Tagesmütter und -väter erhalten ab 1. September mehr Geld

Aufgrund eines Beschlusses des Hamburger Senats steigt ab dem 1. September 2018 das Erziehungsgeld für Tageseltern analog zu den Kita-Entgelten. Dies bedeutet eine Steigerung des Erziehungsgeldes um 3,36 Prozent und der Sachkostenpauschale um 1,77 Prozent.

Grundlage für die Anpassung ist die Entwicklung des Index „Arbeitnehmer­entgelte Hamburg je Arbeitnehmer – öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, private Haushalte – des AK Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“ (für das Erziehungsgeld) und der Verbraucherindex des Statistischen Bundesamtes (für die Sachkostenpauschale). Die jährliche, automatische Steigerung der Tagespflegegelder reiht sich in eine Folge von bereits umgesetzten Maßnahmen ein, die die finanziellen Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege verbessern. So wurden zum 1. November 2017 das Erziehungsgeld um rund zwölf Prozent und die Sachkostenpauschalen um rund drei Prozent erhöht.

Ziel der Maßnahmen ist es, die Kindertagespflege zu stärken – insbesondere für Kinder im Alter unter drei Jahren. Außerdem sollen die Bedingungen für Tagespflegepersonen verbessert werden, damit das Berufsfeld attraktiv bleibt. Hamburger Familien sollen auch weiterhin die Wahl haben, wo und durch wen sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. Denn die Nachfrage steigt: Im Jahr 2017 wurden rund 3.400 Kinder durch Tagespflegemütter und -väter betreut. Insgesamt wurden in jenem Jahr rund 86.600 Kinder in Krippen, Kitas, Vorschule und in der Tagespflege betreut. Die Betreuungszahlen steigen seit Jahren.

Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz: „Missbrauch von Wohnraum ist nicht akzeptabel“

In vielen deutschen Städten werden private Wohnungen über Internetportale als Ferienunterkünfte angeboten. Diese Zweckentfremdung hat gravierende Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte, denen dadurch langfristig Kapazitäten verloren gehen. Um dieser Entwicklung in Hamburg vorzubeugen, hat der Senat geplante Änderungen des Wohnraumschutzgesetzes vorgestellt.

Das Geschäft mit privaten Wohnungen, die als Feriendomizile zweckentfremdet und im Internet angeboten werden, ist in den letzten Jahren stark angewachsen – mit gravierenden Folgen für Wohnungssuchende. Denn so wird vielerorts dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Wer seine Wohnung als Feriendomizil anbietet, muss das künftig auch transparent machen. Dabei geht es nicht darum, eine kurzfristige Vermietung an Dritte zu unterbinden, sondern dafür zu sorgen, dass die Hamburger Wohnungssuchenden nicht die Leidtragenden der aktuellen Entwicklung sind. Mit einer Registrierungspflicht, einer neuen Ausnahmeregelung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum künftig auf acht Wochen begrenzt, sowie verbindlichen Belegungskalendern wird Rechtssicherheit geschaffen und gehen ein schwerwiegendes Problem des Wohnungsmarktes konsequent an. Wer seine Wohnung über Internetportale anbietet, muss künftig über eine Registriernummer nachweisen, dass er die Vorgaben des Wohnraumschutzgesetzes einhält – sonst drohen empfindliche Bußgelder. Der Missbrauch von Wohnraum ist nicht akzeptabel.

Die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes komplettiert somit die Anstrengungen, den Hamburger Wohnungsmarkt zu schützen und zu entlasten. Künftig wird der Markt für private Wohnungen, die als Ferienunterkünfte angeboten werden, klar geregelt. Damit ist das Gesetz eine wirkungsvolle Ergänzung der auf den Weg gebrachten Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Kappungsgrenzenverordnung sowie der Mietpreisbremse. Mit dieser Fülle an Maßnahmen wird der Wohnungsmarkt ganz konkret entlastet und unterstützt Wohnungssuchende in ganz Hamburg.

Einladung: Hamburg feiert die Familie – Am Samstag ist Hamburger Familientag.

Am 25. August findet der 15. Hamburger Familientag von 11 – 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Familien im Blick“ gibt es in der Handelskammer und im Ehrenhof des Rathauses Informationen rund um das Familienleben sowie ein kostenloses Bühnen- und Theaterprogramm.

Ein buntes Bühnenprogramm und viele Mitmach-Aktionen erwarten Hamburgs Familien:

Der Hamburger Familientag feiert am kommenden Sonnabend seinen 15. Geburtstag. Besucherinnen und Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Musik, Tanz und Akrobatik aus unterschiedlichen Kulturen. Headliner sind „Julian Sengelmann & Band“ sowie die „Tüdelband“ mit Pop auf Plattdeutsch. Durch das Programm führt in diesem Jahr die NDR-Moderatorin Anke Harnack. Clowns, Jongleure und Stelzenläufer unterhalten die Besucherinnen und Besucher auf dem gesamten Veranstaltungsgelände.
Auf einer Informationsbörse erhalten Familien einen Überblick über Anlaufstellen für Beratung, Unterstützung oder Freizeitgestaltung. Schwerpunkte sind in diesem Jahr Angebote zur Medienbildung sowie zum Einstieg in die Kindertagesbetreuung. Rund 80 Ausstellerinnen und Aussteller präsentiere ihre Arbeit.
Box-Weltmeisterin Susiana Kentikian wird neue Patin für Pflegefamilien in Hamburg. Sie besucht den Hamburger Familientag am Nachmittag und stellt sich den Familien um 15.00 Uhr vor.

