Archiv der Kategorie: Wahlkreis

Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen: Rot-Grün will Abbiegeassistenzsysteme einführen und Aufstellflächen schaffen!

Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN wollen die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen und unabhängig von der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen auf Bundesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Künftig sollen neue Nutzfahrzeuge des städtischen Fuhrparks in Hamburg mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden, aber auch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge soll geprüft werden. Darüber hinaus sollen zur besseren Sichtbarkeit von Radfahrenden im Straßenverkehr Aufstellflächen und Vorbeifahrstreifen an Kreuzungen und Einmündungen vor dem motorisierten Verkehr geschaffen werden.
In der Fahrradstadt Hamburg hat die Sicherheit der Radfahrer oberste Priorität. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem Lkw zum Opfer. Hauptgrund ist der tote Winkel. Rund 60 Prozent dieser Unfälle könnten mit Abbiegeassistenzsystemen verhindert werden. Aus diesem Grund ist Hamburg in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat treibende Kraft für die Einführung solcher Assistenzsysteme. Zukünftig sollen EU-weit solche Systeme für Lkw schon ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Hamburg geht voran – Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt

Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg. Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von 12 Euro vereinbart werden. Je nach Abstand zu den derzeit geltenden Stundenlöhnen kann die tarifliche Umsetzung auch schrittweise erfolgen. Wie schon bei der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist Hamburg bundesweit nun auch Vorreiter bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts in den Tarifverträgen.
Mit dem tariflichen Mindestlohn von 12 Euro bei der Stadt und ihren öffentlichen Unternehmen wird die Politik für Gute Arbeit in Hamburg konsequent fortgesetzt. Als nächstes wird der Koalitionsvertrag der Großen Koalition umgesetzt und ein Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen erarbeitet.

Hamburg handelt – Neues Hygienesiegel sorgt für mehr Transparenz

Der Senat hat heute das „Hamburger Hygienesiegel“ vorgestellt, mit dem ab Mai Gastronomiebetriebe, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet wurden, öffentlich werben können.
Das Siegel schafft einen Anreiz für vorbildliche Betriebe und eine Orientierung für qualitätsbewusste Gäste. Es wäre wünschenswert gewesen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein verbindliches Transparenzsystem vom Bund bereits geschaffen worden wären. Anstatt jedoch nur darauf zu warten, wurde dieses Siegel entwickelt, dessen Erfolg aber auch davon abhängt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher darauf achten, ob Restaurants, Imbisse, Cafés oder Kantinen das Siegel haben oder nicht und sich danach erkundigen. Die Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung konnten durch gezielte Nachwuchsförderung und Personalverstärkung deutlich verbessert werden. So stieg der durchschnittliche Wirkungsgrad bei den Routinekontrollen von 77 Prozent 2016 auf 92 Prozent im vergangenen Jahr.

Somit löst der rot-grüne Senat mit dem „Hamburger Hygienesiegel“ ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. SPD und Grüne hatten vereinbart, dass die „Einführung einer Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe einschließlich der Gastronomie“ weiterverfolgt werden sollte und für den Fall, dass „bundesrechtliche Regelungen nicht erreicht werden können, Hamburg gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Ländern eine freiwillige Regelung im einheitlichen Format einführen“ wird. Bisher konnte die CDU nicht dazu gebracht werden, im Bundesrecht die Voraussetzungen für verbindliche Lösungen auf Landesebene zu schaffen. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag des Bundes durchgesetzt hat, dass eine solche Regelung geschaffen werden soll, handelt der Senat und schafft mit dem Hamburger Hygienesiegel ein Instrument auf freiwilliger Basis.

Sauberkeitsoffensive für Hamburg gestartet – Stadtreinigung hat Personal aufgestockt

Im letzten Jahr hat Rot-Grün die Sauberkeitsoffensive für Hamburg auf den Weg gebracht. Um direkt zu Jahresbeginn starten zu können, hatte die Stadtreinigung bereits im Spätherbst 2017 begonnen die benötigten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Inzwischen sind alle 453 neuen Stellen besetzt, die Arbeit ist somit in vollem Gang und die Stadt wird sichtbar sauberer. Bei der Besetzung der neuen Stellen wurde eng mit dem Jobcenter zusammengearbeitet. So war es möglich, auch Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit kamen, eine Perspektive zu geben. 150 der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezogen vorher Arbeitslosengeld II, 32 waren zuvor langzeitarbeitslos. Auch 20 Geflüchtete bekamen durch die Sauberkeitsoffensive einen regulären Arbeitsplatz. Alle Arbeitsplätze, die im Rahmen der Sauberkeitsoffensive neu geschaffen wurden, sind Vollzeitstellen.

