SPD Billstedt gegen geplante Massenunterkünfte

Die SPD Billstedt hat auf ihrer Distriktsversammlung am 13. Oktober 2015 in Anbetracht der geplanten Unterbringung von mehreren Tausend Flüchtlingen folgenden Antrag beschlossen:

Antrag zur Kreisdelegiertenversammlung der SPD Hamburg-Mitte am 16.10.2015

Antragsteller: Distrikt Billstedt

„Flüchtlingsunterbringung als Aufgabe der Stadtentwicklung richtig machen“

Die Lösung der Flüchtlingsproblematik wirft eine Vielzahl von Problemen auf verschiedenen Ebenen auf. Von der Lösung kurzfristiger Unterbringung, der erwirklichung mittel- und langfristig stadtentwicklungspolitisch tragbarer Konzepte, der Integration, bis hin zu der Beachtung des Rechtsstaats mit seinen Garantien für Flüchtlinge ebenso wie für die angestammte Bevölkerung angefangen sind hier viele weitere Facetten zu betrachten.

Hierzu wird eine Anstrengung der Partei und der Stadt erforderlich sein, die in ihrer endgültigen Dimension heute noch nicht abgeschätzt werden kann. Es liegt ein Kraftakt vor der Gesellschaft, der nur gemeinsam gemeistert werden kann. Gemeinsam, das heißt: Auf allen politischen Entscheidungsebenen – im Bund, Land wie im Bezirk -, von der Parteibasis und der Gesellschaft mitgetragen.

Hamburg-Mitte hat unter allen der eben genannten Aspekte in der Vergangenheit Stärke bewiesen und kann dies weiterhin. Diesen Anspruch stellt er auch an sich selbst – und es ist der einzig richtige.

Der Bezirk Hamburg-Mitte hat, so heißt es in dem Leitantrag der Kreisdelegiertenversammlung Hamburg-Mitte am 16.10.2015

„den Anspruch, die Flüchtlingsunterbringung genauso so professionell und strukturiert zu bearbeiten, wie die sonstigen Herausforderungen im Bezirk. Es ist eine Stärke des Bezirks, dass hier bereits 150 Nationen zusammen leben und dass die Einwohnerzahl stetig überdurchschnittlich steigt. Gleichzeitig hat der Bezirk Vorbildcharakter bei der Organisation breiter Partizipationsprozesse, die die Nachhaltigkeit besonders großer Entwicklungen stärken.“

Hieran muss der Bezirk sich messen lassen und hierfür muss er einstehen. Die Errichtung eines Flüchtlingsquartiers für ca. 3000 Menschen im Stadtteil Billstedt – oder anderswo – ist nicht Teil der so formulierten Aufgabe.

Der Stadtteil Billstedt hat sich der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung seit Jahrzehnten in weit größerem Umfang gestellt als andere Stadtteile. Problemlos war dies nicht. Viele Billstedterinnen und Billstedter sind daher der Meinung, jetzt seien zunächst andere Stadtteile dran, ihren Beitrag zu leisten, statt Ressourcen in Possen wie diejenige zu investieren, die die Landesebene und die Verwaltung des Bezirks Eimsbüttel um die Sophienterrasse abgeliefert haben.

Vor dem Hintergrund des beispiellosen und täglich weiter steigenden Bedarfs an Plätzen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wird dennoch auch Billstedt weitere neue Mitbürgerinnen und Mitbürger aufnehmen. Es gehört bis heute auch ebenso zu dem Selbstverständnis der Billstedterinnen und Billstedter, Bedürftigen zu helfen, auf andere Menschen nicht von oben herab zu schauen und – auch aus eigenen Erfahrungen der Vergangenheit heraus – einen Beitrag zur Integration zu leisten. Billstedt lebt von seinen verschiedenen Nationen, aber es ist Augenmaß gefragt. Mittelständische oder akademische Haushalte mit nichtmigrantischem Hintergrund vermissen in ihrem Stadtteil schon heute zahlreiche Bestandteile einer Versorgungs- und Freizeitinfrastruktur, die von ihnen, aber weit weniger von einkommensschwachen Haushalten nachgefragt werden. Die Durchmischung muss gestärkt werden, der Stadtteil muss für Studenten und Auszubildende interessant werden, für junge Familien interessant bleiben – dann kann er auch zusätzliche Asylbegehrende aufnehmen.

