Jeder Mensch braucht ein Zuhause: Rot-Grün baut Wohnungs- und Obdachlosenhilfe aus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.

In allen deutschen Großstädten ist zu beobachten, dass die Wohnungs- und Obdachlosenzahlen steigen. Hamburg will diesen Trend umkehren. Dazu wurden in dieser Legislaturperiode bereits eine Vielzahl wichtiger Projekte angestoßen. Auch die besonderen Herausforderungen werden berücksichtigt: So wird den Schwächsten am Wohnungsmarkt geholfen, indem mit 500.000 Euro zusätzlich die sehr erfolgreichen Stufe-III-Projekte auszubauen. Dies gelingt durch intensive Betreuung, Menschen, die gleich mehrere Vermittlungshindernisse aufweisen, mit einer eigenen Wohnung zu versorgen. In diesem Rahmen soll auch erstmals der Housing-First-Ansatz in Hamburg erprobt werden, bei dem zunächst eine eigene Wohnung vermittelt wird und sich dann weitere Hilfsangebote anschließen. Außerdem wird auf die besonderen Bedürfnisse psychisch erkrankter Wohnungsloser reagiert. Hier sollen die Möglichkeiten zur Einzelunterbringung deutlich ausgebaut werden und eine Überprüfung des Entlassmanagements in den Krankenhäusern angestoßen werden. Menschen in Obdachlosigkeit kommen in Hamburg zunehmend aus dem EU-Ausland. Darum sollen für gering qualifizierte, arbeitssuchende Menschen aus anderen EU-Staaten mit einer Pension für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kostengünstiges Angebot geschafft werden, mit dem verhindert werden kann, dass Arbeitssuchende aus anderen Ländern unmittelbar in der Obdachlosigkeit landen. Sie sollen sich zu ihren Chancen am Arbeitsmarkt und zu möglichen Qualifizierungsmaßnahmen beraten lassen können, um so – ohne den existenziellen Druck des Lebens auf der Straße – entscheiden zu können, ob sie in Hamburg eine Perspektive haben.

20. Rathausausstellung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Die Ausstellung „Überlebt! Und nun? NS-Verfolgte in Hamburg nach ihrer Befreiung“ von Bürgerschaft und Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte läuft bis zum 10. Februar.

Präsidentin Carola Veit hat die Ausstellung „Überlebt! Und nun? NS-Verfolgte in Hamburg nach ihrer Befreiung“ im Rathaus eröffnet. Anlass für die jährlichen Ausstellungen in Zusammenarbeit von Bürgerschaft und der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Es ist bereits die 20. gemeinsame Ausstellung.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren brachte den Verfolgten des Nationalsozialismus die lang ersehnte Befreiung. Tausende Häftlinge des KZ Neuengamme waren kurz vor der Ankunft der britischen Truppen aus der Stadt gebracht worden. Viele, die in Hamburg waren, hatten den nationalsozialistischen Terror nur um Haaresbreite überlebt, waren ausgezehrt, schwer krank und besaßen nur noch, was sie auf dem Leib trugen. Wo konnten sie Unterstützung erhalten? Wie sollten sie nach Hause kommen? Und waren ihre Angehörigen noch am Leben? Die Rückkehr in ein „normales“ Leben war für viele Überlebende ein schwieriger Prozess.

Die Ausstellung „Überlebt! Und nun? – NS-Verfolgte in Hamburg nach ihrer Befreiung“ berichtet von den Erfahrungen und Lebensumständen der Überlebenden der NS-Verfolgung in Hamburg. Die Ausstellung wird anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar von der Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert.

