Archiv der Kategorie: Wahlkreis

Fahrradbügel-Offensive: Mehr sichere Parkmöglichkeiten für Radfahrende

Der Radverkehr in Hamburg nimmt kontinuierlich zu und damit auch der Bedarf an Abstellflächen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben deshalb den Ausbau der Infrastruktur fest im Blick. Ein Aspekt des Ausbaus ist die Errichtung neuer Fahrradbügel als gesicherte Parkmöglichkeit. Rot-Grün will dafür jährlich 1.000 neue Fahrradbügel realisieren, die über die Stadt verteilt aufgestellt werden. Auch sollen neue Luftstationen errichtet werden.

Mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger fahren mit dem Rad, und das ist gut so. Denn jeder, der mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs ist, trägt dazu bei, die Straßen zu entlasten, das Klima zu schonen und unsere Stadt insgesamt lebenswerter zu machen. Nach dem aktuellen Mobilitätsmix ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in Hamburg von 12 Prozent 2008 auf 15 Prozent 2017 gestiegen – die letzten Pegelmessungen wiesen sogar eine Zunahme des Radverkehrs seit 2011 um 50 Prozent aus. Jetzt soll dafür gesorgt werden, dass neben den Wegen für den  Radverkehr auch weiter die Abstellmöglichkeiten verbessert und erweitert werden. Denn mehr Räder brauchen auch mehr Raum zum Abstellen, andernfalls suchen sich diese Räder Plätze, wo sie andere Verkehrsteilnehmer stören. Mit mehr Fahrradbügeln und Luftstationen werden zudem weitere Anreize geschaffen, um aufs Rad umzusteigen. Hamburg ist auf gutem Weg, noch fahrradfreundlicher zu werden – davon profitieren alle Menschen in der Stadt und das Klima ebenso.

Verbesserte Baustellenkoordinierung: Maßnahmenpaket schafft Entlastung

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Baustellenkoordination vorgestellt, das unter anderem verbesserte Abläufe, mehr Personal, Kommunikation und Transparenz vorsieht.

Aktuell wird – anders als von vorherige Senaten – seit Jahren massiv in Hamburgs Straßen investiert. Mit einem systematischen Erhaltungsmanagement, regelmäßigen Straßenzustandsberichten und deutlich erhöhten finanziellen Mitteln wird Hamburgs Infrastruktur in Ordnung gebracht. Die vielen Baustellen in der Stadt sind die Kehrseite dieser Kraftanstrengungen; sie sind Zeichen des Fortschritts und notwendige Belastung zugleich. Die Koordinierung der Baustellen war in der Vergangenheit aber ausbaufähig. Auch über die Gründe für Sanierungsmaßnahmen wurde zu wenig informiert. Deshalb wird jetzt nachgesteuert und mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog konsequent Abhilfe geschaffen.

Mehr Personal, mehr Transparenz, mehr Kommunikation: Rot-Grünes Maßnahmenpaket optimiert Baustellenkoordinierung

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann und inwiefern Instandsetzungen mit digitalen Mitteln optimiert werden können.

Die SPD hat in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, der seit 2011 sukzessive abgearbeitet wird. Die Schutzbehauptung der CDU ebenfalls viel gebaut zu haben, kann – auch aufgrund einer veränderten Zählweise – nicht gelten gelassen werden. Bis 2018 wurden insgesamt 920 Kilometer Fahrstreifen in teils erheblichen Umfang saniert und der Verfall der Infrastruktur aufgehalten. Die daraus resultierenden Baustellen und ihre Koordination sind eine planerische Herausforderung für Hamburg und auch eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer. Um diese Belastungen zu reduzieren, werden mit der Einführung von bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren die Abstimmungsprozesse über Bezirksgrenzen hinweg vereinfacht. Außerdem erhält auch die übergeordnete Baustellenkoordinierungsstelle mehr Kompetenzen, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich sollen die Instandsetzungsarbeiten für Verkehrsteilnehmer nachvollziehbarer gestaltet werden und Art, Grund und Dauer einer Baustelle direkt vor Ort ausgewiesen werden. Damit sollen mehr Transparenz und Verständnis geschaffen werden für dringend notwendige Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass geprüft wird, ob eine Ausweitung des Mehrschichtbetriebs auf Baustellen im Rahmen der gesetzlichen Lärm- und Arbeitszeitbestimmungen möglich ist. Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert.

SPD Laternenumzug in Mümmelmannsberg

Die SPD Billstedt lädt auch dieses Jahr herzlich ein zum:

SPD Laternenumzug in Mümmelmannsberg
Dienstag, den 13. November 2018
Beginn 18.00Uhr
An der Marktfläche Havighorster Redder

Begleitet wird der Laternenumzug neben dem Spielmannszug Ahoy auch von der Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens.

Schließen Sie sich uns einfach an! Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung nicht notwendig. Laternen werden nicht gestellt.

Wohnraumschutzgesetz: „Missbrauch von Wohnraum ist nicht akzeptabel“

In den vergangenen Jahren wurden in vielen deutschen Städten zunehmend private Wohnungen über Internetportale als Ferienunterkünfte angeboten. Diese Praxis hat gravierende Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte, denen dadurch Wohnraum entzogen wird. Mit dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz beugen SPD und Grüne dieser Entwicklung in Hamburg aktiv und konsequent vor.

Das Geschäft mit privaten Wohnungen, die als Feriendomizile zweckentfremdet und im Internet angeboten werden, ist in den letzten Jahren stark angewachsen – mit gravierenden Folgen für Wohnungssuchende. Denn so wird vielerorts dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Deshalb wird das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz geändert: Wer seine Wohnung als Feriendomizil anbietet, muss das künftig auch transparent machen. Dabei geht es nicht darum, eine kurzfristige Vermietung an Dritte zu unterbinden, sondern dafür zu sorgen, dass die Hamburger Wohnungssuchenden nicht die Leidtragenden der aktuellen Entwicklung sind. Der Missbrauch von Wohnraum ist für uns nicht akzeptabel.

Mit einer Registrierungspflicht, einer neuen Ausnahmeregelung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum künftig auf acht Wochen begrenzt, sowie verbindlichen Belegungskalendern wird Rechtssicherheit geschaffen und ein schwerwiegendes Problem des Wohnungsmarktes konsequent angegangen. Wer seine Wohnung über Internetportale anbietet, muss künftig über eine Registriernummer nachweisen, dass er die Vorgaben des Wohnraumschutzgesetzes einhält – sonst drohen empfindliche Bußgelder. Die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes komplettiert die Anstrengungen, den Hamburger Wohnungsmarkt zu schützen und zu entlasten. Ab sofort wird der Markt für private Wohnungen, die als Ferienunterkünfte angeboten werden, klar geregelt. Damit ist das Gesetz eine wirkungsvolle Ergänzung der bereits auf den Weg gebrachten sozialen Erhaltungsverordnungen, der Kappungsgrenzenverordnung sowie der Mietpreisbremse. Mit dieser Fülle an Maßnahmen wird der Wohnungsmarkt ganz konkret entlastet und Wohnungssuchende in ganz Hamburg unterstützt.