Prüfverfahren unterstützt die Qualitätsverbesserungen in Krippen und Kitas

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Kita-Verbände haben sich über ein anlassunabhängiges Prüfverfahren für Kitas verständigt. Jährlich sollen rund 20 Prozent der Kitas auf die Einhaltung vereinbarter Qualitätsstandards geprüft werden. Dieses Prüfverfahren ergänzt die Kita-Qualitätsentwicklung, die sich vor allem durch verbesserte Betreuungsschlüssel bereits in der Umsetzung befindet.

Mit den begonnenen und weiter umzusetzenden Verbesserungen des Betreuungsschlüssels wird die Kita-Qualität gestärkt – das neue Prüfverfahren ist ein wichtiger Baustein in diesem Verbesserungsprozess. Es ist gut, dass die Prüfkriterien von den Kita-Vertragspartnern gemeinsam entwickelt wurden und die Prüfungen anlassunabhängig stattfinden. Eltern müssen sich auf die Kita-Qualität verlassen können. Das Prüfverfahren wird zudem parlamentarisch begleitet werden um die Kita-Qualität weiterhin fest im Blick zu behalten.

Änderung des Hochschulgesetzes: Für ein Studium ohne Tierversuche

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Tierschutz im Hamburger Hochschulgesetz verankern. Ziel ist es, dass an den Hamburger Hochschulen zukünftig noch konsequenter auf Tierversuche verzichtet wird. Mit einem Bürgerschaftsantrag wird der Senat aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Verzicht auf Tierversuche in der universitären Lehre vorantreibt. Gleichzeitig sollen die Hochschulen zur Entwicklung und Förderung von tierversuchsfreien Lehrmethoden verpflichtet werden.

Tierschutz fängt in den Köpfen der Menschen an. Daher ist es ein richtiger Schritt, das Experimente an Tieren auch im Studium soweit es irgendwie möglich ist, vermieden werden. Mit dem Antrag wird darauf hingewirkt, dass die rechtlichen Weichen gestellt werden, um die Zahl der Tierversuche in Forschung und Lehre zu verringern. Bremen und Nordrhein-Westfalen sind hier schon mit gutem Beispiel voran gegangen. Inzwischen gibt es auch innovative Lehr-, Prüfungs- und Forschungsmethoden, die einen Verzicht auf Tierversuche erleichtern. Es ist aber auch wichtig, vorab mit dem Universitätsklinikum und anderen Hochschuleinrichtungen zu sprechen, um praxistaugliche Regelungen für das Hochschulgesetz zu entwickeln.

Angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten: Wissenschaftliche Exzellenz muss sich lohnen

SPD und Grüne wollen eine bessere Vergütung von Lehrbeauftragten an den öffentlichen Hochschulen Hamburgs überprüfen lassen. Die Vergütung von Lehrbeauftragten an den Hochschulen hat sich in den letzten zwei Jahren zwar merklich verbessert, doch es besteht weiter Potential, die Vergütung von Lehraufträgen nachvollziehbarer und gerechter zu gestalten. So soll unter anderem geprüft werden, ob die 2016 eingeführten Lohnuntergrenzen angehoben und ein regelmäßiges Monitoring zur Umsetzung der Verwaltungsanordnung eingeführt werden können.

Die Lehrbeauftragten tragen ganz wesentlich zum Funktionieren des Betriebs an den Hamburger Hochschulen bei. So etwa an der Hochschule für Musik und Theater, wo intensiver Einzelunterricht mit einem hohem Personalaufwand auf dem Lehrplan steht. Daher ist klar: An Hamburgs Hochschulen muss es eine faire und angemessene Vergütung geben. Durch den Bologna-Prozess sind die Anforderungen an das Lehrpersonal insgesamt gestiegen. Das muss sich auch finanziell abbilden. 2016 wurde deshalb die Verwaltungsordnung angepasst und die Vergütungssätze um 50 Prozent angehoben. Dabei wurde erstmals auch Untergrenzen für die Vergütung eingeführt. Nach mehr als zwei Jahren zeigt sich nun, dass es noch Verbesserungspotential gibt. Es braucht einen Hebel, der etwa bei den Vergabekriterien, der Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten oder der Vergütung inhaltlich vergleichbarer Lehraufträge mehr Transparenz schafft. So kann sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Spielräume auch tatsächlich zugunsten von Lehrbeauftragten und deren Vergütung genutzt werden. Spitzenforschung und -wissenschaft muss sich auch für das Lehrpersonal rechnen, wenn Hamburg langfristig erfolgreich sein will. Gerade unvergütete Lehraufträge soll es deshalb in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geben.

Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken die Unterstützung von Volkspetitionen in Zukunft auch digital ermöglichen. Dazu sollen Machbarkeit und Kosten sowie die Einbindung einer digital gestützten Volkspetition in das digitale Serviceportal der Stadt von Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie der Bürgerschaftskanzlei geprüft werden.

In vielen Lebensbereichen hat die Digitalisierung neue Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Daher ist es jetzt die Aufgabe, zu prüfen, ob auch in politischen Bereichen digitale Erleichterungen und neue Möglichkeiten anwendbar sind. Eine digital gestützte Volkspetition wäre zeitgemäß und eine Erleichterung für die politische Teilhabe. Mit dem Antrag sollen nun die rechtlichen und technischen Voraussetzungen im interfraktionellen Austausch ausgelotet werden.

Kostenlose Ferienbetreuung zeigt Erfolg: Anmeldezahlen um rund 32 Prozent angestiegen

Seit gut zwei Jahren können Kinder aus einkommensschwachen Familien die Ferienbetreuung an Schulen sechs Wochen lang kostenlos in Anspruch nehmen. Seit der Gebührenbefreiung für Familien, die staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II beziehen, haben sich die Anmeldezahlen für die Ferienbetreuung an Hamburgs Schulen deutlich erhöht. Für das laufende Schuljahr 2018/19 haben sich bereits 8.315 Kinder, die nach dem Hamburger Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) leistungsberechtigt sind, für die Ferienbetreuung angemeldet – rund 32 Prozent mehr als noch im Schuljahr 2014/15 (5.642 angemeldete Kinder). Insgesamt haben sich aktuell 31.536 Schülerinnen und Schüler für die Ferienbetreuung angemeldet (2014/15: 20.548 Kinder). Bereits jetzt ist absehbar, dass sich die Zahl bis zu den Sommerferien noch erhöhen wird.

Anfang 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft eine gebührenfreie Ferienbetreuung für Familien, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz beziehen, beschlossen. Aktuelle Zahlen zeigen jetzt, dass diese Änderung erfolgreich war: Vor Einführung der kostenlosen Ferienbetreuung im Schuljahr 2014/15 waren insgesamt 5.642 BuT-leistungsberechtigte Kinder angemeldet, im Schuljahr 2017/18 war deren Zahl bereits auf 8.167 Kinder angestiegen. Im laufenden Schuljahr 2018/19 ist die Zahl erneut gestiegen: Laut den vorläufigen Anmeldezahlen sind aktuell 8.315 Schülerinnen und Schüler, deren Eltern staatliche Transferleistungen erhalten, für eine Ferienbetreuung angemeldet.

Vor Einführung der kostenlosen Ferienbetreuung mussten Leistungsbezieher für maximal vier Wochen einen ermäßigten Satz von rund 70 Euro pro Kind bezahlen – mit dem Ergebnis, dass viele Kinder die langen Sommerferien zuhause verbringen mussten, weil ihre Eltern sich die Ferienbetreuung nicht leisten konnten. Nach der Gebührenbefreiung im Jahr 2017 steht allen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigten Kindern die Möglichkeit einer sechswöchigen kostenlosen Ferienbetreuung offen.

Der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen in Hamburg hat im laufenden Schuljahr 2018/19 zu einem neuen Anmelderekord geführt: Fast 84 Prozent der Grundschulkinder nehmen jetzt am Ganztag teil, 2.100 Kinder mehr als im Vorjahr. Für den Ganztag an den Grundschulen haben sich 54.244 Schülerinnen und Schüler angemeldet (Vorjahr 52.136). 29.972 (46,4 Prozent) der Grundschüler nutzen die Ganztagsbetreuung in den Ferien und werden dort durchschnittlich 5,4 Wochen im Jahr betreut. Die Ganztagsangebote in den Randzeiten vor 8 und nach 16 Uhr nutzen 4.074 (Frühbetreuung) oder 5.640 Kinder (Spätbetreuung). Der Anteil der Grundschüler, die an der Ferienbetreuung teilnehmen, ist damit seit dem Schuljahr 2014/15 von 32,8 Prozent auf 46,3 Prozent angestiegen. Ursache dafür ist unter anderem eine Reform von vor zwei Jahren.