Archiv der Kategorie: Wahlkreis

„Unser Hamburg – unser Netz“: Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt

Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen hatten, hat der SPD-Senat 2014 bereits den Rückkauf des Stromnetzes und Rot-Grün 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach umfassenden Prüfungen kann nun auch das Fernwärmeleitungsnetz von der Stadt übernommen werden.

Das Fernwärmenetz wird nun vollständig zurückgekauft und damit dem Volkswillen Geltung verschafft. Nach umfangreichen Prüfungen haben unabhängige Gutachter bestätigt, dass der 2013 festgelegte Kaufpreis für das Fernwärmenetz auch heute noch mindestens angemessen ist. Anders als das Gas- und Stromnetz wird beim Fernwärmenetz – da hier die Erzeugeranlagen Bestandteil des Netzes sind – der Verbraucherpreis alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Für die SPD ist es daher entscheidend, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt. Um dies zu gewährleisten und gleichzeitig die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, werden gegebenenfalls auch die Renditeerwartungen an das Unternehmen abgesenkt. Gleichzeitig war und ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft bleiben die Arbeitnehmerinteressen gewahrt. Die Beschäftigung sowie Pensionsansprüche der fast 700 Mitarbeiter sind gesichert. Für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet der Rückkauf stabile und moderne Netze, mit denen die Energiewende zielsicher vorangetrieben werden kann können, sowie eine sozial verantwortungsvolle Wärmeversorgung.

Einladung: Frühschoppen in Billstedt

Die Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens und der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs laden ein:

Frühschoppen in Billstedt
Sonntag, 21. Oktober 2018
11.00 – 13.00 Uhr
Restaurant Adam & Sophie (ehemals Café Hornung)
(Hasenbanckweg 58)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen den Abgeordneten Ihre Fragen zu stellen.

Digitale Bildung an Schulen: Hamburg weiter auf gutem Weg

Bildungssenator Ties Rabe hat am 13. September 2018 mit dem „digital.learning.lab“ eine Internetplattform zur Unterstützung der Lehrkräfte bei der digitalen Unterrichtsgestaltung vorgestellt. Somit ist Hamburg nicht nur im Bereich der digitalen Ausstattung an Schulen im Bundesvergleich ganz vorn dabei, sondern setzt nun auch mit dem ‚digital.learning.lab‘ bundesweit Maßstäbe. Mit dem Angebot dieser Internet-Plattform können Hamburgs Lehrkräfte auf qualitätsgesicherter Basis viele wichtige Anregungen für ihre Unterrichtsgestaltung erhalten. Die Nutzung digitaler Medien im Unterricht ist eine sehr wichtige und zeitgemäße Ergänzung zu klassischen Unterrichtsformaten. Hierdurch kann Schülerinnen und Schülern durch neue kreative Wege der Zugang zu manchen Fächern erleichtert werden. Dies geht einher mit einer Vorbereitung auf die später digitale Berufswelt und bestätigt noch einmal, dass Hamburg im Bereich der digitalen Bildung auf einem guten Weg ist. Im Hinblick auf den Digitalpakt wird auf eine baldige Verständigung auf Bundesebene gehofft, sodass die damit verbundenen Mittel Hamburgs Schulen zügig zur Verfügung stehen.

Freies WLAN-Netz in Hamburg: „Ausbau konsequent vorantreiben“

Die Stadt Hamburg kooperiert bei der Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im Stadtgebiet ab sofort neben den Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel auch mit der Hamburger Sparkasse (Haspa). Im gesamten Stadtgebiet werden Haspa-Filialen künftig Zugang zum öffentlichen und kostenfreien WLAN-Netz „MobyKlick“ anbieten.
Deutschland hinkt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich immer noch hinterher. Deshalb ist es gerade für eine Weltstadt wie Hamburg wichtig aufzuholen. In der Innenstadt ist dies schon zu einem großen Teil gelungen, davon profitierten Touristen und Hamburger gleichermaßen. Das Ziel war es immer, dass kostenfreies WLAN auch in ganz Hamburg angeboten werden kann und diesem Ziel ist Hamburg einen großen Schritt näher gekommen. Es darf jetzt allerdings nicht nachgelassen werden, sondern der Ausbau der WLAN-Netze muss auch weiterhin konsequent vorangetrieben werden. Die Kooperation der Stadt mit der Hamburger Wirtschaft in dieser Frage ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Denn so bleibt das WLAN wirklich kostenfrei, auch für den Steuerzahler.

