Archiv der Kategorie: Wahlkreis

Prüfverfahren unterstützt die Qualitätsverbesserungen in Krippen und Kitas

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Kita-Verbände haben sich über ein anlassunabhängiges Prüfverfahren für Kitas verständigt. Jährlich sollen rund 20 Prozent der Kitas auf die Einhaltung vereinbarter Qualitätsstandards geprüft werden. Dieses Prüfverfahren ergänzt die Kita-Qualitätsentwicklung, die sich vor allem durch verbesserte Betreuungsschlüssel bereits in der Umsetzung befindet.

Mit den begonnenen und weiter umzusetzenden Verbesserungen des Betreuungsschlüssels wird die Kita-Qualität gestärkt – das neue Prüfverfahren ist ein wichtiger Baustein in diesem Verbesserungsprozess. Es ist gut, dass die Prüfkriterien von den Kita-Vertragspartnern gemeinsam entwickelt wurden und die Prüfungen anlassunabhängig stattfinden. Eltern müssen sich auf die Kita-Qualität verlassen können. Das Prüfverfahren wird zudem parlamentarisch begleitet werden um die Kita-Qualität weiterhin fest im Blick zu behalten.

Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken die Unterstützung von Volkspetitionen in Zukunft auch digital ermöglichen. Dazu sollen Machbarkeit und Kosten sowie die Einbindung einer digital gestützten Volkspetition in das digitale Serviceportal der Stadt von Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie der Bürgerschaftskanzlei geprüft werden.

In vielen Lebensbereichen hat die Digitalisierung neue Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Daher ist es jetzt die Aufgabe, zu prüfen, ob auch in politischen Bereichen digitale Erleichterungen und neue Möglichkeiten anwendbar sind. Eine digital gestützte Volkspetition wäre zeitgemäß und eine Erleichterung für die politische Teilhabe. Mit dem Antrag sollen nun die rechtlichen und technischen Voraussetzungen im interfraktionellen Austausch ausgelotet werden.

Kostenlose Ferienbetreuung zeigt Erfolg: Anmeldezahlen um rund 32 Prozent angestiegen

Seit gut zwei Jahren können Kinder aus einkommensschwachen Familien die Ferienbetreuung an Schulen sechs Wochen lang kostenlos in Anspruch nehmen. Seit der Gebührenbefreiung für Familien, die staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II beziehen, haben sich die Anmeldezahlen für die Ferienbetreuung an Hamburgs Schulen deutlich erhöht. Für das laufende Schuljahr 2018/19 haben sich bereits 8.315 Kinder, die nach dem Hamburger Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) leistungsberechtigt sind, für die Ferienbetreuung angemeldet – rund 32 Prozent mehr als noch im Schuljahr 2014/15 (5.642 angemeldete Kinder). Insgesamt haben sich aktuell 31.536 Schülerinnen und Schüler für die Ferienbetreuung angemeldet (2014/15: 20.548 Kinder). Bereits jetzt ist absehbar, dass sich die Zahl bis zu den Sommerferien noch erhöhen wird.

Anfang 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft eine gebührenfreie Ferienbetreuung für Familien, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz beziehen, beschlossen. Aktuelle Zahlen zeigen jetzt, dass diese Änderung erfolgreich war: Vor Einführung der kostenlosen Ferienbetreuung im Schuljahr 2014/15 waren insgesamt 5.642 BuT-leistungsberechtigte Kinder angemeldet, im Schuljahr 2017/18 war deren Zahl bereits auf 8.167 Kinder angestiegen. Im laufenden Schuljahr 2018/19 ist die Zahl erneut gestiegen: Laut den vorläufigen Anmeldezahlen sind aktuell 8.315 Schülerinnen und Schüler, deren Eltern staatliche Transferleistungen erhalten, für eine Ferienbetreuung angemeldet.

Vor Einführung der kostenlosen Ferienbetreuung mussten Leistungsbezieher für maximal vier Wochen einen ermäßigten Satz von rund 70 Euro pro Kind bezahlen – mit dem Ergebnis, dass viele Kinder die langen Sommerferien zuhause verbringen mussten, weil ihre Eltern sich die Ferienbetreuung nicht leisten konnten. Nach der Gebührenbefreiung im Jahr 2017 steht allen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigten Kindern die Möglichkeit einer sechswöchigen kostenlosen Ferienbetreuung offen.

