Kategorie-Archiv: Bürgerschaft

Wohnungsbauförderprogramm – Deutlich mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau sorgt erstmals für stabilen Bestand an Sozialwohnungen

Mit den Wohnraumförderprogrammen für 2017 und 2018 wird die Förderung des Neubaus von öffentlich Wohnungen noch einmal erheblich gesteigert: Zukünftig soll der Bau von 3.000 Mietwohnungen öffentlich gefördert werden. Insgesamt will Hamburg jedes Jahr den Bau von 10.000 Wohnungen ermöglichen.
Die Steigerung des Sozialwohnungsbaus um weitere 50 Prozent ist ein klares Signal zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Fördersumme wird sogar um zwei Drittel der bisherigen Kosten auf nunmehr 210 Millionen Euro angehoben. Das kommt der neuen Förderung von Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zugute. Erstmals seit Jahrzehnten wird damit die Zahl von Sozialwohnungen in Hamburg stabilisiert werden. Waren es 2016 rund 81.000 Wohnungen, so werden jetzt für das Jahr 2030 rund 82.000 Wohnungen prognostiziert.
Im bundesweiten Vergleich liegt Hamburg schon jetzt weit vorn und ist mit seiner Wohnraumförderung auf die Einwohnerzahl bezogen mit Abstand Spitzenreiter. Aufgrund der weiter hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist es aber wichtig, dass die Anstrengungen noch einmal verstärkt werden, damit Hamburg für alle bezahlbar bleibt: ab jetzt werden jedes Jahr rund 5.000 Wohnungen zusätzlich eine Mietpreisbindung erhalten. Für den größten Teil der Sozialwohnungen liegt die Miete dieses Jahr bei 6,40 Euro pro Quadratmeter. Zusätzlich wird mit dem Effizienzwohnungsbau und dem seriellen Bauen auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ohne Förderungen vorangetrieben.
Neben den rein quantitativen Steigerungen gibt es auch viele Verbesserungen der Förderbedingungen. Davon profitieren insbesondere Baugemeinschaften in Kleingenossenschaften, Wohngemeinschaften, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und vordringlich Wohnungsuchende wie zum Beispiel Frauen in schwierigen Lebenssituationen. Auch das Förderprogramm zum Wohnen für Studierende und Auszubildende wird gestärkt.

Einladung: Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses im Bezirksamt Hamburg-Mitte

Der Eingabenausschuss bearbeitet die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt und seine Zusammensetzung aus Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider.

Der Eingabenausschuss ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht. Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Bei der Bürgersprechstunde können schriftlich formulierte Eingaben persönlich überreicht und vorgetragen werden:

Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses
21. Februar 2017
15:30 Uhr – 17:00 Uhr
Bezirksamt Hamburg-Mitte
[Saal der Bezirksversammlung, 1.OG]
(Klosterwall 4, 20095 Hamburg)

Bei Fragen hilft die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses:
Telefon: (040) 42831-1324
Telefax: (040) 42731-2274
E-Mail: eingabendienste@bk.hamburg.de

Alle Informationen entnehmen Sie dem Flyer zur Bürgersprechstunde Eingabenausschuss Februar 2017.

 

Hamburger Winternotprogramm wird auf hohem Niveau fortgeführt

Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm (WNP), das Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bietet. Erstmals wird in diesem Jahr auch nachts pädagogisch geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein, eine entsprechende Initiative von Rot-Grün wurde dazu in der Bürgerschaft auf den Weg gebracht. Das Hamburger Winternotprogramm wird auf dem hohen Niveau des vergangenen Winters fortgeführt, die Beratungsangebote werden deutlich ausgeweitet. Das Hamburger Winternotprogramm zeichnet sich im Vergleich zu anderen Städten durch lange Öffnungszeiten von 17 bis 9 Uhr und eine sinnvolle Kombination mit Beratungsangeboten aus. Durch die Beratung konnten im letzten Winter 135 Hamburger Obdachlose in eine feste Unterkunft, zum Beispiel in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, vermittelt werden. An dem niedrigschwelligen Zugang zum Winternotprogramm wird daher festgehalten.