SPD schreibt bessere Kitas ins Gesetz

Im Zuge der Einigung auf weitere Verbesserungen mit der Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ sind die Gewinner die Kinder, Eltern und Beschäftigte. In Hamburg werden aktuell 90.000 Kinder in Krippen und Kitas betreut. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es jetzt auch den Rechtsanspruch auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel in allen Hamburger Krippen und Kitas geben:

  • Bis 2021 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 in Krippen (0-3 Jahre) erreicht werden – vier Kinder werden von einer Fachkraft betreut.
  • Bis 2024 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 in Kitas (3-6 Jahre) erreicht werden.

Das bedeutet: Es werden 3.000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in Hamburger Kitas eingestellt.

Das wurde bisher schon erreicht:

  • 2018 starteten gut 500 zusätzliche Fachkräfte in Krippen (0-3 Jahre), damit liegt der Betreuungsschlüssel hier bei 1 zu 5,1. Der Betreuungsschlüssel in Kitas liegt bei 1 zu 10,7.
  • Seit 2014 ist die fünfstündige Grundbetreuung in Hamburgs Kitas gebührenfrei – inklusive Mittagessen.
  • 2015 und 2016 wurde der Fachkraftschlüssel in Krippen schon einmal gestärkt.
  • Stadt und Kita-Verbände haben sich darauf verständigt, dass von 2018 bis 2021 die Kita-Träger zusätzlich jährlich über 500 neue Fachkräfte einstellen können.
  • Hamburg Investiert in gute und gebührenfreie Kitas: Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 investiert die Stadt über eine Milliarde Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es rund 390 Millionen Euro.

Mit guten Kitas verbessern wir die Startchancen vieler Kinder und sorgen für mehr Gerechtigkeit und Integration.

Tagesmütter und -väter erhalten ab 1. September mehr Geld

Aufgrund eines Beschlusses des Hamburger Senats steigt ab dem 1. September 2018 das Erziehungsgeld für Tageseltern analog zu den Kita-Entgelten. Dies bedeutet eine Steigerung des Erziehungsgeldes um 3,36 Prozent und der Sachkostenpauschale um 1,77 Prozent.

Grundlage für die Anpassung ist die Entwicklung des Index „Arbeitnehmer­entgelte Hamburg je Arbeitnehmer – öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, private Haushalte – des AK Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“ (für das Erziehungsgeld) und der Verbraucherindex des Statistischen Bundesamtes (für die Sachkostenpauschale). Die jährliche, automatische Steigerung der Tagespflegegelder reiht sich in eine Folge von bereits umgesetzten Maßnahmen ein, die die finanziellen Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege verbessern. So wurden zum 1. November 2017 das Erziehungsgeld um rund zwölf Prozent und die Sachkostenpauschalen um rund drei Prozent erhöht.

Ziel der Maßnahmen ist es, die Kindertagespflege zu stärken – insbesondere für Kinder im Alter unter drei Jahren. Außerdem sollen die Bedingungen für Tagespflegepersonen verbessert werden, damit das Berufsfeld attraktiv bleibt. Hamburger Familien sollen auch weiterhin die Wahl haben, wo und durch wen sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. Denn die Nachfrage steigt: Im Jahr 2017 wurden rund 3.400 Kinder durch Tagespflegemütter und -väter betreut. Insgesamt wurden in jenem Jahr rund 86.600 Kinder in Krippen, Kitas, Vorschule und in der Tagespflege betreut. Die Betreuungszahlen steigen seit Jahren.