Klimaplan, Klimagesetz und Verfassungsänderung: Hamburg ist bundesweit Vorbild beim Klimaschutz

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung wurden der Hamburger Klimaplan sowie in erster Lesung das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung behandelt. Damit kommt Hamburg seiner Verantwortung nach und bringt weitere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg. Mit Fortschreibung des Klimaplans soll Hamburg bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als noch im Jahr 1990 und bis 2050 klimaneutral sein.

Für die SPD ist der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wenn Hamburg eine Stadt der guten Perspektiven für alle Menschen bleiben will, dürfen Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen alle drei Bereiche im Sinne des Klimaschutzes auf innovative Art und Weise miteinander verbunden und alle Menschen mitgenommen werden. So kann wirklich konsequenter und nachhaltiger Klimaschutz gelingen. Mit dem Bürgerschaftsbeschluss zur Verfassungsänderung und dem sehr anspruchsvollen Klimaschutzgesetz nimmt Hamburg seine Verantwortung für den Klimaschutz wahr und bringt weitere konkrete Maßnahmen auf den Weg.

Die ausführlichen Beratungen zu den verschiedenen Vorhaben zum Klimaschutz in Hamburg haben gezeigt: Hamburg ist auf dem richtigen Weg, weil es den Klimaschutz in einer für ganz Deutschland beispielhaften Weise voranbringt. Das Statistikamt Nord soll aktuellere Energie- und CO2-Verbrauchsdaten liefern, um das Monitoring der Maßnahmen des Klimaplans effektiv durchführen zu können. Die nächste Bürgerschaft wird nach Abschluss des Verfahrens die Regelungen zum Verbot des Neuanschlusses und des Ersatzes von Ölheizungen, Klimanlagen und Stromdirektheizungen neu einfügen. Die Festschreibung des Klimaschutzes in der Hamburgischen Landesverfassung ist ein kraftvoller Motor für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes. Denn die Verfassungsänderung bedeutet eine Selbstbindung der Politik, Klimaschutz umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Hintergrund:
Seit Vorstellung des Klimaplans durch den Senat Anfang Dezember haben eine öffentliche Anhörung, zwei Expertenanhörungen mit vier Ausschüssen, eine Senatsbefragung sowie eine Beratung der Verfassungsänderung im Verfassungsausschuss stattgefunden. Rot-Grün hat zudem Hinweise der Sachverständigen in einem eingebrachten Zusatzantrag aufgenommen.