Effizientere Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und LKA: „Ein äußerst wichtiger Baustein zur Kriminalitätsbekämpfung“

Die von Staatsanwaltschaft und Polizei unterzeichneten Rahmenvereinbarung, die vorsieht, die Zusammenarbeit beider Stellen weiter zu verbessern, ist ein richtiges Signal: Künftig werden kleinere Delikte wie Betrugsfälle, bei denen keine Aussicht auf eine Anklageerhebung besteht, schneller eingestellt werden können. Verfahren werden beschleunigt, personelle Kapazitäten für die Verbrechensbekämpfung schneller wieder frei. Die Ermittlungsarbeit wird damit sinnvoll fokussiert. Insbesondere Fälle, bei denen Serientäter am Werk sind, werden selbstverständlich weiter verfolgt. Auch wenn die Polizei – insbesondere das LKA – in den letzten Jahren personell gestärkt wurde, ist es wichtig, die Ressourcen gezielt einzusetzen. Mit den bereits laufenden Aufklärungskampagnen der Polizei zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber Betrügern ist die Polizei bereits auf dem richtigen Weg. Die Zahl der Betrugsfälle muss weiter bekämpft werden. Deshalb ist eine weitere Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürgern für mögliche betrügerische Angebote dringend erforderlich. Das Ziel ist es, dass es gar nicht erst zur Straftat kommt. Die Vereinfachung der Verfahrensabläufe, die jetzt ab Mai umgesetzt werden, ist ein äußerst sinnvoller und wichtiger Baustein zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung.

Wissensstadt Hamburg: Mehr Wohnheimplätze für Hamburger Studierende und Azubis

Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem muss und wird Rechnung getragen: Das neue Konzept eines Masterplans durch den Senat, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll, wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden sind. Damit wird ein großen Schritt nach vorne gemacht, jungen Menschen zusätzliche Angebote am Hamburger Wohnungsmarkt geboten und sorgt dafür, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Neue Einrichtungen wie das Studierendenhaus-Helmut-Schmidt in der Hafen-City zeigen zudem, dass der hervorragende Standard heutiger Wohnheime – mit Sportstudio, Aufenthaltsräumen und vielfältigem Programm – seinesgleichen sucht. Für die SPD ist klar: Ausbildung und Studium dürfen in Hamburg nicht daran scheitern, dass es am Geld fehlt.

Lohn statt Grundsicherung: Entlastung des Haushalts durch Teilhabechancengesetz

Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung  zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit soll auch in Hamburg genutzt werden. Nach den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll geprüft werden, wie groß das Entlastungspotenzial für den Hamburger Haushalt wäre.

Der kommunale Passiv-Aktiv-Transfer kann eine weitere Finanzierungssäule für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik sein. Zunächst wird aber anhand von Modellrechnungen eine seriöse finanzielle Grundlage benötigt. Dann kann über die weitere Ausgestaltung des Hamburger Landesarbeitsmarktprogrammes diskutiert werden. Fest steht, dass einige Arbeitsmarktprojekte eine vorübergehende Förderung benötigen. Für Projekte, bei denen sich dauerhaft ein ergänzender Finanzierungsbedarf abzeichnet, wird aktuell unter Federführung der Sozialbehörde an einem gezielten Förderprogramm gearbeitet.

Freie Lehre: Neue Regeln für Weiterbildungsangebote an Hamburgs Hochschulen

Die Stärkung der wissenschaftlichen Weiterbildung soll es Lehrkräften künftig erlauben, auch an der eigenen Hochschule Weiterbildungen als Nebentätigkeit anbieten zu können, wenn sie ihre Lehrverpflichtung bereits im grundständigen Studium erfüllen. Bisher ist dies laut Hamburgischer Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung nur bei externen – meist gewerblich organisierten – Anbietern möglich.

