Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Klimaplan, Klimagesetz und Verfassungsänderung: Hamburg ist bundesweit Vorbild beim Klimaschutz

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung wurden der Hamburger Klimaplan sowie in erster Lesung das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung behandelt. Damit kommt Hamburg seiner Verantwortung nach und bringt weitere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg. Mit Fortschreibung des Klimaplans soll Hamburg bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als noch im Jahr 1990 und bis 2050 klimaneutral sein.

Für die SPD ist der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wenn Hamburg eine Stadt der guten Perspektiven für alle Menschen bleiben will, dürfen Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen alle drei Bereiche im Sinne des Klimaschutzes auf innovative Art und Weise miteinander verbunden und alle Menschen mitgenommen werden. So kann wirklich konsequenter und nachhaltiger Klimaschutz gelingen. Mit dem Bürgerschaftsbeschluss zur Verfassungsänderung und dem sehr anspruchsvollen Klimaschutzgesetz nimmt Hamburg seine Verantwortung für den Klimaschutz wahr und bringt weitere konkrete Maßnahmen auf den Weg.

Die ausführlichen Beratungen zu den verschiedenen Vorhaben zum Klimaschutz in Hamburg haben gezeigt: Hamburg ist auf dem richtigen Weg, weil es den Klimaschutz in einer für ganz Deutschland beispielhaften Weise voranbringt. Das Statistikamt Nord soll aktuellere Energie- und CO2-Verbrauchsdaten liefern, um das Monitoring der Maßnahmen des Klimaplans effektiv durchführen zu können. Die nächste Bürgerschaft wird nach Abschluss des Verfahrens die Regelungen zum Verbot des Neuanschlusses und des Ersatzes von Ölheizungen, Klimanlagen und Stromdirektheizungen neu einfügen. Die Festschreibung des Klimaschutzes in der Hamburgischen Landesverfassung ist ein kraftvoller Motor für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes. Denn die Verfassungsänderung bedeutet eine Selbstbindung der Politik, Klimaschutz umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Hintergrund:
Seit Vorstellung des Klimaplans durch den Senat Anfang Dezember haben eine öffentliche Anhörung, zwei Expertenanhörungen mit vier Ausschüssen, eine Senatsbefragung sowie eine Beratung der Verfassungsänderung im Verfassungsausschuss stattgefunden. Rot-Grün hat zudem Hinweise der Sachverständigen in einem eingebrachten Zusatzantrag aufgenommen.

Gute Bezahlung in der Pflege: SPD-Fraktion setzt auf stärkere Tarifbindung

Die Vergütung von Altenpflegekräften ist bei Trägern mit Tarifvertrag in Hamburg mehrere hundert Euro höher als bei solchen ohne Tarifbindung. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose hervor (siehe Anlage). Examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger erhalten in tarifgebundenen Einrichtungen etwa 3.000 Euro und können bis knapp unter 3.700 Euro plus Zulagen, Weihnachtsgeld und betriebliche Altersversorgung steigen. Auszubildende erhalten mit etwa 1.000 Euro eine vergleichsweise sehr hohe Vergütung. Diese ver.di-Tarife liegen weit über der bundesweiten Durchschnittsvergütung aller examinierten Altenpflegerinnen und -pfleger von 2.750 Euro. Damit ist die Vergütung um mehrere hundert Euro höher als bei den Pflegekräften ohne Tarifvertrag.

