Solide Haushaltspolitik im neunten Jahr: Schulden der Vergangenheit tilgen, Aufgaben der Zukunft finanzieren

Der Hamburger Senat hat heute die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 vorgestellt. Danach können aufgrund einer geänderten Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder und Kommunen und einer damit verbundenen Anhebung des Steuertrendwerts 148 Mio. Euro für weitere Aufwendungen neu veranschlagt werden. Zudem ermöglicht es die andauernde Niedrigzinsphase, weitere 100 Mio. Euro zugunsten zentraler Vorsorgepositionen und Investitionen umzuschichten. Die Maßnahmen des Senats sehen unter anderem eine Stärkung der zentrale Reserve und Risikovorsorge vor, eine Aufstockung des Sondervermögens „Schnellbahnausbau“ sowie eine Intensivierung des Schuldenabbaus.