SPD Hamburg-Mitte unterstützt die kurzfristige Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in Billstedt

Der SPD Kreisverband Hamburg-Mitte hat auf seiner Kreisversammlung am 16. Oktober 2016 einstimmig dem aus den Anträgen der SPD Bezirksfraktion und dem Antrag der SPD Billstedt erstellten Antrag „Heimat schenken – ein neues Quartier für Hamburg-Mitte“ zugestimmt.

Im weiteren Verlauf sind die Forderungen des Antrages übernommen, der auf der Sondersitzung der Bezirksversammlung am 3. November zur Abstimmung steht. (Der komplette Antrag ist hier hinterlegt: Antrag Neues Quartier – Final):

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1.   Vor dem Hintergrund der derzeitigen Flüchtlingssituation und des enormen Bedarfes an Unterbringungsmöglichkeiten wird die von Senat und Bezirken verfolgte kurzfristige Schaffung von Wohnraum für 3.000 – 4.000 Flüchtlinge je Bezirk unterstützt. Nur so kann Unterbringungen in Lagerhallen und Zelten entgegengewirkt werden. Dabei stellen sich die Rahmenbedingungen je nach Stadtteil und Lage unterschiedlich dar.Ziel muss es sein, durchmischte Quartiere zu schaffen, die eine wirkliche Integration von Flüchtlingen ermöglichen. Daher ist bei der Planung eine größtmöglicheDurchmischung verschiedener Bevölkerungsgruppen anzustreben. Dabei wird insbesondere die Verteilung auf mehrere Flächen berücksichtigt. Die Beschränkungauf einen Standort im Bezirk Hamburg-Mitte wird nicht unterstützt, sondern die Auswahl von zwei oder mehr Flächen wie in den Bezirken Wandsbek und Hamburg-Nord befürwortet. Die Fläche westlich des Öjendorfer Parks östlich des Quartiers Haferblöcken darf dabei nur behutsam und in die vorhandene Struktur integriert bebaut werden.
  2. Die Gartenstadt Öjendorf kann größer als bisher geplant erstellt werden und soll von Anfang an als durchmischtes, integratives, qualitativ hochwertiges Quartier geplant werden. Das Bebauungsverfahren soll möglichst parallel zu den oben genannten Quartieren schnellstmöglich begonnen werden.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert:

  1. ein ganzheitliches Konzept für ein solches Quartier zu erarbeiten und der Bezirksversammlung vorzulegen, welches die in der Begründung genannten Rahmenbedingungen aufgreift.
  2. sich dafür einzusetzen, dass Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften die Entwicklung der Flächen übernehmen und ggf. die Änderung der Gesetzgebung im Sinne der Genossenschaften anzustoßen
  3. sich dafür einzusetzen, dass ein Workshopverfahren zur städtebaulichen und architektonischen Gestaltung vorzusehen ist.
  4. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass begleitende Maßnahmen wie Quartiersmanager, gemeinsamer Sport, aber auch Spielflächen in der zuvorbeschriebenen Qualität zur Verfügung gestellt werden.
  5. dafür zu sorgen, dass die Quartiere in die Förderungsmöglichkeiten des Bundes aufgenommen werden.
  6. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kapazitäten des ÖPNV an die wachsende Bewohnerzahl angepasst werden.
  7. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Ausbau der Kapazitäten für Schulen und Kindertagesstätten dem besonderen Bedarfe entsprechend, erfolgt. Dabei ist es wünschenswert, „internationale Schulen“ zu entwickeln.
  8. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Kooperation mit der Handwerks- und Handelskammer sowie weiteren Akteuren vor Ort eine Ausbildungsstätte eingerichtet wird, um die Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
  9. bei den Planungen sicherzustellen, dass eine dem Bedarf angepasste Nahversorgung entsteht.
  10. die Planungen auf beiden benannte Flächen sicherzustellen, um die Kombination mit dem ohnehin entstehenden Wohnungsbau zu ermöglichen und ein gesundes Quartier entstehen zu lassen.
  11. den entsprechenden Stellen der Verwaltung deutlich zu machen, dass jeder Neubau auf den geplanten Flächen zwingend eines effektiven Lärmschutzes auf der Seite der BAB bedarf.
  12. parallel die Anbindung, Erschließung und Entwicklung des Entwurfes „Gartenstadt Öjendorf“ aus dem Senatsprogramm „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ sicherzustellen.
  13. dafür Sorge zu tragen, dass die derzeitige Unterkunft am Mattkamp spätestens bei der Fertigstellung der ersten Häuser des neuen Quartiers aufgelöst wird. Darüber hinaus soll die Anzahl der Flüchtlinge, die in Billstedt ein neues Zuhause finden, nicht größer sein als die in Stadtteilen wie Hamm oder Wilhelmsburg.
  14. die politischen Gremien der Bezirksversammlung regelmäßig über die laufenden Gespräche und Planungen zu informieren sowie die planerische Beteiligung des Stadtplanungsausschusses sicherzustellen.
  15. im Zuge der Neuplanung die Sozialinfrastruktur anzupassen. Sowohl innerhalb der Quartiere müssen neue Sozialstrukturen geschaffen, aber auch die vorhandenen Einrichtungen müssen personell verstärkt werden.