Wissenschaftliche Weiterbildung wird immer wichtiger. Die Sozialdemokraten haben sich von Beginn an für den freien Zugang zu Bildungsangeboten eingesetzt. Die Jubiläen zu 100 Jahre Uni Hamburg und 100 Jahre Volkshochschule markieren in diesem Jahr wichtige Meilensteine. Nun soll es den Hochschulen erleichtert werden, ihr Angebot auszuweiten, indem rechtliche Hindernisse abgebaut werden. Bisher ist es so, dass Hochschullehrerinnen und -lehrer, die ihre Lehrverpflichtungen voll erfüllen, zusätzliche Weiterbildungsangebote als Nebentätigkeit ausüben dürfen. Der Haken ist aber, dass dies nicht an der eigenen Hochschule geschehen soll. Diese Einschränkung ist völlig unsinnig und führt dazu, dass wirklich guten Hochschulen weit weniger Weiterbildungen anbieten können, als sie wollen. Das hemmt den Transfer von Wissenschaft und Forschung in die Praxis. Deshalb soll ein noch besserer Zugang zu Wissen und Weiterbildungen ermöglicht werden und die bestehenden Regeln optimiert werden. Das folgt dem Beispiel anderer Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg. In Hamburg muss Wissen für alle Menschen möglichst leicht zugänglich sein.

Freigabe für Fernwärmenetz: Hamburg geht bei der Energiewende den nächsten Schritt

Am 16. April hatte die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass der Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Hamburg alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und als unbedenklich einzustufen ist. Damit kann Hamburg das Fernwärmenetz rückwirkend zum 1. Januar 2019 übernehmen.

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass der Kauf des Fernwärmenetzes keine staatliche Beihilfe darstellt. Damit ist der Weg frei für eine erfolgreiche Energiewende im Bereich der Fernwärme. Der Senat hat die Verzögerungen durch die Beihilfekontrollen genutzt, um diesen Weg erfolgreich zu gestalten und die Herauslösung der Wärme Hamburg aus dem Vattenfall-Konzern vorzubereiten. Damit ist festzuhalten, dass der Auftrag durch den Volksentscheid zum Rückkauf des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes erfolgreich umgesetzt worden ist. Wie bereits beim Strom- und Gasnetz wurde darauf geachtet, dass der Rückkauf sozialverträglich geschieht. Nicht nur hinsichtlich der Preise, sondern gerade auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt werden die Netze zukunftsfit gemacht. Das heißt für die Fernwärme: Bis spätestens 2030 ist Schluss mit der Kohleverfeuerung. Mit diesem Ziel geht Hamburg bundesweit voran.

Einigung mit Volksinitiative: Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenentwicklung

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Stadtentwicklung und Umwelt hatte in den vergangenen Monaten einen Kompromiss erarbeitet, der in Form eines mit der Initiative abgestimmten Bürgerschaftsantrags die Zustimmung der Fraktionen fand. Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden – ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden. Die Einigung vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerungszahlen in Hamburg besteht aus 20 konkreten Punkten, die eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombinieren. Damit verbessern die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Volksinitiative die Naturqualität in Hamburg und ermöglichen gleichzeitig die Weiterführung von dringend benötigtem Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen.

Diese Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt den Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel wird dafür gesorgt, dass die Naturqualität in Hamburg messbar verbessert wird. Darüber hinaus wird der oft propagierte Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz überwindet und eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen geschaffen. Hamburg wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können: nachhaltig, sozial und innovativ. Durch die gemeinsam mit der Volksinitiative vereinbarten ehrgeizigen Ziele, zusätzlichen Ressourcen und ein entsprechendes Monitoring werden wir die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sicherstellen. Schon jetzt werden alle Lebensräume in Hamburg im Rahmen der so genannten Biotopkartierung alle paar Jahre qualitativ erfasst und damit insgesamt die Naturqualität der Stadt bewertet. So soll sich diese Naturqualität gemessen am durchschnittlichen Biotopwert in den nächsten Jahren durch diverse Maßnahmen verbessern. In diesem Sinne wird der ,Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ künftig alle beteiligten Stellen – Landesfachbehörden, Bezirksämter und öffentliche Unternehmen – zusammenbringen und die Zusammenarbeit weiter verbessern. Die Naturschutzprogramme werden effizient ausgebaut. Feste Größen für Biotopverbund, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie mehr Parks und Grünanlagen sorgen dafür, dass Hamburgs Charakter als naturnahe Stadt weiter gestärkt wird.