Kategorie-Archiv: Wahlkreis

Kostenlose Ferienbetreuung für sozial benachteiligte Kinder – Nötiges Angebot für mehr soziale Gerechtigkeit

Im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen haben die Regierungsfraktionen die kostenlose Ferienbetreuung für Kinder beschlossen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz beziehen. Bis zum vergangenen Jahr mussten auch Familien mit Anspruch auf diese Leistungen für die Ferienbetreuung hinzuzahlen. Das Problem: Nur wenige von ihnen konnten es sich leisten, ihre Kinder in die Ferienbetreuung zu schicken oder ihnen andere Freizeitangebote zu machen. So verbrachten viele Schülerinnen und Schüler die Ferien mit nur wenig Bildungsanregung oder Erlebnissen außerhalb des sonstigen Lebensbereichs. Aus dem nun vorgelegten Senatsbericht geht hervor, dass das kostenlose Freizeitangebot ein voller Erfolg ist: 91 Prozent mehr Kinder als im Vorjahr nehmen an den Angeboten teil. Insgesamt kam es 7.354 Hamburger Schülerinnen und Schülern zu Gute.

Besonders groß ist die Freude, dass sich die Teilnahmequoten innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt haben. Es war und ist erklärtes Ziel, gerade auch Kinder aus sozial benachteiligten Familien für das Betreuungsangebot in den Ferien zu gewinnen. Deshalb wurde im Zuge der letzten Haushaltsberatungen beschlossen, die Ferienbetreuung für Kinder aus Familien mit SGB-II-Bezug kostenlos zu stellen. Neben Bildungsangeboten können die Kinder in der Ferienzeit auch vielfältige Aktivitäten im Bereich Sport und Kultur unternehmen, die damit verbundenen Anregungen und hierdurch gewonnenen Eindrücke können sich positiv auf die persönliche und schulische Entwicklung der Kinder auswirken.

Die vielfältigen Angebote des Ganztags und der Ferienbetreuung an Hamburgs Schulen kamen in erster Linie jenen Familien zugute, in denen die Eltern berufsbedingt zumindest teilweise auf eine Betreuung ihrer Kinder während der Schulzeit angewiesen sind. Gleichzeitig bieten sie für viele Kinder aber auch die einzige Möglichkeit – oder zumindest eine wesentliche und verlässliche Ergänzung – bei der Wahrnehmung und Teilhabe an sportlichen und kulturellen Aktivitäten, Bildungsangeboten und des sozialen Austauschs. Darüber hinaus stellen die Angebote einen wichtigen Baustein bei der Integration und beim Spracherwerb zugewanderter Schülerinnen und Schüler dar. Um Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien besser fördern zu können, werden seit Beginn des Jahres sechs Wochen kostenloser Ferienbetreuung angeboten.

Bürgerschaft beschließt Gesetz zur gebührenfreien Sauberkeitsoffensive – Geplante Maßnahmen können jetzt an den Start gehen

Die Bürgerschaft hat das Begleitgesetz zur gebührenfreien Sauberkeitsoffensive beschlossen, die Maßnahmen können damit zum Jahreswechsel 2017/2018 an den Start gehen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten teilweise dagegen – obwohl die Gebührenfreiheit ausdrücklich im Gesetz steht.

Sauberkeit kommt jetzt aus einer Hand: Die Stadtreinigung mit rund 400 zusätzlichen Kräften wird künftig nicht nur für sauberere Straßen in Hamburg sorgen, sondern auch die Pflege der Parks und Grünanlagen übernehmen. Auf die zunächst angedachte Straßenreinigungsgebühr kann auf Grund der positiven Steuerschätzungen verzichtet werden. Um die Erfahrungen und Fortschritte bei der Sauberkeitsoffensive für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu dokumentieren und auch um gegebenenfalls nachzusteuern, wird es unter anderem ein Sauberkeitsmonitoring in Form eines jährlichen Berichts an die Bürgerschaft geben.