„Die Unterbringung von Flüchtlingen muss ab jetzt als das behandelt werden, was es real ist. Eine stadtentwicklungspolitische Herausforderung, der wir mit den Instrumenten der Stadtplanung und -entwicklung begegnen müssen.“

So heißt es in dem Leitantrag zur Kreisdelegiertenversammlung am 16.10.2015. Und das stimmt. Dieser Anspruch wird mit der Schaffung einer Großwohnsiedlung für Flüchtlinge aber gerade nicht erfüllt. Stadtentwicklung aber heißt Stadtentwicklung ist nicht Unterkunftsbau. Die Stadtentwicklungsbehörde heißt schon lange nicht mehr Baubehörde.

Die Kreisdelegiertenversammlung Hamburg-Mitte lehnt die Errichtung eins Flüchtlingsquartiers in der bisher avisierten Größenordnung von ca. 3000 Personen in Billstedt ebenso wie an anderer Stelle des Bezirks ab.

Es geht anders.

Die Kreisdelegiertenversammlung fordert den Kreisvorstand, die Bürgerschaftsabgeordneten und die Bezirksfraktion auf, die Schaffung der notwendigen Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung stattdessen auf dezentrale Weise zu verfolgen und die gegenüber dem Senat zu benennende „8-ha-Fläche“ ebenso wie die Bezirke Wandsbek, Nord und Eimsbüttel in mehrere Teilflächen aufzusplitten.

Hier sind kleinere Quartiere, die zunächst nur Flüchtlingen zur Verfügung stehen ebenso Bestandteil, wie die Einbindung in mittel- bis langfristige Planungen. Auch kleinere Quartiere müssen stadtverträglich sein. Gleichzeitig kann es nicht sozialdemokratische Politik sein, die Flüchtlinge dorthin zu verschieben, wo sie „niemanden stören“.

Die von der BASFI und dem Bezirk avisierte Fläche östlich des Öjendorfer Parks, eingeschlossen von der A1, dem Gewerbegebiet Oststeinbek, dem Öjendorfer Park und einer Kleingartensiedlung; ohne jegliche Anbindung an den Stadtteil Billstedt, lehnt die Kreisdelegiertenversammlung unabhängig vom der möglichen Größenordnung ab.
Die ebenso avisierte Fläche westlich des Öjendorfer Parks, gegenüber dem Neubaugebiet Haferblöcken ist einer maßstabswahrenden Entwicklung grundsätzlich zugängig.

Den Maßstab bildet die Dichte und Ausführung der Bebauung im Gebiet Haferblöcken. Hiervon darf sich der neue Siedlungsteil nicht zu weit entfernen. Fehler der Vergangenheit müssen aufgenommen und behoben werden – das Neubaugebiet Haferblöcken hat beispielsweise bis heute weder eine Kita, noch einen Spielplatz. Die dortigen Anwohner müssen mitgenommen werden. Hierfür sieht das Baugesetzbuch Verfahren vor, die einzuhalten sind und nicht durch landesrechtliche Sonderlösungen umgangen werden dürfen.

Der Bezirk hat sich darüber hinaus mit der Gartenstadt Billstedt ein Prestige-Projekt auf die Fahnen geschrieben, dass gerade den Herzug junger Familien ermöglichen, bzw. deren Abwanderung verhindern soll. Die Lage am Öjendorfer Park mit dem beginnenden Grün hinter dem neuen Quartier hat Potential. Gleichwohl ist auch hier kritisch anzumerken: Es wird ein Landschaftsschutzgebiet geopfert, Grün verschwindet zugunsten von Wohnungsbau, der doch relativ dicht werden wird, voraussichtlich keine großzügigen Gärten beinhalten wird und mit einem lärmschützenden Gebäuderiegel entlang der Glinder Straße beginnen muss.

Die Gartenstadt Billstedt kann ein Erfolg werden. Hier kann ein wirklich durchmischtes Quartier entstehen, das zu dem Stadtteil passt und Flüchtlinge tatsächlich integrieren kann. Die Planung muss dafür vorangetrieben werden, die in Anspruch zu nehmende Fläche muss vergrößert werden, die Anzahl zu verwirklichender Wohnungen erhöht, die Infrastruktur ganzheitlich gedacht und 1/3 der geschaffenen Wohnungen an Flüchtlinge vermietet werden – was schon in den Wohnungsgrößen und Grundrissen zu berücksichtigen ist. Wohnungen mit mehreren (kleineren) Schlafräumen, zwei Bädern, einer Wohnküche und einem großzügigen Wohnzimmer sind nicht nur heute geeignet, Flüchtlinge auf vorbildliche Weise zu beherbergen, Sie stehen nach einigen Jahren alten und jungen WGs, sowie generationenübergreifenden Wohnprojekten ebenso zur Verfügung.

