Senat treibt Ausbau der Sportinfrastruktur voran: Mit dem Neubau und der Sanierung von Sporthallen werden Schulsport und Hamburger Sportvereine in der Active City gestärkt

Der Senat und der organisierte Sport arbeiten gemeinsam an der Weiterentwicklung der Hamburger Sportlandschaft. Die Rekordinvestitionen im Schulbau fließen auch in den konsequenten Ausbau der Sportinfrastruktur: Bis 2027 entstehen 130 neue Sporthallen in der Stadt. Von den neuen Sportflächen profitieren neben dem Schulsport auch die Mitglieder der rund 800 Hamburger Sportvereine. Die Kommunikation und Zusammenarbeit des organisierten Sports mit Politik und Verwaltung konnte durch den Nutzerbeirat Schulsportanlagen nachhaltig gestärkt werden. Die Bewirtschaftung der Bezirkssporthallen wird in Zukunft bei GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH gebündelt.

Bewegungsräume für Schulen und Sportvereine
In den kommenden Jahren setzt der Senat die Investitionen in die Sportinfrastruktur auf hohem Niveau fort. Basis dafür ist auch der nun finalisierte Schulentwicklungsplan, der nicht nur die Erweiterung von Schulen definiert, sondern auch den kontinuierlichen Ausbau von Sportstätten. Bis zum Jahr 2027 sind der Neubau von 130 Sporthallen und die Sanierung von 149 bestehenden Anlagen geplant. Dabei wird die Entwicklung flexibler und zeitgemäßer Bewegungsräume, die neben der Schulnutzung vielfältige sportliche Nutzungen durch die Vereine ermöglichen, noch stärker berücksichtigt als bisher. Zur Nutzung von Synergien wird in den Sportstätten eine noch stärkere Verzahnung von Vereinssport und schulischer Ganztagsbetreuung anvisiert. Darüber hinaus bilden die Sporthallen als soziokulturelle Zentren einen wichtigen Baustein zur Entwicklung von städtischen Quartieren. Eine Übersicht über alle bereits bestehenden öffentlichen und vereinseigenen Sportstätten der Stadt bietet die Active City Map unter: https://www.hamburg.de/active-city-map/.
Geplant ist außerdem, den städtischen Realisierungsträger GMH | Gebäudemanagement Hamburg künftig auch mit dem Bau und der Bewirtschaftung von bezirklichen Sporthallen zu betrauen. Damit können die Bezirksämter entlastet und die vorhandenen Kompetenzen von SBH und GMH weiter gestärkt werden. Parallel werden innovative Ansätze zur smarten Weiterentwicklung des Bestands erprobt: In ausgewählten Hallen ermöglicht ein digitaler Schlüsselbund den Sportvereinen und dem Facility Management die Türsteuerung per Smartphone-App.

Nutzerbeirat Schulsportanlagen: Kooperatives Modell stärkt Hamburger Sportlandschaft
Die teils unterschiedlichen Interessen der großen Anzahl verschiedener Nutzergruppen waren auch Anlass für die Gründung des Nutzerbeirats Schulsportanlagen. Das Gremium hat im Jahr 2019 seine Arbeit aufgenommen und sich intensiv mit der Weiterentwicklung der Kommunikation untereinander befasst. Unter Vorsitz des Finanzsenators und des Sportstaatsrates vereint der Beirat Vertreterinnen und Vertreter des Hamburger Sportbundes (HSB) und Vertretungen des Spitzensports, der Vereine, des Landessportamtes sowie der Bezirke.

Gute Bezahlung in der Pflege: SPD-Fraktion setzt auf stärkere Tarifbindung

Die Vergütung von Altenpflegekräften ist bei Trägern mit Tarifvertrag in Hamburg mehrere hundert Euro höher als bei solchen ohne Tarifbindung. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose hervor (siehe Anlage). Examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger erhalten in tarifgebundenen Einrichtungen etwa 3.000 Euro und können bis knapp unter 3.700 Euro plus Zulagen, Weihnachtsgeld und betriebliche Altersversorgung steigen. Auszubildende erhalten mit etwa 1.000 Euro eine vergleichsweise sehr hohe Vergütung. Diese ver.di-Tarife liegen weit über der bundesweiten Durchschnittsvergütung aller examinierten Altenpflegerinnen und -pfleger von 2.750 Euro. Damit ist die Vergütung um mehrere hundert Euro höher als bei den Pflegekräften ohne Tarifvertrag.

