Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat beschlossen, sich auf Bundesebene für effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen einzusetzen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals kann die Grunderwerbssteuer umgangen werden, indem anstelle von Immobilien die Unternehmensanteile der dahinter stehenden Kapitalgesellschaft gekauft werden. Dieses komplizierte Vorgehen zieht vielerorts Grund- und Bodenspekulation nach sich, ohne dass es eine rechtliche Handhabe gibt.

Während Hamburger Familien bei einem Hauskauf die Grunderwerbssteuer ordnungsgemäß zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften Share Deals im großen Stil, um Hamburg um die Grunderwerbssteuer zu prellen. Die Sozialen Erhaltungsverordnungen dürfen nicht durch zwielichtige Deals außer Kraft gesetzt werden. Auf St. Pauli, in der Schanze, in Ottensen und Altona-Nord wurde im Zuge der Sozialen Erhaltungsverordnungen bereits Vorkaufsrechte in Anspruch genommen, um Wohnraum zu schützen und Spekulationen zu verhindern. Das ist die Leitlinie für die Stadtentwicklungspolitik. Denn den durch Share Deals geförderten Grund- und Bodenspekulationen gehört ein Riegel vorgeschoben.