Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Straßenzustandsbericht: „Die ‚Schlaglochhauptstadt‘ ist Geschichte“

Auf der Landespressekonferenz hat der Senat den neuen Straßenzustandsbericht für Hamburg vorgestellt. Demnach konnte durch das rot-grüne Erhaltungsmanagement eine deutliche Verbesserung des Gesamtzustandes der Straßen erreicht werden. Das selbstgesteckte Ziel, jährlich 100 Kilometer Fahrstreifen zu sanieren, wurde deutlich übererfüllt. Allein in den Jahren 2018 und 2019 wurden 361 Kilometer Fahrstreifen saniert.

Vor 2011, unter dem CDU-geführten Senat, war Hamburg bundesweit als „Schlaglochhauptstadt“ bekannt. Der aktuelle Straßenzustandsbericht zeigt, dass dieser Titel Geschichte ist. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung wurde gegengesteuert und der zunehmende Verschleiß der Infrastruktur aufgehalten. Die deutliche Verbesserung von Hamburgs Straßen ist dem systematischen und konsequenten Handeln des Senats zu verdanken. Weil im Zuge der Sanierungen nicht nur Straßen, sondern auch Geh- und Radwege saniert werden, profitieren von der Sanierungsoffensive alle Hamburgerinnen und Hamburger. Es ist gut, dass der Senat parallel zur Erneuerung der Straßen auch die Baustellenkoordination angegangen ist.

WLAN in Pflegeheimen: Damit es auch im Alter mit der virtuellen Welt klappt

Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird der WLAN-Ausbau in Hamburger Pflegeheimen vorangetrieben. Hauseigenes WLAN soll in Hamburger Pflegeheimen Standard werden. Geplant ist, die Internetversorgung in den pflegerischen Rahmenvertrag für stationäre Einrichtungen aufzunehmen. Gleichzeitig sollen Beratungsangebote helfen, die Hürden beim WLAN-Ausbau in Pflegeheimen zu überwinden.

Die Digitalisierung darf keinen Bogen um Pflegeheime machen, denn auch Seniorinnen und Senioren sind zunehmend fit im Umgang mit Smartphone und Laptop. Der Zugang zum Internet bietet gerade auch älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität viele Chancen. Neben Information und Teilhabe am Weltgeschehen ist gerade auch der einfache und enge Austausch mit Familie, Freunden und Bekannten ein besonders wichtiger Aspekt. Das Interesse am unkomplizierten Internetzugang wird dabei in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Daher ist es das besondere Anliegen, die WLAN-Versorgung schon jetzt weiter auszubauen. Ein WLAN-Zugang muss mittelfristig zum Standard von Hamburger Pflegeeinrichtungen gehören.

Aktuelle Stunde: „Null Toleranz für Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Fraktionen von SPD und FDP die Herausforderungen der Antisemitismusprävention. Rot-Grün hatte zuletzt zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen und hierfür unter anderem auch im Haushalt 2019/2020 300.000 Euro bereitgestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der grausame Anschlag von Halle hat uns alle schockiert. Dass 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft jüdisches Leben in Deutschland wieder bedroht wird, ist eine Schande und erfüllt uns mit Scham. Daher war es ein wichtiges Zeichen, dass Bürgermeister Peter Tschentscher die jüdische Gemeinde noch am selben Abend aufgesucht hat. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir ein für Toleranz, Demokratie und Freiheit. Wir werden alles daran setzen, den Rechtsextremismus in unserem Land entschieden zu bekämpfen.

In Hamburg fördern wir das jüdische Leben und schützen Einrichtungen und Veranstaltungen umfassend. Hamburg hat zudem bereits 2013 ein neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, zur Förderung der Demokratie und Prävention von Antisemitismus aufgestellt. Im aktuellen Haushalt sind 300.000 Euro für weitere Maßnahmen bereitgestellt. Hinzu kommen weitere vielfältige Programme und Ansätze, etwa spezielle Unterrichtsmaterialien für Hamburgs Schulen, die wir bereits eingeführt haben. Ziel ist, im Dialog mit den jüdischen Gemeinden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine eigenständige Landesstrategie zur Prävention zu entwickeln, in der auch die Frage eines Antisemitismus-Beauftragten geklärt wird. Die verschiedenen Maßnahmen werden wir weiter fortentwickeln und in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Unabdingbar ist die Verschärfung des Kampfes gegen Rechtsextremismus. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Beschlüsse der Innenministerkonferenz für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften sowie für ein noch härteres Vorgehen gegen rechtsradikale Netzwerke im Internet. Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. Antisemitismus geht uns alle an.“

Modernes Rettungsdienstgesetz für Hamburg: Notfallrettung aus einer Hand

Die Bürgerschaft beschließt ein neues Rettungsdienstgesetz für Hamburg.

Hamburg bekommt damit ein neues, modernes Rettungsdienstgesetz. Besonders wichtig ist, dass damit auch die Notfallrettung neu organisiert wird. Bisher gab es in Hamburg zwei parallellaufende Systeme, die in der Vergangenheit auch zu Konflikten führten. Mit der Neuregelung kommt in Hamburg die Notfallrettung aus einer Hand: Die Feuerwehr ist Trägerin des öffentlichen Rettungsdienstes und verantwortlich für die Notfallrettung in der Stadt. Sie trifft alle wesentlichen steuernden und organisatorischen Entscheidungen, wie auch die Beauftragung von Hilfsorganisationen, die in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden werden. So sorgt das neue Gesetz für Rechtssicherheit auf allen Seiten und ermöglicht eine gute Zusammenarbeit. Die Neuregelung sichert eine gute Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger nach höchsten Qualitätsstandards.

