Archiv der Kategorie: Regionalausschuss Billstedt

Einführung neuer Bewohnerparkzonen in Billstedt

Ab dem 14.10.2019 gilt im Stadtteil Billstedt für drei Bewohnerparkzonen die Parkschein- bzw. Parkscheibenpflicht. Die Bewohnerparkzonen befinden sich im Gothaer Weg (M104), Billstedt Zentrum (M105) und Kirchlinden (M106).

In den Gebieten Billstedt Zentrum und Kirchlinden gilt dann eine Parkscheinpflicht (1 EUR je Stunde) mit einer Höchstparkdauer von drei Stunden. In der Bewohnerparkzone Gothaer Weg besteht die Parkscheibenpflicht mit einer Höchstparkdauer von drei Stunden. Bewohner mit einem Parkausweis sind von der Parkscheiben- oder Parkscheinpflicht und der Höchstparkdauer ausgenommen.
Die Parkscheibe ist im Gebiet Gothaer Weg (M104) werktags zwischen 09:00 und 20:00 Uhr auszulegen. Zu den selben Zeiten gilt auch die Parkgebührenpflicht in den beiden anderen Zonen. Nach 20:00 Uhr steht der Parkraum allen Fahrzeugen frei zur Verfügung.

Ab dem 20.09.2019 können Bewohnerparkausweise online (25 EUR) oder beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) an den Standorten Mitte, West und Nord (30 EUR) für ein Jahr beantragt werden.
Gewerbetreibende können für ihre betriebsnotwendigen Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen für ca. 250 EUR im Rahmen einer Einzelfallprüfung beantragen.

Hintergrund der Maßnahme ist eine 2017 durchgeführte und durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte beauftragte Parkraumuntersuchung. Diese ergab, dass in vielen Straßen eine Auslastung der Parkplätze von mehr als 90 Prozent vorherrscht und tagsüber vielfach gebietsfremde Fahrzuge dauerhaft für mehr als acht Stunden abgestellt werden. Bewohner haben gerade in den Tagesrandzeiten morgens und am späten Nachmittag bzw. abends Probleme einen Parkplatz zu finden. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass zu den Öffnungszeiten das Parkhaus des Billstedt Centers gering ausgelastet ist, sodass dort Parkplätze zur Verfügung stehen (erste Stunde 0,40 EUR, max. 10 EUR, samstags ab 16 Uhr kostenfrei).
Im Februar 2019 wurde eine erweiterte Bürgerinformation mit angeschlossener Umfrage durchgeführt, die den akuten Parkraummangel grundsätzlich bestätigte.

Der Parkplatz in der Reclamstraße steht weiterhin zwischen 09:00 und 20:00 Uhr ohne Höchstparkdauer gegen Gebühr (1 EUR je Stunde) zur Verfügung, sodass hier Pendler eine weitere Parkmöglichkeit – neben dem Parkhaus des Billstedt-Centers sowie den P+R Parkplätzen Steinfurther Allee oder Mittlerer Landweg – finden.

Treffpunkt für Jung und Alt im neuen Quartier Haferblöcken

Das geplante Haus der Begegnung im neuen Quartier Haferblöcken in Hamburg-Billstedt erhält Unterstützung aus dem investiven Quartiersfonds von Finanzbehörde und Bezirken. 450.000 Euro werden für den Neubau bereitgestellt, der im kommenden Jahr durch die städtische Sprinkenhof GmbH realisiert werden soll.
Mit dem Quartier Haferblöcken entsteht ein attraktiver Wohnstandort in direkter Nähe zum Öjendorfer See mit rund 470 Wohneinheiten. In dem gemischten Wohngebiet werden im östlichen Teil rund 960 Geflüchtete ein neues Zuhause finden. Erste Wohnhäuser sind bereits fertiggestellt. Das Quartier Haferblöcken bildet einen Schwerpunkt im RISE-Fördergebiet Billstedt / Horn. Ziel der RISE-Förderung ist die Entwicklung lebendiger stabiler Quartiere insbesondere durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Das Haus der Begegnung wird als das zentrale RISE-Projekt im Quartier die Integration der neuen Bewohnerinnen und Bewohner unterstützen und neue und alte Nachbarschaften eng miteinander verknüpfen.

Der überwiegende Teil der Baukosten wird aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) finanziert werden. Das Haus der Begegnung ist neben der „Grünen Mitte Haferblöcken“ mit verschiedenen Spiel-, Sport und Aufenthaltsbereichen ein Schlüsselprojekt für die RISE-Quartiersentwicklung. Mit einem Veranstaltungssaal, Gruppenräumen und einer Küche soll das Haus für vielfältige Nutzungen offenstehen wie zum Beispiel Sprachkurse und Angebote der Jugendhilfe.
Hamburg soll als gerechte und lebenswerte Stadt weiter entwickelt und der soziale Zusammenhalt gefördert werden. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) fasst die Programme der Städtebauförderung unter einem Dach zusammen mit dem Ziel, Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf städtebaulich aufzuwerten und sozial zu stabilisieren.
Die Lebensqualität in den Quartieren wird durch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und soziale Infrastruktur, in das Wohnumfeld, in die Qualifizierung öffentlicher Plätze, Freiflächen und Grünanlagen sowie Stärkung von Versorgungsstrukturen verbessert.