Hamburg unterstützt Familien in jeder Lebenslage:

Hamburg hat die Angebote zur Unterstützung von Familien in den letzten Jahren erheblich ausgebaut – und baut sie weiter aus. Im Rahmen der Frühen Hilfen werden Familien bei Bedarf bereits während der Schwangerschaft beraten und begleitet. Allein im Jahr 2017 wurden rund 1.570 Familien durch Familienteams begleitet. Eine erfreuliche Entwicklung gibt es bei der Elternzeit und dem Elterngeld: Immer mehr Väter nutzen diese Möglichkeit für eine Familienzeit. Die Väterbeteiligung beim Elterngeld in Hamburg steigt (2008: 21,3%, 2015: 37,6%) und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt (2008: 20,5%, 2015: 35,7%).

Für die Grundbetreuung in Krippen, Kitas und der Tagespflege wurden 2014 die Elternbeiträge abgeschafft. Die Zahl der in Kitas, Kindertagespflege und Vorschulklassen betreuten Kinder ist seit 2011 um rd. 20.100 auf rd. 87.000 gestiegen (+ 30 Prozent). Im Mittelpunkt der Kita-Politik steht der Fachkräftebedarf. Mit den Kita-Verbänden wurde vereinbart, ab 2018 jährlich rund 500 neue Fachkräfte einzustellen. Der Betreuungsschlüssel in den Krippen soll auf 1 zu 4 bis zum Jahr 2021 gesteigert werden. Die sich bereits abzeichnende finanzielle Unterstützung aus dem Bund soll in die Qualität investiert werden – also in mehr Personal.

Darüber hinaus erhalten Eltern Hilfe im Alltag in vielfältigen Angeboten der Familienförderung, Treffpunkten und Erziehungsberatungsstellen. Dadurch werden Eltern in ihren Erziehungsaufgaben und bei der Begleitung der Bildungswege ihrer Kinder unterstützt. Von besonderer Bedeutung für Familien mit Migrationshintergrund sind Elternlotsinnen, die aus der Community kommen und andere Familien über das Bildungssystem informieren und gezielt auch für den Besuch einer Kita werben.

Der Senat unterstützt außerdem im Rahmen der „Hamburger Allianz für Familien“ zusammen mit der Handelskammer und der Handwerksammer eine familienbewusste Personalpolitik in den Unternehmen. Mittlerweile sind bereits über 360 Unternehmen mit dem Hamburger Familiensiegel ausgezeichnet worden. Dieses Siegel erhalten Unternehmen, wenn sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vorbildlicher Weise ermöglichen.

Peter Tschentscher im Gespräch: Unser Bürgermeister kommt nach Billstedt

Gute Politik lebt vom offenen Meinungsaustausch und dem direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb wollen wir als Hamburger SPD die gute Tradition fortsetzen, alle Interessierten zu einer öffentlichen Veranstaltung in Billstedt einzuladen:

Peter Tschentscher im Gespräch
Montag, 20. August 2018
19.30 Uhr
Kulturpalast Hamburg
(Öjendorfer Weg 30a)

Bei dieser Veranstaltung stehen die Themen im Vordergrund, die die Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort bewegen. So können Fragen und Anregungen direkt an unseren Bürgermeister gerichtet werden.

Sommertour 2018 – Mit Fraktionschef Dirk Kienscherf und der Bürgerschaftsabgeordneten Hildegard Jürgens auf dem Marktplatz vor dem Billstedt Center

Vom 30. Juli bis zum 12. September geht die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf „Sommertour“ durch alle 17 Hamburger Wahlkreise. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf und die Bürgerschaftsabgeordneten vor Ort wollen mit den Hamburgerinnen und Hamburgern diskutieren und genau hinhören, welche Themen unter den Nägeln brennen. Sozialer Wohnungsbau, Verkehrssicherheit oder der Sportplatz ‚um die Ecke‘ – alle Themen sind wichtig.

Kommen Sie bei der Sommertour in unserem Wahlkreis Billstedt mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf Sie! Am 03.08.2018 ab 15.00 Uhr auf dem Marktplatz Billstedt Eingang EKZ

Höhere Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen

Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Mietpreise ist es richtig, dass die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen angepasst werden. Hamburg ist bundesweit mit Abstand das Land mit den meisten bewilligten Sozialwohnungen. Es ist gelungen, den Abwärtstrend bei öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu stoppen. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der Sozialwohnungen noch weiter zunehmen – bis 2021 werden so fast 88.000 Wohnungen zur Verfügung stehen. Hinzu kommen jene Wohnungen, deren Mietpreisbindung ausgelaufen ist, deren Mieten jedoch noch immer deutlich unter dem aktuellen Mietenspiegel liegen. Mit den neu festgelegten Einkommensgrenzen ergänzt der Senat die erfolgreiche Wohnungspolitik der letzten Jahre um einen wichtigen Baustein.