Hintergrund:
Das bisherige Hamburgische Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) bestand seit 1992 praktisch unverändert fort und genügte nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen Rettungsdienst und den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Bisher konnten die Notfallrettung und der Krankentransport sowohl durch den öffentlichen Dienst als auch durch private Unternehmen erfolgen. Dieses Nebeneinander hat sich in der Praxis nicht bewährt. Deshalb wird künftig die Notfallrettung ausschließlich unter dem Dach des öffentlichen Rettungsdienstes als staatliche Ordnungsaufgabe organisiert; das sog. duale System bzw. Trennungsmodell wird aufgehoben. Trotzdem soll auch nach der Aufhebung des dualen Systems die Einbeziehung von Dritten, also Hilfsorganisationen und Unternehmen in die Notfallrettung weiterhin möglich sein. Die Voraussetzungen für die Einbeziehung Dritter musste jedoch an die neuen europarechtskonformen Regelungen des Vergaberechts angepasst werden. Die langerwartete Entscheidung des EuGH (Az. C-465) vom 21. März 2019 hat diesbezüglich endlich Klarheit gebracht, sodass die vergaberechtlichen Voraussetzungen umgesetzt werden konnten. Durch die Ausgestaltung der Notfallrettung als staatliche Ordnungsaufgabe kann nun die Einsatzsteuerung sämtlicher Notfallrettungen einheitlich über eine Leitstelle in Trägerschaft der Feuerwehr wahrgenommen und der bestehende Konkurrenzkampf um die Notfallpatientinnen und -patienten zwischen den verschiedenen Unternehmen beendet werden.

Transparente und bürgernahe Polizei: Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein

Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei werden künftig in geschlossenen Einsätzen individuelle und anonymisierte Kennzeichnungen tragen. Ein entsprechendes Gesetz beschließt die Hamburgische Bürgerschaft.

Mit der Einführung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen macht die Hamburger Polizei einen wichtigen Schritt hin zu einer besseren Kommunikation und mehr Bürgernähe. Die Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit der Kennzeichnungspflicht werden in den ersten zwei Jahren evaluiert und die Ergebnisse der Bürgerschaft spätestens bis Mitte 2021 vorgelegt. Dass die Kennzeichnungspflicht auch eine höhere Fürsorgepflicht des Dienstherrn mit sich bringt, ist bekannt. Deshalb wird mit der Möglichkeit zur Melderegistersperre die Privatsphäre der Beamten umfassend geschützt. Außerdem wird sichergestellt, dass gegebenenfalls anfallende Rechtsschutzkosten durch den Arbeitgeber übernommen werden. Damit wird sichergestellt, dass den Polizistinnen und Polizisten keine finanziellen Nachteile entstehen.

Hintergrund:
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 1. November 2018 den Senat ersucht, der Bürgerschaft ein Gesetz zur Einführung einer individualisierten, anonymisierten Kennzeichnung der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einsätzen vorzulegen und darüber hinaus in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass für die zukünftig individuell gekennzeichneten Polizeibeamten die Möglichkeit zur Einrichtung einer Auskunftssperre sowie einer Regelung zur Übernahme von Rechtsschutzkosten durch den Dienstherrn geschaffen wird. Zuvor hat sich der Innenausschuss ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und am 6. Juni 2019 eine Sachverständigenanhörung abgehalten, in der sich eine deutliche Mehrheit der Auskunftspersonen für die Einführung einer solchen Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hat. Vergleichbare landesgesetzliche Regelungen zur Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen der Landesbereitschaftspolizei bestehen bereits in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Daneben gibt es in Bremen, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen Regelungen in Verwaltungsvorschriften.

Nachhaltiges Maßnahmenbündel: Rot-Grün gibt Hamburg eine klare bodenpolitische Agenda

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beriet das Parlament den Senatsantrag zur „Sozial gerechten Bodenpolitik für Hamburg“. Anfang 2019 hatte die Bürgerschaft den Senat auf Antrag von Rot-Grün aufgefordert, ein bodenpolitisches Konzept zu erstellen.

Der weitsichtige und kluge Umgang mit Grund und Boden ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen für die Stadt. Keine andere deutsche Großstadt investiert so viel in bezahlbaren Wohnraum wie Hamburg. Gleichzeitig wird das Stadtgrün geschützt. Auf Antrag der Regierungsfraktionen hat der Senat nun ein ausgewogenes Maßnahmenbündel für den Umgang mit Hamburgs Grund und Boden vorgelegt. Die Stärkung der Erbpacht und Vergabe von strategisch wichtigen Grundstücken in Erbbaurecht wird zukünftigen Generationen zusätzliche Gestaltungsoptionen eröffnen. Denn niemand weiß heute, wie das Leben der Menschen in 100 Jahren aussehen wird. Gleichzeitig wird die Wirtschaftlichkeit der Erbpachtkonditionen entscheidend verbessert und zahlreiche weitere Instrumente für eine kluge bodenpolitische Agenda eingeführt. Gerade in einem Stadtstaat sind Flächen ein kostbares Gut. Klar ist: Es gibt keinen Ausverkauf von Flächen in der Stadt. Hamburg hat in den vergangenen Jahren mehr Grund und Boden erworben als veräußert. Das wird mit dieser sozial gerechten Bodenpolitik auch in Zukunft so bleiben.