Förderung von Baugemeinschaften – Wichtiger Baustein für eine lebenswerte Stadt

Beim Geschosswohnungsbau ist das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition, 20 Prozent der Wohnungen in gemeinschaftlichen Formen errichten zu lassen. Angesichts steigender Bodenpreise und hoher Baukosten bedürfen vor allem Kleingenossenschaften einer besonderen Unterstützung. Eine eigens für diesen Zweck gegründete Projektgruppe bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Baugemeinschaften sind wertvolle Elemente für viele Wohnquartiere: sie stärken aktive Nachbarschaften und generationenübergreifendes Wohnen, entscheiden sich häufig für ökologische Bauweisen und sind eine Möglichkeit wesentlich günstiger Eigentum zu bilden oder als Kleingenossenschaft den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Baugemeinschaften sorgen für soziale Integration und Inklusion, indem sie vielfach besondere Bedarfsgruppen, wie Menschen mit Handicap, Geflüchtete oder Alleinerziehende in ihre Wohnkonzepte einbinden. Durch die gemeinschaftlich getragene, solidarische Finanzierung können auch Haushalte mit geringerem Einkommen teilhaben. Bei jedem größeren Stadtentwicklungsvorhaben soll daher geprüft wird, in welcher Weise zusammenhängende Bauareale für genossenschaftliche Baugemeinschaften vorgehalten werden können. Zudem sollen insbesondere Kleingenossenschaften aufgrund ihrer wichtigen Rolle auf dem Wohnungsmarkt gefördert und bei der Vergabe städtischer Grundstücke für Geschosswohnungsbau berücksichtigt werden. Viele, die den Weg einer Baugemeinschaft beschreiten, tun dies zum ersten Mal und fördern mit ihrem Einsatz den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen: Rot-Grün will Abbiegeassistenzsysteme einführen und Aufstellflächen schaffen!

Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN wollen die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen und unabhängig von der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen auf Bundesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Künftig sollen neue Nutzfahrzeuge des städtischen Fuhrparks in Hamburg mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden, aber auch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge soll geprüft werden. Darüber hinaus sollen zur besseren Sichtbarkeit von Radfahrenden im Straßenverkehr Aufstellflächen und Vorbeifahrstreifen an Kreuzungen und Einmündungen vor dem motorisierten Verkehr geschaffen werden.
In der Fahrradstadt Hamburg hat die Sicherheit der Radfahrer oberste Priorität. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem Lkw zum Opfer. Hauptgrund ist der tote Winkel. Rund 60 Prozent dieser Unfälle könnten mit Abbiegeassistenzsystemen verhindert werden. Aus diesem Grund ist Hamburg in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat treibende Kraft für die Einführung solcher Assistenzsysteme. Zukünftig sollen EU-weit solche Systeme für Lkw schon ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Hamburg geht voran – Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt

Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg. Für alle Beschäftigten im Personalbestand der Stadt Hamburg sowie den städtischen Betrieben und Unternehmen sollen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestlohngrenze von 12 Euro vereinbart werden. Je nach Abstand zu den derzeit geltenden Stundenlöhnen kann die tarifliche Umsetzung auch schrittweise erfolgen. Wie schon bei der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist Hamburg bundesweit nun auch Vorreiter bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts in den Tarifverträgen.
Mit dem tariflichen Mindestlohn von 12 Euro bei der Stadt und ihren öffentlichen Unternehmen wird die Politik für Gute Arbeit in Hamburg konsequent fortgesetzt. Als nächstes wird der Koalitionsvertrag der Großen Koalition umgesetzt und ein Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen erarbeitet.

