Konsequenzen aus G20: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren ein einschneidendes Ereignis für die Stadt Hamburg. Noch immer stehen viele Menschen unter dem Eindruck der Gewalttaten und wahllosen Zerstörungswut, die sie am Gipfelwochenende erlebt haben. Die parlamentarische Aufklärung hat gezeigt, wie komplex und vielschichtig die Ereignisse rund um den Gipfel waren. Die Polizei hat mit der SOKO Schwarzer Block bereits sehr gute Arbeit geleistet und wichtige Fahndungserfolge erzielt. Im Sonderausschuss ist es gelungen, Fehler bei der Planung und Durchführung des Gipfels aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für den Umgang mit künftigen Großereignissen in Hamburg abzuleiten. Das G-20-Maßnahmenpaket setzt deshalb unter anderem auf eine Stärkung der Polizeiarbeit und eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Die Extremismus- und Gewaltprävention soll weiter ausgebaut und das Wissenschafts- und Forschungspotential der Akademie der Polizei vermehrt für die praktische Polizeiarbeit genutzt werden.
Insbesondere soll das wissenschaftliche Profil der Akademie der Polizei durch einen Ausbau der polizeispezifischen Forschung, zum Beispiel im Bereich der gesellschaftlichen Konfliktforschung, gestärkt werden. Dabei sollen interdisziplinäre Ansätze verfolgt, gezielte Kooperation und ein Austausch mit externer Expertise betrieben werden. Dazu braucht die Akademie der Polizei natürlich zusätzliches Personal.

Akademie der Polizei: Der G20-Einsatz hat gezeigt, dass die Polizei zunehmend komplexe und umfangreiche Aufgaben erfüllen muss. Zur Unterstützung der konzeptionellen Arbeit der Polizei soll das wissenschaftliche Profil der Akademie der Polizei auch interdisziplinär gestärkt werden. Die Polizeiführung soll den regelhaften Austausch mit der Akademie gewährleisten. Über die Arbeit der Hochschule soll ein jährlicher Forschungs- und Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird auf Antrag der Regierungsfraktionen ein Betrag von einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre bereitgestellt.

Öffentliches Leben: Die Belange und Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch intensiver in die politische und polizeiliche Planung einbezogen werden. Dazu ist die Polizei unter anderem angehalten den regelhaften Austausch mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren und diesen verstärkt in der polizeilichen Planung abzubilden.

Kommunikation: Zugewandtes Auftreten entspricht dem Leitbild der Hamburger Polizei. Deshalb sollen zahlreiche Maßnahmen die Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Dazu gehören beispielsweise die bessere Ausstattung der Einsatzkräfte mit mobilen Kommunikationsmitteln, die Bereitstellung fester Ansprechpartner für Versammlungsleiter oder auch der weitergehende Einsatz von Kommunikationsteams.

Stärkung der Polizei: Die polizeilichen Fähigkeiten für besondere Lagen sollen gestärkt werden. Dies gelingt durch bereits eingeleitete Neustrukturierungen, etwa durch die Aufstockung der sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ zu einer Einsatzhundertschaft. Für die spezifischen Ermittlungsmethoden und -standards, die im Rahmen der Arbeit der SOKO „Schwarzer Block“ entwickelt wurden, werden nun grundsätzliche Fragen der Übertragbarkeit einschließlich der Verhältnismäßigkeit überprüft, damit sie im polizeilichen Alltag etabliert werden können.

Beschwerdemanagement: Regelhaft soll – wo es möglich ist – nach Abschluss der Ermittlungen des Dezernats Interne Ermittlungen (D.I.E.) eine aktive Konfliktaufarbeitung durch die Beschwerdestelle der Polizei erfolgen. Das bestehende Beschwerdemanagement soll dafür angepasst und erweitert werden.

Extremismus- und Gewaltprävention: Angesichts der auch beim G20-Gipfel deutlich gewordenen starken Radikalisierungstendenzen in der politischen Auseinandersetzung, sind die Angebote und Maßnahmen der Extremismusprävention und der Bekämpfung gewaltförmiger Extremismen von steigender Bedeutung. Die linksextremistisch begründeten Gewalttaten vor allem junger Menschen beim G20-Gipfel bieten Anlass, um die bestehenden Ansätze der Präventionsarbeit insbesondere auch an Schulen auf ihre Aktualität und Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu entwickeln. Auch hier stellen die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre.

Rote Flora: Das in knapp 30 Jahren Rote Flora entwickelte Miteinander im Quartier, muss aufgrund der Gewalt, die die Menschen in der Schanze erlebt haben, neu ausgehandelt werden. Die entscheidende Rolle für ihre Zukunft spielt dabei das Verhältnis zur Gewalt und ein Konsens zu friedlicher Meinungsäußerung. Dieser steht aus und wird aus dem Quartier heraus sowie von der Bürgerschaft politisch eingefordert. Es gibt keine rechtsfreien Räume – politisch motivierte oder andere Straftaten werden, wie überall, auch rund um die Rote Flora verfolgt. Die als Konsequenz teilweise geforderte Räumung der Roten Flora wird von Rot-Grün als Symbolpolitik abgelehnt.