Archiv der Kategorie: Wahlkreis

Für unterwegs: Mehr Trinkwasserspender in Hamburg

Öffentliche Trinkwasserspender sind vor allem in vielen südlichen Städten eine Selbstverständlichkeit. In Hamburg gibt es bisher fünf öffentliche Wasserspender. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen möchten diesen Service ausbauen und haben einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingereicht. In einem ersten Schritt sollen zehn, in den kommenden Jahren bis zu 100 neue Wasserspender im Stadtgebiet aufgestellt werden. Dazu muss gemeinsam mit den Bezirken ein einheitliches Genehmigungsverfahren entwickelt werden. Einige der Wasserspender sollen im Rahmen eines Wettbewerbs eine besondere Gestaltung erhalten.

Bei zunehmend größerer Hitze im Sommer ist es gut, dass die Hamburger Wasserwerke mit Wasserspendern für Erfrischung sorgen. Hamburg Wasser wird jetzt damit beginnen, nach und nach in allen Stadtgebieten Wasserspender aufzustellen. In Hamburg ist die Wasserversorgung traditionell in öffentlicher Hand. Hamburgerinnen und Hamburger haben sich in der Vergangenheit gegen jegliche Privatisierung ausgesprochen. Mit dem Beitritt zu den Blue Communities wird bekräftigt, dass Wasser ein Lebensmittel ist und seine Bereitstellung zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört.

Kultur- und Medienkonferenz: Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen tagen in Hamburg

Am Montag, den 16. September, startet in Hamburg die zweitätige Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktionen. Im Rahmen der Tagung besprechen die Fachpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktionen und des Bundestages in der Hansestadt die Herausforderungen in ihrem Fachbereich für die 2020er-Jahre. In Halle 424 im Oberhafenquartier diskutieren die Abgeordneten unter anderem über Deutschlands koloniales Erbe, Kunst im öffentlichen Raum, Livemusikclubs, neue Möglichkeiten kultureller Teilhabe, die Zukunft der Printmedien, die Ausgestaltung der Rundfunkgebühren sowie den aktuell entstehenden Medienstaatsvertrag.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es freut mich sehr, dass die Kultur- und Medienkonferenz der SPD-Fraktionen dieses Jahr in Hamburg stattfindet. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind kulturelle Teilhabe und Bildung für alle – unabhängig von Alter, Nationalität und sozialer Herkunft – eine Herzenssache. Deshalb haben wir uns in den vergangenen Jahren in Hamburg intensiv dafür eingesetzt, den Menschen den Zugang zu unseren Kulturinstitutionen und somit die Teilhabe am Kulturbetrieb zu erleichtern: das betrifft die staatlichen Museen genauso wie die Elbphilharmonie und die Theaterlandschaft. Wir haben tiefgreifende Modernisierungsprozesse angestoßen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg profitieren werden – die Kulturmetropole soll in ihrer ganzen Vielfalt für alle zugänglich sein.“

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Medienwelt ist im Wandel und hält viele aktuelle Fragestellungen bereit, auf die wir als Politikerinnen und Politiker eine Antwort finden müssen. Der aus Hamburg heraus angestoßene Medienstaatsvertrag will die Rundfunkbegriffs- und Zulassungsvorschriften neu regeln. Die bisherige Regelung sorgt immer wieder für Kritik, weil etwa auch zahlreiche Livestreams von Youtubern der Lizenzpflicht unterliegen. Ebenfalls will er die Rolle der Medienintermediäre regulieren und so Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote für meinungsrelevante Gatekeeper wie zum Beispiel intelligente Lautsprecher oder Suchmaschinen machen. Uns geht es um kommunikative Chancengleichheit. Wenn die Länder sich noch in diesem Jahr einigen, könnte der Medienstaatsvertrag im Sommer 2020 in Kraft treten.“

Dazu Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien: „In Hamburg trifft sich im September zunächst die Musikbranche zum Reeperbahnfestival und unmittelbar danach kommen über 1.000 Journalistinnen und Journalisten in unsere Stadt, um bei der Global Investigative Journalism Conference über die Zukunft freier Medien zu diskutieren. Insofern passt es gut, dass sich in diesen Tagen auch die Kultur- und Medienpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktionen und des Bundestages zum Austausch treffen. Themen gibt es genug: Es geht um die Freiheit der Kunst und die Zugänglichkeit der Kultur. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um neue Regeln für eine digitale Medienwelt. Große, notwendige Themen, die mehr und bessere Zusammenarbeit zwischen allen Verantwortlichen dringend brauchen.“