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verweigerung von Tarifverträgen in der Altenpflege ist ein Anschlag auf die leistungsgerechte Bezahlung von Pflegekräften. Pflegerinnen und Pfleger sind wichtige Stützen unseres Gesundheitssystems und tragen erheblich an Verantwortung. Die Altenpflege darf niemals ein Niedriglohnsektor sein. Die Zahlen des Senats zeigen deutlich, dass Tarifverträge vor Dumpinglöhnen schützen. Sie sind der Garant dafür, dass auch in der Pflege gerecht bezahlt wird. Daher brauchen wir auf Bundesebene einen entsprechenden Pflegetarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt wird. Die Tarife in Hamburg können dafür ein gutes Vorbild sein – nicht nur in der Pflege, sondern auch in allen anderen Branchen.“

Hintergrund
Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di gibt es bei Pflegen & Wohnen, bei der Diakonie, beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und weiteren Altenpflegeeinrichtungen im städtischen Arbeitgeberverband Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (AVH). Im Rahmen der Hamburger „Allianz für Pflege“ sorgt der SPD geführte Senat für Transparenz bezüglich der Gehaltsstrukturen in der Pflege. Die Tarifbindung ist zudem ein Kriterium der Kontrolle von Pflegeeinrichtungen, das auch im Rahmen des „Hamburger Pflegekompasses“ transparent gemacht wird.

3.717 neue Sozialwohnungen: Hamburgs Wohnraumförderung ist auf Rekordniveau

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat auf der Landespressekonferenz aktuelle Zahlen zur Wohnraumförderung vorgestellt. Mit 3.717 fertiggestellten Sozialwohnungen in 2019 ist die Wohnraumförderung in Hamburg auf dem höchsten Stand seit zwanzig Jahren.

Die Nachricht zeigt deutlich die großartigen Erfolge in der Hamburger Wohnraumförderung. Die Zahlen belegen, dass Hamburgs Bündnis für das Wohnen ein voller Erfolg ist. Alle Beteiligten, die SAGA, die Wohnungsbaugenossenschaften und auch private Investoren nehmen die Förderprogramme in Hamburg sehr gut an und bauen Sozialwohnungen. Das ist hervorragendes gemeinschaftliches Engagement. Auch die verlängerten Bindungsfristen und die Bindungsankäufe machen möglich, dass Hamburg im bundesweiten Vergleich beim Bau von Sozialwohnungen an der Spitze ist. 25.000 bewilligte Sozialwohnungen seit 2011 werden sich stabilisierend auf den Wohnungsmarkt auswirken und für viele Menschen ein gutes neues Zuhause sein. Die SPD steht dafür, bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen. Seit 2011 sind rund 1,55 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung investiert worden. Diese Investitionen waren nicht umsonst: Der letzte Mietenspiegel für Hamburg untermauert, dass es eine spürbare Drosselung des Mietenanstiegs unter die allgemeine Preissteigerungsrate gibt. Hamburg muss jetzt Kurs halten und darf nicht locker lassen. Mit der SPD wird Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleiben.

Jeder Mensch braucht ein Zuhause: Rot-Grün baut Wohnungs- und Obdachlosenhilfe aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.

In allen deutschen Großstädten ist zu beobachten, dass die Wohnungs- und Obdachlosenzahlen steigen. Hamburg will diesen Trend umkehren. Dazu wurden in dieser Legislaturperiode bereits eine Vielzahl wichtiger Projekte angestoßen. Auch die besonderen Herausforderungen werden berücksichtigt: So wird den Schwächsten am Wohnungsmarkt geholfen, indem mit 500.000 Euro zusätzlich die sehr erfolgreichen Stufe-III-Projekte auszubauen. Dies gelingt durch intensive Betreuung, Menschen, die gleich mehrere Vermittlungshindernisse aufweisen, mit einer eigenen Wohnung zu versorgen. In diesem Rahmen soll auch erstmals der Housing-First-Ansatz in Hamburg erprobt werden, bei dem zunächst eine eigene Wohnung vermittelt wird und sich dann weitere Hilfsangebote anschließen. Außerdem wird auf die besonderen Bedürfnisse psychisch erkrankter Wohnungsloser reagiert. Hier sollen die Möglichkeiten zur Einzelunterbringung deutlich ausgebaut werden und eine Überprüfung des Entlassmanagements in den Krankenhäusern angestoßen werden. Menschen in Obdachlosigkeit kommen in Hamburg zunehmend aus dem EU-Ausland. Darum sollen für gering qualifizierte, arbeitssuchende Menschen aus anderen EU-Staaten mit einer Pension für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kostengünstiges Angebot geschafft werden, mit dem verhindert werden kann, dass Arbeitssuchende aus anderen Ländern unmittelbar in der Obdachlosigkeit landen. Sie sollen sich zu ihren Chancen am Arbeitsmarkt und zu möglichen Qualifizierungsmaßnahmen beraten lassen können, um so – ohne den existenziellen Druck des Lebens auf der Straße – entscheiden zu können, ob sie in Hamburg eine Perspektive haben.

