Archiv der Kategorie: SPD Billstedt

Einladung: AfA Kamingespräch

Am 23. Februar 2020 wird die Hamburgische Bürgerschaft neu gewählt. Die Liste der Kandidaten und Kandidatinnen der SPD ist am 2. November von der Landesvertreterversammlung aufgestellt worden. Von den DGB Gewerkschaften ist als Kandidat der Hamburger IG BCE Geschäftsführer Jan Koltze nominiert worden. Die Delegierten haben ihn mit beeindruckenden 91,2 % auf den vom SPD Landesvorstand vorgeschlagenen 11. Platz gewählt. Unsere Landesvorsitzende Melanie Leonhard ist mit 92,9 % auf den 4. Platz der Liste gewählt worden.
Gemeinsam mit ihnen kann diskutiert werden, was bereits geschafft wurde und was noch getan werden muss, damit es heißt: Hamburg – Stadt der guten Arbeit

AfA Kamingespräch
Dienstag, 17. Dezember 2019
18:00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Raum 101/102
(Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg)

Gäste
Melanie Leonhard – Landesvorsitzende der SPD Hamburg
Jan Koltze – Geschäftsführer des IG BCE Bezirks Hamburg/Harburg

Eine Anmeldung bis zum 13.12. im AfA-Referat per Mail an Sabrina.Hirche[at]spd[Punkt]de oder telefonisch unter 040/ 24 69 89 ist Voraussetzung für die Teilnahme.

Staatsziel Klimaschutz: „Ambitionierter Klimaplan legt Grundstein für klimaneutrales Hamburg“

Der Hamburger Senat hat den zweiten Hamburger Klimaplan und das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin werden die umfangreichen Maßnahmen für den Klimaschutz, die zum Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 notwendig sind, in den Bereichen Wärme, Mobilität und Wirtschaft verbindlich festgeschrieben. Hamburg will damit bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als im Jahr 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Klimaschutz wird zudem als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung verankert. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums hat Hamburg seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert.

Mit dem zweiten Klimaplan legt der Hamburger Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher den Grundstein dafür, dass sich Hamburg zu einer klimaneutralen Metropole weiterentwickelt werden kann. Der Klimaschutz soll als offizielles Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufgenommen werden. Die Vorarbeit mit dem Masterplan Klimaschutz 2013, die zum ersten Hamburger Klimaplan 2015 führte und auch der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kohleverfeuerung bei der Fernwärme haben eine wirklich gute Ausgangsposition verschafft, um die CO2-Emissionen im Vergleich mit dem Jahr 1990 in der nächsten Dekade um 55 Prozent zu reduzieren. Die SPD hat darauf geachtet, dass dieser Weg für alle Hamburgerinnen und Hamburger gangbar ist. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen und alle Hamburgerinnen und Hamburger mitgenommen werden. Wenn eine Stadt der guten Perspektiven für alle Menschen bleiben soll, dürfen Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen alle drei Bereiche bei Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes auf innovative Art und Weise miteinander verbunden werden. Damit gibt es nun einen konkreten Fahrplan, der den erforderlichen Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Stadt detailliert beschreibt. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und sich gemeinsam mit der Stadtgesellschaft an die Umsetzung zu machen.

Hintergrund
Der neue Hamburger Klimaplan ist eine Fortschreibung des Klimaplans von 2015, der auf dem Masterplan Klimaschutz von 2013 zurückgeht. Er berichtet über die bereits erreichten Ziele und aktualisiert diese mit Blick auf die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens. Aus dem Klimaplan geht hervor, dass Hamburg trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert hat. Auch wird Hamburg sein Ziel aus dem Klimaplan 2015, bis 2020 zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen gegenüber 2012 zu mindern, einhalten. Darüber hinaus formuliert der Klimaplan die neuen CO2-Einsparziele und legt anhand von vier Transformationspfaden „Wärmewende“, „Mobilitätswende“, „Wirtschaft“ und „Klimaanpassung“ die notwendigen Maßnahmen dar, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Das Klimaschutzgesetz verankert die Ziele und zentralen Maßnahmen gesetzlich. Zudem wird festgelegt, dass ein neues Gremium, der „Hamburger Klimabeirat“, zu schaffen ist, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener wissenschaftlicher Bereiche zusammensetzt und bei der Umsetzung der Hamburger Klimapolitik beratend tätig werden soll. In der Hamburgischen Verfassung wird darüber hinaus in der Präambel nach Satz 9 die Formulierung eingefügt: „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“ Damit wird Klimaschutz Hamburger Staatsziel.

Die Grundrente kommt!

  • Deutschland wird eine Grundrente bekommen. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatte, wird von der Grundrente profitieren.
  • Vor allem Frauen nutzt die Grundrente. Vier von fünf Berechtigten werden weiblich sein. Sie haben in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber wenig verdient wird – z.B. in der Pflege, in Erziehungsberufen, in der Gebäudereinigung oder der Gastronomie.
  • Viele Ostdeutsche werden profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit oft niedrige Rentenansprüche. Sie verdienen eine Anerkennung ihrer besonderen Lebenslagen und haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.
  • Mit der Grundrente bringen wir mehr Gerechtigkeit ins Land. Denn Arbeit muss einen Unterschied machen: Wer viel geleistet hat, profitiert davon auch im Ruhestand und muss sich auf eine sichere Altersversorgung verlassen können. Das ist sozial und das ist leistungsgerecht.
  • Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch sein. Niemand muss einen Antrag stellen, es gibt keine Vermögensprüfung – etwa des Wohneigentums.
  • Die Grundrente wirkt auch verschämter Altersarmut entgegen. Mit einer automatischen Einkommensprüfung werden die Bürgerinnen und Bürger von Antragsformularen verschont. Nur zusätzliche Einkommen über einem Freibetrag von 1250 für Alleinstehende und 1950 für Paare werden angerechnet.
  • Von der Grundrente können 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen profitieren.
  • Das muss der Gesellschaft etwas wert sein. Es ist gut investiert in jene, die bisher viel zu wenig vom Wohlstand unseres Landes abgekriegt haben. Die Grundrente wird gerecht finanziert, im Wesentlichen über Steuern.Wir sorgen dafür, dass die Beiträge in der Rentenversicherung stabil bleiben.
  • Die Grundrente leistet einen Beitrag dazu, ein Kernversprechen unseres Sozialstaates zu erneuern. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine anständige Absicherung im Alter. Das ist eine Frage der Anerkennung der Lebenleistung.