Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren, mehr Teilhabe

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie ein Partizipationsfonds stärken künftig diese grundlegenden Rechte. Das Gleichstellungsgesetz regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ und zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Es ist gut, dass nach der Anhörung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) und weiterer Experten im Sozialausschuss noch wichtige Änderungen in das Gesetz aufgenommen werden konnten. So wird nun die von der LAG geforderte Schiedsstelle geschaffen und im Gesetz ein Partizipationsfonds für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben aufgenommen. Auch die Position der Senatskoordinatorin, die ab der nächsten Wahlperiode hauptamtlich arbeiten soll, wurde noch einmal gestärkt. Diese Stimme wird in der Bürgerschaft künftig deutlich mehr Gewicht haben. Auch im bundesweiten Vergleich setzt das Gesetz neue Maßstäbe. Der Beteiligungsprozess ist beispielgebend und hat erheblich zur weiteren Verbesserung des Gesetzes beigetragen.