20. Rathausausstellung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Die Ausstellung „Überlebt! Und nun? NS-Verfolgte in Hamburg nach ihrer Befreiung“ von Bürgerschaft und Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte läuft bis zum 10. Februar.

Präsidentin Carola Veit hat die Ausstellung „Überlebt! Und nun? NS-Verfolgte in Hamburg nach ihrer Befreiung“ im Rathaus eröffnet. Anlass für die jährlichen Ausstellungen in Zusammenarbeit von Bürgerschaft und der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Es ist bereits die 20. gemeinsame Ausstellung.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren brachte den Verfolgten des Nationalsozialismus die lang ersehnte Befreiung. Tausende Häftlinge des KZ Neuengamme waren kurz vor der Ankunft der britischen Truppen aus der Stadt gebracht worden. Viele, die in Hamburg waren, hatten den nationalsozialistischen Terror nur um Haaresbreite überlebt, waren ausgezehrt, schwer krank und besaßen nur noch, was sie auf dem Leib trugen. Wo konnten sie Unterstützung erhalten? Wie sollten sie nach Hause kommen? Und waren ihre Angehörigen noch am Leben? Die Rückkehr in ein „normales“ Leben war für viele Überlebende ein schwieriger Prozess.

Die Ausstellung „Überlebt! Und nun? – NS-Verfolgte in Hamburg nach ihrer Befreiung“ berichtet von den Erfahrungen und Lebensumständen der Überlebenden der NS-Verfolgung in Hamburg. Die Ausstellung wird anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar von der Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert.

„Unsere Ausstellung und unser würdiges Gedenken an alle NS-Opfer sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie“, sagte Präsidentin Veit in ihrer Eröffnungsrede. „Es zeigt uns, was droht, wenn wir unsere Freiheit verlieren würden. Dafür stehen erschreckende Beispiele wie die NSU-Morde, Anschläge auf Politiker oder der antisemitische Anschlag mit zwei Mordopfern in Halle, aber auch der alltägliche Hass und die Bedrohungen im Internet. Deshalb müssen sich alle Demokraten widersetzen – der Geschichtslosigkeit, der Verherrlichung von Rassismus, der Ausgrenzung und völkischem Nationalismus. Das ist unsere immerwährende Aufgabe.“

Prof. Dr. Detlef Garbe (Stiftungsvorstand): „Die Befreiung vom Nationalsozialismus jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Wir haben diesen Jahrestag zum Anlass genommen, uns genauer anzusehen, welche Erfahrungen die Menschen, die als Verfolgte den nationalsozialistischen Terror überlebt haben, nach ihrer Befreiung gemacht haben. In der Ausstellung kommen viele Verfolgte des Nationalsozialismus zu Wort: Neben verfolgten Hamburgerinnen und Hamburgern werden Menschen präsentiert, die nach Hamburg verschleppt worden waren, etwa als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter oder als Häftlinge des KZ Neuengamme und seiner Außenlager – unabhängig von dem Ort ihrer Befreiung. Immer wieder wird deutlich, dass die Rückkehr in ein ‚normales‘ Leben für die Überlebenden oft ein schwieriger Prozess war. Nicht für alle bedeutete die Befreiung auch ein Ende der Not.“

Die Ausstellung in der Rathausdiele läuft bis zum 10. Februar. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 7 bis 19 Uhr, Samstag: 10 bis 18 Uhr, Sonntag: 10 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist frei.