Mieterschutz hat für uns oberste Priorität: Stadt übt erneut Vorkaufsrecht aus

Hamburg hat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung in Ottensen und auf St. Pauli erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und drei Grundstücke mit Wohn- und Gewerbeeinheiten in städtischen Besitz übernommen. Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt in fünf Fällen ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und Bewohnerinnen und Bewohner damit vor Grundstücksspekulationen und Verdrängung geschützt.

Hamburg nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts in Ottensen und auf St. Pauli beweist die Stadt erneut: sie meint es ernst beim Kampf gegen Spekulanten. Wer sich nicht an die Spielregeln hält und die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnung ignoriert, muss mit den Konsequenzen leben. Die Sozialdemokraten werden Vorkaufsrechte auch in Zukunft nutzen, um die Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. In 14 Gebieten gelten die Regeln Sozialer Erhaltungsverordnungen. Dort leben über 300.000 Hamburgerinnen und Hamburger. Damit wird ein umfassender Schutz vor Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gewährleistet. Bunte und lebendige Quartiere leben von einer guten Nachbarschaft und ihrer Vielfalt. Das wird mit der SPD auch so bleiben!