Die Sauberkeitsoffensive ist somit nicht nur gut für die Stadt, sondern bringt auch positive Arbeitsmarkteffekte mit sich. Gerade reguläre, tariflich bezahlte Vollzeitarbeitsplätze für Geringqualifizierte sind vor allem in Großstädten Mangelware. Mit der Sauberkeitsoffensive wurden viele solche Arbeitsplätze geschaffen. Dadurch bekommen viele Menschen, die es schwer haben auf dem Arbeitsmarkt, eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dass diese Arbeitsplätze stark nachgefragt werden, zeigt die Tatsache, dass es für die gut 450 Stellen etwa 3.000 Bewerbungen gab.

Mittagstisch im ehemaligen Ortsamt Billstedt gerettet

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte kann die endgültige Schließung des Gastbetriebes in der Kantine des ehemaligen Ortsamtes in Billstedt abwenden. Der bisherige Betreiber der Gaststätte, Herr Kulosa, übernimmt ab 01. Juli 2018 die Räume als regulärer Pächter und ist damit für den Betrieb sowie die Instandhaltung verantwortlich. Somit wird die Bedienstetenkantine wie geplant vom Bezirksamt aufgegeben, ein Gastbetrieb aber weiterhin ermöglicht. Hierfür wurde ein neuer Mietvertrag zwischen dem Bezirksamt und Herrn Kulosa geschlossen.

Die Kündigung des Kantinenvertrages war notwendig, da nur noch ein Bruchteil der vornehmlich in Teilzeit arbeitenden 131 Mitarbeiter in der Außenstelle Billstedt zu Mittag isst und im Gegensatz dazu die erhebliche Sanierungsaufwändungen in keinem Verhältnis standen.
Die nun vollzogene Umwidmung in einen Gastbetrieb macht eine umfängliche Sanierung der Gast- und Küchenräume obsolet. Das Bezirksamt saniert die Räume im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen bis Ende Juni 2018 so weit, dass der Bestandsschutz der Kantine nicht aufgehoben werden muss. Es werden keine umfassenden Sanierungen vorgenommen, sondern punktuelle Maßnahmen realisiert, die einen Weiterbetrieb als Gaststätte gewährleisten. Die genauen Kosten hierfür werden aktuell evaluiert.

Spielplatzoffensive für Hamburg – Spielplatz Kollwitzring in Mümmelmannsberg wird saniert

Für die Sanierung von Spielplätzen wurden in der Bürgerschaft auf Initiative der beiden Regierungsfraktionen in den letzten Haushaltsberatungen 2,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel beschlossen. Mit diesen Mitteln wurden 2017 gezielt sechs Spielplätze in den Bezirken saniert, weitere acht folgen in diesem Jahr. Weitere Sanierungsbedarfe werden laut Schreiben an die Präsidentin über den neuen Doppelhaushalt 2019/20 abgebildet, die Behörde für Umwelt und Energie hat dafür bisher bereits fünf Millionen Euro vorgesehen.

Mit den Geldern aus dem Jahr 2017 wurden mit der Umsetzung folgender Sanierungsmaßnahmen begonnen: Spielplatz/Bolzplatz Auesiel (Bezirk Hamburg Mitte), Skate-Anlage Walter Möller Park (Bezirk Altona), Spielplatz Ziegelteich (Bezirk Eimsbüttel), Spielplatz Gojenbergsweg und Spielplatz Fockenweide (Bezirk Bergedorf) und Spielplatz Grumbrechtestraße/Alter Postweg (Harburg).
Weiter wurden Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2018 für folgende Spielplätze bewilligt: Spielplatz Kollwitzring, Mümmelmannsberg (Bezirk Hamburg Mitte), Spielplatz Zeisewiese und Spielplatz Böverstparkt, Lurup (Bezirk Altona), Spielplatz Timmerloh, Langenhorn und Spielplatz Tiroler Straße, Dulsberg (Bezirk Nord), Spielplatz Habermannstraße, Lohbrügge (Bezirk Bergedorf), Spielplatz Drachenthal, Neuwiedenthaler Straße/Minnerweg und Spielplatz An der Rennkoppel (Bezirk Harburg).

Neben der Instandsetzung hat die rot-grüne Koalition ein Erhaltungsmanagement für Spielplätze auf den Weg gebracht. Bei allen Sanierungen werden auch veränderte Sicherheitsvorschriften, neue erlebnispädagogische Ideen und Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung sowie Barrierefreiheit berücksichtigt.