Archiv der Kategorie: Wahlkreis

„Ich mische mich ein – und du?“: Neues Demokratie-Buch für Grundschulkinder

Präsidentin Carola Veit stellt Neuerscheinung vor. Es erklärt Viertklässlerinnen und Viertklässlern, wie die parlamentarische Demokratie in Hamburg funktioniert.

Was ist Demokratie? Wie funktioniert ein Parlament? Das neue Buch der Bürgerschaft „Ich mische mich ein – und du?“, das in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag entstanden ist, gibt Viertklässlerinnen und Viertklässlern einen Eindruck davon, dass Politik weniger abstrakt als gedacht ist und die Abläufe im Rathaus durchaus Ähnlichkeiten mit ihrem Alltag haben. Das Buch vermittelt darüber hinaus kindgerecht Grundkenntnisse über die parlamentarische Demokratie in Hamburg.

Im Mittelpunkt der Geschichte steht die kleine Clara: Der Innenhof ihrer Hausgemeinschaft soll neu gestaltet werden. Und das Beste ist: Alle Anwohnerinnen und Anwohner dürfen mitentscheiden, was damit passieren soll. Das aber ist schwieriger als gedacht: Wer kümmert sich um was? Wer entscheidet, was gemacht wird? Und wie werden die Ideen umgesetzt? Am Ende entsteht nicht nur ein toller Hinterhof, sondern Clara hat auch herausgefunden, wie sie über Diskussionen und Abstimmungen mit anderen zu gemeinsamen Entscheidungen kommen kann So funktioniert Politik.

Präsidentin Carola Veit: „Unser neues Buch reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten der Bürgerschaft bei der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen. Es soll Grundschülerinnen und Grundschülern zum einen veranschaulichen, was Demokratie bedeutet, und zum anderen, dass auch immer sie gemeint sind, wenn es um Mitbestimmung geht. Jede und jeder kann sich engagieren – zum Wohle aller.“

Seit 2009 arbeitet die Bürgerschaft mit dem Carlsen Verlag zusammen. „Ich mische mich ein – und du?“ löst das Buch Pixi-Wissen „Politik und Demokratie“ ab. Außerdem ist erschienen das Pixi-Buch „Ich hab eine Freundin, die ist Abgeordnete“ für Vorschülerinnen und Vorschüler sowie Erstklässlerinnen und Erstklässler. Die Neuerscheinung (Text: Cordula Thörner, Illustration: Dorothea Tust) ist ab sofort kostenlos bei der Bürgerschaft erhältlich.

Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren, mehr Teilhabe

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie ein Partizipationsfonds stärken künftig diese grundlegenden Rechte. Das Gleichstellungsgesetz regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ und zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Es ist gut, dass nach der Anhörung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) und weiterer Experten im Sozialausschuss noch wichtige Änderungen in das Gesetz aufgenommen werden konnten. So wird nun die von der LAG geforderte Schiedsstelle geschaffen und im Gesetz ein Partizipationsfonds für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben aufgenommen. Auch die Position der Senatskoordinatorin, die ab der nächsten Wahlperiode hauptamtlich arbeiten soll, wurde noch einmal gestärkt. Diese Stimme wird in der Bürgerschaft künftig deutlich mehr Gewicht haben. Auch im bundesweiten Vergleich setzt das Gesetz neue Maßstäbe. Der Beteiligungsprozess ist beispielgebend und hat erheblich zur weiteren Verbesserung des Gesetzes beigetragen.

Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: „Stadtentwicklung und Grünerhalt müssen zusammengedacht werden“

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Senat über die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün berichtet. Hierfür sollen jährlich 17,5 Millionen Euro bereit gestellt und 53 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Im Mai 2019 hatten sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf den gemeinsamen Vertrag verständigt, der eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombiniert.

Der Senat hat damit eine für alle wachsenden Metropolen in Europa beispielgebende Einigung umgesetzt. Stadtentwicklung und Grünerhalt sind zwei Seiten einer Medaille und müssen zusammengedacht werden. Der Stadt wurde ein verbindliches Regelwerk gegeben, das eine zukunftsgerichtete Entwicklung ermöglicht. Als Faustformel für Hamburgs Zukunft gilt: Im Zuge der nachhaltigen Stadtentwicklung wird Natur niemals aufgegeben sondern ihre Qualität gesichert, damit die Lebensqualität der Stadt weiter wächst. Gleichzeitig werden wichtige Infrastrukturprojekte und der Wohnungsbau im Blick behalten und damit der oft propagierte Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz aufgelöst.