In den RISE-Fördergebieten werden Nachverdichtungspotenziale aktiviert, Neubaupotenziale erschlos¬sen und Wohnungsbestände stabilisiert und damit zur Entlastung des Wohnungsmarkts und zu einer angemessenen Wohnraumversorgung für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen beigetragen.
Hamburg umfasst derzeit 22 RISE-Quartiere, die in den verschiedenen Programmen der Bund-Länder-Städtebauförderung wie Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz und Zukunft Stadtgrün gefördert werden. Insgesamt werden 32 Fördergebiete gezählt, da einige Quartiere in mehreren Programmen der Städtebauförderung festgelegt sind.

Mittagstisch im ehemaligen Ortsamt Billstedt gerettet

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte kann die endgültige Schließung des Gastbetriebes in der Kantine des ehemaligen Ortsamtes in Billstedt abwenden. Der bisherige Betreiber der Gaststätte, Herr Kulosa, übernimmt ab 01. Juli 2018 die Räume als regulärer Pächter und ist damit für den Betrieb sowie die Instandhaltung verantwortlich. Somit wird die Bedienstetenkantine wie geplant vom Bezirksamt aufgegeben, ein Gastbetrieb aber weiterhin ermöglicht. Hierfür wurde ein neuer Mietvertrag zwischen dem Bezirksamt und Herrn Kulosa geschlossen.

Die Kündigung des Kantinenvertrages war notwendig, da nur noch ein Bruchteil der vornehmlich in Teilzeit arbeitenden 131 Mitarbeiter in der Außenstelle Billstedt zu Mittag isst und im Gegensatz dazu die erhebliche Sanierungsaufwändungen in keinem Verhältnis standen.
Die nun vollzogene Umwidmung in einen Gastbetrieb macht eine umfängliche Sanierung der Gast- und Küchenräume obsolet. Das Bezirksamt saniert die Räume im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen bis Ende Juni 2018 so weit, dass der Bestandsschutz der Kantine nicht aufgehoben werden muss. Es werden keine umfassenden Sanierungen vorgenommen, sondern punktuelle Maßnahmen realisiert, die einen Weiterbetrieb als Gaststätte gewährleisten. Die genauen Kosten hierfür werden aktuell evaluiert.

Einfach schneller! Kürzere Wartezeiten in Hamburgs Kundenzentren

Hamburgs Kundenzentren sollen noch bürgernäher und dienstleistungsorientierter arbeiten, denn in den Hamburger Kundenzentren kam es im letzten Jahr zu langen Wartezeiten. Um Abhilfe zu schaffen, wurden viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, wodurch die Wartezeiten dadurch deutlich verringert werden konnten. Bei dieser ersten Maßnahme bleibt es aber nicht. Unsere Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren:

  • Die Wartezeit für einen Termin im Kundenzentrum soll maximal 10–14 Tage betragen. Dieses Ziel ist bereits in nahezu allen Kundenzentren erreicht worden.
  • Die Öffnungszeiten der Hamburger Kundenzentren sollen vereinheitlicht und ausgeweitet werden. Es sollen auch Termine außerhalb der normalen Arbeitszeit, das heißt ab 7.00 und bis 19.00 Uhr sowie in der Mittagszeit angeboten werden.
  • Es ist weiterhin möglich, spontan und ohne Termin Anliegen im Kundenzentrum zu erledigen, auch ohne lange Wartezeiten.
  • Anliegen, für die es nicht erforderlich ist persönlich im Kundenzentrum zu erscheinen, sollen vermehrt online erledigt werden können.
  • In der Innenstadt wird in der Nähe der U-Bahn Gänsemarkt im nächsten Jahr ein neues modernes Kundenzentrum entstehen, das auch am Samstag geöffnet haben soll. In Harburg hat im Juni ein neues Kundenzentrum seine Türen geöffnet. Außerdem ist ein neues Kundenzentrum im Alstertal, direkt am S-Bahnhof Poppenbüttel in Planung.
  • Die Online-Terminvergabe wird verbessert. Zukünftig soll flexibel nach Standorten und Terminen gesucht werden können. Bereits heute werden die nächsten freien Termine hamburgweit für alle Kundenzentren angezeigt.
  • Die Terminvergabe ist auch über den telefonischen HamburgService (040 115) möglich.

2016 kam es besonders vor den Sommerferien zu langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Pässen. Als Sofortmaßnahme wurde hier eine prioritäre Bearbeitung dieser Anfragen ermöglicht. Seit März stellt außerdem ein zusätzliches, temporäres Kundenzentrum in Meiendorf zügig und ganztags von 7.00–19.00 Uhr vor allem Personalausweise und Reisepässe aus. Aufgrund des großen Erfolgs wird dieses Angebot bis 2018 fortgeführt.