Archiv der Kategorie: Wahlkreis

Lebenswertes Hamburg: Über 10.000 neue Wohnungen in 2018

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute bekannt gegeben, dass im Jahr 2018 in Hamburg 10.674 Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Dass sind 2.754 Wohnungen mehr als noch 2017.

Der Wohnungsbau in Hamburg läuft weiter auf Hochtouren. 10.000 neue Wohnungen in einem Jahr sind ein sehr positives Signal für den angespannten Wohnungsmarkt. Aber auch weiterhin muss konsequent dafür gearbeitet werden, dass das Wohnen für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist. Gleichzeitig wird auch die soziale Infrastruktur und die Naturqualität im Blick behalten und die vielen Parks, Grünflächen und Sportplätze das Leben in Hamburg auch weiterhin lebenswert machen. Das wird auch die jüngst erzielte Einigung mit dem Hamburger Naturschutzbund sicherstellen.“

Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat beschlossen, sich auf Bundesebene für effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen einzusetzen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals kann die Grunderwerbssteuer umgangen werden, indem anstelle von Immobilien die Unternehmensanteile der dahinter stehenden Kapitalgesellschaft gekauft werden. Dieses komplizierte Vorgehen zieht vielerorts Grund- und Bodenspekulation nach sich, ohne dass es eine rechtliche Handhabe gibt.

Während Hamburger Familien bei einem Hauskauf die Grunderwerbssteuer ordnungsgemäß zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften Share Deals im großen Stil, um Hamburg um die Grunderwerbssteuer zu prellen. Die Sozialen Erhaltungsverordnungen dürfen nicht durch zwielichtige Deals außer Kraft gesetzt werden. Auf St. Pauli, in der Schanze, in Ottensen und Altona-Nord wurde im Zuge der Sozialen Erhaltungsverordnungen bereits Vorkaufsrechte in Anspruch genommen, um Wohnraum zu schützen und Spekulationen zu verhindern. Das ist die Leitlinie für die Stadtentwicklungspolitik. Denn den durch Share Deals geförderten Grund- und Bodenspekulationen gehört ein Riegel vorgeschoben.

Vertrag zu „Hamburgs Grün erhalten“ unterschrieben: Bürgerschaft stimmt wegweisender Einigung zu

Die Bürgerschaft hat der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses.

Der Beschluss der Bürgerschaft stellt den offiziellen Abschluss erfolgreicher Verhandlungen mit der Volksinitiative dar und schafft zugleich verlässliche Perspektiven für eine gute Zukunft Hamburgs. Die Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt den Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel wird dafür gesorgt, dass die Naturqualität in Hamburg messbar und spürbar verbessert wird. Damit wird zugleich der oft propagierte Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz widerlegt und schafft eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen.
Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst. Gleichzeitig kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Stadtgrün auf die politische Agenda gehoben. Ohne eine Einigung mit der Volksinitiative hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres – so die ursprüngliche Forderung der Initiative – eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es dann deutlich schwieriger geworden, und für Hamburgs Grün und die Natur wäre wenig besser geworden.

Neuer Schulentwicklungsplanentwurf: Starkes Signal für Hamburgs Schulen!

Bildungssenator Ties Rabe hat den Referentenentwurf des neuen Schulentwicklungsplans für Hamburg vorgestellt. Danach sollen aufgrund des prognostizierten Schülerwachstums von 25 Prozent bis zum Schuljahr 2030 insgesamt 39 neue Schulen gebaut und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausgebaut werden. Die hierfür erforderlichen Investitionsmittel belaufen sich auf über 4 Milliarden Euro.

Hamburg ist ein beliebter Wohnort für junge Familien, das belegt auch die aktuelle Prognose der Schülerzahlen. Auch für diese vielen neuen Schülerinnen und Schülern soll in Hamburg für gute Schulen mit kleinen Klassen gesorgt werden. Der vorgestellte Entwurf eines neuen Schulentwicklungsplans unterstreicht dieses Ziel eindrucksvoll und zeigt zugleich die damit verbundenen Herausforderungen auf. Mit dem Schulentwicklungsplan ist eine kraftvolle und nochmals intensivierte Fortschreibung der Schulbauoffensive verbunden. Seit 2011 wurden bereits knapp drei Milliarden Euro in den Schulbau investiert – allein 2018 waren es rund 395 Millionen Euro. Damit wurden die Mittel seit 2011 im Vergleich zur vorangegangenen Dekade mehr als verdoppelt. Hierdurch sind bereits viele neue Schulen entstanden und Bestandsschulen umfangreich saniert und vergrößert worden. Die aktuelle Planung sieht nochmals über 4 Milliarden Euro für 39 neue Schulen und viele weitere Zubauten bis 2030 vor, womit auch Modernisierungen bestehender Gebäude einhergehen. Dies zeigt: Für gute Schulen zu sorgen, ist ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit. Neben dem nun beginnenden umfangreichen Beteiligungsverfahren wird der Planungsentwurf natürlich auch parlamentarisch begleitet.

Einladung: Frühlingsgespräch zu Europa

Die deutschen Exportüberschüsse und das Lohndumping in Deutschland führen dazu, dass die Binnennachfrage weit hinter dem Wirtschaftsausstoß bleibt. Bei unseren europäischen Partnern entstehen dadurch Handelsbilanzdefizite, steigende Arbeitslosigkeit
und steigende Staatsverschuldung. Wie lange werden sich das die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die europäischen Nachbarländer gefallen lassen?

Frühlingsgespräch zu Europa
Freitag, 10. Mai 2019
um 19:00 Uhr
Im SPD-Haus
(Kurt-Schumacher-Allee 10)

Auf dem Podium diskutieren:
KNUT FLECKENSTEIN, Abgeordneter im Europäischen Parlament
JAN KOLTZE, Bezirksleiter der IG BCE Hamburg/Harburg
BERTHOLD BOSE, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg

Nach der Veranstaltung gibt es einen kleinen Imbiss bei weiteren Gesprächen.
Anmeldung möglichst unter: sabrina.hirche@spd.de oder Tel.: 24 69 89.