Die Schaffung mehrerer neuer Quartiere für verschiedene Zielgruppen auf engstem Raum ist hingegen ein Fehler. Die Quartiere „Haferblöcken“ und „Gartenstadt Öjendorf“ für den Mittelstand; direkt angrenzend zwei Quartiere für Flüchtlinge: Das bedeutet Ghettoisierung und Zweiklassengesellschaft in einem Stadtteil, der letzteres bislang nicht kennt – ersteres leider schon.

Zu eben dieser Folge heißt es auch in dem Leitantrag der KDV Hamburg-Mitte am 16.0.2015:

„In weiteren Schritten muss das Quartier allgemein geöffnet werden, um eine langfristig heterogene Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Auch hier gilt es aus den Fehlern der Vergangenheit bei dem Bau von Großwohnsiedlungen zu lernen.“

Die Idee aber, hier zunächst eine Segregation zu betreiben, und diese in den nächsten Jahren sukzessive aufzulösen, ist eine Verschönerung der Realität und eine Schaffung neuer Probleme für die Zukunft, anstatt die heutigen richtig zu lösen.

Generell ist dabei der Verzicht auf rechtsstaatlich vorgesehene Verfahren mit Vorsicht zu genießen.
Die Änderungen des Baugesetzbuchs für Einzelvorhaben sind zu begrüßen und sollen in Hamburg-Mitte effizient angewendet werden. Die Errichtung neuer Baugebiete ohne ein Bebauungsplanverfahren hingegen, das die Rechtswahrung der Nachbarschaft und den Schutz der Güter der Allgemeinheit, insbesondere der Umweltgüter, garantiert, ist abzulehnen. Die Verfahren müssen in Anbetracht der dringend gebrauchten Wohnungen dabei so kurz wie möglich gehalten werden, dabei vorbildlich gemacht sein und die Nachbarschaft überobligatorisch einbinden.

Es müssen neue, kreative Interimslösungen her und die vorhandene Hilfsbreitschaft der Bevölkerung muss aufgegriffen werden. Die Unterbringung in Hotels, Jugendherbergen, Lagerhallen, Gewerbegebäuden, Kleingärten, Campingplätzen und sonstigen Privatgrundstücken, wo dieses freiwillig angeboten wird, ist zu nutzen.

Die Landesebene muss darüber hinaus wirtschaftliche Anreize schaffen, um gerade Unternehmen zur Aktivierung nichtgenutzter Flächen und Gebäude oder zur Umnutzung anzuregen.

Durch die kreativen Interimslösungen muss die Zeit überbrückt werden, die die Stadtteilentwicklung braucht, um sich tatsächlich „Stadttteilentwicklung“ nennen zu können. Nur so kann nicht nur das kurzfristige Unterbringungsproblem angegangen, sondern auch der Rückhalt in der Bevölkerung garantiert werden. Die BASFI gibt Privatpersonen und Unternehmen schon bislang die Möglichkeit, eigene Flächen zur Verfügung zu stellen. Sie reagiert auf diese Angebote dann jedoch nicht oder nimmt sie – beides in vermutlich großem Umfang – nicht in Anspruch, weil sie die Fläche für zu klein, oder für nicht in das Konzept passend hält. Ein solches Ausschlagen vorhandener Hilfsangebote ist politisch falsch und kann sich eine Stadt wie Hamburg nicht leisten. Der Ansatz des Senats und der Behörden, die Aufgaben in der Flüchtlingsunterbringung allein und auf eigenen Flächen zu lösen, ist falsch. Bereits jetzt geht auch jeder davon aus, dass die heute geplanten Großunterkünfte nicht ausreichen werden. Daher ist JETZT der Zeitpunkt, insgesamt anders zu denken.

Flüchtlingsunterbringung funktioniert auch in Zeiten, die schnelles Handeln erfordern, nur mit einem ausgewogenen Gesamtkonzept. Ein solches fordert die Kreisdelegiertenversammlung Hamburg-Mitte mit dem Beschluss dieses Antrags.

Für die Umsetzung des eben beschriebenen Konzepts mit seinen kurz-, sowie mittel- und langfristigen Aspekten muss auf allen Ebenen und in allen Bereichen das notwendige Personal in der Verwaltung zur Verfügung stehen.

Die Kreisdelegiertenversammlung wird um Beschlussfassung – auch zur Weiterleitung an den Landesparteitag – gebeten.