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verweigerung von Tarifverträgen in der Altenpflege ist ein Anschlag auf die leistungsgerechte Bezahlung von Pflegekräften. Pflegerinnen und Pfleger sind wichtige Stützen unseres Gesundheitssystems und tragen erheblich an Verantwortung. Die Altenpflege darf niemals ein Niedriglohnsektor sein. Die Zahlen des Senats zeigen deutlich, dass Tarifverträge vor Dumpinglöhnen schützen. Sie sind der Garant dafür, dass auch in der Pflege gerecht bezahlt wird. Daher brauchen wir auf Bundesebene einen entsprechenden Pflegetarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt wird. Die Tarife in Hamburg können dafür ein gutes Vorbild sein – nicht nur in der Pflege, sondern auch in allen anderen Branchen.“

Hintergrund
Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di gibt es bei Pflegen & Wohnen, bei der Diakonie, beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und weiteren Altenpflegeeinrichtungen im städtischen Arbeitgeberverband Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (AVH). Im Rahmen der Hamburger „Allianz für Pflege“ sorgt der SPD geführte Senat für Transparenz bezüglich der Gehaltsstrukturen in der Pflege. Die Tarifbindung ist zudem ein Kriterium der Kontrolle von Pflegeeinrichtungen, das auch im Rahmen des „Hamburger Pflegekompasses“ transparent gemacht wird.

3.717 neue Sozialwohnungen: Hamburgs Wohnraumförderung ist auf Rekordniveau

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat auf der Landespressekonferenz aktuelle Zahlen zur Wohnraumförderung vorgestellt. Mit 3.717 fertiggestellten Sozialwohnungen in 2019 ist die Wohnraumförderung in Hamburg auf dem höchsten Stand seit zwanzig Jahren.

Die Nachricht zeigt deutlich die großartigen Erfolge in der Hamburger Wohnraumförderung. Die Zahlen belegen, dass Hamburgs Bündnis für das Wohnen ein voller Erfolg ist. Alle Beteiligten, die SAGA, die Wohnungsbaugenossenschaften und auch private Investoren nehmen die Förderprogramme in Hamburg sehr gut an und bauen Sozialwohnungen. Das ist hervorragendes gemeinschaftliches Engagement. Auch die verlängerten Bindungsfristen und die Bindungsankäufe machen möglich, dass Hamburg im bundesweiten Vergleich beim Bau von Sozialwohnungen an der Spitze ist. 25.000 bewilligte Sozialwohnungen seit 2011 werden sich stabilisierend auf den Wohnungsmarkt auswirken und für viele Menschen ein gutes neues Zuhause sein. Die SPD steht dafür, bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen. Seit 2011 sind rund 1,55 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung investiert worden. Diese Investitionen waren nicht umsonst: Der letzte Mietenspiegel für Hamburg untermauert, dass es eine spürbare Drosselung des Mietenanstiegs unter die allgemeine Preissteigerungsrate gibt. Hamburg muss jetzt Kurs halten und darf nicht locker lassen. Mit der SPD wird Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleiben.

Jeder Mensch braucht ein Zuhause: Rot-Grün baut Wohnungs- und Obdachlosenhilfe aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.

In allen deutschen Großstädten ist zu beobachten, dass die Wohnungs- und Obdachlosenzahlen steigen. Hamburg will diesen Trend umkehren. Dazu wurden in dieser Legislaturperiode bereits eine Vielzahl wichtiger Projekte angestoßen. Auch die besonderen Herausforderungen werden berücksichtigt: So wird den Schwächsten am Wohnungsmarkt geholfen, indem mit 500.000 Euro zusätzlich die sehr erfolgreichen Stufe-III-Projekte auszubauen. Dies gelingt durch intensive Betreuung, Menschen, die gleich mehrere Vermittlungshindernisse aufweisen, mit einer eigenen Wohnung zu versorgen. In diesem Rahmen soll auch erstmals der Housing-First-Ansatz in Hamburg erprobt werden, bei dem zunächst eine eigene Wohnung vermittelt wird und sich dann weitere Hilfsangebote anschließen. Außerdem wird auf die besonderen Bedürfnisse psychisch erkrankter Wohnungsloser reagiert. Hier sollen die Möglichkeiten zur Einzelunterbringung deutlich ausgebaut werden und eine Überprüfung des Entlassmanagements in den Krankenhäusern angestoßen werden. Menschen in Obdachlosigkeit kommen in Hamburg zunehmend aus dem EU-Ausland. Darum sollen für gering qualifizierte, arbeitssuchende Menschen aus anderen EU-Staaten mit einer Pension für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kostengünstiges Angebot geschafft werden, mit dem verhindert werden kann, dass Arbeitssuchende aus anderen Ländern unmittelbar in der Obdachlosigkeit landen. Sie sollen sich zu ihren Chancen am Arbeitsmarkt und zu möglichen Qualifizierungsmaßnahmen beraten lassen können, um so – ohne den existenziellen Druck des Lebens auf der Straße – entscheiden zu können, ob sie in Hamburg eine Perspektive haben.

