Archiv der Kategorie: Wahlkreis

Höhere Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen

Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Mietpreise ist es richtig, dass die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen angepasst werden. Hamburg ist bundesweit mit Abstand das Land mit den meisten bewilligten Sozialwohnungen. Es ist gelungen, den Abwärtstrend bei öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu stoppen. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der Sozialwohnungen noch weiter zunehmen – bis 2021 werden so fast 88.000 Wohnungen zur Verfügung stehen. Hinzu kommen jene Wohnungen, deren Mietpreisbindung ausgelaufen ist, deren Mieten jedoch noch immer deutlich unter dem aktuellen Mietenspiegel liegen. Mit den neu festgelegten Einkommensgrenzen ergänzt der Senat die erfolgreiche Wohnungspolitik der letzten Jahre um einen wichtigen Baustein.

Einladung zur Rathausführung

Die SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens lädt ein zu einer Führung durch das Hamburger Rathaus:

Rathausführung
Samstag, 4. August 2018
Beginn: 10 Uhr
Treffpunkt: Foyer im Hamburger Rathaus

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Hildegard Jürgens ein Wahrzeichen der Stadt näher kennenzulernen. Die Führung dauert etwa eine Stunde und ist kostenlos. Eine Anmeldung unter kontakt@hildegard-juergens.de ist Voraussetzung für die Teilnahme. Das Rathaus ist leider nicht barrierefrei.

Begrenzung von Mieterhöhungen: „SAGA erfüllt Auftrag als städtisches Wohnungsbauunternehmen“

Die SPD begrüßt die Entscheidung der SAGA, die Mieterhöhung weiter zu begrenzen. Die SAGA erfüllt mit der sozial verträglichen Staffelung der Mieterhöhungen von maximal 5 Prozent ihren Auftrag als städtisches Wohnungsbauunternehmen. Die SAGA bleibt damit deutlich unter der gesetzlichen Kappungsgrenze von 15 Prozent. Soziale Härten werden durch maximale Mieterhöhungen von 30 Euro abgefedert. Dadurch ist eine ausgewogene Entwicklung der Wohnquartiere gut zu gestalten, das Mietenkonzept der SAGA wirkt zudem dämpfend auf den Mietenspiegel. Zudem wird die aktive Gestaltung einer sozial und strukturell ausgewogenen Quartiersentwicklung durch eine nachbarschaftsorientierte Vermietung begrüßt. Die Entscheidung der SAGA fügt sich damit passgenau in eine Vielzahl unserer wohnungspolitischen Maßnahmen ein und verbessert die Wohn- und Lebensqualität von Hunderttausenden Hamburgerinnen und Hamburgern.

Einladung zur Rathausführung

Die SPD Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens lädt ein zu einer Führung durch das Hamburger Rathaus:

Rathausführung
Samstag, 28. Juli 2018
Beginn: 10 Uhr
Treffpunkt: Foyer im Hamburger Rathaus

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Hildegard Jürgens ein Wahrzeichen der Stadt näher kennenzulernen. Die Führung dauert etwa eine Stunde und ist kostenlos. Eine Anmeldung unter kontakt@hildegard-juergens.de ist Voraussetzung für die Teilnahme. Das Rathaus ist leider nicht barrierefrei.

Mieterschutz: Verbindliche Regeln für den Hamburger Wohnungsmarkt

Der Hamburger Senat hat die Verlängerung der Kappungsgrenzen sowie den Neuerlass der Mietpreisbremse für Hamburg beschlossen. Beide Maßnahmen sorgen dafür, dass Mietsteigerungen verbindlichen Regelungen unterliegen – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Damit beugt Rot-Grün effektiv unberechtigten Mietsteigerungen vor.

Das Gericht hat die ursprüngliche Mietpreisbremse von 2015 aus formalen Gründen nicht zugelassen. Deshalb war es wichtig, dass eine juristisch wasserdichte Version schnellstmöglich beschlossen wird. Der Senat hat die Konsequenzen aus dem Urteil gezogen und die Rechtskonformität wiederhergestellt. Damit sind die Menschen in Hamburg wirksam vor unberechtigten Mietsteigerungen geschützt und es führt künftig kein Trick mehr an der Mietpreisbremse vorbei.

Mit der Verlängerung der Kappungsgrenzen wird weiterhin konsequent der Spielraum genutzt, der Hamburg auf Bundesebene zugestanden wird. Die besondere Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt erlaubt es, dass die Hamburger Mieten auch in Zukunft um maximal 15 Prozent in einem Drei-Jahres-Zeitraum steigen dürfen. Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den Mieterschutz, zu denen etwa auch die soizalen Erhaltungsverordnungen für verschiedene Stadtteile zählen. Damit gibt es für den Wohnungsmarkt in Hamburg verbindliche Regeln, die einen klaren Fokus auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter legen.

Millionenförderprogramm: Großer Beitrag für Stadtentwicklung im Hamburger Osten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni die Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro beschlossen. Weitere 50 Millionen Euro sollen von der Stadt Hamburg bereitgestellt werden. Die jetzt bewilligten Mittel stärken im Rahmen des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe.

Mit dem Stadtentwicklungskonzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ wurde bereits der wichtige Startschuss zur weiteren positiven Entwicklung der östlichen Stadtteile Hamburgs gegeben. Hamburgs Osten bietet zudem das Potential für viele neue Wohnungen. Das oberste Ziel ist dabei, die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren und Stadtteilen zu verbessern. Das setzt unter anderem eine Stärkung der städtischen Infrastruktur, die Verbesserung der Freiraumqualitäten und ein neues Miteinander von Wohnen und Arbeiten voraus. Innerhalb der städtischen Infrastruktur besteht insbesondere im Bereich der Sportstätten und Freiräume hinsichtlich des Ausbaus und der Sanierung ein großer Handlungsbedarf. Denn gerade der Sport trägt dazu bei, dass sich Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammenfinden. Mit der großzügigen Förderung des Bundestages können diese bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen, die zu den wichtigsten Faktoren für eine gesunde Entwicklung von Stadtteilen gehören, jetzt angegangen werden. Die Förderprogramme sind ein starkes Signal des Aufbruchs und zeigen, das Hamburg mit Rot-Grün eine Stadt der gleichen Chancen ist.

Die Bundesmittel werden dabei stufenweise bis 2025 ausgezahlt. Die Gelder dienen der Planung und Umsetzung der Modellvorhaben und können auch unter anderem für begleitende Öffentlichkeitsarbeit oder Forschungsbegleitung eingesetzt werden. Mit der Förderung wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, in dem sich die große Koalition darauf verständigt hat, Modellprojekte gemeinsam mit einzelnen, unterschiedlich großen Kommunen zu realisieren und unter anderem eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland zu schaffen.