Wir wollen, dass Hamburg sichtbar sauberer wird – nicht nur am Jungfernstieg oder auf dem Kiez, sondern in allen Stadtteilen, für alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv mit allen Fragen rund um die geplante Sauberkeitsoffensive befasst und auch kritische Hinweise ernst genommen. Dass wir mit dem Hamburger Sauberkeitskonzept auf dem richtigen Weg sind, hat die Expertenanhörung im Umweltausschuss vor einigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Die gute Pflege des öffentlichen Raumes steigert nicht nur die Lebensqualität unserer Stadt, sie ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gerade Menschen ohne eigene Gärten oder Balkone profitieren besonders von gepflegten Parks und sauberen Straßen. Das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in einer sauberen Stadt hängt auch untrennbar mit dem Sicherheitsgefühl zusammen. Deswegen wird die Sauberkeitsoffensive die Lebensqualität, die soziale Gerechtigkeit und das Sicherheitsgefühl in Hamburg deutlich verbessern. Anders als noch Ende letzten Jahres abzusehen war, sind wir nun aufgrund der positiven finanziellen Perspektiven für die Stadt Hamburg sogar in der Lage, den gebührenfinanzierten Anteil komplett zu streichen. Gleichwohl geht die Sauberkeitsoffensive jetzt ohne irgendwelche Abstriche bei der Leistung an den Start – ein sauberes Paket zum Wohle der gesamten Stadt! Alle Maßnahmen werden zudem durch ein transparentes Sauberkeitsmonitoring begleitet. Damit können wir als Bürgerschaft auf mögliche Bedarfe reagieren und nachsteuern.

Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Hamburgs Kinder

Neben dem Platzausbau und der Gebührenfreiheit des Grundangebots sind Qualitätsverbesserungen in unseren Kitas ein Schwerpunkt unserer Politik. Vieles ist erreicht, aber wir wollen mehr: Hamburgs Kinder bekommen noch mehr Erzieherinnen und Erzieher. In verlässlichen Schritten wird die Betreuungsqualität bereits zum Jahresbeginn 2018 erneut verbessert und dann in den Folgejahren kontinuierlich weiter gesteigert:

  • 2018 starten gut 500 zusätzliche Fachkräfte in Krippen (0-3 Jahre).
  • 2019 werden erneut über 500 neue Fachkräfte in Krippen eingestellt.
  • 2020 kommen weitere 500 Fachkräfte in Krippen dazu und auch in den Kitas (3-6 Jahre) wird der Betreuungsschlüssel weiter gesteigert. Insgesamt werden bis 2020 rund 2.100 zusätzliche Fachkräfte vor allem in Hamburgs Krippen die Betreuung deutlich verbessern.
  • 2021 soll mit weiteren gut 500 Fachkräften in den Krippen der angestrebte Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 erreicht werden – vier Kinder werden von einer Fachkraft betreut. Damit werden dann insgesamt rund 2.700 zusätzliche Fachkräfte die Betreuung der Kinder verbessern.

Die Verbesserungen des Betreuungsschlüssels in diesen verlässlichen Schritten sind gemeinsam mit den Kita-Verbänden vereinbart worden und auch machbar. / Dafür wird Hamburg die Ausbildung weiter ausbauen. / Die Qualitätsverbesserungen kosten in der Endstufe ab 2021 rund 120 Mio. Euro jährlich zusätzlich zu den rund 800 Mio. Euro, die Hamburg für die Betreuung in Krippen und Kitas jedes Jahr ausgibt.

Was will das Kitanetzwerk?

Das Kita-Netzwerk hat am 1. November 2017 eine Volksinitiative eingereicht, die fest vereinbarte und finanzierte Verbesserungs-Schritte nun wieder in Frage stellt. Zum Beispiel will die Initiative ohne Gegenfinanzierung die Stunden für so genannte Ausfallzeiten und mittelbare Pädagogik um 25 Prozent ausweiten.

Warum diese Forderung schadet:

  • Zusätzlich mehrere tausend Fachkräfte stehen, trotz größter Anstrengung bei der Ausbildung, gar nicht auf einen Schlag zur Verfügung.
  • Es bedarf hierzu weiterer Bundesmittel, diese stehen aber in den Sternen. Mit Hamburger Mitteln ist das nicht zu stemmen – das haben die Kita-Verbände und die Stadt Hamburg schon 2014 in ihrer gemeinsamen Eckpunktevereinbarung festgestellt. Das weiß eigentlich auch das Kita-Netzwerk.
  • Die überzogenen, nicht finanzierten Forderungen gefährden sogar den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung.

Wer eine bestimmte Erzieher-Kind-Relation ohne die nötige Finanzierung und ohne die nötigen Fachkräfte gesetzlich erzwingen will, riskiert einen Aufnahmestopp für Hamburgs Kitas und drastische Gebührenerhöhungen für Hamburgs Eltern. Das wollen wir nicht!