Hamburg handelt – Neues Hygienesiegel sorgt für mehr Transparenz

Der Senat hat heute das „Hamburger Hygienesiegel“ vorgestellt, mit dem ab Mai Gastronomiebetriebe, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet wurden, öffentlich werben können.
Das Siegel schafft einen Anreiz für vorbildliche Betriebe und eine Orientierung für qualitätsbewusste Gäste. Es wäre wünschenswert gewesen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein verbindliches Transparenzsystem vom Bund bereits geschaffen worden wären. Anstatt jedoch nur darauf zu warten, wurde dieses Siegel entwickelt, dessen Erfolg aber auch davon abhängt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher darauf achten, ob Restaurants, Imbisse, Cafés oder Kantinen das Siegel haben oder nicht und sich danach erkundigen. Die Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung konnten durch gezielte Nachwuchsförderung und Personalverstärkung deutlich verbessert werden. So stieg der durchschnittliche Wirkungsgrad bei den Routinekontrollen von 77 Prozent 2016 auf 92 Prozent im vergangenen Jahr.

Somit löst der rot-grüne Senat mit dem „Hamburger Hygienesiegel“ ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. SPD und Grüne hatten vereinbart, dass die „Einführung einer Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe einschließlich der Gastronomie“ weiterverfolgt werden sollte und für den Fall, dass „bundesrechtliche Regelungen nicht erreicht werden können, Hamburg gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Ländern eine freiwillige Regelung im einheitlichen Format einführen“ wird. Bisher konnte die CDU nicht dazu gebracht werden, im Bundesrecht die Voraussetzungen für verbindliche Lösungen auf Landesebene zu schaffen. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag des Bundes durchgesetzt hat, dass eine solche Regelung geschaffen werden soll, handelt der Senat und schafft mit dem Hamburger Hygienesiegel ein Instrument auf freiwilliger Basis.

AUFRUF Demo gegen Rechts am 26. März

Seit mehreren Wochen demonstrieren rechte Aktivisten in der Hamburger Innenstadt. Mittlerweile ist deutlich, dass hinter den Organisatoren ein Netzwerk aus Neonazis, Rechtsextremisten und (Alt-)Hooligans steht. Die Töne auf den Demos sind inzwischen unverhohlen aggressiv, fremdenfeindlich und gegen die Demokratie gerichtet; sie wollen ein Klima der Einschüchterung schaffen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Parteien und vielen anderen Organisationen und Initiativen wollen wir als SPD unsere Haltung und unseren Protest in einem breiten Bündnis besonders deutlich und stark machen.

Demonstration gegen Rechts
am Montag, 26. März 2018
um 17.30 Uhr
Treffpunkt: „Saturn“ an der Mönckebergstraße

Die stellvertretende Landesvorsitzende, Inka Damerau, wird für die Hamburger SPD dort sprechen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

BLEIBEN WIR IM GESPRÄCH …über Sport in Hamburg

Sport und Sportvereine sind wichtig für unser gesellschaftliches Zusammen-leben. Sport ist ein Integrationsmotor, fördert die Gesundheit und macht die Stadt als Bewegungsraum erlebbar. Wir haben uns beispielsweise um die Sanierung von Sportstätten und Inklusion im Sport gekümmert und die Arbeit mit Geflüchteten gefördert. Für zukünftige Herausforderungen möchten wir einmal mehr Ihre Fragen und Anregungen aufnehmen. In der Veranstaltung werden wir Sie darum bitten, Ihre Themen kurz aufzuschreiben – wenn Sie möchten. So bekommen wir einen Überblick, was Sie interessiert und verlieren keine Zeit mit langen Reden. Wir möchten Ihre Themen gemeinsam diskutieren und Fragen beantworten. Gern können Sie uns Ihre Fragen auch schon vor der Veranstaltung schicken.

BLEIBEN WIR IM GESPRÄCH …über Sport in Hamburg
am 21. März 2018
um 19.00 Uhr
im Kaisersaal im Hamburger Rathaus

Bitte bringen Sie Ihre Fragen mit oder schreiben Sie uns direkt: gespraech@spd-fraktion-hamburg.de

Kommen Sie ins Gespräch mit:
Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender
Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport
Mitglieder des Sportausschusses: Jasmin Hilbring, Annkathrin Kammeyer, Jenspeter Rosenfeldt, Marc Schemmel, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß und Güngör Yilmaz. laden ein zum Dialog.