Der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen in Hamburg hat im laufenden Schuljahr 2018/19 zu einem neuen Anmelderekord geführt: Fast 84 Prozent der Grundschulkinder nehmen jetzt am Ganztag teil, 2.100 Kinder mehr als im Vorjahr. Für den Ganztag an den Grundschulen haben sich 54.244 Schülerinnen und Schüler angemeldet (Vorjahr 52.136). 29.972 (46,4 Prozent) der Grundschüler nutzen die Ganztagsbetreuung in den Ferien und werden dort durchschnittlich 5,4 Wochen im Jahr betreut. Die Ganztagsangebote in den Randzeiten vor 8 und nach 16 Uhr nutzen 4.074 (Frühbetreuung) oder 5.640 Kinder (Spätbetreuung). Der Anteil der Grundschüler, die an der Ferienbetreuung teilnehmen, ist damit seit dem Schuljahr 2014/15 von 32,8 Prozent auf 46,3 Prozent angestiegen. Ursache dafür ist unter anderem eine Reform von vor zwei Jahren.

Effizientere Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und LKA: „Ein äußerst wichtiger Baustein zur Kriminalitätsbekämpfung“

Die von Staatsanwaltschaft und Polizei unterzeichneten Rahmenvereinbarung, die vorsieht, die Zusammenarbeit beider Stellen weiter zu verbessern, ist ein richtiges Signal: Künftig werden kleinere Delikte wie Betrugsfälle, bei denen keine Aussicht auf eine Anklageerhebung besteht, schneller eingestellt werden können. Verfahren werden beschleunigt, personelle Kapazitäten für die Verbrechensbekämpfung schneller wieder frei. Die Ermittlungsarbeit wird damit sinnvoll fokussiert. Insbesondere Fälle, bei denen Serientäter am Werk sind, werden selbstverständlich weiter verfolgt. Auch wenn die Polizei – insbesondere das LKA – in den letzten Jahren personell gestärkt wurde, ist es wichtig, die Ressourcen gezielt einzusetzen. Mit den bereits laufenden Aufklärungskampagnen der Polizei zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber Betrügern ist die Polizei bereits auf dem richtigen Weg. Die Zahl der Betrugsfälle muss weiter bekämpft werden. Deshalb ist eine weitere Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürgern für mögliche betrügerische Angebote dringend erforderlich. Das Ziel ist es, dass es gar nicht erst zur Straftat kommt. Die Vereinfachung der Verfahrensabläufe, die jetzt ab Mai umgesetzt werden, ist ein äußerst sinnvoller und wichtiger Baustein zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung.

Wissensstadt Hamburg: Mehr Wohnheimplätze für Hamburger Studierende und Azubis

Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem muss und wird Rechnung getragen: Das neue Konzept eines Masterplans durch den Senat, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll, wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden sind. Damit wird ein großen Schritt nach vorne gemacht, jungen Menschen zusätzliche Angebote am Hamburger Wohnungsmarkt geboten und sorgt dafür, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Neue Einrichtungen wie das Studierendenhaus-Helmut-Schmidt in der Hafen-City zeigen zudem, dass der hervorragende Standard heutiger Wohnheime – mit Sportstudio, Aufenthaltsräumen und vielfältigem Programm – seinesgleichen sucht. Für die SPD ist klar: Ausbildung und Studium dürfen in Hamburg nicht daran scheitern, dass es am Geld fehlt.

Lohn statt Grundsicherung: Entlastung des Haushalts durch Teilhabechancengesetz

Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung  zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit soll auch in Hamburg genutzt werden. Nach den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll geprüft werden, wie groß das Entlastungspotenzial für den Hamburger Haushalt wäre.

Der kommunale Passiv-Aktiv-Transfer kann eine weitere Finanzierungssäule für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik sein. Zunächst wird aber anhand von Modellrechnungen eine seriöse finanzielle Grundlage benötigt. Dann kann über die weitere Ausgestaltung des Hamburger Landesarbeitsmarktprogrammes diskutiert werden. Fest steht, dass einige Arbeitsmarktprojekte eine vorübergehende Förderung benötigen. Für Projekte, bei denen sich dauerhaft ein ergänzender Finanzierungsbedarf abzeichnet, wird aktuell unter Federführung der Sozialbehörde an einem gezielten Förderprogramm gearbeitet.