Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz: „Missbrauch von Wohnraum ist nicht akzeptabel“

In vielen deutschen Städten werden private Wohnungen über Internetportale als Ferienunterkünfte angeboten. Diese Zweckentfremdung hat gravierende Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte, denen dadurch langfristig Kapazitäten verloren gehen. Um dieser Entwicklung in Hamburg vorzubeugen, hat der Senat geplante Änderungen des Wohnraumschutzgesetzes vorgestellt.

Das Geschäft mit privaten Wohnungen, die als Feriendomizile zweckentfremdet und im Internet angeboten werden, ist in den letzten Jahren stark angewachsen – mit gravierenden Folgen für Wohnungssuchende. Denn so wird vielerorts dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Wer seine Wohnung als Feriendomizil anbietet, muss das künftig auch transparent machen. Dabei geht es nicht darum, eine kurzfristige Vermietung an Dritte zu unterbinden, sondern dafür zu sorgen, dass die Hamburger Wohnungssuchenden nicht die Leidtragenden der aktuellen Entwicklung sind. Mit einer Registrierungspflicht, einer neuen Ausnahmeregelung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum künftig auf acht Wochen begrenzt, sowie verbindlichen Belegungskalendern wird Rechtssicherheit geschaffen und gehen ein schwerwiegendes Problem des Wohnungsmarktes konsequent an. Wer seine Wohnung über Internetportale anbietet, muss künftig über eine Registriernummer nachweisen, dass er die Vorgaben des Wohnraumschutzgesetzes einhält – sonst drohen empfindliche Bußgelder. Der Missbrauch von Wohnraum ist nicht akzeptabel.

Die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes komplettiert somit die Anstrengungen, den Hamburger Wohnungsmarkt zu schützen und zu entlasten. Künftig wird der Markt für private Wohnungen, die als Ferienunterkünfte angeboten werden, klar geregelt. Damit ist das Gesetz eine wirkungsvolle Ergänzung der auf den Weg gebrachten Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Kappungsgrenzenverordnung sowie der Mietpreisbremse. Mit dieser Fülle an Maßnahmen wird der Wohnungsmarkt ganz konkret entlastet und unterstützt Wohnungssuchende in ganz Hamburg.