Mieterschutz: Verbindliche Regeln für den Hamburger Wohnungsmarkt

Der Hamburger Senat hat die Verlängerung der Kappungsgrenzen sowie den Neuerlass der Mietpreisbremse für Hamburg beschlossen. Beide Maßnahmen sorgen dafür, dass Mietsteigerungen verbindlichen Regelungen unterliegen – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Damit beugt Rot-Grün effektiv unberechtigten Mietsteigerungen vor.

Das Gericht hat die ursprüngliche Mietpreisbremse von 2015 aus formalen Gründen nicht zugelassen. Deshalb war es wichtig, dass eine juristisch wasserdichte Version schnellstmöglich beschlossen wird. Der Senat hat die Konsequenzen aus dem Urteil gezogen und die Rechtskonformität wiederhergestellt. Damit sind die Menschen in Hamburg wirksam vor unberechtigten Mietsteigerungen geschützt und es führt künftig kein Trick mehr an der Mietpreisbremse vorbei.

Mit der Verlängerung der Kappungsgrenzen wird weiterhin konsequent der Spielraum genutzt, der Hamburg auf Bundesebene zugestanden wird. Die besondere Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt erlaubt es, dass die Hamburger Mieten auch in Zukunft um maximal 15 Prozent in einem Drei-Jahres-Zeitraum steigen dürfen. Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den Mieterschutz, zu denen etwa auch die soizalen Erhaltungsverordnungen für verschiedene Stadtteile zählen. Damit gibt es für den Wohnungsmarkt in Hamburg verbindliche Regeln, die einen klaren Fokus auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter legen.