Einladung zum Neujahrsempfang 2020

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt Sie herzlich ein zum

NEUJAHRSEMPFANG
AM SONNTAG, DEN 19. JANUAR 2020
um 11.30 Uhr
im Festsaal des Hamburger Rathauses.
Einlass 10.30 Uhr

ES BEGRÜSSEN SIE
Dirk Kienscherf – Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

HAMBURGER NEUJAHRSREDE 2020
Dr. Franziska Giffey – Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Peter Tschentscher – Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion

MUSIK
Trompeter und Echo-Preisträger Joo Kraus
DJ Alex Da Bass

Eine verbindliche ANMELDUNG bis zum 12. Januar 2020 ist erforderlich – per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de
Auf Grund der großen Anmeldezahl können wir leider keine Bestätigungen verschicken. Die Veranstaltung wird von Schrift- und Gebärdensprachdolmetscherinnen begleitet.
Gern betreuen wir Ihre Kinder. Wir bitten auch hier um Anmeldung.

Mit Ihrer Teilnahme am Empfang erhält die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg die Berechtigung, Bild- und Filmaufnahmen herzustellen und diese für die eigene Öffentlichkeitsarbeit, zur Darstellung der Aktivitäten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu verwenden sowie sie an Journalisten für redaktionelle Veröffentlichungen zu oben genanntem Zweck weiterzugeben. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung halten wir vor Ort für Sie bereit.

„Ich mische mich ein – und du?“: Neues Demokratie-Buch für Grundschulkinder

Präsidentin Carola Veit stellt Neuerscheinung vor. Es erklärt Viertklässlerinnen und Viertklässlern, wie die parlamentarische Demokratie in Hamburg funktioniert.

Was ist Demokratie? Wie funktioniert ein Parlament? Das neue Buch der Bürgerschaft „Ich mische mich ein – und du?“, das in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag entstanden ist, gibt Viertklässlerinnen und Viertklässlern einen Eindruck davon, dass Politik weniger abstrakt als gedacht ist und die Abläufe im Rathaus durchaus Ähnlichkeiten mit ihrem Alltag haben. Das Buch vermittelt darüber hinaus kindgerecht Grundkenntnisse über die parlamentarische Demokratie in Hamburg.

Im Mittelpunkt der Geschichte steht die kleine Clara: Der Innenhof ihrer Hausgemeinschaft soll neu gestaltet werden. Und das Beste ist: Alle Anwohnerinnen und Anwohner dürfen mitentscheiden, was damit passieren soll. Das aber ist schwieriger als gedacht: Wer kümmert sich um was? Wer entscheidet, was gemacht wird? Und wie werden die Ideen umgesetzt? Am Ende entsteht nicht nur ein toller Hinterhof, sondern Clara hat auch herausgefunden, wie sie über Diskussionen und Abstimmungen mit anderen zu gemeinsamen Entscheidungen kommen kann So funktioniert Politik.

Präsidentin Carola Veit: „Unser neues Buch reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten der Bürgerschaft bei der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen. Es soll Grundschülerinnen und Grundschülern zum einen veranschaulichen, was Demokratie bedeutet, und zum anderen, dass auch immer sie gemeint sind, wenn es um Mitbestimmung geht. Jede und jeder kann sich engagieren – zum Wohle aller.“

Seit 2009 arbeitet die Bürgerschaft mit dem Carlsen Verlag zusammen. „Ich mische mich ein – und du?“ löst das Buch Pixi-Wissen „Politik und Demokratie“ ab. Außerdem ist erschienen das Pixi-Buch „Ich hab eine Freundin, die ist Abgeordnete“ für Vorschülerinnen und Vorschüler sowie Erstklässlerinnen und Erstklässler. Die Neuerscheinung (Text: Cordula Thörner, Illustration: Dorothea Tust) ist ab sofort kostenlos bei der Bürgerschaft erhältlich.

Kirsten Boie ist Hamburger Ehrenbürgerin

Die Bürgerschaft hat heute dem Antrag des Senats zugestimmt, der Kinderbuchautorin Dr. Kirsten Boie die Ehrenbürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zu verleihen. Bei der feierlichen Zeremonie im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses überreichte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Ehrenbürgerurkunde. Die Würdigung erfolgte in Anerkennung ihres Wirkens und aufgrund ihres langjährigen, nachhaltigen und persönlichen Engagements für die Stadt Hamburg.

Die Hamburgerin Kirsten Boie gilt als eine der profiliertesten und vielseitigsten deutschen Kinderbuchautorinnen. 1985 erschien ihr erstes Werk „Paule ist ein Glücksgriff“. Seitdem hat sie rund hundert Bücher und Geschichten für Kinder und Jugendliche veröffentlicht, von denen zahlreiche Bücher in viele weitere Sprachen übersetzt worden sind. Frau Boie engagiert sich darüber hinaus in der Leseförderung.