Dazu Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „In diesem Jahr feiern wir 30 Jahre Friedliche Revolution, 100 Weimarer Reichsverfassung und 70 Jahre Grundgesetz. Die Jubiläen stehen stellvertretend für eine Vielzahl schöner Momente unserer Geschichte. Doch auch die Erinnerung, das Gedenken und die Aufarbeitung unserer Erfahrungen mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts müssen wir vorantreiben. Das Programm ,Jugend erinnert‘ bauen wir daher 2020 mit 5 Millionen Euro weiter aus. Gesellschaftliche Vielfalt und kulturelle Breitenwirkung bleiben die Ziele der SPD. So fördern wir die Kultur in den Regionen mit einem ,Zukunftsprogramm Kino‘ und dem Programm ,Kultur in ländlichen Räumen‘ künftig mit 25 Millionen Euro pro Jahr. In Zeiten von gesellschaftlicher Polarisierung und eines perfiden Wirkens von Rechtspopulismus hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien vorgelegt. Darin beschreiben wir Maßnahmen, die Journalistinnen und Journalisten in ihrer Berichterstattung unterstützen sollen. Wir geben Fake-News keine Chance.“

Hamburgisches Besoldungsgesetz: Höhere Außendienstzulage stärkt Steuerverwaltung

Im Rahmen der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre hat die Bürgerschaft auf Antrag der Regierungsfraktionen auch beschlossen, die Zulage für den Außendienst der Steuerverwaltung von derzeit rund 38 Euro monatlich auf 76 Euro zu erhöhen. Die Zulage erhalten damit vor allem Betriebsprüfer.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Steuerverwaltung sichern die Einnahmen der Stadt und tragen daher maßgeblich zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei. Die Erhöhung der seit vielen Jahren unveränderten Außendienstzulage wird den wachsenden Anforderungen an die Steuerverwaltung gerecht und trägt dazu bei, die Tätigkeit attraktiver zu gestalten. Mit Blick auf den Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte und deren langfristige Bindung ist dies ein weiterer Baustein zur Stärkung der Hamburger Steuerverwaltung.

Einführung neuer Bewohnerparkzonen in Billstedt

Ab dem 14.10.2019 gilt im Stadtteil Billstedt für drei Bewohnerparkzonen die Parkschein- bzw. Parkscheibenpflicht. Die Bewohnerparkzonen befinden sich im Gothaer Weg (M104), Billstedt Zentrum (M105) und Kirchlinden (M106).

In den Gebieten Billstedt Zentrum und Kirchlinden gilt dann eine Parkscheinpflicht (1 EUR je Stunde) mit einer Höchstparkdauer von drei Stunden. In der Bewohnerparkzone Gothaer Weg besteht die Parkscheibenpflicht mit einer Höchstparkdauer von drei Stunden. Bewohner mit einem Parkausweis sind von der Parkscheiben- oder Parkscheinpflicht und der Höchstparkdauer ausgenommen.
Die Parkscheibe ist im Gebiet Gothaer Weg (M104) werktags zwischen 09:00 und 20:00 Uhr auszulegen. Zu den selben Zeiten gilt auch die Parkgebührenpflicht in den beiden anderen Zonen. Nach 20:00 Uhr steht der Parkraum allen Fahrzeugen frei zur Verfügung.

Ab dem 20.09.2019 können Bewohnerparkausweise online (25 EUR) oder beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) an den Standorten Mitte, West und Nord (30 EUR) für ein Jahr beantragt werden.
Gewerbetreibende können für ihre betriebsnotwendigen Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen für ca. 250 EUR im Rahmen einer Einzelfallprüfung beantragen.

Hintergrund der Maßnahme ist eine 2017 durchgeführte und durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte beauftragte Parkraumuntersuchung. Diese ergab, dass in vielen Straßen eine Auslastung der Parkplätze von mehr als 90 Prozent vorherrscht und tagsüber vielfach gebietsfremde Fahrzuge dauerhaft für mehr als acht Stunden abgestellt werden. Bewohner haben gerade in den Tagesrandzeiten morgens und am späten Nachmittag bzw. abends Probleme einen Parkplatz zu finden. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass zu den Öffnungszeiten das Parkhaus des Billstedt Centers gering ausgelastet ist, sodass dort Parkplätze zur Verfügung stehen (erste Stunde 0,40 EUR, max. 10 EUR, samstags ab 16 Uhr kostenfrei).
Im Februar 2019 wurde eine erweiterte Bürgerinformation mit angeschlossener Umfrage durchgeführt, die den akuten Parkraummangel grundsätzlich bestätigte.

Der Parkplatz in der Reclamstraße steht weiterhin zwischen 09:00 und 20:00 Uhr ohne Höchstparkdauer gegen Gebühr (1 EUR je Stunde) zur Verfügung, sodass hier Pendler eine weitere Parkmöglichkeit – neben dem Parkhaus des Billstedt-Centers sowie den P+R Parkplätzen Steinfurther Allee oder Mittlerer Landweg – finden.