„Unsere Ausstellung und unser würdiges Gedenken an alle NS-Opfer sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie“, sagte Präsidentin Veit in ihrer Eröffnungsrede. „Es zeigt uns, was droht, wenn wir unsere Freiheit verlieren würden. Dafür stehen erschreckende Beispiele wie die NSU-Morde, Anschläge auf Politiker oder der antisemitische Anschlag mit zwei Mordopfern in Halle, aber auch der alltägliche Hass und die Bedrohungen im Internet. Deshalb müssen sich alle Demokraten widersetzen – der Geschichtslosigkeit, der Verherrlichung von Rassismus, der Ausgrenzung und völkischem Nationalismus. Das ist unsere immerwährende Aufgabe.“

Prof. Dr. Detlef Garbe (Stiftungsvorstand): „Die Befreiung vom Nationalsozialismus jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Wir haben diesen Jahrestag zum Anlass genommen, uns genauer anzusehen, welche Erfahrungen die Menschen, die als Verfolgte den nationalsozialistischen Terror überlebt haben, nach ihrer Befreiung gemacht haben. In der Ausstellung kommen viele Verfolgte des Nationalsozialismus zu Wort: Neben verfolgten Hamburgerinnen und Hamburgern werden Menschen präsentiert, die nach Hamburg verschleppt worden waren, etwa als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter oder als Häftlinge des KZ Neuengamme und seiner Außenlager – unabhängig von dem Ort ihrer Befreiung. Immer wieder wird deutlich, dass die Rückkehr in ein ‚normales‘ Leben für die Überlebenden oft ein schwieriger Prozess war. Nicht für alle bedeutete die Befreiung auch ein Ende der Not.“

Die Ausstellung in der Rathausdiele läuft bis zum 10. Februar. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 7 bis 19 Uhr, Samstag: 10 bis 18 Uhr, Sonntag: 10 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz

In der Bürgerschaft wurde nach umfassenden Beratungen und einer Expertenanhörung das novellierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Hamburg modernisiert damit seine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Wie beim kürzlich reformierten Polizeirecht sind auch beim Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz Anpassungen an neue verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben erforderlich. Die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes soll aber auch genutzt werden, um dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) neue Befugnisse einzuräumen, damit es den neuen Herausforderungen durch politischen oder religiösen Extremismus wirksam begegnen kann. Zudem sind deutlich spezifischere Anwerbe- und Einsatzbedingungen von Vertrauenspersonen vorgesehen.

Foodwatch-Studie: Hamburg bei Lebensmittelkontrollen bundesweit vorn

Die unabhängige Verbraucherschutzorganisation foodwatch e.V. hat im Rahmen einer Studie vom Dezember 2019 die Situation von Lebensmittelkontrollen in Deutschland analysiert. Demnach ist Hamburg bei Lebensmittelkontrollen mit Abstand bundesweiter Spitzenreiter. In der Hansestadt werden durchschnittlich 90 Prozent der angesetzten Plankontrollen durchgeführt. Der anvisierte Zielwert von 80 Prozent wird damit deutlich übertroffen. So erreichten Lebensmittelkontrollen in Hamburg mit 92 Prozent auch im Vorjahr einen vergleichbaren Wirkungsgrad.

Das Ergebnis der foodwatch-Studie zeigt es: Die Strategie des Senats, mehr Fachkräfte auszubilden, um Personalmangel aufgrund von Stellenwechsel und Pensionierung vorzubeugen, ist aufgegangen. Gemeinsam mit dem Landesbetrieb ZAF/AMD, den Bezirksämtern und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz haben wurde in allen Bezirken den Zielwert von 80 Prozent übertroffen. Jetzt muss noch der bundesweite Spitzenwert noch weiter angehoben werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf die Einhaltung von Hygienevorschriften in den Betrieben verlassen können. Deshalb fordert Hamburg auf Bundesebene seit Jahren klare gesetzliche Grundlagen für die Veröffentlichung von Hygienedaten. Bundesministerin Julia Klöckner muss den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen und handeln. Klare und leicht verständliche Informationen müssen zum Standard werden. Mit der Einführung des Hamburger Hygienesiegels ist die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hier bereits vorangegangen und hat ein freiwilliges Instrument und damit auch Chancen geschaffen.