20. Rathausausstellung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Die Ausstellung „Überlebt! Und nun? NS-Verfolgte in Hamburg nach ihrer Befreiung“ von Bürgerschaft und Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte läuft bis zum 10. Februar.

Präsidentin Carola Veit hat die Ausstellung „Überlebt! Und nun? NS-Verfolgte in Hamburg nach ihrer Befreiung“ im Rathaus eröffnet. Anlass für die jährlichen Ausstellungen in Zusammenarbeit von Bürgerschaft und der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Es ist bereits die 20. gemeinsame Ausstellung.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren brachte den Verfolgten des Nationalsozialismus die lang ersehnte Befreiung. Tausende Häftlinge des KZ Neuengamme waren kurz vor der Ankunft der britischen Truppen aus der Stadt gebracht worden. Viele, die in Hamburg waren, hatten den nationalsozialistischen Terror nur um Haaresbreite überlebt, waren ausgezehrt, schwer krank und besaßen nur noch, was sie auf dem Leib trugen. Wo konnten sie Unterstützung erhalten? Wie sollten sie nach Hause kommen? Und waren ihre Angehörigen noch am Leben? Die Rückkehr in ein „normales“ Leben war für viele Überlebende ein schwieriger Prozess.

Die Ausstellung „Überlebt! Und nun? – NS-Verfolgte in Hamburg nach ihrer Befreiung“ berichtet von den Erfahrungen und Lebensumständen der Überlebenden der NS-Verfolgung in Hamburg. Die Ausstellung wird anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar von der Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert.

„Unsere Ausstellung und unser würdiges Gedenken an alle NS-Opfer sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie“, sagte Präsidentin Veit in ihrer Eröffnungsrede. „Es zeigt uns, was droht, wenn wir unsere Freiheit verlieren würden. Dafür stehen erschreckende Beispiele wie die NSU-Morde, Anschläge auf Politiker oder der antisemitische Anschlag mit zwei Mordopfern in Halle, aber auch der alltägliche Hass und die Bedrohungen im Internet. Deshalb müssen sich alle Demokraten widersetzen – der Geschichtslosigkeit, der Verherrlichung von Rassismus, der Ausgrenzung und völkischem Nationalismus. Das ist unsere immerwährende Aufgabe.“

Prof. Dr. Detlef Garbe (Stiftungsvorstand): „Die Befreiung vom Nationalsozialismus jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Wir haben diesen Jahrestag zum Anlass genommen, uns genauer anzusehen, welche Erfahrungen die Menschen, die als Verfolgte den nationalsozialistischen Terror überlebt haben, nach ihrer Befreiung gemacht haben. In der Ausstellung kommen viele Verfolgte des Nationalsozialismus zu Wort: Neben verfolgten Hamburgerinnen und Hamburgern werden Menschen präsentiert, die nach Hamburg verschleppt worden waren, etwa als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter oder als Häftlinge des KZ Neuengamme und seiner Außenlager – unabhängig von dem Ort ihrer Befreiung. Immer wieder wird deutlich, dass die Rückkehr in ein ‚normales‘ Leben für die Überlebenden oft ein schwieriger Prozess war. Nicht für alle bedeutete die Befreiung auch ein Ende der Not.“

Die Ausstellung in der Rathausdiele läuft bis zum 10. Februar. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 7 bis 19 Uhr, Samstag: 10 bis 18 Uhr, Sonntag: 10 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist frei.