Wir stehen für verlässliche Verbesserungen – mehr Erzieherinnen und Erzieher für Hamburgs Kinder!

 

SPD Laternenumzug in Mümmelmannsberg

Die SPD Billstedt lädt auch dieses Jahr herzlich ein zum:

SPD Laternenumzug in Mümmelmannsberg
Freitag, den 10. November 2017
Beginn 18.30 Uhr
An der Marktfläche Havighorster Redder

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen während des Laternenumzugs die Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens zur Verfügung.
Musikalisch wird der Laternenumzug von dem Show-Musikkorps Ahoy begleitet.

Schließen Sie sich uns einfach an! Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung nicht notwendig. Laternen werden nicht gestellt.

Niedrigster Stand der Arbeitslosigkeit in Hamburg seit 24 Jahren

Bei Halbzeit der laufenden Legislaturperiode steht die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg weiterhin sehr gut da. Im Oktober waren 66.563 arbeitslose Menschen in Hamburg gemeldet. Dies ist der niedrigste Wert in der Hansestadt seit November 1993. 961.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stellen gleichzeitig einen neuen Rekord dar. Allein innerhalb des vergangenen Jahres stieg die Gesamtbeschäftigung um 21.300. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6,5 Prozent.

Der Hamburger Arbeitsmarkt befindet sich damit weiterhin in erfreulich guter Verfassung und die aktuellen Zahlen zeigen, dass sich neben stabilen Konjunkturwerten eine gute und kluge Politik in Hamburg positiv auf die Beschäftigungslage auswirken kann. Die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt aber auch weiterhin eine wichtige Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik. Daher darf auch eine neue Bundesregierung bei der Integration von langzeitarbeitslosen Menschen nicht nachlassen und muss hierfür in den kommenden Jahren ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Einfach schneller! Kürzere Wartezeiten in Hamburgs Kundenzentren

Hamburgs Kundenzentren sollen noch bürgernäher und dienstleistungsorientierter arbeiten, denn in den Hamburger Kundenzentren kam es im letzten Jahr zu langen Wartezeiten. Um Abhilfe zu schaffen, wurden viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, wodurch die Wartezeiten dadurch deutlich verringert werden konnten. Bei dieser ersten Maßnahme bleibt es aber nicht. Unsere Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren:

  • Die Wartezeit für einen Termin im Kundenzentrum soll maximal 10–14 Tage betragen. Dieses Ziel ist bereits in nahezu allen Kundenzentren erreicht worden.
  • Die Öffnungszeiten der Hamburger Kundenzentren sollen vereinheitlicht und ausgeweitet werden. Es sollen auch Termine außerhalb der normalen Arbeitszeit, das heißt ab 7.00 und bis 19.00 Uhr sowie in der Mittagszeit angeboten werden.
  • Es ist weiterhin möglich, spontan und ohne Termin Anliegen im Kundenzentrum zu erledigen, auch ohne lange Wartezeiten.
  • Anliegen, für die es nicht erforderlich ist persönlich im Kundenzentrum zu erscheinen, sollen vermehrt online erledigt werden können.
  • In der Innenstadt wird in der Nähe der U-Bahn Gänsemarkt im nächsten Jahr ein neues modernes Kundenzentrum entstehen, das auch am Samstag geöffnet haben soll. In Harburg hat im Juni ein neues Kundenzentrum seine Türen geöffnet. Außerdem ist ein neues Kundenzentrum im Alstertal, direkt am S-Bahnhof Poppenbüttel in Planung.
  • Die Online-Terminvergabe wird verbessert. Zukünftig soll flexibel nach Standorten und Terminen gesucht werden können. Bereits heute werden die nächsten freien Termine hamburgweit für alle Kundenzentren angezeigt.
  • Die Terminvergabe ist auch über den telefonischen HamburgService (040 115) möglich.

2016 kam es besonders vor den Sommerferien zu langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Pässen. Als Sofortmaßnahme wurde hier eine prioritäre Bearbeitung dieser Anfragen ermöglicht. Seit März stellt außerdem ein zusätzliches, temporäres Kundenzentrum in Meiendorf zügig und ganztags von 7.00–19.00 Uhr vor allem Personalausweise und Reisepässe aus. Aufgrund des großen Erfolgs wird dieses Angebot bis 2018 fortgeführt.