Hintergrund
Die Quote der regelmäßigen Lebensmittelkontrollen lag 2018 in Hamburg bei 90 Prozent. Damit steht Hamburg nach den Ergebnissen der foodwatch-Studie „Kontrolle ist besser. Von Anspruch und Wirklichkeit der Lebensmittelkontrollen in Deutschland“ an der Spitze aller Bundesländer. In Hamburg-Nord und Wandsbek erreichten die Kontrolleure sogar eine Quote von 100 Prozent. Im Bezirk Eimsbüttel wurden 92 Prozent der Plankontrollen durchgeführt. Auch die Bezirke Bergedorf (85 Prozent), Hamburg-Mitte (85 Prozent), Altona (84 Prozent) und Harburg (83 Prozent) lagen über dem festgelegten Zielwert von 80 Prozent. Von 17.205 Lebensmittelbetrieben wurden in 13.676 Plankontrollen durchgeführt. Hinzu kommen anlassbezogene Prüfungen aufgrund von Hinweisen und aktuellen Beschwerden.

Die Dekade des Wohnungsbaus: Über 1,55 Milliarden Euro für Wohnungen in Hamburg

Seit 2011 sind erhebliche öffentliche Mittel in den Wohnungsbau in Hamburg geflossen. Über 1,55 Milliarden Euro konnten über Zuschüsse und Darlehen der Investitions- und Förderbank (IFB) für Maßnahmen im Wohnungsbau in Hamburg aufgebracht werden. Das geht aus einer Großen Anfrage hervor, die SPD und Grüne an den Senat richteten (siehe unten). Mit 95.116 Baugenehmigungen und 55.740 fertiggestellten Wohneinheiten seit 2011 ist es dem roten und dem rot-grünen Senat gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Mieterorganisationen gelungen, den Mietenanstieg auszubremsen. So lag die Mietensteigerung im Zeitraum von 2017 bis 2019 bei insgesamt nur noch 2,6 Prozent – und damit deutlich unter dem Anstieg der allgemeinen Preisentwicklung (3,3 Prozent).

Seit 2011 hat die SPD voll auf Wohnungsbau gesetzt. Es war richtig diesen Weg zu gehen: Während in Berlin die Mieten zuletzt um 5,2 Prozent gestiegen sind, betrug der Anstieg in Hamburg nur 2,6 Prozent. Hamburg deckt durch sein Wohnungsbauprogramm bereits heute 86 Prozent des Bedarfs. Bei gleichbleibender Bautätigkeit werden wir 2021 zu 100 Prozent den Bedarf an Wohnraum decken. Das ist im Vergleich der Großstädte der beste Wert. Berlin erreicht auch hier nur 73 Prozent und müsste noch mehr bauen, um den Bedarf zu decken. Die Gründe hierfür sind klar: Von den knapp 1,55 Milliarden Euro, die in den letzten neun Jahren in den Wohnungsbau geflossen sind, wurden über 950 Millionen Euro in Neubaumaßnahmen für geförderten Wohnraum investiert. Der Bau barrierefreier Seniorenwohnungen wurde mit über 183 Millionen Euro unterstützt. Mit fast 100.000 genehmigten Wohneinheiten seit 2011 kann man mit Fug und Recht behaupten: Das Hamburger Bündnis für das Wohnen, mit seinem Drittelmix aus öffentlich geförderten, frei finanzierten und Eigentumswohnungen, ist ein großer Erfolg. Daran hat auch der städtische und gemeinwohlorientierte Wohnungsbau seinen Anteil. Während die SAGA 2010 den Wohnungsbau nahezu eingestellt hat, baut sie heute wieder 3.000 Wohnungen jährlich. In Zukunft will die SPD auch den Bau von Sozialwohnungen deutlich steigern und das günstige Wohnsegment der Hamburg-Wohnungen einführen. In den 20er-Jahren sollen hier 4.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden. Die SPD hat in den 10er-Jahren dafür gesorgt, dass der Hamburger Wohnungsmarkt unter schwierigen Rahmenbedingungen intakt bleibt und Balance hält sowie zugleich den Mieterschutz gestärkt. Sie wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum finden können. Dabei wird auch das neue Bindungsverlängerungsprogramm helfen, mit dem bereits die Förderung für 1.000 Sozialwohnungen verlängert werden konnte.