Einladung: Kunst in der Fraktion

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION laden wir Sie herzlich ein zur:

Eröffnung der Ausstellung „Der rote Faden“
Donnerstag, den 22. September 2016
19.00 Uhr
Hamburger Rathaus
(SPD-Bürgerschaftsfraktion, 3. Stock)

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

BEGRÜSSUNG
Gabi Dobusch, MdHB (Vorsitzende im Kulturausschuss)
Isabella Vértes-Schütter, MdHB (Fachsprecherin Kultur)

EINFÜHRUNG
Heidemaria Thiele (GEDOK-Hamburg)

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis zum 4. November 2016 montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.

Der rote Faden verbindet seit 90 Jahren Künstlerinnen in der GEDOK, Gemeinschaft der Künstlerinnen und Kunstfreunde e. V. Das Netzwerk von Frauen für Frauen mit gemeinsamen Projekten, Ausstellungen, Austausch, Anregung und Begegnung wurde 1926 in Hamburg gegründet. In der GEDOK organisieren sich Künstlerinnen, Musikerinnen, Literatinnen und Kunsthandwerkerinnen deutschlandweit.

Sich berühren lassen, aus persönlicher Erfahrung etwas Neues schaffen – der rote Faden verknüpft die Künstlerinnen und ihre Arbeiten. So ergibt sich aus unterschiedlichen künstlerischen Ansätzen ein gemeinsames Ganzes. Wörtlich genommen wird in dieser Ausstellung mit dem roten Faden gestickt, gewebt, verknüpft und verbunden. Inhaltlich zieht er sich durch das Werk der 32 Künstlerinnen mit wiederkehrenden Motiven, die sie nicht loslassen und die sie mit großer Konsequenz verfolgen:

Margot Berghaus, Halina Bober, Francesca Cogoni-Hempfling, Tita do Rêgo Silva, Mikiko Feldmeier, Dagmar Ferle, Katrin Graalmann, Bibi Gündisch, Barbara Guthmann, Monika Hahn, Sibylle Hauswaldt, Carmen Hillers, Katharina Holstein-Sturm, Alice Kaufmann, Gabriele Kurth-Schell, Karin Lieschke, Tilla Lingenberg, Monika Lutz, Hanna Malzahn, Brigitte Marzi, Sibylle Möller, Katrin Müller, Elke Pieprzyk, Andrea Rausch, Ele Runge, Juliane Sommer, Heidemaria Thiele, Giesela Weissel, Gabriele Wendland, Anja Weyer, Anja Witt, Johanna Wunderlich, Anna Würth.

Wir trauern um einen vorbildlichen Hanseaten

Die SPD Fraktion trauert um einen vorbildlichen Hanseaten. Wir trauern um einen großen Bürgermeister. Wir verneigen uns vor einem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. Er hat die Stadt, die Partei und die Fraktion über viele Jahre entscheidend geprägt. Wir alle haben ihm unendlich viel zu verdanken. Seine Geradlinigkeit und seine Haltung werden uns ewig Vorbild bleiben. In vielem in unserer Stadt wird er weiterleben – insbesondere im neuen Stadtteil der HafenCity, den er mit großer Weitsicht vorbereitet hat. Und seine bekannte Mahnung „kein spielerischer Umgang mit den Grundfunktionen der Stadt“ wird auch künftige Politikergenerationen immer wieder an den richtigen Kurs für unsere Stadt erinnern. Auch nach seiner Zeit als Bürgermeister hat er sich als ‚Elder Statesman‘ für die Belange seines geliebten Hamburgs engagiert. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Mehr Transparenz bei Straßenbauprojekten

Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, künftig alle relevanten Planunterlagen von Straßenbauprojekten durch Veröffentlichung im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Damit findet künftig eine frühzeitige und umfassende Information bei Straßenbauprojekten statt, die die Regierungsfraktionen als zentrale Grundlage für eine Beteiligung und Meinungsbildung der Öffentlichkeit sehen. Ähnliches hatte die Bürgerschaft schon hinsichtlich der geplanten U5 beschlossen. Und auch bei der Busoptimierung werden mittlerweile sämtliche Planunterlagen auf der Seite www.via-bus.de veröffentlicht.