Kirsten Boie: „Ich freue mich ganz ungeheuerlich. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde hat seit ihrer Einführung im Jahr 1813 immer widergespiegelt, welchen gesellschaftlichen Gruppen zur jeweiligen Zeit in dieser Stadt Wertschätzung entgegengebracht wurde: Waren es zu Anfang vor allem hochrangige Militärs, kamen dann Politiker, Männer der Wirtschaft, Mäzene, zaghaft mit Johannes Brahms zum ersten Mal ein Vertreter der Kultur – und erst 1985 mit Ida Ehre endlich auch eine Frau. Dass der Senat mit mir nun wieder einer Frau die Ehrenbürgerwürde verleiht – erst der fünften in knapp 200 Jahren – freut mich darum besonders. Ebenso sehr freue ich mich aber auch als Kinderbuchautorin. Diese Ehrung signalisiert in meinen Augen auch, wie wichtig unserer Stadt Kinder und das Engagement für sie sind.“

Präsidentin Carola Veit: „Seit mehr als dreißig Jahren zieht Kirsten Boie mit ihren Büchern Kinder in ihren Bann und prägt damit Ansichten und Einsichten der jungen Leserinnen und Leser. Tausende hat sie überhaupt erst zu begeisterten Lesenden gemacht. Es gelingt ihr auf einzigartige Weise, sie mit ihren Geschichten zu fesseln und ihre Fantasie zu beflügeln. Die höchste Auszeichnung unserer Stadt gilt nicht nur ihrer herausragenden Leistung als Autorin, sondern im Besonderen auch ihrem Engagement für Bildung bei Kindern und Jugendlichen. Als Schirmherrin des Buchstart-Programms setzt sie sich seit nunmehr 15 Jahren dafür ein, dass schon die ganz kleinen Kinder in unserer Stadt mit Büchern aufwachsen, Freude am Lesen und ganz nebenbei sprachliche Kompetenz entwickeln können. Ihre besondere Gabe und Schaffenskraft strahlt weit über Hamburg hinaus und macht sie so auch zur Botschafterin für unsere Stadt. Von ganzem Herzen beglückwünsche ich Kirsten Boie zur Verleihung der Ehrenbürgerinnenwürde.“

Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Kirsten Boie prägt seit mehr als 30 Jahren die Kindheit junger Leserinnen und Leser in Deutschland und vielen anderen Ländern der Welt mit Geschichten, die begeistern, bewegen und zum Nachdenken anregen. Ihre Bücher geben Kindern Orientierung beim Erwachsenwerden und den Mut, auch in schwierigen Situationen an sich selbst zu glauben. Ihr Engagement für die Leseförderung verbindet sie in besonderer Weise mit unserem Ziel und Anspruch in Hamburg, allen Kindern durch frühe Bildung und durch frühe Sprach- und Leseförderung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und jungen Menschen die besten Chancen für ihr Leben zu eröffnen. Kirsten Boie ist eine herausragende Schriftstellerin, eine aufrechte Bürgerin und Demokratin, eine sozial engagierte Pädagogin und Anwältin für die Interessen und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen. Dabei ist es ihr Anliegen, jungen Menschen Toleranz und Verständnis füreinander zu vermitteln und damit die Grundlage zu schaffen für ein friedliches Miteinander in einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie steht damit für eine liberale und weltoffene hanseatische Tradition und ist eine hervorragende Botschafterin unserer Stadt in Deutschland und der Welt.“

Julia Bielenberg, Verlegerin des Verlags Friedrich Oetinger: „Ich gratuliere Kirsten Boie sehr herzlich auch im Namen des ganzen Oetinger Verlages zur Ehrenbürgerwürde, der höchsten Auszeichnung, die Hamburg zu vergeben hat. Kirsten Boie ist eine herausragende Autorin und Persönlichkeit und wir freuen uns sehr, dass ihr vielseitiges Wirken durch diese besondere Auszeichnung gewürdigt wird. Als Kinderbuchautorin nimmt sie die Sorgen und Nöte ihrer jungen Leser ernst und macht ihnen Mut. Zu wichtigen gesellschaftlichen Themen bezieht sie Stellung – in ihren Büchern und darüber hinaus in ihrem sozialen Engagement. Mit großer Beharrlichkeit und Integrität setzt sie sich für die Leseförderung ein. Lesen ist für sie mehr als das Eintauchen in fantastische Bücherwelten. Lesen können ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ist damit essentiell für unsere Demokratie. Wir als ihr Verlag sind froh und auch ein bisschen stolz, Kirsten Boie auf ihrem Weg schon über so viele Jahrzehnte begleiten zu dürfen.“

An der feierlichen Zeremonie nahmen Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Hamburger Senats, des Konsularischen Korps sowie zahlreiche geladene Gäste teil. Musikalisch untermalt wurde die Zeremonie durch den „The Young ClassX“-Unterstufenchor der Stadtteilschule Bergstedt.

