Wohnungsmarkt: Hamburg begrenzt weiterhin Spielraum für Mieterhöhungen

Mieterhöhungen sollen in Hamburg künftig auch weiterhin stärker begrenzt bleiben, als dies auf Bundesebene der Fall ist. Damit dürfen Mieten in Hamburg innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine sogenannte Kappungsgrenze von 20 Prozent, die gesenkt werden kann, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Damit nutzt Hamburg auch hier den Spielraum der bundesgesetzlichen Regeln maximal aus. Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den Mieterschutz, zu denen etwa auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen für verschiedene Stadtteile zählen. Damit sollen die Hamburgerinnen und Hamburger wirksam vor hohen Mieten geschützt werden.
Inzwischen sind rund 190.000 Menschen vor Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulativen Verkäufen kompletter Wohngebäude geschützt, zuletzt mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen für Gebiete in Eimsbüttel, Hoheluft-West, Stellingen-Süd und in der nördlichen Neustadt. In der Prüfung befinden sich außerdem Altona-Nord und Eilbek. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um die Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen. Zudem wurden seit 2011 über 45.000 Wohnungen gebaut, die Förderung von Sozialwohnungen wurde nahezu verdreifacht und der bezahlbare frei finanzierte Wohnungsbau eingeführt, um Mietsteigerungen präventiv zu begegnen.