsatzzahl für Polizistinnen und Polizisten in Verwaltungsfunktionen sowie Dienstzeitverlängerungen entfalten heute ihre positive Wirkung. Der Gesamtpersonalbestand der Polizei hat sich seit 2011 um fast 1.000 Einsatzkräfte erhöht. Im Polizeivollzug, also ‚auf der Straße‘, sind heute rund 530 Kräfte mehr im Einsatz. Das trägt ganz erheblich zur guten Sicherheitslage und der hohen Lebensqualität in Hamburg bei. Deshalb wird die Stärkung des Polizeivollzugsdienstes auch weiterhin übergeordnetes Ziel bleiben. Die Zahlen zur Personalentwicklung und die sinkende Gesamtkriminalität belegen, dass Hamburg auf dem richtigen Weg ist. Mit der SPD bleibt Hamburg auch die nächsten Jahre eine sichere und lebenswerte Großstadt.

Einladung: Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt ein zu einer Bürgersprechstunde:

Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses
Dienstag, 4. Juni 2019,
von 15.30 bis 17.00 Uhr
im Raum A des Hamburger Rathauses (Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg)

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen sich den Problemen der Bürgerinnen und Bürger an. Diese können dort Schwierigkeiten mit Behörden wie z.B. dem Wohnungsamt, dem Einwohnermeldeamt oder der Ausländerbehörde vortragen. Zudem besteht die Möglichkeit, sich über Entscheidungen von Ämtern, mit denen man nicht einverstanden ist, zu beschweren.
Bürgerinnen und Bürger haben in der Sprechstunde die Möglichkeit, den Ausschussmitgliedern ihre Anliegen persönlich zu schildern und eine schriftlich formulierte Eingabe zu überreichen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Außerhalb der Sprechstunde können sich Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar an die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg, Tel.: 040/42831-1324, wenden. Zudem können Eingaben auch in elektronischer Form übermittelt werden. Ein
entsprechendes Formular steht unter www.hamburgische-buergerschaft.de/eingaben zur Verfügung.