Die Ehrenbürgerschaft ist die höchste Ehrenbezeugung der Freien und Hansestadt Hamburg. Über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde entscheidet der Senat und beantragt anschließend die Zustimmung der Bürgerschaft. Die heute zelebrierte Ehrenbürgerwürde wurde auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters in diesen Prozess eingebracht. Mit Kirsten Boie hat Hamburg nunmehr 36 Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger, darunter Persönlichkeiten wie Johannes Brahms, Uwe Seeler sowie Helmut und Loki Schmidt. Zuletzt wurde die Ehrenbürgerwürde im Jahr 2013 an den Unternehmer und Mäzen Dr. Michael Otto verliehen.

Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren, mehr Teilhabe

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie ein Partizipationsfonds stärken künftig diese grundlegenden Rechte. Das Gleichstellungsgesetz regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ und zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Es ist gut, dass nach der Anhörung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) und weiterer Experten im Sozialausschuss noch wichtige Änderungen in das Gesetz aufgenommen werden konnten. So wird nun die von der LAG geforderte Schiedsstelle geschaffen und im Gesetz ein Partizipationsfonds für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben aufgenommen. Auch die Position der Senatskoordinatorin, die ab der nächsten Wahlperiode hauptamtlich arbeiten soll, wurde noch einmal gestärkt. Diese Stimme wird in der Bürgerschaft künftig deutlich mehr Gewicht haben. Auch im bundesweiten Vergleich setzt das Gesetz neue Maßstäbe. Der Beteiligungsprozess ist beispielgebend und hat erheblich zur weiteren Verbesserung des Gesetzes beigetragen.

Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: „Stadtentwicklung und Grünerhalt müssen zusammengedacht werden“

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Senat über die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün berichtet. Hierfür sollen jährlich 17,5 Millionen Euro bereit gestellt und 53 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Im Mai 2019 hatten sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf den gemeinsamen Vertrag verständigt, der eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombiniert.

Der Senat hat damit eine für alle wachsenden Metropolen in Europa beispielgebende Einigung umgesetzt. Stadtentwicklung und Grünerhalt sind zwei Seiten einer Medaille und müssen zusammengedacht werden. Der Stadt wurde ein verbindliches Regelwerk gegeben, das eine zukunftsgerichtete Entwicklung ermöglicht. Als Faustformel für Hamburgs Zukunft gilt: Im Zuge der nachhaltigen Stadtentwicklung wird Natur niemals aufgegeben sondern ihre Qualität gesichert, damit die Lebensqualität der Stadt weiter wächst. Gleichzeitig werden wichtige Infrastrukturprojekte und der Wohnungsbau im Blick behalten und damit der oft propagierte Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz aufgelöst.

Naturschutzgebiete werden ausgedehnt, Landschaftsschutzgebiete gesichert und beide Einheiten aufgewertet. Wir verbessern die Qualität der Stadtnatur insgesamt. Davon profitieren auch nicht geschützte Flächen wie Grünanlagen und das grüne Netz von Wanderwegen jenseits von Straßen und Plätzen. Mit dem Grünkoordinator gibt es künftig einen Verantwortlichen, der die Interessen der Stadtnatur auf Augenhöhe in Entscheidungen über Flächen für Wohnen und Gewerbe einbringt. Wichtig ist auch, dass Ausgleichsmaßnahmen jetzt zentral vom Sondervermögen für Natur- und Landschaftspflege umgesetzt werden müssen. Zusätzlich wird es ein enges Monitoring der Entwicklung unseres Stadtgrüns geben und die handelnden Behörden sowie Naturschutzgebiete erhalten mehr Personal – wie zum Beispiel zusätzliche Ranger in den Schutzgebieten.

25 Jahre Gesetzgebende Versammlung: Präsidentin Carola Veit gratuliert in St. Petersburg

Anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten der Gesetzgebenden Versammlung St. Petersburg reist Präsidentin Carola Veit am kommenden Wochenende in die russische Metropole. Das Partnerparlament der Hamburgischen Bürgerschaft feiert am 14. Dezember sein 25-Jähriges Bestehen.

Der Vorsitzende der Gesetzgebenden Versammlung Wjatscheslaw Makarov hat dazu Vertreterinnen und Vertreter der Partnerparlamente eingeladen, darunter auch aus Polen, Finnland und Weißrussland. „Unsere Parlamente verbindet eine ebenso lange wie intensive Freundschaft. Sie zu pflegen und weiterzuentwickeln, liegt mir sehr am Herzen“, sagt Präsidentin Veit. „Unsere zahlreichen Treffen haben aus einer Partnerschaft zweier Organisationen vertrauensvolle Kontakte und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Abgeordneten aus St. Petersburg und Hamburg entstehen lassen.“

Die Parlamentspartnerschaft ist 1992 mit einer gemeinsamen Erklärung besiegelt worden. Sie ist geprägt durch einen regelmäßigen Austausch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. So hatte Präsidentin Veit unter anderem am 27. Januar dieses Jahres die Gedenkfeiern anlässlich des 75. Jahrestags des Endes der Blockade Leningrads besucht. Die letzten Delegationsreisen fanden im Oktober 2018 in der Hansestadt und im April 2016 in St Petersburg statt. Zwischen den beiden Metropolen besteht zudem seit 1957 eine Städtepartnerschaft – die älteste Hamburgs.