Archiv der Kategorie: Wahlkreis

Gesundheit für alle – beispielhafte Gesundheitsprojekte weiterentwickeln

Die Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks, hat gemeinsam mit dem Präsidenten der Ärztekammer, einer Vertreterin der Krankenkassen (vdek) und einer Patientenvertreterin erste konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz in Hamburg vorgestellt. Seit einem Jahr arbeiten in der „Landeskonferenz Versorgung“ auf Initiative der Hamburger Gesundheitsbehörde die wichtigsten Akteure des Hamburger Gesundheitswesens an diesem Thema. Denn jedem zweiten Menschen in Deutschland fällt es schwer, gesundheitsrelevante Informationen zu verstehen oder bei seiner Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Dies geht aus der Health Literacy Studie-Germany 2016 hervor. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten in einem Antrag den Senat ersucht, über die eingesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz zu berichten und sich dafür einzusetzen, dass beispielhafte Projekte – wie z. B. der Gesundheitskiosk in Billstedt/Horn – nach erfolgreicher Evaluation weiterarbeiten können.

Hamburgs hoch entwickeltes Gesundheitssystem soll für alle zugänglich bleiben, die es brauchen. Darum werden die Gesundheitskompetenz und Patientenorientierung gefördert. Die Formulierung von Info-Broschüren in einfacher und leichter Sprache und der weitere Ausbau der Gesundheitsbildung zum Beispiel in Schulen und Kitas sind hierfür gute Beispiele.

Einigung zur Grundsteuer im Koalitionsausschuss ist positives Signal

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene ist gestern beim Thema Grundsteuer zu einer Einigung gekommen.

Die Einigung ist von enormer Wichtigkeit für den weiteren Fortgang, da sich nur so die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Umsetzungsfrist bis Ende des Jahres einhalten lässt. Alles andere hätte in den Kommunen zu großen Steuereinnahmeausfällen geführt. Nun gilt es den Gesetzentwurf abzuwarten – erst dann wird man die genauen Auswirkungen für Hamburg und die weiteren Handlungsoptionen richtig abschätzen können. Heute lässt sich daher erstmal konstatieren: Es ist gut, dass alle Beteiligten offenbar gewillt sind, zu einer Lösung zu kommen. Für den weiteren Fortgang ist und bleibt für uns neben der Aufkommensneutralität die Berücksichtigung der besonderen Situation der Großstädte von großer Bedeutung.

Förderung fürs Ehrenamt: Steuerliche Entlastung für engagierte Hamburgerinnen und Hamburger

Mit einem Bürgerschaftsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass auf Bundesebene eine steuerliche Entlastung von Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtlern umgesetzt wird. Zuletzt hatte sich auch die Bundesfinanzministerkonferenz für eine Anpassung eingesetzt. Dabei sollen vor allem die jährliche Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro im Jahr angehoben werden. Auch der Grenzwert für vereinfachte Spendennachweise soll von 200 auf 300 Euro erhöht werden.

Alle ehrenamtlich tätigen Hamburgerinnen und Hamburger setzen sich in ihrer Freizeit für den guten Zweck ein. Dieses Engagement kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Mit dem Antrag soll den Engagierten mehr Anerkennung zukommen: Eine höhere Pauschale, bei der auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge verzichtet wird, ist eine wichtige Würdigung der tollen und engagierten Arbeit im Ehrenamt. Die angestrebte Anhebung der Übungsleiterpauschale von 200 auf 250 Euro im Monat ist dafür ein tolles Signal. Für den wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft können wir nicht laut genug ,Danke‘ sagen. Ob im Fußballclub oder Seniorentreff, Hamburg braucht seine Ehrenamtlichen.

Zulassung von Elektro-Tretrollern: Neue Mobilität für kurze Wege

Ab Samstag, den 15. Juni, sind Elektro-Tretroller in Deutschland offiziell zugelassen. Die neuen Roller können eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h erreichen und sollen den Verkehrsmix in Hamburg sinnvoll ergänzen. Dazu hat der Senat im Vorfeld eine Vereinbarung mit Anbietern von Sharing-Diensten abgeschlossen. Damit sollen unter anderem die Modalitäten zur Rückgabe entliehener Geräte klar geregelt werden.

Bei der Zulassung der Elektro-Tretroller ist Deutschland im internationalen Vergleich spät dran. Doch das ist von Vorteil: Das gab Hamburg die Gelegenheit von anderen Metropolen zu lernen. Gemeinsam haben Bürgerschaft und Senat dafür gesorgt, dass Unternehmen in Hamburg zusätzlich zum Bundesgesetz eine freiwillige Vereinbarung abschließen. Damit soll erreicht werden, dass ausgeliehene Elektro-Tretroller nicht achtlos liegen gelassen und beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen sinnvoll in den Straßenraum integriert werden. Ein Blick nach Paris, wo die Elektro-Roller schon zugelassen sind, zeigt, dass dafür klare Regeln nötig sind. Die SPD setzt auf den Mobilitätsmix: Auto-, Bus-, U- und S-Bahn- sowie der Radverkehr müssen zusammengedacht werden, damit sie sich wirklich gut ergänzen können. Als Verkehrsmittel für kurze Wege können die neuen Elektro-Tretroller den Mobilitätsmix sinnvoll ergänzen und eine Chance für moderne Fortbewegung in Hamburg sein.

Weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Personaloffensive geht in die nächste Runde

Der Hamburger Senat hat sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität. Dem Ausbau der Hauptabteilung II war eine ausführliche Analyse zur Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft vorausgegangen.

Ausreichend Personal ist die Grundlage für Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaft wird nun nochmals mit 50 Stellen aufgestockt – damit wird die Personaloffensive in der Justiz konsequent fortgesetzt. Es ist zu begrüßen, dass der Stellenverstärkung eine ausführliche Problemanalyse im Abschlussbericht über die Belastungssituation und Konsolidierung der Hauptabteilung II vorangegangen ist. Es wird also genau dort investiert, wo es erforderlich ist.
Die Arbeit der Hauptabteilung II betrifft mit dem Themenfeld Alltagskriminalität sehr viele Menschen. Wenn Verfahren hier länger andauern, dann spüren das die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Deshalb ist die Stellenaufstockung in Kombination mit organisatorischen Umstrukturierungen und vor allem einer weiteren Professionalisierung der Ausbildung, ein probates Mittel, um einem Vertrauensverlust in die Justiz effektiv vorzubeugen.
Die Staatsanwaltschaft leistet in Hamburg sehr viel. Die zusätzlichen Mittel sind auch eine Bestätigung dieser hervorragenden Arbeit. Die Bundesmittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat kommen jetzt unmittelbar den Hamburgerinnen und Hamburgern zugute. In den nächsten Haushaltsplanungen werden wir für eine Verstetigung der Stellen sorgen und so für eine nachhaltige Qualitätssicherung eintreten.