Naturschutzgebiete werden ausgedehnt, Landschaftsschutzgebiete gesichert und beide Einheiten aufgewertet. Wir verbessern die Qualität der Stadtnatur insgesamt. Davon profitieren auch nicht geschützte Flächen wie Grünanlagen und das grüne Netz von Wanderwegen jenseits von Straßen und Plätzen. Mit dem Grünkoordinator gibt es künftig einen Verantwortlichen, der die Interessen der Stadtnatur auf Augenhöhe in Entscheidungen über Flächen für Wohnen und Gewerbe einbringt. Wichtig ist auch, dass Ausgleichsmaßnahmen jetzt zentral vom Sondervermögen für Natur- und Landschaftspflege umgesetzt werden müssen. Zusätzlich wird es ein enges Monitoring der Entwicklung unseres Stadtgrüns geben und die handelnden Behörden sowie Naturschutzgebiete erhalten mehr Personal – wie zum Beispiel zusätzliche Ranger in den Schutzgebieten.

Auf dem Weg zum Hamburg Takt: „Mobilität muss schnell, bequem und überall verfügbar sein“

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Maßnahmen zum umfassenden Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hamburg vorgestellt.

Der ÖPNV spielt als Rückgrat der umweltfreundlichen Mobilität eine entscheidende Rolle. Bahnen und Busse können nicht nur mehr Menschen befördern als Autos, sie werden auch umweltfreundlicher betrieben. U- und S-Bahnen fahren in Hamburg schon jetzt mit Strom aus regenerativer Energie. Ab nächstem Jahr wird Hamburg beim Erwerb neuer Busse zudem ganz auf Fahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben setzen. Bürgermeister Peter Tschentscher hat ein klares Ziel formuliert: Wir wollen den Anteil des HVV am Gesamtverkehrsaufkommen in Hamburg auf 30 Prozent steigern. Damit das gelingt, machen wir den ÖPNV in Hamburg so attraktiv, dass er komfortabler wird als das Auto. Ab 2030 sollen alle Menschen in der Stadt innerhalb von fünf Minuten ein Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs erreichen können. Öffentliche Mobilität muss schnell, bequem und überall verfügbar sein – dann klappt es auch mit der Mobilitätswende und dem Klimaschutz.

Staatsziel Klimaschutz: „Ambitionierter Klimaplan legt Grundstein für klimaneutrales Hamburg“

Der Hamburger Senat hat den zweiten Hamburger Klimaplan und das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin werden die umfangreichen Maßnahmen für den Klimaschutz, die zum Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 notwendig sind, in den Bereichen Wärme, Mobilität und Wirtschaft verbindlich festgeschrieben. Hamburg will damit bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als im Jahr 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Klimaschutz wird zudem als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung verankert. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums hat Hamburg seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert.

Mit dem zweiten Klimaplan legt der Hamburger Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher den Grundstein dafür, dass sich Hamburg zu einer klimaneutralen Metropole weiterentwickelt werden kann. Der Klimaschutz soll als offizielles Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufgenommen werden. Die Vorarbeit mit dem Masterplan Klimaschutz 2013, die zum ersten Hamburger Klimaplan 2015 führte und auch der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kohleverfeuerung bei der Fernwärme haben eine wirklich gute Ausgangsposition verschafft, um die CO2-Emissionen im Vergleich mit dem Jahr 1990 in der nächsten Dekade um 55 Prozent zu reduzieren. Die SPD hat darauf geachtet, dass dieser Weg für alle Hamburgerinnen und Hamburger gangbar ist. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen und alle Hamburgerinnen und Hamburger mitgenommen werden. Wenn eine Stadt der guten Perspektiven für alle Menschen bleiben soll, dürfen Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen alle drei Bereiche bei Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes auf innovative Art und Weise miteinander verbunden werden. Damit gibt es nun einen konkreten Fahrplan, der den erforderlichen Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Stadt detailliert beschreibt. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und sich gemeinsam mit der Stadtgesellschaft an die Umsetzung zu machen.

Hintergrund
Der neue Hamburger Klimaplan ist eine Fortschreibung des Klimaplans von 2015, der auf dem Masterplan Klimaschutz von 2013 zurückgeht. Er berichtet über die bereits erreichten Ziele und aktualisiert diese mit Blick auf die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens. Aus dem Klimaplan geht hervor, dass Hamburg trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert hat. Auch wird Hamburg sein Ziel aus dem Klimaplan 2015, bis 2020 zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen gegenüber 2012 zu mindern, einhalten. Darüber hinaus formuliert der Klimaplan die neuen CO2-Einsparziele und legt anhand von vier Transformationspfaden „Wärmewende“, „Mobilitätswende“, „Wirtschaft“ und „Klimaanpassung“ die notwendigen Maßnahmen dar, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Das Klimaschutzgesetz verankert die Ziele und zentralen Maßnahmen gesetzlich. Zudem wird festgelegt, dass ein neues Gremium, der „Hamburger Klimabeirat“, zu schaffen ist, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener wissenschaftlicher Bereiche zusammensetzt und bei der Umsetzung der Hamburger Klimapolitik beratend tätig werden soll. In der Hamburgischen Verfassung wird darüber hinaus in der Präambel nach Satz 9 die Formulierung eingefügt: „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“ Damit wird Klimaschutz Hamburger Staatsziel.