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Verantwortungsvolle Finanzpolitik: Hamburg zahlt Schulden in Rekordhöhe zurück

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat über die Entwicklung des Schuldenstands der Freien und Hansestadt Hamburg informiert. Hamburg konnte im vergangen Jahr Schulden in einer Gesamthöhe von 1,1 Milliarden Euro abbauen. Neben einer Rekordtilgung in Höhe von 650 Millionen Euro im Kernhaushalt konnten zusätzlich Verbindlichkeiten in Höhe von 450 Millionen Euro, die bei der Privatisierung der HSH-Nordbank entstanden sind, getilgt werden. Trotz der mit der Privatisierung einhergegangenen hohen Belastung haben sich Hamburgs Schulden gegenüber dem Jahr 2010 insgesamt um 300 Millionen Euro verringert.

Die Zahlen sind ein weiterer Beleg für die erfolgreiche und nachhaltige Finanzpolitik der SPD-geführten Senate der vergangenen Dekade. Der eingeschlagene Weg soll auch im neuen Jahrzehnt konsequent fortgesetzt werden. Es gilt weiterhin, die Altlasten der Stadt kontinuierlich abzubauen und gleichzeitig wichtige Investitionen für die Zukunft zu tätigen, um damit den Herausforderungen der wachsenden Stadt Hamburg gerecht zu werden.

Staatsziel Klimaschutz: „Ambitionierter Klimaplan legt Grundstein für klimaneutrales Hamburg“

Der Hamburger Senat hat den zweiten Hamburger Klimaplan und das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin werden die umfangreichen Maßnahmen für den Klimaschutz, die zum Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 notwendig sind, in den Bereichen Wärme, Mobilität und Wirtschaft verbindlich festgeschrieben. Hamburg will damit bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als im Jahr 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Klimaschutz wird zudem als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung verankert. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums hat Hamburg seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert.

Mit dem zweiten Klimaplan legt der Hamburger Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher den Grundstein dafür, dass sich Hamburg zu einer klimaneutralen Metropole weiterentwickelt werden kann. Der Klimaschutz soll als offizielles Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufgenommen werden. Die Vorarbeit mit dem Masterplan Klimaschutz 2013, die zum ersten Hamburger Klimaplan 2015 führte und auch der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kohleverfeuerung bei der Fernwärme haben eine wirklich gute Ausgangsposition verschafft, um die CO2-Emissionen im Vergleich mit dem Jahr 1990 in der nächsten Dekade um 55 Prozent zu reduzieren. Die SPD hat darauf geachtet, dass dieser Weg für alle Hamburgerinnen und Hamburger gangbar ist. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen und alle Hamburgerinnen und Hamburger mitgenommen werden. Wenn eine Stadt der guten Perspektiven für alle Menschen bleiben soll, dürfen Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen alle drei Bereiche bei Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes auf innovative Art und Weise miteinander verbunden werden. Damit gibt es nun einen konkreten Fahrplan, der den erforderlichen Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Stadt detailliert beschreibt. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und sich gemeinsam mit der Stadtgesellschaft an die Umsetzung zu machen.

Hintergrund
Der neue Hamburger Klimaplan ist eine Fortschreibung des Klimaplans von 2015, der auf dem Masterplan Klimaschutz von 2013 zurückgeht. Er berichtet über die bereits erreichten Ziele und aktualisiert diese mit Blick auf die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens. Aus dem Klimaplan geht hervor, dass Hamburg trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert hat. Auch wird Hamburg sein Ziel aus dem Klimaplan 2015, bis 2020 zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen gegenüber 2012 zu mindern, einhalten. Darüber hinaus formuliert der Klimaplan die neuen CO2-Einsparziele und legt anhand von vier Transformationspfaden „Wärmewende“, „Mobilitätswende“, „Wirtschaft“ und „Klimaanpassung“ die notwendigen Maßnahmen dar, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Das Klimaschutzgesetz verankert die Ziele und zentralen Maßnahmen gesetzlich. Zudem wird festgelegt, dass ein neues Gremium, der „Hamburger Klimabeirat“, zu schaffen ist, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener wissenschaftlicher Bereiche zusammensetzt und bei der Umsetzung der Hamburger Klimapolitik beratend tätig werden soll. In der Hamburgischen Verfassung wird darüber hinaus in der Präambel nach Satz 9 die Formulierung eingefügt: „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“ Damit wird Klimaschutz Hamburger Staatsziel.

Einführung neuer Bewohnerparkzonen in Billstedt

Ab dem 14.10.2019 gilt im Stadtteil Billstedt für drei Bewohnerparkzonen die Parkschein- bzw. Parkscheibenpflicht. Die Bewohnerparkzonen befinden sich im Gothaer Weg (M104), Billstedt Zentrum (M105) und Kirchlinden (M106).

In den Gebieten Billstedt Zentrum und Kirchlinden gilt dann eine Parkscheinpflicht (1 EUR je Stunde) mit einer Höchstparkdauer von drei Stunden. In der Bewohnerparkzone Gothaer Weg besteht die Parkscheibenpflicht mit einer Höchstparkdauer von drei Stunden. Bewohner mit einem Parkausweis sind von der Parkscheiben- oder Parkscheinpflicht und der Höchstparkdauer ausgenommen.
Die Parkscheibe ist im Gebiet Gothaer Weg (M104) werktags zwischen 09:00 und 20:00 Uhr auszulegen. Zu den selben Zeiten gilt auch die Parkgebührenpflicht in den beiden anderen Zonen. Nach 20:00 Uhr steht der Parkraum allen Fahrzeugen frei zur Verfügung.

Ab dem 20.09.2019 können Bewohnerparkausweise online (25 EUR) oder beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) an den Standorten Mitte, West und Nord (30 EUR) für ein Jahr beantragt werden.
Gewerbetreibende können für ihre betriebsnotwendigen Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen für ca. 250 EUR im Rahmen einer Einzelfallprüfung beantragen.

Hintergrund der Maßnahme ist eine 2017 durchgeführte und durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte beauftragte Parkraumuntersuchung. Diese ergab, dass in vielen Straßen eine Auslastung der Parkplätze von mehr als 90 Prozent vorherrscht und tagsüber vielfach gebietsfremde Fahrzuge dauerhaft für mehr als acht Stunden abgestellt werden. Bewohner haben gerade in den Tagesrandzeiten morgens und am späten Nachmittag bzw. abends Probleme einen Parkplatz zu finden. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass zu den Öffnungszeiten das Parkhaus des Billstedt Centers gering ausgelastet ist, sodass dort Parkplätze zur Verfügung stehen (erste Stunde 0,40 EUR, max. 10 EUR, samstags ab 16 Uhr kostenfrei).
Im Februar 2019 wurde eine erweiterte Bürgerinformation mit angeschlossener Umfrage durchgeführt, die den akuten Parkraummangel grundsätzlich bestätigte.

Der Parkplatz in der Reclamstraße steht weiterhin zwischen 09:00 und 20:00 Uhr ohne Höchstparkdauer gegen Gebühr (1 EUR je Stunde) zur Verfügung, sodass hier Pendler eine weitere Parkmöglichkeit – neben dem Parkhaus des Billstedt-Centers sowie den P+R Parkplätzen Steinfurther Allee oder Mittlerer Landweg – finden.