Debatte zu Parität in der Bürgerschaft: Gleiche Rechte – gleiche Chancen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern die Parteien auf, sich für paritätische Wahllisten einzusetzen und Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu diskutieren.

Parität ist in der SPD bereits gelebte Praxis. Die Wahllisten werden schon lange zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt. Würden das alle Parteien so machen, bräuchten es keine Diskussion über eine gesetzliche Regelung. Darüber hinaus, ist es vor dem Hintergrund der aktuell noch offenen Rechtsfragen und den verfassungsrechtlichen Bedenken, die ausgeräumt werden müssen, gut, dass in der Bürgerschaft dieses Thema grundlegend beraten wird. Zumal eine gesetzliche Regelung ohnehin frühestens für die Bezirksversammlungswahlen 2024 und die Bürgerschaft 2025 gelten würde.

Anlässlich der Wiedervereinigung haben Frauen wie Lore Maria Peschel-Gutzeit dafür gesorgt, dass der Satz ‚Männer und Frauen sind gleichberechtigt‘ im Grundgesetz ergänzt wurde durch ‚Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin‘. Dieser Satz des Grundgesetzes zeigt erst langsam Wirkung – und bis er in seiner ganzen Konsequenz wahrgenommen und umgesetzt ist, drohen noch viele juristische Abwehrkämpfe. Eine Konsequenz dieses Satzes sind die aktuellen Vorschläge zur Förderung von Parität in den Parlamenten durch entsprechende Gesetzesinitiativen.