Volksentscheid erfolgreich umgesetzt: Energienetze wieder vollständig in städtischer Hand

Der Rückkauf des Fernwärmenetzes samt Erzeugungsanlagen von Vattenfall ist vollzogen. Damit ist nach dem bereits erfolgten 100-prozentigen Erwerb des Stromnetzes 2014 und des Gasnetzes 2018 der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vollständig umgesetzt. Der Kaufvertrag wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen.

Heute ist ein großer Tag für die Stadt. Die Energienetze in Hamburg sind ein grundlegender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Jetzt können die Planungen für die Wärmewende und den Kohleausstieg in Hamburg fertig gestellt und in die Tat umgesetzt werden. Durch den Erwerb der Energienetze ist Hamburg für die Energiewende gut aufgestellt. Mit den Vorhaben zum Klimaschutz ist Hamburg einen bedeutenden Schritt vorangekommen, denn die Wärmeversorgung leistet einen entscheidenden Beitrag, dass Hamburg seine Klimaschutzziele erreichen kann. Heute steht fest: der Volksentscheid wurde erfolgreich umgesetzt und auch in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Beschäftigung Wort gehalten. Alle für die Beschäftigten vereinbarten Regelungen werden – wie schon zuvor beim Strom- und Gasnetz – umgesetzt. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind auch zukünftig gesichert. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Stadt übernommen. Der Rückkauf der Fernwärme ist ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen, erfolgreichen und preisstabilen Energiewende.

Hintergrund:
Für die SPD sind Volksentscheide verbindlich. Darum hat der SPD-Senat sofort nach der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger 2013 die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ in die Wege geleitet. Die Wärmeversorgung leistet heute einen entscheidenden Beitrag, damit Hamburg seine Klimaschutzziele erfüllen kann. Das Kohlekraftwerk in Wedel soll 2024 ersetzt und das Kraftwerk in Tiefstack bis 2030 durch innovative klimafreundliche Wärmeerzeugung abgelöst werden. Einen Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme wird es nicht geben. Die öffentlichen Unternehmen im Energie und Versorgungssektor wie Stromnetz, Gasnetz, Stadtreinigung, Hamburg Energie und Hamburg Wasser arbeiten schon jetzt eng zusammen und sind auch bei der Planung für den Wedel-Ersatz wichtige Akteure.

Konsequenter Mieterschutz: Hamburger Bundesratsinitiative für faire Mieten

Die Behörden für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Justiz haben angekündigt, im Rahmen einer Bundesratsinitiative umfangreiche Verbesserungen beim deutschen Mietrecht auf den Weg zu bringen. Bundesweit können Mieten in einem Dreijahreszeitraum bisher um höchstens 20 Prozent erhöht werden. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes hatte der SPD-Senat bereits 2013 die bisher mögliche Reduzierung der sogenannten Kappungsgrenzen auf 15 Prozent voll ausgeschöpft. Die Hamburger Initiative sieht nun vor, dass Kappungsgrenzen in einem angespannten Wohnungsmarkt auf insgesamt zehn Prozent abgesenkt werden können. Außerdem soll die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und die Rückforderung von zu viel gezahlter Miete erleichtert werden. Eine bisher notwendige Rügepflicht für Mieterinnen und Mieter soll entfallen. Zudem will Hamburg Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Notsituationen besser schützen, indem die Regelungen zur fristlosen und ordentlichen Kündigung geändert werden.

Hamburg ist beim Wohnungsbau und Mieterschutz deutschlandweit vorn und baut neue bezahlbare Wohnungen und schützt zugleich die Mieterinnen und Mieter vor drastischen Mietpreissteigerungen. Es war die Hamburger SPD, die 2013 erstmals die Kappungsgrenzen auf das gesetzlich machbare Minimum von 15 Prozent absenkte. Viele neue soziale Erhaltungsverordnungen, die Ausübung von Vorkaufsrechten sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse sind zusätzliche Bausteine der Politik zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Mit der jetzt gestarteten Bundesratsinitiative soll die Mietpreissteigerungen weiter reduziert und begrenzt werden. Die weitere Absenkung der Kappungsgrenzen ist dafür eine ganz wesentliche Maßnahme, die nur im Bund bewegt werden kann. Damit werden Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren künftig auf zehn Prozent begrenzt bleiben – und maximal bis zum Mittelwert des Mietenspiegels vorgenommen. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse und der Wegfall der Rügepflicht sind ganz zentrale Verbesserungen, die Hamburg jetzt auf den Weg bringt. Mit der SPD bleibt Hamburg eine Stadt für alle.